Herausgegeben im Auftrag des Weißenseer Arbeitskreises

(Kirchliche Bruderschaft in Berlin)

Weißenseer Blätter Verlag und v. i. S. d. P. Hanfried Müller

Ehrlichstraße 75 - D - 10318 Berlin

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Aus dem Inhalt 1 / 2006

  Zu diesem Heft

  Mittagsgebet im Bremer St. Petri-Dom am 3. Mai 2005 / Hartmut Drewes

  Dietrich Bonhoeffer - Ein Rückblick auf sein Leben und seine Wirkung / Hanfried Müller 

  H. M. - der gänzlich Uneitle. Mit einem Anhang / Christian Stappenbeck 

  Aus einem Interview mit Hans Hinrich Jenssen nach der Konterrevolution 

  Ein neuer Faschismus? / Wolfgang Richter 

  Wider die Resignation - Zur Programmdiskussion in der DKP / Hans-Günter Szalkiewicz 

  Die Aktualität von Marx in den heutigen Debatten um sozialistische Programmatik 12 Thesen / Herbert Münchow  

  Rechtsfragen des Potsdamer Abkommens - Zur Überwindung des Faschismus / Erich Buchholz 

  Jesus, der Messias Jahwes, unser Herr! Oder: Jesus der Wanderprediger, unser Genosse und Kumpel? / Rosemarie Müller-Streisand 

Dokumentation zu S. 19: Brief zum Staatsratsgespräch vom 9. Februar 1961 

  Hanfried Müller an Emil Fuchs  

 


Zu diesem Heft

Zuerst müssen wir einen besonders ärgerlichen und für unser Spendenkonto nachteiligen Druckfehler berichtigen: Im Impressum des letzten Heftes (3/05) war nämlich unter anderem unsere Spendenkontonummer verdruckt. Zwar sind glücklicherweise dadurch keine Spenden fehlgeleitet, leider aber zurückgewiesen worden. Wir bitten Überweisungsaufträge gegebenenfalls zu wiederholen. Die richtige Kontoangabe lautet:

Berliner Volksbank, BLZ 100 90 000, Kto.-Nr. 3711708013 (Müller)

Das Heft beginnt mit einem Mittagsgebet zum Tag der Befreiung am 3. Mai 2005 im Bremer St. Petri-Dom von Hartmut Drewes. *

Dann versucht Hanfried Müller, seit 1952/53 fasziniert von Dietrich Bonhoeffer, der mir seinen letzten Gedanken der Kirche den Weg zu ihrer Reformation angesichts einer mündig werdenden Welt in einer religionslos werdenden Zeit gewiesen hatte, in einer Retrospektive die Bedeutung Bonhoeffers über die Konterrevolution von 1989 und die sie begleitenden Gegenreformation hinaus zu erfassen: Dietrich Bonhoeffer. Ein Rückblick auf sein Leben und seine Wirkung.

Danach fällt der Blick auf unsere Gegenwart, und aus ihr heraus auf deren Vorgeschichte. Dazu enthält auch dieses Heft weitere Beiträge, die Hanfried Müller zum 80. Geburtstag gewidmet wurden. Sie sind natürlich nicht nur für ihn, sondern insbesondere für die Leser der WBl gedacht und sollen ihnen nicht vorenthalten werden. Dabei hoffen wir, daß die irritierenden Würdigungen für den Jubilar, mit denen manche dieser Beiträge, einer sogar bis in die Formulierung der Überschrift hinein, durchsetzt sind, mit Humor überlesen werden.

Zunächst präsentiert Christian Stappenbeck (H. M. - der gänzlich Uneitle. Mit einem Anhang) einige Aktenfunde. Sie zeigen, wie hart in der angeblich so „monolithischen" DDR nicht nur kirchenpolitisch, sondern hintergründig natürlich auch politisch, ein Kampf zwischen Kräften tobte, die die DDR-Führung aus Unverständnis oder Bequemlichkeit am liebsten einfach unter der Firma CDU und dem Begriff „fortschrittliche Christen" gebündelt hätte. Vom Antifaschismus her dem Sozialismus aufgeschlossene kirchliche Kreise wurden dabei von einer Fraktion in der DDR-CDU, die sich durch Anpassung geschickt tarnte, als sektiererisch spaltend bekämpft. Der Kampf tobte vor allem in Berlin an der theologischen Fakultät der Humboldt-Universität. Wie er aus der CDU heraus forciert wurde, hat Hans-Hinrich Jenssen, nachhaltig einflußreich in der Kirchen- und Fakultätspolitik der DDR, sehr offenherzig in einem Interview gezeigt, das er nach dem Sieg der Konterrevolution Dietmar Linke gegeben hat. Wir fügen es der Quellenedition von Stappenbeck auszugsweise an, ebenso wie (auf der Rückseite des Heftes) den in Stappenbecks Material mehrfach erwähnten Brief von Hanfried Müller in Emil Fuchs.

Dann reflektiert Wolfgang Richter, wie uns scheint, eine wichtige Frage: Ein neuer Faschismus? Beim Aufkommen des Hitlerfaschismus hat gewiß eine zu geringe Differenzierung zwischen einerseits bürgerlicher oder verbürgerlichter sozialdemokratischer und andererseits faschistischer Politik manche antifaschistische Kooperation behindert. Die Einsicht in diesen Fehler führte dazu, seitdem mit dem Faschismusvorwurf sehr zurückhaltend und differenziert umzugehen.. Inzwischen aber könnte diese Hemmung, übereilt und zu pauschal von Faschismus zu sprechen, rechtzeitige antifaschistische Abwehr behindern. Wir meinen daher, die Frage Wolfgang Richters bedürfe weiterer Klärung!

Der folgende Aufsatz von Hans-Günter Szalkiewicz, Wider die Resignation. Zur Programmdiskussion in der DKP. hilft ebenso wie unseres Erachtens Herbert Münchows 12 Thesen - Die Aktualität von Marx in den heutigen Debatten um sozialistische Programmatik zur Klärung vieler Fragen, die deutsche Kommunisten unter dem Schock der Konterrevolution noch immer daran hindern, sich klar und entschlossen zu einer revolutionären Partei zusammenzufinden. Zuletzt beginnen wir mit dem Abdruck des Beitrages von Erich Buchholz, Rechtsfragen des Potsdamer Abkommens. Zur Überwindung des Faschismus

Das Heft schließt mit einer Kritik von Rosemarie Müller-Streisand an einem Aufsatz von Peter Franz im RotFuchs: Genosse Jesus oder Jesus mein Herr und mein Gott?

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Mittagsgebet im Bremer St. Petri-Dom am 3. Mai 2005

Hartmut Drewes

„Der Stein, den die Bauleute verworfen haben, ist zum Eckstein geworden. Das ist vom Herrn geschehen und ist ein Wunder vor unseren Augen."

Tageslosung: Psalm 118, 22+23

Es ist fast achtzehn Jahre her, daß mich nach einem Gottesdienst in der damals kasachischen Hauptstadt Alma Ata ein Mann ansprach und drei Worte sagte: „Bremen, Admiral Brommy". Durch Übersetzung erfuhr ich, daß dieser Mann von 1943 bis 1945 als Zwangsarbeiter im Bremer Lager „Admiral Brommy" war. Wladimir Trebuschnoj, so hieß er, war als junger Mann von 17 Jahren aus seiner ukrainischen Heimat nach Bremen deportiert worden und durchlitt hier die Hölle von Heimweh, Hunger, Kälte, harter Arbeit und Todesfurcht.

Durch unsere Begegnung ausgelöst war bei ihm der damalige Hunger sofort wieder gegenwärtig. Er beschrieb ihn kurz mit der kargen Tagesration. Aber noch mehr gegenwärtig war seine Freundlichkeit und Wärme, mit der er uns Bremer begrüßte. Für ihn waren wir nicht die Vertreter der Nation, deren Aggression er für Jahre schutzlos ausgesetzt war. Für ihn waren wir die Schwestern und Brüder in Christus. Das beschämte uns sehr.

Er hatte in Christus den Eckstein erkannt, den Eckstein eines Gebäudes, das nicht von uns Menschen gebaut ist, aber für uns Menschen gebaut ist. Die Bauleute des Dritten Reiches - und diese waren nicht wenige gewesen - hatten diesen einen Stein verworfen, den Gott der Herr der Welt, zum Eckstein gemacht hat. Sie wollten sich ein Weltgebäude nach eigenen Vorstellungen und Wünschen errichten, das dann aber schließlich in Schutt und Asche fiel.

Da Christus allein das letzte Wort über Gericht und Gnade spricht, ist es hier nicht unsere Sache, über diese Bauleute zu befinden.

Aber noch etwas Zweites ist im Blick auf die Begegnung mit Wladimir Trebuschnoj zu bedenken. Er war der erste ehemalige Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion, der dann Bremen auf unsere Einladung hin wiedersah. Das war 1989, so spät, 44 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft. Da stellt sich schon die Frage: Wie ist in Deutschland die nächste Generation, zu der ich selbst gehöre, mit den Opfern der Naziherrschaft umgegangen? Ist das so einfach mit dem Wiederaufbau Deutschlands oder dem Kalten Krieg zu begründen? Oder haben auch hier die Bauleute wieder den einen Stein verworfen?

Nun begehen wir inzwischen den 60. Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft. Eine weitere Generation ist herangewachsen und hat mit Verantwortung übernommen. Deutschland ist ein mächtiges Land mit weltweitem Einfluß geworden. Und daran wird weiter gebaut. So stellte Ende letzten Jahres der Rüstungsexportbericht einer gemeinsamen Kommission der Evangelischen und Katholischen Kirche kritisch fest, daß im Jahre 2003 von Deutschland aus fast 50 Prozent mehr Kriegswaffen exportiert wurden als im Jahr zuvor. Wohin soll das führen?

Aber wie dem auch sei: Der Stein, den die Bauleute verworfen haben, ist zum Eckstein geworden. Das ist vom HERRN geschehen. Unwiderruflich. An ihm hängt alles. Mit ihm steht und fällt alles. Durch ihn ist alles gefügt. Daran läßt sich von uns Menschen aus nicht rütteln.

Der neue Bau Gottes steht fest. Er steht für immer. Alles andere erhält von da aus den Stempel der Endlichkeit. Und: Von diesem Bau aus gesehen muß sich vor Gott alles messen lassen, was Menschen bewegen und bewirken. Nichts hat Bestand, das nicht auf diesem Eckstein Christus gebaut ist.

Diese Tatsache ist nicht nur ein Ruf zur Gottesfurcht, sondern auch ein tiefer Trost. Gott hat mit dem Eckstein Christus das Wort der Gnade gesprochen. Das ist das Wunder, das auf Golgatha geschehen ist. Das mag uns Mut machen, mitten in dieser Welt ein wenig von seiner Gnade zu bezeugen, auch im politischen Bereich. Das ist nicht einfach. Es herrscht das Recht des Stärkeren. Gegensätzliche Bemühungen werden nicht nur gehindert und verhindert, sondern auch verworfen. Und wir werden das Verworfenwerden mit Christus teilen. Luther hat einmal geschrieben: „Der Stein ist verworfen, heißt verworfen, bleibt verworfen. Aber nichtsdestoweniger ist und bleibt er bei den Gerechten und Gläubigen kostbar, edel und wertvoll; denn sie bauen nicht auf ihr eigenes Menschenwerk noch auf Fürstenmacht, sondern auf diesen Stein." (Aus: „Das schöne Confitemini".)

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Dietrich Bonhoeffer

Ein Rückblick auf sein Leben und seine Wirkung

von Hanfried Müller

Bonhoeffer und Karl Barth

1956 wurde ich mit meiner Bonhoefferinterpretation fertig. 1961 erschien unter dem Titel „Von der Kirche zur Welt" die erste Druckauflage. Nicht ich hatte diese Überschrift gewählt, sondern Heinrich Vogel hatte sie mir für die Veröffentlichung der bei ihm geschriebenen Dissertation empfohlen. Und ich hatte sie, mit leichten Bedenken, daß sie etwas mehr sagte, als ich gemeint hatte und meinte, übernommen. Sobald das Buch erschienen war, schickte ich es, auf sein Urteil besonders gespannt, Karl Barth, und viel schneller als erhofft, fast postwendend, erhielt ich seine Antwort.

Zumal dieses Jahr ja nicht nur ein Jubiläumsjahr Bonhoeffers ist, dessen Geburtstag sich am 6. Februar zum hundertsten Male jährt, sondern zugleich ein Jubiläumsjahr Karl Barths, der am 10. Mai vor hundertundzwanzig Jahren geboren wurde, und weil ich Bonhoeffer in einer Zeit entdeckte, als andere und ich selbst mich noch einschränkungslos für einen „Barthianer" hielten (in den Augen meiner Gegner bin ich es bis heute geblieben), scheint es mir angemessen, diesen Brief Karl Barths an den Anfang dieser Erinnerung an meine Entdeckung Dietrich Bonhoeffers zu stellen:

Prof. Dr. Karl Barth Basel, 7. April 1961

Lieber Herr Dr. Müller!

Ich danke Ihnen herzlich für die Übersendung Ihres Bonhoefferbuches. Es hat mich an einer Stätte des Otiums im Tessin erreicht, wo ich Zeit und Lust genug hatte, mich in Ihre Darstellung zu vertiefen.

Sie haben gründlich und umsichtig gearbeitet und haben das, was Sie bei B. gesehen - „kritisch" gesehen - haben, übersichtlich und in sich einleuchtend darzustellen gewußt. Und gerne bestätige ich Ihnen, daß Sie offenbar auch bei mir damals nicht umsonst studiert haben. - Mir bleibt aber Ihrer respektablen Leistung gegenüber eine vorläufig nicht gestillte Unruhe.

  1. Auch ihre B-Darstellung ist ein Versuch, den Mann entscheidend von seinen letzten, im Gefängnis getanen Äußerungen her zu verstehen. Ich stelle ihre Relevanz nicht in Abrede, kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren: er hat sie an Hand von reichlich verworrenen Erinnerungen an das, was andere (und er selbst!) Jahre zuvor vorgebracht in einer gewiß nicht vom Geist verlassenen, aber nun doch auffällig kontaktlosen Trance getan. Tat man ihm einen guten Dienst, indem man sie veröffentlichte? Und tut man ihm und der Sache einen guten Dienst, wenn man nun mit ihnen umgeht, als ob es sich um in einem sorgfältig geführten Gespräch gewonnene und verbindlich formulierte Thesen handle? Wer weiß denn, was er mit der „mündig gewordenen Welt", mit der „nicht-religiösen Sprache" usw. auch mit dem mir vorgeworfenen „Offenbarungspositivismus" und ähnlichen Rätselworten so ernstlich gemeint hat, daß es nun erlaubt wäre, ihn gerade von daher (oder wie Sie es tun gerade dahin) zu interpretieren. Mir scheint, daß „Widerstand und Ergebung" in einer ganz verantwortlichen B.-Darstellung nur in einem Anhang zur Sprache kommen dürfte.
  2. Auch Ihre B.-Darstellung ist wie die Ebelings ein Versuch, seine Wasser in einer aus den Texten nicht oder nur künstlich zu begründenden Weise auf eine fremde Mühle zu leiten. Bei Ihnen wird der vortreffliche Mann zu einem wenigstens embryonalen „Anti-Faschisten", ausgerüstet mit einer für den Konsum in der DDR tauglichen Neu-Edition der lutherischen Zwei-Reiche-Lehre. Lieber Herr Müller, war denn da gar kein guter Geist, der Sie (wie es in anderer Weise auch Ebeling hätte widerfahren müssen) an dieser Stelle gewarnt, Sie veranlaßt hätte, den nicht-religiös-neolutherisch-marxistischen Christen, an dem Ihnen offenbar gelegen ist, auf Ihre eigene Verantwortung hin auf den Plan zu führen, den Bonhoeffer aber mit solcher Applikation zu verschonen?

Diese zwei Bedenken (am ersten liegt mir mehr als am zweiten!) konnte ich nicht unausgesprochen lassen. Seien Sie aber gewiß, daß ich im Guten an Sie denke, Ihnen zu Ihrer künftigen Forschung und Lehre alles Beste wünsche und seien Sie mit Ihrer Frau freundlichst gegrüßt von Ihrem

gez.: Karl Barth

Als ich diesen Brief bekam, war ich tief enttäuscht. Mein Eindruck war, - auch wenn Barth viel Balsam auf etwaige Wunden gestrichen hatte - er hätte doch von dem, worum es mir ging, gar nichts verstanden. Nicht eigentlich verärgert, aber deprimiert, weil es mir überhaupt nicht gelungen zu sein schien, Barth verständlich zu machen, worum es mir eigentlich ging, habe ich den Brief kaum noch einmal angesehen.

Als ich ihn aber jetzt wieder hervorsuchte, habe ich ihn ganz anders gelesen:

Gewiß, der Widerspruch zwischen Barth und mir ist geblieben. Für mich waren die Gedanken Dietrich Bonhoeffers über das religionslos werdende Christentum in einer mündig werdenden Welt die zukunftsweisende Konsequenz des reformatorischen Neuansatzes der evangelischen Theologie, wie Karl Barth selbst ihn zu Beginn der Allgemeinen Krise des Imperialismus und des ersten Weltkrieges grundlegend initiiert hatte.

Bei Bonhoeffer nun hatte ich den klar erkennbaren Durchbruch zum eigentlich reformatorischen Thema der Epoche der ersten sozialistischen Revolution gefunden - und eben das führte mich tatsächlich über Barth (und in gewisser Weise auch über Bonhoeffer selbst) hinaus. Zwar schien mir Barth den Gegensatz zwischen meinem und Ebelings Bonhoefferverständnis zu unterschätzen, insbesondere gar nicht zu bemerken, daß Ebeling Bonhoeffer von Bultmann her, ich ihn hingegen von Barth her rezipierte. Denn Ebeling verstand die „nichtreligiöse Interpretation" bei Bonhoeffer einfach als Radikalisierung des Bultmannschen Entmythologisierungsprogramms. Mich aber beeindruckten bei Bonhoeffer die kirchlich und gesellschaftlich vorwärts führenden Komponenten seines religionslosen theologischen Denkens. Um es im Anklang an Marx’ Feuerbachthesen zu formulieren: Hatten die Theologen bisher Texte unterschiedlich interpretiert, so ging es Bonhoeffer darum, die Kirche zu reformieren.

Insofern aber hatte Barth mit seiner ein wenig boshaften Formulierung, mir ginge es um „den nicht-religiös-neolutherisch-marxistischen Christen" nicht unrecht. Allerdings hätte ich diesen religionslosen und insofern von kirchlicher traditio humana für den Sozialismus befreiten Christen nicht auf meine „eigene Verantwortung hin auf den Plan führen" können, hatte mir doch Bonhoeffer mit seinen Briefen zur religionslos werdenden Zeit und zur mündig werdenden Welt nicht nur die entscheidende Starthilfe, sondern vor allem auch den Mut gegeben, diese sogar für die damalige reformatorische Theologie umwälzenden Erkenntnisse auszusprechen und vielleicht wirklich - wie Barth schon damals meinte - weiterzudenken.

So wie Bonhoeffer seine letzten Gedanken wohl kaum je gedacht hätte, wenn er nicht dabei in den Spuren Karl Barths hätte weiterdenken können - Bonhoeffer meinte; „Er (Barth) führte den Gott Jesu Christi gegen die Religion ins Feld ... Durch seine spätere Dogmatik hat er die Kirche instandgesetzt, diese Unterscheidung prinzipiell auf der ganzen Linie durchzuführen. Nicht in der Ethik, wie man häufig sagt, hat er dann versagt ... , aber in der nichtreligiösen Interpretation der theologischen Begriffe ..." - so konnte ich, meine Gedanken zum Evangelium in der religionslos werdenden Welt und Zeit nicht anders denken als in Aufnahme des Ansatzes Bonhoeffers. Daß dieser Weg über Bonhoeffer hinausführte, wie der Weg Bonhoeffers über Barth hinaus, steht auf einem anderen Blatt. Das hatte Karl Barth noch vor mir selbst bemerkt, und darin hatte er Recht.

So wie Bonhoeffer über den Barth hinausgegangen war, der, nachdem er angesichts des sich zur bürgerlichen Religion entwickelnden „Christentums" den Begriff der Religion in bis dahin noch nicht dagewesenem Maße theologisch abgewertet hatte (sein wahrscheinlich geschichtsträchtigstes reformatorisches Verdienst), die Religion dann aber doch wieder für die evangelische Theologie rehabilitiert, indem er sie mit dem „Gesetz" gleichgestellt hatte, war ich in der Tat - damals ohne es zu bemerken - ein wenig über Bonhoeffer hinausgegangen. Bonhoeffer nämlich sprach in seinen letzten Briefen sehr undifferenziert einmal von der „weltlicher Interpretation" oder von der „nichtreligiösen Interpretation biblischer Begriffe" , ein anders mal aber zugleich davon, „Christsein" heiße „nicht in einer bestimmten Weise religiös sein" . Das aber ist ja nicht dasselbe, und so blieb offen, ob er ein hermeneutisches oder existentielles Problem meine. Und in der Zeit, als seine Gefängnisbriefe bekannt wurden, beherrschte - von Bultmann her - das Thema „Hermeneutik" die evangelische Theologie so stark, daß jeder neue Gedanke sofort diesem Thema subsumiert wurde. Das führte weithin dazu, trotz Bonhoeffers ausdrücklicher Distanzierung seine Gedanken zur „nichtreligiösen Interpretation" - zustimmend oder ablehnend - viel zu nahe an Bultmanns „Entmythologisierungsprogramm" heranzurücken.

Ich aber hatte Bonhoeffers Äußerungen zu Religion und Religionslosigkeit durchgehend nicht hermeneutisch verstanden, also so, als ginge es ihm nur um ein nichtreligiöses Verständnis theologischer Begriffe, sondern existentiell, dahingehend, daß es ihm um eine nichtreligiöse Existenz, um nicht-religiöses Leben, Denken und Tun der Christen gehe.

Dietrich Bonhoeffer und seine Zeiten

Bei Bonhoeffer fallen mehr als bei anderen seine Lebenszeit und seine Wirkungszeit auseinander: Die Zeit, die er so prägte, daß man sie als „seine" Zeit bezeichnen kann, begann erst nach seinem frühen gewaltsamen Tode. Am 9. April 1945 wurde er im Alter von 39 Jahren von den Faschisten hingerichtet.

Bis zur Befreiung vom Faschismus war er einer der selbständigsten und entschlossensten Repräsentanten des „radikalen" - nämlich wirklich antinazistischen, unbewußt schon antifaschistischen - Flügels der bekennenden Kirche.

Dabei war er in seinen Anfängen sehr konservativ, hinsichtlich mancher seiner frühesten Äußerungen könnte man sogar sagen, reaktionär, wenn nicht gar präfaschistisch, geprägt. Aber insbesondere durch seine Einbindung in die ökumenische Friedensarbeit vor allem des „Freundschaftsbundes der Kirchen" war er diesen Jugendtorheiten schnell entwachsen, hatte sich schon früh in der ökumenischen Jugendarbeit gegen den sich anbahnenden faschistischen Krieg profiliert und dann in der Erziehung und Ausbildung des kirchlichen Nachwuchses der Bekennenden Kirche, insbesondere in deren Predigerseminar in Finkenwalde mit seinen Schriften „Nachfolge" und „Gemeinsames Leben" Schule gemacht und so eine Avantgarde der BK im Kirchenkampf gesammelt. Als dies Predigerseminar von der Gestapo aufgelöst und er mit Berufsverbot belegt worden war, wuchs er durch verwandtschaftliche Beziehungen, allerdings nur am Rande, in den Verschwörerkreis um den 20. Juli 44 hinein. So kam er mit der deutschen Abwehr um Admiral Canaris in Berührung und wurde im April 1943 im Zusammenhang mit der Ausschleusung deutschen Juden in die Schweiz verhaftet. Der eigentliche Grund seiner Festnahme war jedoch wahrscheinlich, daß er sich bei einem Gespräch mit dem englischen Bischof Chichester in Sigtuna/Schweden in Gegenwart des Naziagenten Schönfeld, der für das Außenamt der „Deutschen Evangelischen Kirche" in Genf wirkte, dafür ausgesprochen hatte, nach einem erfolgreichen Putsch gegen das Hitlersystem nicht etwa mit dem Westen einen Separatfrieden zu schließen, sondern den Krieg an allen Fronten zu beenden und alle deutschen Annexionen aufzugeben.

In dieser Zeit, in der sich das Schwergewicht seines Engagements erzwungenermaßen vom Kirchenkampf auf die unmittelbare Beteiligung an der Vorbereitung auf den Sturz der Naziherrschaft verschob, versuchte er noch einmal in seiner „Ethik", nun konsequent antinationalsozialistisch, aber eben noch keineswegs antifaschistisch, vielmehr ohne zu erkennen, wie sehr der Faschismus auch in den „gebildeten Schichten" aus Adel und konservativem Bürgertum verankert war, an deren preußische und bürgerliche Tugenden anzuknüpfen. Das geschah keineswegs zufällig in der Zeit, als seine kirchliche Tätigkeit durch Schließung des Finkenwalder Seminars und andere Repressionen bereits eingeschränkt war und er sich den Kreisen annäherte, die den Putsch vom 20. Juli vorbereiteten. Vielmehr wurde er eben durch die Annäherung an diese Kreise deutlich von deren Geist, von der Renitenz preußischer Junker gegenüber den Nazis und, während seines Aufenthaltes im Kloster Ettal, von katholisch-klerikal-konservativen Nazigegnern beeinflußt. Immerhin entwickelte sich bei ihm in dieser Zeit auch eine neue Weltoffenheit, in der er die ekklesialen Verengungen, die unvermeidlich im Kirchenkampf entstanden waren, durchbrach, zum Beispiel in seiner Bewunderung für Lessing. Allerdings blieb diese Entwicklung gesellschaftlich noch sehr begrenzt.

Das änderte sich erst in der Zeit seiner Gefangenschaft. Und erst sieben Jahre nach seinem Tode, nämlich als Eberhard Bethge 1952 die erste Sammlung seiner Briefe aus dem Gefängnis unter dem Titel „Widerstand und Ergebung" veröffentlichte, begann seine spezifische Wirkung. Sie ging über den Konsens des „radikalen" Flügels der Bekennenden Kirche, wie er vor allem im Pfarrernachwuchs der Bekennenden Kirche, im Kreis jener „jungen Brüder" verankert war, die sich nicht von den deutschchristlichen Prüfungskommisionen der Konsistorien prüfen ließen, sondern lieber als „Illegale" in den ungesicherten Predigtdienst der Bekennenden Kirche gingen, weit hinaus.

Erst diese Gefängnisbriefe enthielten - skizzenhaft, aber dadurch in der Zielrichtung nur desto deutlicher - die Konzeption einer reformatorischen Wende der Theologie angesichts einer mündig werdenden Welt und religionslos werdenden Zeit. Damit gaben sie der (nicht nur, aber insbesondere) deutschen Theologiegeschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts (bis 1989) ihr in Zustimmung und Widerspruch prägendes Thema. Erst in diesen Texten wurde deutlich, zuerst sich andeutend in der „Rechenschaft an der Wende zum Jahr 1943: Nach zehn Jahren", daß Bonhoeffer in der Reflexion über die bereits zu Ende gehende faschistische Macht (zwei Monate später bekam sie in Stalingrad ihren Todesstoß) am Vorabend einer umwälzenden Erkenntnis stand.

In dem Brief vom 30. 4. 44. an seinen Freund Eberhard Bethge beginnt - in einem von ihm selbst benutzten Bilde gesagt: -„der Knoten zu platzen":

„Was mich unablässig bewegt, ist die Frage, ... wer Christus heute für uns eigentlich ist. ... Wir gehen einer völlig religionslosen Zeit entgegen; die Menschen können einfach, so wie sie nun einmal sind, nicht mehr religiös sein. ... Unsere gesamte 1900jährige christliche Verkündigung und Theologie baut auf dem ‘religiösen apriori’ der Menschen auf. ‘Christentum’ ist immer eine Form ... der ‘Religion’ gewesen. Wenn nun aber eines Tages deutlich wird, daß dieses ‘Apriori’ gar nicht existiert, sondern daß es eine geschichtlich bedingte und vergängliche Ausdrucksform des Menschen gewesen ist, wenn also die Menschen wirklich radikal religionslos werden - und ich glaube, daß das mehr oder weniger bereits der Fall ist ... - was bedeutet das dann für das ‘Christentum’?"

Mit dieser Frage beginnen Bonhoeffers, auch von seinen bisherigen Weggenossen im ersten Schock ihres Bekanntwerdens als „änigmatisch" bezeichneten, Überlegungen zu der, sich historisch parallel zum „Mündigwerden" der Welt entwickelnden, allgemeinen Religionslosigkeit. Sie gipfeln für ihn gleich einleitend in der Frage: „Wie kann Christus der Herr auch der Religionslosen werden? Gibt es religionslosen Glauben?"

Nicht einmal Karl Barth, der doch für die evangelische Theologie das Tor zu religionskritischem Denken aufgestoßen hatte, vermochte die Stringenz dieser Kritik Bonhoeffers an der Religion adäquat zu erfassen und sprach - wir zitierten es eingangs - von „verworrenen Erinnerungen" und „Rätselworten".

Diese Weiterführung der, von Karl Barth selbst eingeleiteten, reformatorischen Wende evangelischer Theologie zielte darauf ab, daß die Kirche unter der Herrschaft Jesu Christi dienende „Kirche für die Welt" sei. Insofern ging es nicht so sehr um die „nicht-religiöse Interpretation" von Texten im eigentlichen Sinne des Wortes „Interpretation", sondern um die nicht-religiöse Existenz der Gemeinde Jesu Christi, nämlich darum, daß die Kirche nicht als „Religionsgesellschaft" der Überwindung von individuellen Existenzängsten und der Beeinflussung gesellschaftlicher Ziele in klerikalem Interesse diene und dabei immer mehr zur Repräsentantin „bürgerlicher Religiosität", einer imperialen civil religion werde.

Entwicklung und Wirksamwerden des reformatorischen Neuansatzes bei Bonhoeffer

Die Entwicklung der Theologie Dietrich Bonhoeffers bis 1945 und die Zeit ihrer Wirksamkeit seit 1952 bezeichnen den reformatorischen Kern der kirchlich-theologischen Bewegung im 20. Jahrhundert.

Darum gehört zu seinem Verständnis sowohl die Frage nach der Zeit, die seine Entwicklung geprägt hat - das war die Zeit der ersten Welle sozialistischer Revolution in Europa in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts - als auch die Frage nach der Zeit, in der seine letzten umwälzend reformatorischen Gedanken wirksam wurden - das war die Zeit der Ausweitung und, zunächst, Konsolidierung der sozialistischen Revolution in Mittel-Europa nach der Befreiung vom Faschismus. In dieser Zeit lernten Christen zunehmend, sich von ihrer bürgerlichen Tradition zu lösen und frei zu werden zu vernünftiger Existenz als ressentimentlose Zeugen, sei es in einer schon sozialistischen, sei es in einer vor der Aufgabe eines Weges zum Sozialismus stehenden Gesellschaft. Dabei wurde ihnen Bonhoeffer zu einem geistigen und geistlichen Befreier.

Dieses Jahrhundert war die Zeit der frühsozialistischen Revolution. Sie zielte auf die Ablösung der bürgerlichen Klassengesellschaft, die rasant vom aufblühenden Kapitalismus der freien Konkurrenz zum globalen, aber auch verfaulenden monopolkapitalistischen Imperialismus überging, durch eine von der revolutionären Arbeiterklasse getragene und zur klassenlosen Gesellschaft überleitende Umwälzung.

Wie in der frühbürgerlichen Revolution im 16. Jahrhundert - ich benutze das Wort: frühsozialistische Revolution in Analogie zu diesem eingebürgerten Begriff, also um die bahnbrechende Zukunftsträchtigkeit im ersten Ansturm einer neuen Gesellschaftsordnung, nicht um deren Mangelhaftigkeit oder Unrealisierbarkeit zu bezeichnen! - vollzog sich auch diese gesellschaftliche Umwälzung im zwanzigsten Jahrhundert zugleich mit einer Reformation der Kirche.

Gewiß zeigt auch diese Analogie, wie nach dem schönen Wort Augustins, Analogie bedeute „Ähnlichkeit in der Unähnlichkeit und Unähnlichkeit in der Ähnlichkeit" alle Analogien gravierende Unterschiede.

Zum einen ging es in der frühbürgerlichen Revolution um die Ablösung einer Klassenherrschaft durch eine andere, der feudalen durch die bürgerliche, nicht aber um die Aufhebung von Klassenherrschaft überhaupt. Und ebenso wenig ging es im 16. Jahrhundert um eine gesellschaftswissenschaftlich geplante Revolution wie bei der frühsozialistischen im 20. Jahrhundert. Außerdem war im 16. Jahrhundert die Kirche mit ihrer Reformation weitgehend treibender Faktor der gesellschaftlichen Umwälzung, die Reformation der Kirche im 20. Jahrhundert hingegen eher Begleiterscheinung und Resonanz der Revolution der Gesellschaft.

Trotz dieser Unterschiede waren sich im zwanzigsten Jahrhundert die revolutionär und reformatorisch handelnden Kräfte ihrer historischen Vorläufer bewußt: die marxistischen Revolutionäre des 20. Jahrhunderts beriefen sich mit Friedrich Engels stolzem Satz, auch das deutsche Volk habe seine revolutionären Traditionen, auf den deutschen Bauernkrieg. Und die Reformatoren des 20. Jahrhunderts - von Karl Barth bis zu Dietrich Bonhoeffer - beriefen sich auf die Reformatoren des 16. Jahrhunderts als ihre „Väter".

Wie der Beginn der bürgerlichen Revolution und wie die Reformation im 15./16. Jahrhundert, so zeigt auch deren zwischenzeitliches Ende in der Gegenreformation des 16. Jahrhunderts Ähnlichkeiten und Unähnlichkeiten mit dem vorläufigen Ende des sozialistisch-revolutionären Durchbruchs im Europa des 20. Jahrhunderts und mit dem Sieg der sich im Imperialismus rekonsolidierenden „civil religion" über den reformatorischen Aufbruch, mit dem die Kirche die revolutionäre Bewegung begleitet hatte.

Auch heute passen sich massenhaft die einst von der revolutionären Bewegung mitgerissenen oder von der Reformation der Kirche zumindest Berührten den „neuen Verhältnissen" an. Die Ähnlichkeit der in der Gegenreformation zuerst schwankenden und dann umfallenden „Philippisten", die sich zum Katholizismus zurückschlichen, mit Gysi und Bisky und anderen führenden Geistern der PDS, die immer mehr Vorzüge der „Marktwirtschaft" und der „demokratischen Emanzipation" entdecken, wäre geradezu komisch, wenn sie nicht so tragisch wäre. Nur ein kleiner Rest - damals z.B. die sogenannten „Gnesiolutheraner" - steht zu den einmal gewonnenen Erkenntnissen wie das Fähnlein der sieben Aufrechten. Seine Charakterfestigkeit imponiert, wo fast alle untreu werden, aber sie wirkt ein wenig rückwärtsgewandt und perspektivlos und wird darum eine nachwachsende Jugend ebenso wenig mitreißen können, wie das damals die Gnesiolutheraner konnten. Die zweite Welle der bürgerlichen Revolution brachte ihre eigenen Protagonisten hervor, und eine zweite Welle der sozialistischen Revolution wird das ebenso tun müssen.

Die Phase zwischen dem notwendigen, künftiger reiferer revolutionärer Entwicklung Bahn brechenden, sozialistischem Aufbruch und dem konterrevolutionären Gegenschlag, der erfolgreich sein konnte, weil das revolutionäre Proletariat noch nicht seine produktiven Ressourcen zu entfalten und darum seiner eigenen Verkleinbürgerlichung zu entgehen vermochte (ähnlich wie vierhundert Jahre früher die revolutionäre Bourgeoisie noch nicht zur Industrialisierung überzugehen vermochte und so in Manufaktur und Zunftwesen stagnierte), war im weiteren Sinne des Wortes die Zeit Dietrich Bonhoeffers.

Die eigentliche Wirkungszeit Bonhoeffers

Als die Kirchen sich nach der Niederlage des faschistischen Lagers in Europa mit der Tatsache konfrontiert sahen, daß diese Niederlage zugleich eine revolutionäre Situation heraufzubeschwören drohte, taten sie alles, um diese Gefahr abzuwehren, indem sie sich selbst als den eigentlichen Kern antifaschistischen Widerstandes gebärdeten und zugleich jeder ernstlichen Abrechnung mit dem faschistischen Nachlaß wehrten. Das galt von den deutschen evangelischen Kirchen mit ihrem, ein wirkliches Bekenntnis der Mitschuld der Kirche am deutschen Faschismus ausgeklügelt vermeidenden „Stuttgarter Schuldbekenntnis" ebenso wie von der Ökumene, die dieses halbherzige Wort akzeptierte. Und auch viele, die die erhebliche Mitschuld der Kirche am Faschismus erkannt hatten, drückten das - wie Schule machend Niemöller - zunächst unter Berufung auf dieses Schuldbekenntnis aus, indem sie sich auf den ambivalenten Satz beriefen „Durch uns (das deutsche Volk oder auch die deutsche Kirche?) ist unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden". Daß es in Stuttgart keineswegs wie ihnen um die Einsicht in die beträchtliche Mitschuld der Kirche am Faschismus ging, verdeckten sie, indem sie die in der Stuttgarter Erklärung auf diesen Satz folgenden relativierenden Sätze kaum berücksichtigten. Sie aber lauteten: „Was wir unseren Gemeinden oft bezeugt haben, das sprechen wir jetzt im Namen der ganzen Kirche aus: Wohl haben wir lange Jahre hindurch im Namen Jesu Christi gegen den Geist gekämpft, der im nationalsozialistischen Gewaltregiment seinen furchtbaren Ausdruck gefunden hat; aber wir klagen uns (erst hier ist eindeutig von der Kirche und nicht nur vom deutschen Volk die Rede) daß wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben." - Wir waren gut, aber nicht gut genug!

Sehr bald zeigte sich, daß das „Stuttgarter Schuldbekenntnis", insbesondere von Asmussen ganz „unpolitisch" interpretiert, keinen Schutz gegenüber der schleichenden Refaschisierung der evangelischen Kirchen bot. So kam es aus den entschiedenen Kreisen der Bekennenden Kirche zu dem „Darmstädter Bruderratswort" von 1947 mit seinen eindeutig antideutschnationalen Sätzen einschließlich der Öffnung nach vorn: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der ökonomische Materialismus der marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag und die Verheißung der Gemeinde für das Leben und Zusammenleben der Menschen im Diesseits hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der Armen und Entrechteten gemäß dem Evangelium von Gottes kommendem Reich zur Sache der Christenheit zu machen."

Um das Darmstädter Bruderratswort sammelte sich in Westdeutschland die lebendige Gemeinde: die Württembergische Sozietät, die Gesellschaft für Evangelische Theologie, der westberliner Unterwegskreis und später die Kirchlichen Bruderschaften. Aber an seiner Entstehung war nur eine Minderheit des Bruderrats der Bekennenden Kirche beteiligt gewesen - und nicht ein einziger Ostdeutscher oder Berliner. Denn die Kirche in der sowjetischen Besatzungszone war - von individuellen Ausnahmen abgesehen - dabei, den antinazistischen Kirchenkampf unter besonderer Pflege seiner klerikalfaschistischen Traditionen, die ihr insbesondere von Otto Dibelius vermittelt wurden, als antikommunistischen Kirchenkampf weiterzuführen: Die heute so verbreitete Gleichsetzung von „nationalsozialistischer" und „kommunistischer Diktatur" war damals in den Kirchen Ostdeutschlands gang und gäbe. In dieser Zeit waren die Gefängnisbriefe Dietrich Bonhoeffers - abgesehen von bruchstückhaften Veröffentlichungen zum Teil in Editionen des Genfer Ökumenischen Rates, zum Teil in der linksbarthianischen westberliner Zeitschrift „unterwegs" - noch unbekannt.

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Die eigentliche postume Wirksamkeit Bonhoeffers begann erst mit der Edition von „Widerstand und Ergebung" im Jahre 1952 und wurde in der BRD und in den USA vor allem von Eberhard Bethge gefördert.

In der DDR gewannen seine letzten Gedanken verhältnismäßig bald auch kirchenpolitische Bedeutung, und zwar dadurch, daß sich seit 1958 auch dort Kirchliche Bruderschaften bildeten. Unter ihnen gewann der Weißenseer Arbeitskreis fünf Jahre später zeitweilig erheblichen kirchlichen Einfluß. Und, anders als die primär an Barth orientierten kirchlichen Bruderschaften in Westdeutschland, wurde er überwiegend von Bonhoeffers Gedanken zum religionslos werdenden Christentum und zur mündig werdenden Welt geprägt.

Viele Partien in „Widerstand und Ergebung" lasen sich unmittelbar wie eine Wegweisung für die Kirche in der DDR. Viele Christen waren durch das unübersehbare Mündigwerden der Gesellschaft im Anbruch einer religionslos werdenden Zeit irritiert. Bei Bonhoeffer lernten sie zwischen Christusglauben und Weltanschauung zu unterscheiden, auf die gesellschaftlichen Privilegien der Kirche gelassen zu verzichten und der entstehenden sozialistischen Gesellschaft nicht als Feinde, sondern als Zeugen Jesu Christi zu begegnen. So wirkten Bonhoeffers Worte auf viele Christen in der DDR, deren Kirchenleitungen immer nur über den schwindenden kirchlichen Einfluß auf das gesellschaftliche Leben klagten, befreiend:

„Die Kirche muß aus ihrer Stagnation heraus. Wir müssen wieder in die freie Luft der geistigen Auseinandersetzung mit der Welt. Wir müssen es auch riskieren, anfechtbare Dinge zu sagen, wenn dadurch nur lebenswichtige Fragen aufgerührt werden."

„Auf unsere Privilegien werden wir gelassen und in der Erkenntnis einer geschichtlichen Gerechtigkeit verzichten können. Es mögen Ereignisse und Verhältnisse eintreten, die über unsere Wünsche und Rechte hinweggehen. Dann werden wir uns nicht in verbittertem und unfruchtbarem Stolz, sondern in bewußter Beugung unter ein göttliches Gericht und in weitherziger und selbstloser Teilnahme am Ganzen und an den Leiden unserer Mitmenschen als lebensstark erweisen. ...

Was Versöhnung und Erlösung, was Wiedergeburt und Heiliger Geist, was Feindesliebe, Kreuz und Auferstehung, was Leben in Christus und Nachfolge Christi heißt, das alles ist so schwer und so fern, daß wir es kaum wagen, davon zu sprechen. In den überlieferten Worten und Handlungen ahnen wir etwas ganz Neues und Umwälzendes, ohne es noch fassen und aussprechen zu können. Das ist unsere Schuld. Unsere Kirche, die in diesen Jahren nur um ihre Selbsterhaltung gekämpft hat, als wäre sie ein Selbstzweck, ist unfähig, Träger des versöhnenden und erlösenden Wortes für die Menschen und für die Welt zu sein. Darum müssen die früheren Worte kraftlos werden und verstummen, und unser Christsein wird heute nur in zweierlei bestehen: im Beten und im Tun des Gerechten unter den Menschen." .

Zukunftsweisend wirkte in seinem „Entwurf einer Arbeit" die Konzeption zu deren 2. Kapitel „Was ist eigentlich Glaube?":

„Was ist Gott? Nicht zuerst ein allgemeiner Gottesglaube an Gottes Allmacht etc. Das ist keine echte Gotteserfahrung, sondern ein Stück prolongierte Welt. Begegnung mit Jesus Christus. Erfahrung, daß hier eine Umkehrung alles menschlichen Seins gegeben ist, darin, daß Jesus nur ‘für andere da ist’. Das ‘Für-andere-da-sein’ Jesu ist die Transzendenzerfahrung! Aus der Freiheit von sich selbst, aus dem ‘Für-andere-da-sein’ bis zum Tod entspringt erst die Allmacht, Allwissenheit, Allgegenwart. Glaube ist Teilnehmen an diesem Sein Jesu. (Menschwerdung, Kreuz, Auferstehung.) Unser Verhältnis zu Gott ist kein ‘religiöses’ zu einem denkbar höchsten, mächtigsten, besten Wesen - dies ist keine echte Transzendenz -, sondern unser Verhältnis zu Gott ist ein neues Leben im ‘Dasein-für-andere’, in der Teilnahme am Sein Jesu. Nicht die unendlichen, unerreichbaren Aufgaben, sondern der jeweils gegebene, erreichbare Nächste ist der Transzendente. Gott in Menschengestalt! ..."

Und dann, differenzierend gegenüber allem, was sich Kirche nennt:

„Die Kirche ist nur Kirche, wenn sie für andere da ist. Um einen Anfang zu machen, muß sie alles Eigentum den Notleidenden schenken. Die Pfarrer müssen ausschließlich von den freiwillige Gaben der Gemeinden leben, evtl. einen weltlichen Beruf ausüben. Sie muß an den weltlichen Aufgaben des menschlichen Gemeinschaftslebens teilnehmen, nicht herrschend, sondern helfend und dienend. ... Speziell wird unsere Kirche den Lastern der Hybris, der Anbetung der Kraft und des Neides und des Illusionismus als den Wurzeln allen Übels entgegentreten müssen. Sie wird von Maß, Echtheit, Vertrauen, Treue, Stetigkeit, Geduld, Zucht, Demut, Genügsamkeit, Bescheidenheit sprechen müssen. Sie wird die Bedeutung des menschlichen ‘Vorbildes’ (das in der Menschheit Jesu seinen Ursprung hat und bei Paulus so wichtig ist!) nicht unterschätzen dürften; nicht durch Begriffe, sondern durch ‘Vorbild’ bekommt ihr Wort Nachdruck und Kraft."

Dieser Geist Bonhoeffers war es, aus dem heraus die Kirchliche Bruderschaft in der Berlin-Brandenburgischen Kirche, der Weißenseer Arbeitskreis, 1963 die „Sieben Sätze von der Freiheit der Kirche zum Dienen" beschloß:

„Wir bekennen Jesus Christus, unseren Herrn, als den Retter und Herrn der Welt. Weil er nicht gekommen ist, sich dienen zu lassen, sondern zu dienen, lebt die ganze Welt aus Gottes Gnade. ... So befreit Jesus Christus seine Kirche dazu, ihre Glaubensgerechtigkeit nicht für sich selbst zu behalten, sondern sich bekennend, liebend und dienend der Welt zuzuwenden, deren Sünde er trägt. In dieser Ermächtigung zu selbstlosem Dienst besteht ihre Freiheit. ... Im Glaubensgehorsam widersteht die Kirche der Versuchung, in der Absonderung von der gottlosen Welt selbstsüchtig ihr Heil zu suchen. Sie wird ihr Heil nur darin finden, daß sie das Heil der Welt sucht. ... Im Glaubensgehorsam widersteht die Kirche der Versuchung, Gottes Wort schützen zu wollen. Unbesorgt um sich selbst kann sie furchtlos nach neuen Wegen suchen, wenn ihr Einfluß begrenzt und ihre Rechte bestritten werden; sie wird das Leiden weder suchen noch scheuen; sie wird dem innerkirchlichen Streit um das heute gebotene lautere Wort Gottes weder aus Angst vor äußerer Bedrohung noch aus Sorge um den Bestand der kirchlichen Einheit ausweichen ... Wir werden die in Jesus offenbare Liebe Gottes zur Welt nur so bezeugen können, daß wir von dem weltanschaulich-philosophischen Gegenüber von Theismus und Atheismus nicht mehr fixiert werden. So leben wir täglich aus Gottes Gnade in sorgloser Gelassenheit und gehorchen Gottes menschenfreundlichem Wort, frei gegenüber allen Weltanschauungen und Gedankensystemen, gegenüber allen menschlichen und also auch sozialistischen Geboten der Moral. ... Im Glaubensgehorsam werden wir unsere Erkenntnis der Wirklichkeit nicht mit der Wahrheit Gottes verwechseln, noch Gottes Wahrheit in Natur und Geschichte statt in seinem Wort suchen. Darum werden wir den Gegensatz von natürlicher Gotteserkenntnis - Theismus - und natürlicher Unkenntnis Gottes - Atheismus - nicht mit dem Gegensatz von Glauben und Unglauben gleichstellen und uns nicht durch wissenschaftliche Forschung zum Unglauben an Gottes Wahrheit, die unserem Wissen unerkennbar ist, verführen lassen ...".

*

So weit waren Gemeinden in der evangelischen Kirche in Deutschland schon einmal.

Man braucht nur Bonhoeffer zu lesen und einen Blick in das Fernsehen oder in die Zeitung zu werfen mit den Bildern von Päpsten und Bischöfen, die in bunter Garderobe „civil religion" zelebrieren, jene bürgerlichen Religion, die zur beruhigenden Verzierung einer beunruhigenden Weltgeschichte noch stets denen gute Dienste geleistet hat, die in dieser Welt gut gelebt haben, um zu erkennen, wie weit wir hinter das zurückgefallen sind, was wir in der Kirche schon geglaubt und erkannt, in der Gesellschaft schon begriffen und verwirklicht hatten.

Wahrheiten lassen sich unterdrücken. Ihr Zeugnis läßt sich übertönen. Aber wer sie je erkannt hat, kann sie nicht vergessen. Er kann sie allenfalls verleugnen. Das tun leider viele.

Die Wahrheit, an die nicht zuletzt Dietrich Bonhoeffer erinnert hat, ist die Erkenntnis, daß es im Evangelium nicht um Phantastisches, um das Jenseitige, das Religiöse, das Transzendente, um den Trost über gegenwärtige Miseren und die Hoffnung auf irdisches Glück geht, sondern - mit diesem bisher nicht erwähnten Begriff möchte ich schließen - darum, sich im Diesseits ganz auf das Wort Gottes, auf den gekreuzigten und auferstandenen Jesus Christus als unseren Herrn und den Freund der Sünder zu verlassen, also im Blick auf die Welt ihm zu glauben:

„Ich habe in den letzten Jahren mehr und mehr die tiefe Diesseitigkeit des Christentums kennen gelernt und verstehen gelernt. Nicht ein homo religiosus, sondern ein Mensch schlechthin ist der Christ wie Jesus - im Unterschied wohl zu Johannes dem Täufer - Mensch war. Nicht die platte und banale Diesseitigkeit der Aufgeklärten, der Betriebsamen, der Bequemen oder Lasziven, sondern die tiefe Diesseitigkeit, die voller Zucht ist, und in der die Erkenntnis des Todes und der Auferstehung immer gegenwärtig ist, meine ich ...

Später erfuhr ich und erfahre es bis zur Stunde, daß man erst in der vollen Diesseitigkeit des Lebens glauben lernt. Wenn man völlig darauf verzichtet hat, aus sich selbst etwas zu machen - sei es einen Heiligen oder einen bekehrten Sünder oder einen Kirchenmann (eine sogenannte priesterliche Gestalt), einen Gerechten oder Ungerechten, einen Kranken oder Gesunden - und dies nenne ich Diesseitigkeit, nämlich in der Fülle der Aufgaben, Fragen, Erfolge und Mißerfolge, Erfahrungen und Ratlosigkeiten leben - dann wirft man sich Gott ganz in die Arme, dann nimmt man nicht mehr die eigenen Leiden, sondern das Leiden Gottes in der Welt ernst, dann wacht man mit Christus in Gethsemane, und ich denke, das ist Glaube, das ist ‘Metanoia’; und so wird man ein Mensch, ein Christ (vgl. Jer. 45!). Wie sollte man bei Erfolgen übermütig oder an Mißerfolgen irre werden, wenn man im Diesseitigen Leben Gottes leiden mitleidet?"

In diesem Geiste haben Christen gelernt, an der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten, verbunden mit deren Partei und ihren Organisationen für eine, - Karl Barth hätte gesagt: relativ, vorläufig und äußerlich - bessere Ordnung der Gesellschaft zu kämpfen. Die erste Runde dieses Kampfes endete mit einem Mißerfolg. Ohne darum an seinem Ziel irre zu werden, gilt es, die darin gewonnen Erkenntnisse nicht zu verleugnen, sondern fruchtbar zu machen für den weiteren Kampf um das Mündigwerden der Welt und, was die Christen betrifft, in der Gewißheit eines neuen Himmels und einer neuen Erde, die im Glauben, nicht in der Anschauung der Welt, begründet ist, aber gerade darum auch in der Gewißheit umfaßt, daß es, solange sich diese Erde um diese Sonne dreht, darum geht, sie vor denjenigen zu schützen, die sie am liebsten ganz zu ihrem privaten, ihrem geraubten, Eigentum machen möchten.

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H. M. - der gänzlich Uneitle. Mit einem Anhang

von Christian Stappenbeck

Hanfried Müller war nicht mein Doktorvater. Er hat aber, als Ehemann meiner Promotrix, oft und ohne Murren sich Zeit genommen, Thesen zu erörtern und aus seiner Erinnerung Episoden beizusteuern zum Verständnis der Gestalten und kirchlichen Kämpfe in der Zeit, die ich bearbeitete, der Ära Dibelius.

Hier will ich eine Seite an ihm rühmen, die mich in einem der abendlichen Gespräche beeindruckte. Von einer Idee oder These Müllers angetan, fragte ich ihn, wie diese nun von mir quellenmäßig zu belegen sei, mit seinem Namen als Urheber. Er wehrte ab und meinte sinngemäß: Wenn eine brauchbare Idee weitergetragen werde, sei das Ehre genug; auf die urheberschaftliche Nennung des Namens könne er gern verzichten.

Solcher ganz selbstlose Standpunkt war mir durchaus neu, überraschend und frappierend. Waren nicht die Gelehrten sonst sorgsam darauf bedacht, ihr geistiges Eigentum hochzuhalten? - Weitere Anzeichen für diesen Charakterzug fand ich in den Zeugnissen aus der Arbeit und Diskussion der kirchlichen Bruderschaften. Beispielsweise während der Erarbeitung des Wortes des Weißenseer Arbeitskreises „Von der Freiheit der Kirche zum Dienen": Der begleitende Briefwechsel dazu zeigt keinerlei Anspruch auf geistiges Eigentum, sondern allein den strengen Ruf Müllers „an die Arbeit" und „zur Sache". Und auch in seiner „Evangelischen Dogmatik", worin im Anhang unter der Anmerkung Nr. 753 das genannte Wort der berlin-brandenburgischen Bruderschaft kommentiert wird, kein Wort über Müllers Anteil an der Abfassung.

Weder selbstgefällig noch gefallsüchtig, weder wichtigtuend noch auftrumpfend, sondern uneitel und gelegentlich sich selbst ironisierend - so war der damalige Mittdreißiger und so ist der spätere H.M. geblieben.

Vielleicht freut ihn die Mitteilung, dass ich zumindest einmal seinem Beispiel folgte. Bei einer kirchengeschichtlichen Konferenz, es ging um den angeblichen Kirchenkampf in der DDR, trug der Redner einen interessanten Gedanken vor – und ich wusste, er hatte ihn von mir, denn er hatte dem früher einmal vehement widersprochen. Beinah hätte ich mich hinreißen lassen ... aber dann sagte ich mir: halt.

Ein Wort auch zur Fähigkeit Müllers zur Selbstironie. Eine alte, anklägerische Archivakte contra Müller, die kürzlich bei mir auftauchte, zeugt davon. Es war die erste Zeit seiner Hochschullehrertätigkeit, überschattet vom Boykott der Vorlesung durch die Studenten der Theologie. Der damalige Dekan Fascher berichtet befremdet von einem Vorkommnis beim Begrüßungsabend, der für die Neuimmatrikulierten der Fakultät üblicherweise stattfand. Im Verlauf des Abends erzählte der Dekan zur Auflockerung Anekdoten und forderte die „jüngeren Herren" des Lehrkörpers auf, ebenfalls etwas Lustiges beizutragen.

Als die Reihe an Müller kam, äußerte er: Zur Abwechslung wolle er nicht etwas Komisches über andere, sondern über sich selbst erzählen. Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und dem Dozenten Müller? Antwort: Das Telefon hat wenigstens einen Hörer.

Beachtlich, in der damaligen betrüblichen Situation, der Versuchung zu widerstehen, die Lacher auf Kosten anderer für sich einzunehmen.

Das Fundstück, aus dem diese Reminiszenz stammt *, sei diesem Grußwort für den 80jährigen H.M. beigefügt:

* Quellenangabe am Ende der folgenden Dokumentation

 

Der Vorsitzende der CDU Gerald Götting erhielt seinerzeit in der Sache Müller sorgenvolle Briefe von Fakultätsangehörigen. Darunter ein Resümee des Dekans mit der Überschrift „Wie das Ehepaar Müller in die Fakultät kam"; daß diese Berufung geschehen konnte ... ein Skandal in den Augen der Klerikalen und eine schwierige Sache mit Verdruss für die staatlichen Stellen, denen ein Streit zwischen ihren CDU-Bündnisfreunden und den „snobistischen" (G.G.) barthianischen Theologen ganz und gar nicht paßte.

Damals meinte Gerald Götting (zu seiner Ehre sei gesagt, dass er später ein treuer Leser der Weißenseer Blätter wurde): „Sicherlich nützt die Tätigkeit der Familie Müller nicht der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem denkwürdigen Gespräch des 9. Februar 1961 für die Zusammenarbeit von Marxisten und Christen ergeben."

Tempora mutantur. In den sich ändernden Zeiten war H.M. sich aber nicht zuletzt auch darin treu, dass er frei blieb von Ruhmsucht und kein Aufhebens macht von seiner eigenen Person.

Abschrift

Wie das Ehepaar Müller in die Fakultät kam

20.1.59

Beim Mittagessen in der Professorenmensa berichtet Prodekan Vogel, Frau Fessen habe ihn zum Kaffee in die Wohnung geladen und eröffnet, das Ehepaar Müller werde demnächst eine Dozentur erhalten, Rektor Hartke wünsche das. Der Dekan und die Fakultät sind gar nicht befragt.

17.2.59

Nachmittags 14.30 Uhr zu Frau Fessen ins Amtszimmer geladen.

Sie eröffnet mir, die Ernennung des Ehepaares Müller zu Dozenten. Fürsorglich hat sie mit ihnen telefonisch schon Vorlesungen verabredet, ohne daß die Fachkollegen der Fakultät befragt worden sind. Es sollen Pflichtvorlesungen sein, damit die beiden nicht ohne Hörer bleiben! Erklärte sofort, daß das die Fakultät nicht unwidersprochen hinnehmen würde. Sie erklärte, man werden dem Staat sein Ernennungsrecht nicht bestreiten können.

18.2.59

Lebhafte Fakultätssitzung mit dem Beschluß, der Dekan solle beim Rektor Beschwerde einlegen gegen die Ernennung des Ehepaares Müller.

23.2.59

10.45 - 11.30 Uhr Besprechung mit Rektor Hartke. Sehr freundliche Aussprache. Hartke lehnt strikt ab, daß Frau Fessen hinter dem Rücken der Fakultät Kollegs festsetzt und zur Pflicht machen will. Das könne sich eine Fakultät nicht gefallen lassen, auch in anderen Fakultäten werde dergleichen zurückgewiesen. H. habe an Herrn Müller als Dozenten Interesse, da er ausgezeichnet verstehe, Kontakte zu westl. Theologen herzustellen, Frau Müller interessiere ihn weniger. Bestehe die Fakultät auf ihrem Vorschlagsrecht, müsse auch Ernennung Dr. Wallis zurückgezogen werden; denn diese drei Ernennungen hingen zusammen. Kampf mit der Kirche wolle H. natürlich nicht, aber diese Seite der Sache sei nicht erwogen worden bei den Überlegungen, inwieweit die Fakultät eine wichtige Kontaktstelle zwischen Ost und West sein könnte. Erbiete mich, zur Aussprache ins Staatssekretariat zu gehen.

12.3.59

Abschriftlich Mitteilung des Rektors, daß Müller ab 1.1.59, Wallis ab 1.2.59 zu Dozenten ernannt seien.

13.3.59

Offene Aussprache mit Ehepaar Müller um 11 Uhr. Erfahre, daß Herr M. mit Prodekan Vogel in einem Hotel Unter den Linden ein Gespräch hatte, wo V. Herrn M. Ernennung ankündigte und schon Vorlesungsthemen besprach. Vogel habe darüber in der letzten Fakultätssitzung nichts sagen dürfen, der Dekan durfte es nicht wissen!

So ist das Ehepaar M. in die Fakultät gekommen!

Herr M. hat in letzten Jahren Reisen gemacht, ohne dem Dekan je zu melden, daß er von Berlin abwesend sei. Kollegs oder Übungen hat er nicht zustandegebracht. Die Studenten lehnen ihn ab, nachdem sie einmal den Versuch mit einem Seminar gemacht haben.

Im September 1962 sollte Herr M. auf Vorschlag Vogels die Vorbereitungstage für die ersten Semester gestalten helfen. Vogel schlug das in einer Sitzung (in Gegenwart von Frau Fessen, mit der er wiederholt in der Professorenmensa gesessen und dort längere Unterredungen gehabt hat) ganz unvermutet vor. Die Dinge liefen so, daß Herr M. mir mitteilte, wenn die Gestaltung der Tage so erfolgt, daß er sie nicht verantworten könnte, weil sie seiner Auffassung nicht entsprächen, müsse er bedauern, in der fraglichen Fakultätssitzung seine Zustimmung zur Mitarbeit gegeben zu haben. An seine Stelle trat FDJ-Vertreter Schwartzkopf, dessen Promotionsarbeit ich beanstanden mußte, weil sie im Schlußabschnitt offensichtlich Atheismus vertritt. Ohne Änderung dieses Textes lehnte ich als verantwortlicher Fachrichtungsleiter Annahme der Pflichtexemplare und Aushändigung der Urkunde ab! Sie ist bis heute nicht abgeholt worden. Die Disputation (Mai 1962, unter Vogels Leitung, ich war damals zur Osterreise nach Moskau) hat lebhaftes Befremden erregt bei den Studenten. Schw. selbst hat bei Einleitung in eine philosophische Übung gesagt: Ich bin Dr. theol., aber ich bin Marxist.

So hat mich eine Studentendelegation mit ehrlicher Sorge, was das denn werden sollte, befragt, könnten solche Leute sie als Diener der Kirche ausbilden?

Ich sagte andeutungsweise Koll. Vogel davon. Er sagte wütend: das sind diese kleinbürgerlichen Pietisten, die nichts lernen wollen. Im Westen gibt es ja Existenzialisten auf theolog. Lehrstühlen.

Was soll das? Könnte sich Herr Vogel erlauben, solche Leute in Zehlendorf anzubieten? Ist der Westen für uns maßgebend? Die Studenten, denen echte seelische Not im Gesicht geschrieben stand, erklärten, sie gingen nicht zu Dr. Müller, sie böten auch nicht die Handhabe zu einem Lehrerfolg, damit solche Dozenten hernach die Fakultät beherrschten!

Was soll man dagegen sagen? Darf man diese anständigen Jungen, die in jedem Ernteeinsatz hervorragend arbeiten, als „kleinbürgerlich" beschimpfen, weil sie intellektuellen Akrobaten nicht trauen, die Theologie und Marxismus verquicken wollen und sich keinen Deut um die Erklärung vom 9.2.61 kümmern?

Soll der Berliner Dekan die klare Linie einer Ausbildung zu echten Christen und guten Staatsbürgern verfolgen können oder darf er weiter durch diese (und noch manche andere) Vorgänge hinten herum gehemmt und behindert werden?

Das ist die sorgenvolle Frage

Ihres alten (gez.) Erich Fascher

Abschrift / Aktenvermerk

1.

Bis 1956 gab Herr Ludwig Zimmerer zunächst in Essen, später in Düsseldorf hektografierte Zeitschriften „Glaube und Vernunft" bzw. „Umschau im Katholizismus" heraus, die so etwas wie ein theoretisches Organ von Kreisen katholischer Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen sein sollten, die gegen die Remilitarisierung kämpften. Die Stellungnahme gegen das Adenauer-Regime verband sich bei Zimmerer in zunehmendem Maße mit der Einnahme atheistischer Positionen, mindestens aber mit einer sozusagen ultra-marxistischen Kritik an der Katholischen Kirche, aber auch an solchen Katholiken, die ihre Position gegen Adenauer anders als er und seine Freunde, nämlich katholischer, kirchlicher, begründeten.

Da Zimmerer schon früher Kontakte zum Deutschen Friedensrat, vornehmlich zu Dr. Eberlein, unterhielt, wurde er auch mit vielen Persönlichkeiten der DDR bekannt, und es war typisch für ihn, daß er bei Gesprächen mit diesen Persönlichkeiten immer wieder den Versuch unternahm, seine extrem-ideologischen Positionen auch seinen Gesprächspartnern in der DDR plausibel zu machen. In diesem Zusammenhang ist vor allem seine Kritik an der Existenz einer christlichen Partei in der DDR charakteristisch.

Bei seinen Besuchen in der DDR lernte Zimmerer Hanfried Müller kennen, und sie trafen sich gerade a) in einer sozusagen atheistischen Begründung der Haltung von Christen gegenüber dem Sozialismus und b) in der Ablehnung der CDU. Zimmerer hat bei dieser Gelegenheit auch Artikel von Hanfried Müller zu solchen Problemen erhalten und in seinem Publikationsorgan abgedruckt.

Weiterhin wurden Zimmerer und seine Freunde, darunter H. Fessen, mit einer Jenenser Theologiestudentin, Friederun Milde, bekannt. Sie verlobte sich zunächst mit einem jungen katholischen Arbeiter aus diesem Kreis, später heiratete sie H. Fessen, der in die DDR übersiedelte. Inwieweit sie, die ursprünglich in Jena Theologie studiert hatte, in ihrer späteren Entwicklung von den Gedanken Müllers, Zimmerers u.a. beeinflußt wurde, läßt sich natürlich schwer sagen. Ihr Lehrer, Prof. Hertzsch, ist jedenfalls von ihr mehr als enttäuscht worden.

Wahrscheinlich ist die Bekanntschaft zwischen Friederun Milde und Hanfried Müller ebenfalls über Zimmerer erfolgt. Am 8. Parteitag der CDU 1956 nahm Ludwig Zimmerer als westdeutscher Gast teil. Er fuhr von Weimar, wo der Parteitag stattfand, direkt nach Warschau. Dort geriet er in die sogenannten „Oktober-Ereignisse" und lernte bei dieser Gelegenheit den Chefredakteur der Hamburger „Welt", Zehrer, kennen. In diesem Augenblick „vergaß" Zimmerer seine ideologischen Positionen, seinen Linksradikalismus, seine „marxistischen" Auffassungen - er wurde Büttel der Presse des kalten Krieges in Westdeutschland, nämlich Warschauer Korrespondent des Springer-Blattes „Die Welt".

2.

Für alle Aktionen der friedliebenden und fortschrittlichen Christen in der DDR, ihre Gemeinsamkeit in der Zusammenarbeit für unseren Staat und ihre Gemeinsamkeit mit den marxistischen Freunden zu formulieren, hat Hanfried Müller immer nur ein zynisches Lächeln. Typisch ist sein Brief, den er aus Anlaß des 9. Februar 1961 an Professor Emil Fuchs geschickt und den das „Evangelische Pfarrerblatt" 2/62 nachgedruckt hat. 2 Aus Anlaß dieser Veröffentlichung habe ich im März 1962 einen Brief an die Redaktion des „Evangelischen Pfarrerblattes" gerichtet, der als Anlage beiliegt. Der Brief wurde im „Evangelischen Pfarrerblatt" nicht abgedruckt.

3.

Als Hanfried Müller im Sommer 1962 gefragt wurde, ob er Mitglied des Deutschen Friedensrates werden wolle, hat er geantwortet: Jawohl. Als er gefragt wurde, ob er im Christlichen Arbeitskreis mitarbeiten werde, antwortete er: Nein. Hierin spiegelte sich diese Linie seines Sektierertums wider.

4.

Unter diesem Gesichtswinkel muß auch die konkrete Haltung von Müller zu anderen fortschrittlichen Theologen in der DDR betrachtet werden. Er hat etwa für Professor Haufe in Leipzig oder für Professor Fritzsche in Berlin, die - jeder auf seine Weise - einen Zugang zum Sozialismus und einer sachgemäßen Begründung der christlichen Existenz im Sozialismus suchen, nur ein Achselzucken übrig, und er ist nicht bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ihm geht es um die Bildung einer kleinen Sekte von solchen Theologen, die bereit sind, seine extreme Position zu unterstützen.

5.

Es ist daher auch (kein) Wunder, daß Hanfried Müller sowohl dem Evangelischen Pfarrertag fern blieb, als auch im vergangenen Jahr - wenngleich mit vorgeschobenen Begründungen - eine Reise in die UdSSR ablehnte. Nach seiner Meinung hat die Russisch-Orthodoxe Kirche eine indiskutable theologische Position.

1 Anlage (gez.) G. Wirth

Abschrift / Aktenvermerk

1.

In den letzten Monaten wird in der DDR der Begriff einer „atheistischen Theologie" hochgespielt, und das in einer Weise, die mehr und mehr den Charakter der ideologischen Diversion annimmt. Diese Diskussion geht letztlich zurück auf Hanfried Müller. In seinem Buch „Von der Kirche zur Welt" hat Müller den Begriff des „an Jesus Christus glaubenden Atheisten" (Seite 552, Anmerkung 1157) erfunden.

2.

Nach Hanfried Müller muß sich der christliche Glaube mit einer „atheistischen Weltanschauung" verbinden. Von dieser Position aus polemisiert Hanfried Müller gegen alle Formen der „christlichen Weltanschauung". Er vertritt theoretisch und praktisch die Auffassung, daß die einzige Aufgabe der Theologie in der „Bekämpfung der christlichen Weltanschauung" besteht. In diesem Zusammenhang tritt er mit dem Anspruch auf, die Schlußfolgerungen aus dem Marxismus zu ziehen und unterstellt allen, die an der „christlichen Weltanschauung" festhalten, daß sie in ihrer Anwendung des Marxismus zurückgeblieben seien.

3.

Durch dieses Auftreten ruft Müller überall, wo er in christlichen Kreisen auftritt, Verwirrung hervor. So wurde er vom Deutschen Friedensrat zu einer Tagung der Kirchlichen Bruderschaft in Hessen-Nassau geschickt. Dort schockierte er die westdeutschen Teilnehmer mit dem Satz: „Ich bin Atheist und glaube an Gott." Diese Information stammt von Prof. Kehnscherper. Sie wurde jedoch auf Befragen von Müller selbst bestätigt. Diese Theorie von Müller bewirkte, daß bei dem Besuch in Westdeutschland nicht mehr die Fragen des Kampfes um den Frieden und der gemeinsamen gesellschaftlichen Aktionen bei unterschiedlichen theoretischen Voraussetzungen diskutiert wurden, sondern sich eine Auseinandersetzung über die absurden Theorien von Hanfried Müller ergab.

4.

In der DDR führte die Position von Hanfried Müller dahin, daß er theologisch in einer Front steht mit reaktionärsten Kräften, die ihm in der Ablehnung der sogenannten „Theologie der Synthese" zustimmen (Erläuterung siehe nächster Absatz), und ständig polemisiert er gegen die Positionen der CDU, von der er behauptet, daß sie eine „Theologie der Synthese" darstelle. Die Haltung von Hanfried Müller wirkt sich praktisch so aus, daß sie die Reihen derjenigen Christen spaltet, die bereit sind, sich für den Sozialismus und den Frieden einzusetzen, indem er ständig gegen die angebliche „CDU-Theologie" polemisiert.

5.

Zu den Methoden der ideologischen Diversion, wie sie durch die klerikale Reaktion betrieben wird, gehört u.a. der Vorwurf, die fortschrittlichen Christen würden eine unerlaubte Verklammerung des christlichen Glaubens mit gesellschaftlichen Zielsetzungen, nämlich dem Kampf für den Sozialismus, verbinden. Diese angeblich unerlaubte Verklammerung wird als „Theologie der Synthese" bezeichnet. Demgegenüber wird die Behauptung aufgestellt, der christliche Glaube und die gesellschaftliche Entscheidung müßten radikal getrennt werden. Diese Ablehnung der sogenannten „Theologie der Synthese" wirkt sich im konkreten Fall stets so aus, daß um der sogenannten „Reinheit der Theologie" willen gegen Vorgänge polemisiert wird, durch die Geistliche oder Laienchristen einen Schritt nach vorn tun. Eine gelegentliche ungeschickte Ausdrucksweise wird dazu benutzt, um mit formalen „theologischen" Argumenten in Wirklichkeit die Schritte zur Neuorientierung zu bekämpfen. Es kann nicht behauptet werden, daß Müller das bewußt tut. Objektiv aber operiert er auf derselben Linie. Dies wurde sichtbar, als er sich von dem Gespräch vom 9. Februar 1961 distanzierte. Er tat dies, weil Emil Fuchs angeblich dort eine „Theologie der Synthese" vertreten habe. Sachlich bedeutete dies jedoch eine Stellungnahme gegen die Konzeption, wie sie auch vom Staatsratsvorsitzenden der DDR vertreten wurde.

6.

Von seiner „atheistischen Theologie" her bekämpft Hanfried Müller theologische Konzeptionen der Art, wie sie Emil Fuchs vertritt. Er nennt diese Konzeptionen mit einem gewissen historischen Recht Fortsetzungen des „religiösen Sozialismus". Er entstellt jedoch das wirkliche Wesen und Wollen dieser Konzeptionen. Es muß hinzugefügt werden, daß Hanfried Müller mehrfach behauptet hat, auch die „CDU-Theologie" sei eine Abart des religiösen Sozialismus. Darüber schreibt er in seinem Buch „Von der Kirche zur Welt": „Es geht hier nicht um jene ... sozialistisch-religiöse Illusion, die einen rosa gewordenen Marxismus und einen grau gewordenen Klerikalismus auf der mittleren Linie ideologischer Koexistenz vereinigen möchte; ich tendiere weder darauf, den Marxismus zu revidieren, noch ihn ... in den Schoß der Kirche zurückzurufen. In beiden Fällen geht es ja eben letztlich um eine Vereinigung zweier Religionen oder zweier Weltanschauungen, um ein synkretistisches Unterfangen, daß sich gerade von der unaufgebbaren Unterscheidung zwischen Glaube und Weltanschauung her strengstens verbietet" (S. 550f., Anmerkung 1154).

7.

In seiner Polemik wirkt Müller unter den fortschrittlichen christlichen Kräften spaltend und unter denen die gewonnen werden könnten, verwirrend. So unternahm beispielsweise Walter Bredendiek als Sekretär des Deutschen Friedensrates einmal den Versuch, einige Professoren für die Mitarbeit in der Friedensbewegung zu gewinnen und führte zu diesem Zweck eine Begegnung durch, an der u.a. die Professoren Benckert und Bandt teilnahmen. Statt mitzuhelfen, das Gemeinsame zu suchen, erging sich Müller in unsachlichen, gehässigen und entstellenden Polemiken gegen die CDU. Nachdem er seine polemischen Ausführungen gemacht hatte, verließ er die Beratung, bevor die Möglichkeit gegeben war, zu seinen Behauptungen überhaupt Stellung zu nehmen. Das führte dahin, daß die Professoren Schmauch, Bandt und Benkert sich bei den anwesenden CDU-Mitgliedern für das unmögliche Benehmen von Müller entschuldigten.

8.

Besonders verhängnisvoll ist die hochschulpolitische Rolle von Müller, weil er mit dem Anspruch auftritt, der einzige Theologe zu sein, der die Erkenntnis des Marxismus auf die Theologie angewandt hat. In dieser Hinsicht bezeichnet er Ekkehard Schwartzkopf als seinen „Schüler", der ihn „links überholt" habe. Auf einer Aspirantentagung in Rostock erregte ein Referat von Schwartzkopf, das von Müller vorgetragen wurde (da Schwartzkopf krank geworden war) allgemeine Ablehnung. Der Sinn dieses Referats bestand darin, daß Schwartzkopf die These vertrat, der einzige Sinn der Theologie könne sein, Glauben, Kirche und Theologie aufzuheben. Die Art und Weise, wie durch Müller und Schwartzkopf diese Form „atheistischer Theologie" vertreten wird, muß die Annäherung des theologischen Nachwuchses an sozialistische Positionen erschweren und behindern. Denn logischerweise ruft Müller die Reaktion hervor: Wenn das das Ergebnis einer Beschäftigung mit dem Marxismus ist, dann kann sich ein Theologe nicht auf diesen Weg begeben.

9.

Angesichts der „atheistischen Theologie" von Müller ist es bedenklich, daß er selbst ständig den Eindruck hervorruft, als werde er persönlich und seine Art von den für Hochschulpolitik zuständigen staatlichen Stellen gestützt und gefördert. Die Schlußfolgerungen, die sich ergeben, werden verstärkt durch die Dissertation von Schwartzkopf, bisher des „einzigen Schülers" von Müller. In seiner Dissertation soll Schwartzkopf - nach einer Äußerung von Eberhard Klages, ich selbst kenne die Dissertation nicht - zu dem Resultat gekommen sein, die Theologie müsse den Atheismus verbreiten. Es ergibt sich nunmehr folgende Gedankenkette: Hanfried Müller wird von den staatlichen Stellen unterstützt und vertritt diejenige Theologie, die die staatlichen Organe wollen. Schüler von Hanfried Müller enden als Atheisten. Folglich ist das Ziel der staatlichen Hochschulpolitik, die Theologiestudenten zu Atheisten zu machen, indem ihnen Hanfried Müller aufgezwungen wird.

10.

Angesichts des Verhaltens von Hanfried Müller ist ein Zustand eingetreten, durch den die Glaubwürdigkeit der Staatsratserklärung über die Stellung der Republik zu den christlichen Bürgern unglaubwürdig wird. Da Müller selbst erklärt hat, daß er auch die Formulierungen der Staatsratserklärung ablehnt, kann es nur als zweideutig erscheinen, wenn er andererseits den Eindruck hervorruft, besondere staatliche Förderungen zu genießen und sozusagen der „Hoftheologe der DDR" zu sein. Müller gibt auf diese Weise den feindlichen Kräften in Westdeutschland - gewollt oder ungewollt - die Möglichkeit, die Kirchenpolitik der DDR zu verleumden. Den Beweis dafür, daß die Gegner die Chance nutzen, die ihnen durch Müller zugespielt wird, ist ein „Offener Brief" von Fritz Söhlmann, eines maßgebenden Mitgliedes der Kirchlichen Bruderschaft Hannover. In diesem Brief wird mit einer Polemik gegen Hanfried Müller eine Polemik gegen die DDR verbunden. Söhlmann argumentiert zwar demagogisch, aber es ist nicht zu übersehen, daß die Wirksamkeit und Gefährlichkeit seiner Argumentation dadurch gegeben ist, daß Hanfried Müller ihm reale Ansatzpunkte liefert. Der Brief Söhlmanns ist ein Beweis, daß die „atheistische Theologie" heute zu einem Mittel der ideologischen Diversion unserer Gegner geworden ist.

11.

Eine weitere Form einer „atheistischen Theologie" hat ein Pfarrer Bock in Taucha bei Leipzig entwickelt. Ein direkter Zusammenhang zwischen Müller und Bock besteht möglicherweise nicht. Es soll ja auch nicht die subjektive Absicht, sondern die objektive Rolle Müllers dargestellt werden. Bock ist bestrebt, in der DDR eine Diskussion über seine Konzeption der „atheistischen Theologie" zu entfesseln. Während der Leipziger Messe reiste eine größere Anzahl westdeutscher Theologen in die DDR ein, um mit Bock seine Thesen zu diskutieren. Unter den Eingereisten befand sich auch ein Mitglied des Bundesverfassungsschutzes, Gruppe Bonn, der sich durch eine Ungeschicklichkeit verriet. Dieser Vorgang, auch wenn er völlig unabhängig von dem Auftreten Müllers zu sehen ist, scheint zu beweisen, daß das Thema der „atheistischen Theologie" von feindlichen Agenturen vorsätzlich in die DDR hineingetragen wird, um hier Unruhe zu stiften.

Zusammenfassung:

Es handelt sich bei Müller nicht um gelegentliche Schwankungen und Irrtümer, sondern um eine Konzeption, die prinzipielle Bedeutung hat. Aus Müllers Konzeption geht auf gesellschaftlichem Gebiet die Konsequenz hervor, daß er nicht nur die sogenannte „CDU-Theologie" ständig bekämpft und sie ablehnt, sondern auch öffentlich erklärt hat, daß er nicht auf dem Boden der Staatsratserklärung steht und das Gespräch vom 9. Februar 1961 ablehnt. Daraus ergibt sich der Widerspruch, daß er einerseits mit dem Anspruch auftritt, der einzige Theologe in der DDR zu sein, der den Marxismus konsequent in der Theologie anwendet, und daß er andererseits solche Prinzipien der Politik der DDR wie die Blockpolitik und die Respektierung, daß Christen „aus ihrem Glauben heraus" am friedlichen Aufbau des Volkslebens teilnehmen, bekämpft. Müller zeigt ein „ultra-linkes" Sektierertum, er wirkt spaltend und zersetzend in den Reihen der Christen, die sich am Aufbau des Sozialismus beteiligen, und irritiert diejenigen und stößt sie zurück, die sich auf dem Wege zu einer Neuorientierung befinden.

Auf hochschulpolitischer Ebene bewirkt Müller eine Diskreditierung der staatlichen Politik durch sein merkwürdiges Auftreten. Prof. Fascher berichtete folgende bezeichnende Begebenheit: Bei der Einführung der neuimmatrikulierten Studenten in das Leben der Theologischen Fakultät wurde u.a. ein Offener Abend veranstaltet, bei dem Fascher einige Anekdoten erzählte und anschließend die „jüngeren Herren" aufforderte, ebenfalls etwas Lustiges zum Besten zu geben. Daraufhin stand Müller auf und sagte etwa folgendes: Andere könnten immer nur Witze über andere erzählen. Er aber sei imstande, über sich selbst einen Witz zu erzählen. Was sei der Unterschied zwischen einem Telefonhörer und Hanfried Müller? - Antwort: Der Telefonhörer habe wenigstens einen Hörer. Sprachs und setzte sich. Ein solches öffentliches Auftreten sei nicht geeignet, erklärte Prof. Fascher, das Ansehen und die Autorität der Fakultät und Müllers persönlich zu heben.

Wenn man es auf eine Ablehnung der Studenten zurückführen kann, daß Müller keine Hörer hat, so bleibt andererseits festzustellen, daß er seit seiner Dissertation keine wissenschaftliche Arbeit mehr veröffentlicht hat. Aus diesem Grunde müßte es Befremden erregen, wenn der Eindruck, den Müller selbst immer wieder zu erwecken versucht, als sei er der „Hoftheologe der DDR", noch durch eine Beförderung scheinbar bestätigt und sich verstärken würde, ohne daß durch eine neue wissenschaftliche Arbeit, die eine Weiterentwicklung Müllers nachweist und eine Klärung seiner Positionen erkennen läßt, eine Voraussetzung geschaffen ist. Mit anderen Worten: Eine Beförderung Müllers müßte von der Vorlage einer neuen wissenschaftlichen Arbeit (Habilitationsschrift) abhängig gemacht werden, die sowohl einen wissenschaftlichen Fortschritt wie auch eine Behebung seiner gesellschaftlichen Unklarheiten erkennen läßt.*

(gez.) Trebs

* Fundstelle: BArchiv Bln. Sign. DO 4-482 (Abt. Dt. Reich; DDR 2-05) ohne Paginierung, Brief G. Götting vom 29. 10. 1962 an W. Barth, ZK der SED, mit Anlagen.

Besonderer Dank an Frau Kotras und Herrn Dr. Naasner für die Unterstützung! Chr. St.

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Aus einem Interview mit Hans Hinrich Jenssen nach der Konterrevolution

Kommentierender Text Hanfried Müller, Interviewzitate (kursiv!) aus: Dietmar Linke, Theologiestudenten der Humboldt-Universität. Zwischen Hörsaal und Anklagebank, Neukirchener Verlag 1994, ISBN 3-7887-1481-6, S. 405-417

H.H. Jenssen war - in zeitlicher und sachlicher Beziehung - Nachfolger des von Stappenbeck zitierten Dekans der Theologischen Fakultät an der Humboldt-Universität Erich Fascher, der von sich selbst gelegentlich sagte, er sei ein „Vierfarbendruck" (kaiserlich, deutsch-demokratisch, national-sozialistisch, christlich-demokratisch). Außerdem war er währen des Kirchenkampfes Deutscher Christ.

Nach der Annexion der DDR durch die BRD berichtet Jenssen rückblickend in einem Interview u.a., er habe „vor Schülern an der Wolgaster Oberschule als CDU-Kreisjugendreferent im Juni 1949 eine Rede gehalten", in der er „die Wolgaster Schüler ermutigt (habe), illegal zu arbeiten". An anderer Stelle sagt er „etwas hart formuliert", er habe sie „aufgeputscht". Dann fährt er fort: „Danach landete ich erst einmal als Flüchtling in West-Berlin", „In West-Berlin bin ich damals mit Sonderbefehl der Britischen Militärregierung sofort eingebürgert worden, unter Umgehung aller Flüchtlingsdienststellen des Senats. Man wollte die Verbindungen, die ich zur SBZ hatte, nicht gefährden. Als dann in Greifswald der FDJ-Kreissekretär abgesetzt wurde und der 1. SED-Kreissekretär in die Produktion geschickt wurde, hatte ich es gewagt ... wieder zurückzukehren, weil ich glaubte, mein Platz ist eben doch in der inzwischen gegründeten DDR."

Dann erinnert er sich seiner Fakultätspolitik: „Ich habe niemandem geschadet. Ich habe vieles gesagt und geschrieben, um meinen Einfluß zu sichern. Ich habe als Dekan, insbesondere bei der Besetzung viel bewegen können. Wir haben in meinem Dekanat acht Neuberufungen gehabt" Die Erinnerung an solche, die zwar die Kirche im Klassenkampf neutral halten, aber für eine aufgeschlossene Existenz in der sozialistische Entwicklung gewinnen wollten, wie die Kirchlichen Bruderschaften, verdrängt er, so z.B. das raffinierte Spiel, mit dem er eine bereits vom Fakultätsrat beschlossene Berufung von Dieter Frielinghaus nach Berlin vereitelte. „Da habe ich kämpfen müssen, weil des Ehepaar Müller ganz andere personalpolitische Vorstellungen hatte. Ich habe immer versucht, meinen Einfluß gegenüber dem Staat aufrechtzuerhalten, das heißt natürlich, auch teilweise per Akklamation, das ist ganz klar. Aber ich hatte auch bestimmte Ziele, für die ich diesen Einfluß nutzen wollte."

„Nach diesem Ereignis von 1949 war für mich ein Weg vorgezeichnet. Ich sagte mir, es hat keinen Sinn, einer Diktatur des Proletariats auf dem politischen Sektor entgegentreten zu wollen. Die Demokratisierung der Gesellschaft erkämpfen zu wollen, ist sinnlos. Ich war dann der Meinung, daß man den Widerstand dort organisieren muß, wo es für den Staat schwieriger ist, Widerstand politisch zu diskriminieren, auf dem weltanschaulichen Sektor ... . Das war meine Hauptlinie: Keinen politischen Widerstand, aber den weltanschaulichen Widerstand, die intellektuelle Diakonie, die Apologetik vorantreiben."

„Mein Wiedereinstieg in die Fakultätspolitik ereignete sich auf der Plattform der DSF und der BGL. Mir ist immer vorgehalten worden, ich benutze die DSF-Grundorganisation, um der FDJ Konkurrenz zu machen. Die das behaupteten, hatten so Unrecht nicht. Ich habe mich aber immer nach außen mit Erfolg gegen diesen Vorwurf gewehrt. Auch der Kreisvorstand der DSF stand in dieser Frage hinter mir. Im übrigen habe ich Statistiken über die Mitgliederzahl der DSF nach Belieben gefälscht ..." „Wir haben in der Gewerkschaft als CDU-Mitglieder und den CDU-Mitgliedern nahestehende Kollegen immer die Mehrheit haben können, aber man muß auch sehen, daß im Rahmen der Gewerkschaft immer nur einige wenige gekämpft haben, es waren diejenigen, die es sich am meisten leisten können, weil sie andererseits politisch abgesichert waren. Das waren Trebs, ich und Frau Gaede als Vorsitzende der Gewerkschaft ..."

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Ein neuer Faschismus?

Von Wolfgang Richter

„... wenn je der Faschismus in die Vereinigten Staaten Einzug halten würde, käme er sicher unter dem Namen des Antifaschismus", sagte der amerikanische Senator Huey Long in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wohl mit einem Seitenblick auf Deutschland. Auch unter dem Namen des Guten, der Verbreitung der Menschenrechte, des Kampfes gegen Terrorismus, der humanitären Intervention?

Ich frage mich, warum wir uns heute weigern - uns mit einem schaudernden Blick in die deutsche Geschichte noch dafür entschuldigend statt aufgeschreckt - diesen aktuell im Namen amerikanischer (demokratischer, antifaschistischer) Werte daherkommenden amerikanischen Faschismus zur Kenntnis zu nehmen.

Die Phänomene selbst vermag man auf Zusammenkünften von Friedens- oder Sozialbewegungen im einzelnen durchaus zu vermitteln, jedoch den Namen nicht ebenso. Das wäre vielleicht nicht weiter bedenklich, doch ein Verzicht darauf schärft der Menschheit nicht den Blick für die gerade mit dem Namen „Faschismus" treffend bezeichneten und bekannten Gefahren, die der Menschheit heute drohen.

Wiederholen wir die Frage nach der Charakterisierung der USA-Politik mit Blick auf den Vietnamkrieg. Warum hat die Friedensbewegung heute, die ja gewiß nicht so stark ist wie zu Zeiten dieses Krieges, gegenwärtig eine andere, eine gemäßigtere Sicht auf die amerikanische Politik? Damals hatte die internationale Friedensbewegung keine Skrupel, die Russelltribunale vornehmlich auch als antifaschistische Tribunale zu verstehen und durchzuführen und die USA schwerster faschistischer Verbrechen zu zeihen - und zwar ungeachtet der Tatsache, daß die Rolle der USA als Alliierte im Kampf gegen den Hitlerfaschismus ihren Kritikern historisch noch weit näher lag.

Der zum Vorbild für das Russelltribunal erklärte Nürnberger Prozeß gab den Rahmen für die Vorwürfe. Russell sagte 1966, „daß unsere Lage heute den Umständen entspricht, die die Nürnberger Prozesse notwendig machten".

In seiner Rede an die amerikanischen Soldaten über den Sender der Nationalen Befreiungsfront erklärte er:

„Man begreift, der Krieg in Vietnam unterscheidet sich nicht von dem Krieg, den die Deutschen in Osteuropa geführt haben. Der Krieg in Vietnam dient dazu, amerikanischen Kapitalisten die Kontrolle über den Reichtum des Gebietes auch in Zukunft zu sichern.

Der vom ganzen vietnamesischen Volk getragene Widerstand läßt sich treffend mit dem revolutionären Widerstand der Amerikaner gegen die britische Kontrolle über das politische und wirtschaftliche Leben der amerikanischen Kolonie im 18. Jahrhundert vergleichen. Der Viet-cong entspricht dem Maquis Frankreichs, den Partisanen Jugoslawiens, den illegalen Widerstandsgruppen Norwegens und Dänemarks zur Zeit der Nazibesetzung. Nur wenn man das erkennt, begreift man, warum es einem kleinen Bauernvolk gelingt, die starke Armee der mächtigsten Industrienation der Welt nicht zum Zuge kommen zu lassen."

Was unterscheidet diesen Krieg vom Krieg gegen den Irak? Es war ebenfalls ein Weltordnungs- und ein Ressourcenkrieg, und wenn auch in anderer Weise gleichfalls ein Weltanschauungskrieg. Man kann sich nicht wirklich und nicht mit vollem Recht auf das Russelltribunal berufen, wenn man seine Gegner heute anders charakterisiert, ohne daß sie tatsächlich anders geworden wären. Wir laufen Gefahr, mit der bloßen Berufung auf die Rechtsförmigkeit des Russel-Tribunals, seine politische Motivation und Ambition zu marginalisieren. Zuallererst war es ein antifaschistisches Antikriegstribunal. Das war weitgehend Konsens. Der heute oft als Einwand gegen eine Charakterisierung der US-Politik als „faschistisch" geltend gemachte nationalsozialistische Holocaust, ist kein neues Argument. Russell hatte es bereits aufgegriffen. In seinem berühmten „Appell an das Gewissen Amerikas" schrieb er: „Wenn die Amerikaner eine nationale Revolution wie die große historische Erhebung des vietnamesischen Volkes unterdrücken wollen, müssen sie zwangsläufig so verfahren wie die Japaner in Südostasien oder die Nazis in Osteuropa. Das ist wörtlich zu nehmen. ... Zwar haben die Nazis die Juden systematisch ausgerottet und die USA etwas Vergleichbares in Vietnam nicht getan. Aber die Judenausrottung ausgenommen, haben die USA alles, was die Deutschen in Osteuropa angerichtet haben, in Vietnam wiederholt, und zwar auf breiterer Basis und mit furchtbarerer und gründlicherer Wirkung."

Es liegt m.E. nicht so sehr am Charakter des Krieges oder seiner Brutalität und Ambitioniertheit, wenn heute der Krieg gegen den Irak immer häufiger mit dem Vietnamkrieg verglichen wird, sondern an der wesentlichen Identität der beiden Kriegen zugrundeliegenden Weltherrschaftspolitik.

Der Vietnamkrieg ist als „Weltordnungskrieg" heute zentraler denn je für die Bestimmung des Charakters der neuen Kriege. Sartre nannte ihn auf dem Roskilder Russell-Tribunal einen „exemplarischen Krieg". Er hob dafür zwei Aspekte hervor. „Den Amerikanern geht es um die Erhaltung einer Basis und um die Demonstration eines Exempels. Sie können, um ihr erstes Ziel durchzusetzen, den Widerstand eines ganzen Volkes nur durch die totale Liquidierung brechen und die pax americana nur in einem vollkommen verwüsteten Vietnam aufrechterhalten." Damals wie heute wollten die USA mit ihren großen Kriegen entscheidende geopolitische Weichen stellen und haben sie gestellt.

Lelio Basso erklärte ebenda in seinem „Zusammenfassenden Bericht": „Ich habe bereits gesagt, daß der Vietnamkrieg ein Krieg des übersteigerten Imperialismus der Amerikaner ist. ... Der amerikanische Imperialismus zielt darauf, alle seine Satelliten in diesen Krieg einzubeziehen, und er will zugleich alle Staaten schlagen, die sich weigern, seine ohnmächtigen Marionetten zu werden."

Günter Giesenfeld hat erst kürzlich darauf hingewiesen, daß der Vietnamkrieg eine besondere Zäsur in der Nachkriegsgeschichte darstellte. Mittlerweile, drei Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges, scheint es so, als überträfe der Vietnamkrieg als Bezugspunkt für die historische Bewertung der gegenwärtigen Situation sogar die Terroranschläge vom 11. September.

Die USA verloren in und mit ihm vor der Weltöffentlichkeit ihre Reputation, sich selbst als antikoloniale Macht befreit und konstituiert zu haben und fortan allen Völkern, die um ihre Freiheit kämpfen, beizustehen. So hatten sie auch ihre Rolle als Alliierte im Kampf gegen den Hitlerfaschismus verstanden und kolportiert. Jetzt wurde der antikoloniale Befreiungskampf gegen sie geführt. Sie selbst waren jetzt die Kolonisatoren. „Der Vietnamkrieg symbolisiert damit auch das Ende der herrschenden Selbstinterpretation der USA, nämlich das Bild der aus reinem Abwehrkampf gegen europäische Kolonialmächte entstandenen amerikanischen Nation, welches das Bewußtsein der US-Amerikaner über Jahrhunderte geprägt hat." Das war das eigentliche „Vietnamtrauma". „Letztlich ist der Vietnamkrieg als ein Übergangsphänomen zu begreifen: als der letzte Kolonialkrieg und zugleich der erste Krieg im sog. amerikanischen Jahrhundert". Eine entsprechende Sichtweise wurde u.a. auch von der Friedensforschung in den siebziger Jahren entwickelt. Gerade zur Zeit des Vietnamkrieges, in den anderthalb Jahrzehnten von 1961 bis 1976, haben die westlichen „Großmächte ihre Rollen untereinander getauscht. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des bewaffneten Teilnehmers von ihren NATO-Verbündeten übernommen. An die Stelle der führenden Kolonialmächte trat die führende neokoloniale Macht." Das drückt sich auch im gewachsenen Anteil der USA an den Kriegen der Welt aus. Ungeachtet der Niederlage in Vietnam ist es die Zeit, in der sich die USA - nach einem Jahrzehnt der Verunsicherung in den 70er Jahren - zum dominanten Aggressor der Neuzeit nach dem zweiten Weltkrieg entwickelten. Die USA verloren damit sehr schnell ihren Charakter als antifaschistische Macht. Johan Galtung beschrieb diesen Prozeß: „Die USA sind ein geofaschistisches Land. Im Weltmaßstab sind sie faschistisch, obwohl sie im Inland demokratische Züge tragen. Es wäre ein Fehler zu glauben, daß ein Land nicht faschistisch sein kann, wenn es das zuhause nicht ist. Seit dem 2. Weltkrieg haben die USA nach Schätzungen 12 bis 16 Millionen Menschen getötet." Richtigerweise hat Galtung hier die gesamte Politik der USA nach dem 2. Weltkrieg im Auge, die bereits in den Jahren 1945 bis 1947 (Trumandoktrin) in ihren antikommunistischen Grundzügen deutlich sichtbar wurde. Wer gegen den antifaschistischen Staat Sowjetunion zu agieren zum Hauptinhalt seiner Außenpolitik erklärte, hatte sich damit vom antifaschistischen Charakter seines Wirkens in der Anti-Hitler-Koalition offen distanziert.

Auch die Kriege der USA, der NATO und anderer „Williger" nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes folgten einem bekannten geopolitischen Konzept der globalen Vormachtstellung der USA. Bereits 1990 bis 1992 arbeiteten unter dem Präsidenten Bush sen. Cheney, Wolfowitz und Libby an verteidigungspolitischen Richtlinien, die die „Charta von Paris" und die „Agenda für den Frieden" mit ihren (illusionären) Hoffnungen auf eine Welt des Friedens und eine Friedensdividende zur Lösung drängender globaler Probleme konterkarierten, ein wichtiger Bezugspunkt der amerikanischen Außenpolitik wurden und nach gewissen Modifikationen und der Wahl von Bush. jun. Ende der neunziger Jahre erneut an Bedeutung gewannen.

Deshalb gibt es auch heute eine zugespitzte Debatte über den Charakter der amerikanischen Politik. Manolis Glezos sagte im Mai 2005 auf einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, die die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gemeinsam mit dem Europäischen Friedensforum in der Berliner Humboldt-Universität durchführte, Hitler ist in Bush wieder auferstanden.

Heute höre ich auf Konferenzen und Antikriegstribunalen des öfteren den Begriff des Faschismus, der auf die amerikanische Weltordnungspolitik angewendet wird. Auch in Istanbul beim Welttribunal über den Irakkrieg im Juli 2005 fiel dieser Vorwurf.

Das kann natürlich nicht verwundern, denn die Offenkundigkeit faschistischer Züge oder des faschistischen Charakters der US-Außenpolitik stellt ja immerhin für die Weltgeschichte eine weit bedeutsamere Bedrohung dar als der „Patriot Act" oder der rigide Sozialabbau in den USA.

Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob die Vorstellung der Dichotomie einer weitgehend antifaschistischen oder demokratischen Innenpolitik und einer davon grundsätzlich unabhängigen geofaschistischen Außenpolitik Wahrheit, Illusion, Schizophrenie oder Kalkül ist, ob nicht gerade die - ohnehin stark destruierten - demokratischen Züge der Innenpolitik der USA gerade die Voraussetzung des Mittragens oder zumindest eine gezielte Unterstützung der faschistischen Züge der Außenpolitik darstellen. Traditionell sind in der Politikwissenschaft Innen- und Außenpolitik stets als zwei Seiten ein und derselben Medaille betrachtet worden. Man stritt sich um den Primat. War für Hitler z.B. die geopolitische Expansion „eine Funktion der inneren Neuordnung im Sinne des völkischen, also überstaatlichen Selbsterhaltungstriebes, der sich hier zwar notwendig nach außen verlängert, jedoch mit Staatsräson als einem Wert per se nicht mehr identisch war", so ist für die USA-Regierung heute die Verinnerlichung des Sendungsbewußtseins einer weltweiten Verbreitung ihrer Werte als Bedingung von Weltherrschaftspolitik, die ihnen den höchsten Lebensstandard zumindest im Sinne des höchsten Pro-Kopf-Anteils am Verbrauch der Weltressourcen und an nicht zu ahndender Gefährdung der Ökosphäre ermöglicht, auch mit den tatsächlich eingesetzten Mitteln des Krieges verbunden. Es kann ja keinen so großen Unterschied machen, ob der Kampf um die Ölfelder des eurasischen Balkan (Brzezinski) in Stalingrad oder in Afghanistan oder Irak geführt wird. Die USA sind nicht nur eine „Supermacht", sondern sie betreiben auch exzessiv eine Supermachtpolitik. Sie haben nicht nur die größten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen, über die je eine Weltmacht verfügte, sondern sie setzen sie auch ein. Von ihr und nicht von den von ihnen bekämpften Kräften und Staaten gehen die größten Gefahren für den Weltfrieden und die Existenz der Menschheit aus. Sie sind das Geozentrum eines „Imperiums der Angst", wie B. Barber es nannte. Die Rolle eines „wohlwollenden Hegemons" der Nachkriegszeit, als die sie von nicht wenigen Ländern empfunden werden konnten, ist lange vorbei. Die Hypostasierung des Antikommunismus zur Staatsdoktrin hatte die Weltherrschaftsansprüche der USA auch ideologisch begründet. Bushs unglaubliche Sentenz: „Es kann sein, daß wir irgendwann als Einzige übrig bleiben. Ich habe nichts dagegen. Wir sind Amerika," ist von unglaublicher Selbstherrlichkeit und voller Verachtung und Aggressivität gegenüber anderen Völkern. Kein Wunder, daß nicht wenige Staaten der Erde fürchten, daß die USA oder eine weltweit nach US-Vorbild und unter US-Führung agierende NATO oder andere Bündnisse Williger die Welt vor zahlreiche neue und existenzielle Probleme stellen werden, daß Streitkräfteeinsätze ohne Mandat der Vereinten Nationen das Gewaltmonopol der UNO weiter untergraben, daß „präventive" Militärschläge mit Massenvernichtungswaffen, „Menschenrechtsinterventionen", Termini, die Angriffskriege verhüllen und völkerrechtsfähig machen sollen, eine weltweite Militarisierung der Außenpolitik bewirken, daß die Gefahr atomarer Auseinandersetzungen neue Runden des Wettrüstens auslöst und der Kampf um die Ressourcen der Erde immer erbitterter wird, die Spanne zwischen reichen und armen Staaten sowie zwischen vermögenden und ausgebeuteten Klassen und Schichten explosiv anwächst, auch durch einen „wirtschaftlichen Totalitarismus, der nicht mit Kugeln, sondern durch Hunger tötet."

Außen- und Innenpolitik sind einander nicht wesensfremd. Gehen wir auf eine philosophische Ebene, so ist die Betrachtung der Totalität eines sozialen und politischen Systems und seiner einzelnen Momente nicht voneinander zu trennen. Im Zweck eines Systems, würde Hegel wohl sagen, ist jedes seiner Momente die Totalität. Nicht jedes faschistische System übt brutale Gewalt über das zu seiner Erhaltung, zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele oder Erweiterung seiner Macht und seines Zugriffs auf Ressourcen ihm notwendig erscheinende Maß aus. Und auch diese kann schon sehr exzessiv sein. Die Abwägung, wo man mehr oder weniger direkte Gewalt einsetzen will, ist sowohl eine Frage des Zwecks als auch der Zweckmäßigkeit und kann nicht der Bagatellisierung der Gefahren dienen. Wer nach 1990 gegenüber Vertretern der DDR-Intelligenz äusserte: „Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig, wir werden sie an den sozialen Rand drängen", hat die faschistische Lösung als dem Gegner wohlbekanntes Drohinstrument zu seiner Einschüchterung genannt. Wie heißt es: Die Anwendung der Waffe beginnt mit der Androhung ihrer Anwendung. Auch die Ausübung faschistischer Herrschaftsmethoden beginnt mit der Androhung ihrer Anwendung. Das gilt auch für die Außenpolitik. Die von den USA geführten Kriege sind zugleich die Androhung weiterer Kriege gegen andere Staaten wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder Irak.

Mir scheint: Der Faschismus ist mit der durch den Imperialismus generell entstandenen neuen Geopolitik und Klassenkonstellation als eine Möglichkeit und latente bzw. zeitweilige Notwendigkeit der Herrschaftsausübung der Bourgeoisie entstanden, nicht frei von Zufälligkeiten seiner konkreten Ausprägungen, doch insgesamt dem Wesen des Imperialismus nicht inadäquat und in gewisser Hinsicht für die Stabilisierung und Ausdehnung seiner inneren und äußeren Herrschaft notwendig. Er greift zu ihm, egal ob es um die brutale Verhinderung innerer Destabilisierung geht wie um den - auch militärischen - Kampf um Kolonien, Ressourcen und Märkte, um die Zurückdrängung des Sozialismus im Weltmaßstab, was ihn auch heute noch zur Hysterie treibt.

Die Frage nach den sozialökonomischen Wurzeln ist indes nicht leicht zu beantworten. Schon immer gab es brutale Gewalt als Antwort der Herrschenden auf die Gefährdungen ihres Regimes. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten" war der Wahlspruch Friedrich Wilhelms des IV. im Revolutionsjahr 1848. Mit der Heraufkunft des Imperialismus hat die bald zum geflügelten Wort gewordene Alternative „Sozialismus oder Barbarei", die Gefahren faschistischer Herrschaftsmethoden antizipiert.

Eine äußerst eindrucksvolle Vorahnung faschistischer Methoden zur Verhinderung sozialistischer Revolutionen hat Jack London unter dem unmittelbaren Eindruck der Russischen Revolution 1905 und in Erinnerung an die Pariser Kommune geschrieben: „Die eiserne Ferse". Anatole France bemerkte in der Einführung: „Im Jahre 1907 wurde Jack London als schrecklicher Pessimist verschrien. Selbst wahre Sozialisten tadelten ihn, daß er Schrecken in die Reihen der Partei brächte. Sie hatten unrecht; wer die kostbare und seltene Gabe des Vorausschauens hat, ist verpflichtet, die Gefahren, die er kommen sieht, aufzudecken." Er sollte Recht behalten.

Der Faschismus läßt sich generell nicht eindeutig bestimmten ökonomischen Richtungen oder Krisenerscheinungen zuordnen. Er läßt sich natürlich auch nicht unabhängig von ihnen erklären. Hans Günther hatte als Marxist 1935 in seinem Buch „Der Herren eigener Geist", das eine wesentliche Quelle der Faschismusdefinition Dimitroffs wurde, seinen antifaschistischen „Freunden unter der Intelligenz"... „zugerufen", es sei flach, eng und klein gedacht, „wenn sie vor lauter kulturellen, ästhetischen und individualpsychologischen Problemen die - Ökonomie der Epoche nicht sehen".

Auch heute ist der Faschismusvorwurf nicht ohne seine ökonomischen Bedingungen zu erheben, wenn Autoren sie oft auch nicht ausdrücklich mit diesem verbinden. Generell sind die internationalen „gewaltförmigen Konstellationen" nach dem Ende des Kalten Krieges insbesondere auch angesichts des „räuberischen Charakters des internationalen Regimes" „Konstellationen der Barbarei, die sich im neuen Imperialismus immer weiter ausbreiten." „Die Spirale der Barbarei dreht sich mit der militärischen Eskalation von Konflikten weiter."

Es gibt kaum einen Begriff, mit dem mehr Mißbrauch getrieben wird, als „Faschismus". Und dieser Mißbrauch dient vor allem der Verharmlosung des Faschismus, jedoch mehr noch der Verharmlosung des Imperialismus generell, der nicht mehr als das sozialökonomische System gelten soll, dem und gerade dem in bestimmten Konstellationen Faschismus als Macht- und Herrschaftsform nahezu notwendig eignet.

„Stalinismus" und nicht McCarthyismus soll unter dem Begriff des Totalitarismus mit Faschismus gleichgestellt werden. „Den größten Sieg auf dem Felde der Ideologie haben unsere Gegner dadurch erzielt, daß es ihnen gelungen ist, die angebliche Gleichartigkeit von Faschismus und Kommunismus in die Köpfe zu hämmern", schreibt Götz Dieckmann. Tatsächlichen imperialistischen Faschismus auch Faschismus zu nennen, erfordert heute deshalb nicht nur wissenschaftliche Einsicht, sondern auch persönliche Konsequenz und Charakter, Eigenschaften, die vorerst offensichtlich seltener werden und auch zu den Verlierern der sozialistischen Revolution zu zählen sind. Ein Vorwurf, der den Jubilar Hanfried Müller gewiß nicht trifft, schätze ich ihn neben seiner wissenschaftlichen Stringenz doch gerade auch wegen dieser Eigenschaften so sehr.

Wir erlebten nach 1990, wie in einem Land, in dem niemand mehr geehrt wurde als die Antifaschisten, im Jugoslawien Titos, Milosevic als Beginn eines jugoslawischen Faschismus bezeichnet wurde und wird. Die kroatische Autorin Dubravka Ugresic beschrieb, daß es nach der Souveränität Kroatiens plötzlich besser war von einem Vater abzustammen, der im zweiten Weltkrieg bei den Ustaschen war als bei den Partisanen.

In Litauen wurden ehemalige Partisanen während der Feierlichkeiten für die Waffen SS eingekerkert. Sie wurden als Kollaborateure bezeichnet.23

Der Ostdeutsche erlebt das Verhältnis zum westdeutschen Establishment als seine eigene politische Infantilisierung. Er soll plötzlich nicht mündig gewesen sein. Sein Antifaschismus sei ihm bloß verordnet gewesen und habe nicht seiner eigentlichen Überzeugung entsprochen - selbst wenn er das nicht gemerkt habe. Dabei war wohl kaum etwas so verinnerlicht wie der Antifaschismus im Denken und auch im Handeln und der Solidarität der Menschen in der DDR. Die „kollektive Amnesie" und „ausgelöschte Vergangenheit" des Sozialismus erwies sich vielmehr gerade wegen der antifaschistischen Gesinnung der DDR-Bevölkerung als conditio sine qua non des Anschlusses an ein System, das seine Verortung in einem Bündnis mit den USA und der NATO gesucht hatte und damit gewissermaßen unter Generalverdacht steht und stand, faschistische Politik zumindest zu tolerieren, wenn nicht zu fördern.

Brecht meinte mit dem oft gedankenlos und eilfertig zitierten Schlußsatz seines Arturo Ui „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", nicht einige Glatzköpfe, Stiefelträger, Halbe- oder Pro-Speer-Demonstranten, auch nicht - wenn auch viel zu viele - jugendliche NPD-Wähler. Er meinte Staaten und Klassen und ihre Politik, von denen eine vergleichbare Gefahr wie einst von Hitlerdeutschland ausgeht. Es gibt sie.

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 Wider die Resignation *

Zur Programmdiskussion in der DKP

von Hans-Günter Szalkiewicz

Bei Hanfried Müller bietet sich das Teppichweber-Prinzip an: Seine Würdigung mit etwas Nützlichem zu verbinden, dem Jubilar herzliche und solidarische Grüße und beste Wünsche zu übermitteln und in seinem Sinne für die Wiedergewinnung der Kraft zu streiten, die benötigt wird, um aus der derzeitigen gesellschaftlichen Talsohle herauszukommen.

Als nach dem Untergang des DDR-Schiffs, das nach den Konstruktionsprinzipien durchaus *schwimmfähig war, die Überlebenden aus dem Strudel der völligen Verwirrung auftauchten und sich Demoralisierung und Hoffnungslosigkeit breit machten, war jeder Strohhalm gefragt, der Rettung versprach. Wenn sich dieser Strohhalm als Planke erwies, hilfreich ein Ufer zu erreichen, war das eine lebensrettende Tat. Mit den Weißenseer Blättern gab es inmitten des Meeres der Hilflosigkeit eine solche Planke, die beigetragen hat, wieder schwimmen zu lernen und aus der Resignation herauszukommen. Eine solche Situation erlebt nicht jede Generation, und nur wenige sind ihr in der Weise gewachsen, wie sie von Hanfried Müller und der Kämpferin an seiner Seite bewiesen wurde. In einer Leserzuschrift Anfang der neunziger Jahre heißt es: „Wer aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis ringt nicht damit, die Vergangenheit geistig zu begreifen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Es ist mir wichtig, anderen Verzweifelnden und Suchenden schnellstens dieses Heft zukommen zu lassen ..."

Die Wirkung wider die Resignation, die mobilisierende Rolle zur Zeit der Katastrophe und in den Jahre danach resultierten aus der Position, kräftige ideologische Pflöcke gegen die Reaktion zu setzen, gegen die Allmacht der bürgerlichen Ideologie, der entscheidenden Dimension der verlorenen Klassenschlacht. Die Kräfte und Publikationen konnte man suchen, die gegen die ideologische Offensive der Konterrevolution antraten, um ideologisches Terrain für die Arbeiterklasse wiederzugewinnen. Auf diesem Feld wird über Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse entschieden, werden die Voraussetzungen für die Entfaltung der Kampfkraft der Arbeiterklasse für das Entstehen und die Wirksamkeit von Bewegungen des sozialen und politischen Widerstands geschaffen.

*

Die Dominanz der bürgerlichen Ideologie - nimmt man die deutschen Verhältnisse - ist ungebrochen. Sie zeigt sich in der anhaltenden Offensive des deutschen Großkapitals, gegen die sich kein ernsthafter Widerstand der Arbeiterklasse abzeichnet. Ihr Bewußtsein als Klasse ist verschüttet. Es ist noch nicht lange her, daß bis in die Reihen der Kommunisten hinein darüber philosophiert wurde, ob die Arbeiterklasse als das historische Subjekt der Veränderung verloren gegangen sein könnte. Und die heutige Lage kennzeichnend stellt Ekkehard Lieberam fest: „Ausgerechnet in einer Situation, da die politische Energie von Sozialisten und Kommunisten auf die Revitalisierung von Klassenbewußtsein konzentriert werden muß, wird der Abschied von der Klassentheorie und einer Klassenpolitik propagiert." Das reflektiert die ideologischen Folgen der Niederlage des Sozialismus.

Opportunismus und Antikommunismus, die in der westdeutschen Arbeiterbewegung schon frühzeitig verankert worden sind, werden mit der Offensive der Bourgeoisie aufs äußerte vertieft. Den Arbeitern wurde der Sozialismus als die einzige Möglichkeit zur Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme aus den Köpfen getrieben.

Das erneute Wuchern des Opportunismus vollzog sich auf dem Boden der These vom klassenneutralen Staat, von der Sozialstaatlichkeit, von der systemgegebenen Sozialpartnerschaft zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Dieses Musterbeispiel der Verschleierung des Wesens des kapitalistischen Systems und des Staates erweist sich heute als eine der großen Hürden bei der Formierung des sozialen Widerstands. Arbeiter wählen Schröder und lassen sich ihren Lohn kürzen in der Annahme, daß damit Schlimmeres für sie verhindert wird, weil auf diese Weise, was ihnen als Sozialstaat vermittelt worden ist, zu retten sei. Ihnen kann nicht in den Sinn kommen, daß die deutsche Bourgeoisie nach dem Kriege durch einen ihr aufgezwungenen Kompromiß die inneren und äußeren Gefahren abwenden mußte, die dem Systemerhalt und der Systemstabilisierung drohten. Mit staatlichen Maßnahmen wurden bedeutende soziale und politische Zugeständnisse an die Arbeiterklasse gemacht, die nach den Erklärungen ihrer Initiatoren die Aufgabe hatten, als „Bollwerk gegen den Bolschewismus" zu dienen.

In völliger Verkennung der Ursachen und des Wesens des kapitalistischen Machtinstrumentariums sprechen selbst Kommunisten heute von der Notwendigkeit, den Sozialstaat zu verteidigen. Damit erscheint der äußerst schwierige Kampf um politische und soziale Zugeständnisse der Bourgeoisie an die Arbeiterklasse als eine Auseinandersetzung um die eine oder andere mögliche Variante der Gestaltung der staatlichen Funktionen.

Auf dieser Grundlage sind die Gewerkschaften in das System der Machtausübung eingebunden worden. Der DGB leistete keinen Widerstand gegen den militärischen Überfall auf Jugoslawien, er begleitet nach eigenen Worten kritisch die rigide Politik des Sozialabbaus und betrachtet den bestehenden Staat als nicht in Frage zu stellende Handlungsgrundlage. Das signalisiert den tendenziellen Funktionsverlust der Gewerkschaften als Organisation der Arbeiterklasse.

Im vereinnahmten Ostdeutschland konnten sie eine Rolle als Klassenorganisation gar nicht erst spielen. Die Gewerkschaftsführungen haben die Vernichtung großer Teile des Wirtschaftspotentials der DDR zur Kenntnis genommen und mitgetragen. Jürgen Peters, damals Bezirksleiter der IG Metall in Hannover, gehörte mit anderen westdeutschen Größen aus Staat und Wirtschaft zu dem im August 1990 konstituierten Aufsichtsrat des Schwermaschinenbaukombinats SKET Magdeburg, der innerhalb kürzester Frist von 18 Betrieben des Kombinats 10 still legte, was etwa 25.000 Beschäftigte den Arbeitsplatz kostete. Die Vertreibung der Arbeiter aus den Betrieben und der Angestellten aus den Behörden, das schlagartige Entstehen einer Massenarbeitslosigkeit in dem Dimensionen der Weltwirtschaftskrise hat die westdeutsche Gewerkschaftsführung nicht zu einer entsprechenden Interessenvertretung veranlaßt. Sie akzeptiert die Ungleichbehandlung der ostdeutschen Bevölkerung bei den Einkommen und den sozialen Leistungen. Die antikommunistischen Orgien bei der Verfolgung von Funktionsträgern der DDR in Staat und Wirtschaft auf allen Ebenen waren und sind nicht Gegenstand einer politischen Positionierung zugunsten der Betroffenen.

Diese Vorgänge haben zu einer beispiellosen Demoralisierung der Arbeiterklasse der DDR geführt, sie konnten aber das aus dem DDR-Bewußtsein resultierende Widerstandspotential nicht völlig zerstören.

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Bei der Beantwortung der Frage nach den Voraussetzungen zur Änderung der desolaten Situation der Arbeiterklasse hat sich auch unter den sich marxistisch verstehenden Kräften die Auffassung verbreitet, daß die Arbeiterbewegung nicht mehr in der traditionellen Weise agieren kann. Sieht man genauer hin, zeigt sich, daß die Schwäche der Arbeiterbewegung in Deutschland und anderswo und die Marginalisierung kommunistischer Parteien und Kräfte zu einer neuen theoretischen Konstruktion gemacht werden, die eine ihrer Grundlagen darin hat, das Leninsche Parteikonzept als auf die Umstände und Zweckbestimmung seiner Zeit begrenzt zu deklarieren.

Darin kommt zum Ausdruck, daß die ideologische Offensive des Gegners sich darauf richtet, Kopf und Rückgrat des Widerstands zu treffen. Das lehren die Erfahrungen aus der Niederlage des Sozialismus, die 150 Jahre davor und die 15 Jahre danach. Im Zentrum des Angriffs stehen die kommunistischen Parteien, die in der Lage sind, eine wissenschaftliche Gesellschaftstheorie auszuarbeiten und zu befolgen. Das erklärt beispielsweise auch die Intensität, mit der heute noch das gesellschaftliche System der DDR kriminalisiert wird.

Die Grundfrage danach, was eine kommunistische Partei zu sein hat, ist die nach ihren Aufgaben gegenüber der Arbeiterklasse und ihrem Verhältnis zur Klasse, und als Prämisse für Kommunisten gilt, daß „sie ... theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus (haben)."

Die Ausarbeitung der Parteitheorie ergab sich als Anforderung aus der Entwicklung des Kapitalismus, seiner Widersprüche, seiner Klassen. Sie gab der Arbeiterklasse das Instrument in die Hand, sich ihrer Lage und Mission bewußt zu werden und die Mittel und Wege zur Beseitigung des Ausbeutungssystems zu erkennen. Die Gründung der kommunistischen Partei durch Marx und Engels und der siegreiche Vormarsch der deutschen Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert bestätigten die geschaffenen theoretischen Grundlagen. Lenin reagierte mit der weiteren Ausgestaltung der Parteitheorie auf die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich mit dem Übergang des Kapitalismus in das imperialistische Stadium ergaben. Aus der Situation der äußersten Verschärfung der Widersprüche in der Gesellschaft erwuchs für die Arbeiterklasse die Aufgabe, den Kampf um die Beseitigung des Systems aufzunehmen. Die Revolutions- und Parteitheorie mußte die Frage beantworten, wie dieser Kampf erfolgreich geführt werden kann. Lenin hat diese grandiose theoretische und praktische Leistung vollbracht.

Heute kursiert bis in die Reihen kommunistischer Parteien hinein die Auffassung, es sei notwendig, das theoretische Rüstzeug der Arbeiterklasse nochmals auf den Prüfstand aktueller Anforderungen zu stellen.

Als die den gegenwärtigen Bedingungen entsprechende Theorie werden die Selbstorganisation der Arbeiterklasse und die Einordnung der Arbeiterbewegung in die sich formierenden Bewegungen des sozialen Widerstands deklariert. Die Partei im Sinne der Vorhut, als Avantgarde der Klasse, verschwindet in diesen Denkmustern.

Ekkehard Lieberam zitiert Frank Deppe: „Eine sozialistische oder kommunistische Arbeiterbewegung, die als eine relevante Kraft in den entwickelten kapitalistischen Ländern in dem Bewußtsein wirkt, dass sie die historische Mission als ‘Totengräber des Kapitalismus’ erfüllt, wie es von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 postuliert wurde, existiert also nicht mehr. ... Natürlich gibt es Klassenlagen und Klassenkonflikte, der Prozess der Auflösung und Neubildung von Klassenformationen wirkt nach wie vor - nur, die Prozesse finden nicht denjenigen politischen Ausdruck, den insbesondere die Theorie des Marxismus-Leninismus der Beziehung zwischen Avantgardepartei und proletarischer Masse zugeschrieben hat."

Auf die Frage, „Wer ist heute das Subjekt der Veränderung?" antwortet Werner Seppmann u.a.: „Weil mit tradierter Stellvertreterpolitik nicht mehr viel zu erreichen ist, müssen Politikmodelle entwickelt werden ..., die dem Gedanken der Selbstorganisation gerecht werden. Dadurch könnte im Rahmen der transformatorischen Arbeiterbewegung auch eine neue utopische Substanz sich entwickeln. ... Den kämpferischen Organisationen der Arbeiterklasse wäre es besonders durch die Wiederaneignung eines partizipativen Politikverständnisses möglich, zu ihren historischen Wurzeln zurückzukehren. Denn wie heißt es so treffend beim späten Engels ...: ‘Die Zeit der Überrumpelungen, der von kleinen bewussten Minoritäten an der Spitze bewusstloser Massen durchgeführten Revolutionen ist vorbei. Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein.’"

Wenn von „tradierter (herkömmlicher) Stellvertreterpolitik" gesprochen wird, geht es um das Verhältnis der Partei zur Klasse, eines der zentralen Themen der theoretischen Arbeit und des praktischen politischen Handelns von Marx, Engels und Lenin. Die Erfolge und Mißerfolge der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung waren immer an das theoretische Niveau, die Organisiertheit und an die Massenverbundenheit der Vorhut der Klasse gebunden. Das ist mit dem Begriff „Stellvertreterpolitik" nicht zu erfassen. Es macht schon einen Unterschied, ob die Auseinandersetzung über die Parteikonzeption anhand des Stellvertreterbegriffes oder durch Prüfung der Aussagen Lenins erfolgt.

Hinzuweisen wäre auch darauf, daß das, was Werner Seppmann bei Engels benutzt, um die „Selbstorganisation" der Arbeiterbewegung zu propagieren, sich nicht auf das Verhältnis der Partei zur Arbeiterklasse in der proletarischen Revolution bezieht, sondern auf eine Situation, die eine historische Etappe zurückliegt, die Zeit der bürgerlichen Revolution, der „Minoritätsrevolutionen", in die das Proletariat in unterschiedlichem Grade einbezogen war. Im Gegenteil: Was Engels, die Erfahrungen des Klassenkampfes bis zur Pariser Kommune auswertend, schlußfolgert, findet man bei der Begründung der Parteitheorie wieder, die Lenin vornimmt.

Mit der Demontage der marxistisch-leninistischen Parteitheorie geht einher eine Neubestimmung des Verhältnisse zwischen Arbeiterbewegung und anderen gesellschaftlichen Kräften, die in Konflikt mit einzelnen Erscheinungen des kapitalistischen Systems geraten.

Leo Mayer hat mit dieser Position einen großen Einfluß in der DKP: „Mit der Weltsozialforumsbewegung und mit der globalisierungskritischen Bewegung ist eine Bewegung von strategischer Bedeutung entstanden. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass heute die Frage der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft nur im Weltmaßstab gestellt werden kann. Auch wird der nächste Versuch des Bruchs mit dem Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ein Projekt unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und sozialer Kräfte sein ..."

In den Diskussionsgrundlagen zur Programmatik der DKP finden diese Auffassungen ihren Niederschlag Zu dem Status der Partei als einer politischen Organisation unter vielen wird in den gegenwärtig zur Debatte stehenden Materialien formuliert: „Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen des Volkes und maßgeblichen Einfluß zu erringen."

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Aus der Gesellschaftsanalyse leitet die kommunistische Partei ihre Strategie und Taktik ab. Diese Analyse nimmt damit eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung ihrer praktischen Politik ein.

In der DKP beginnt eine Diskussion dazu Anfang der neunziger Jahre im Zusammenhang mit der Frage nach einer neuen Entwicklungsphase des Imperialismus.

1993 beantragt Leo Mayer auf einem Parteitag zu beschließen, daß in die zu verabschiedenden programmatischen Orientierungen die Formulierung aufgenommen werden soll:

„Denn getrieben von der kapitalistischen Konkurrenz und dem technischen Fortschritt war die Globalisierung der Ökonomie rasch vorangeschritten und in Widerspruch zu nationalen Wirtschaftsräumen ... geraten. Durch den Zwang der Weltmarktkonkurrenz soll dieser Widerspruch aufgehoben werden. Nationale Wirtschaftsschranken werden niedergerissen, die Märkte geöffnet und die Regulierungsfunktion der Nationalstaaten untergraben und entwertet. ... Diese neue Entwicklungsetappe des Imperialismus - in der die Macht der Monopole, die zerstörerischen Wirkungen des ungezügelten Marktes, der Kampf um die Neuaufteilung von Märkten und Einflußzonen und die imperialistische Gewaltpolitik zu verheerenden Folgen für die menschliche Zivilisation führen - wird als ‘Neoliberalismus’ bezeichnet."

In einer Grundsatzdiskussion zu dieser Thematik 1996 ergänzt Leo Mayer die obige Definition mit der Feststellung: „Das hervorstechendste Charakteristikum des heutigen Kapitalismus ist die Internationalisierung der Produktion und der Investitionen und der Globalisierung der Finanzmärkte. Der Imperialismus von heute ist Kapitalismus im Prozeß der Globalisierung."

Zum damaligen Zeitpunkt gab es für diese Auffassung in der Partei keine Mehrheiten. Später bestimmte sie zunehmend die Positionen der Partei, speziell ihrer Führung.

So heißt es in dem Diskussionsmaterial, das gegenwärtig die Grundlage für die Programmdiskussion in der DKP bildet, zu diesem Thema:

„Der Weltmarkt wird zunehmend zu einem unbehinderten Operationsfeld für das internationale Kapital und einem einheitlichen Feld der kapitalistischen Konkurrenz. Diese Entwicklungsphase des Kapitalismus wird Globalisierung genannt. ... Die Transnationalen Konzerne gehen zunehmend dazu über, ihren gesamten Produktionsprozeß ... so über die Welt zu verteilen, dass die jeweiligen regionalen Vorteile bestmöglichst genutzt werden können. ... Bei ihnen ist - und das ist eine neue Erscheinung - die Internationalisierung der Mehrwertproduktion die bestimmende Erscheinung. ... Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich entlang dieser globalen Produktionsnetzwerke organisieren muß, um Gegenmacht ... entwickeln zu können."

Als weitere Merkmale dieser neuen Entwicklungsphase des Kapitalismus werden genannt: Das Auftreten eines neuen Schubs imperialistischer Internationalisierung, die Öffnung der Märkte, das Untergraben der Regulierungsfunktionen der Nationalstaaten, die Herausbildung von Strukturen eines transnationalen Kapitalismus mit dem Kern des transnationalen Finanzkapitals und Dimensionen, bei denen es sich nur noch global verwerten könne.

Diese Thesen, würden sie die Realität richtig widerspiegeln, kennzeichneten in der Tat qualitativ neue Merkmale des Imperialismus gegenüber denen, die sich aus Lenins Gesellschaftsanalyse ergaben.

Es wird eine höhere Stufe der Internationalisierung, der Vergesellschaftung der Produktion angenommen, bei der eine weltumspannende, globale Aktionsebene (Weltmarkt als „unbehindertes Operationsfeld") für ein internationales Kapital, verkörpert durch transnationale Konzerne, entsteht. Diese Ebene weist eine relative Verselbständigung gegenüber der nationalen auf. In ihr installieren transnationale Konzerne weltweit stabile Produktions-, Versorgungs- und Absatznetze. Das ist nach Auffassung der Globalisierungsanhänger etwas anderes als „ein Riesenbetrieb ..., der planmäßig, auf Grund genau errechneter Massendaten, die Lieferung des ursprünglichen Rohmaterials ... für Dutzende von Millionen der Bevölkerung organisiert; ... die Beförderung dieses Rohstoffs nach den geeigneten Produktionsstätten, die mitunter ... Tausende Kilometer voneinander entfernt sind, systematisch organisiert ...; von einer Zentralstelle aus alle aufeinanderfolgenden Stufen der Verarbeitung des Materials bis zur Herstellung der verschiedenartigsten Fertigfabrikate (regelt)" und bei dem „die Verteilung dieser Produkte auf Dutzende und Hunderte von Millionen Konsumenten nach einem einzigen Plan geschieht ..."

Dieser von Lenin beschriebene Vergesellschaftungsgrad der Produktion, der die „Hülle der Privateigentumsverhältnisse" sprengt, wird zu einem Merkmal der Globalisierung gemacht, dem weitere Merkmale hinzugefügt werden: „ein transnationales Kontrollregime ..., das in der Lage ist, ihre (der transnationalen Bourgeoisie) politische Macht auf regionaler und tendenziell auf globaler Ebene zu konsolidieren" und der Aufbau einer „Gewaltmaschinerie zur Sicherung ihrer Herrschaft, zur Bändigung der ungeheuren Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und zur Regulierung zwischenimperialistischer Widersprüche".

Diese neue Phase oder Etappe des Kapitalismus bildet sich nach Ansicht ihrer Vertreter nach dem zweiten Weltkrieg heraus.

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Im Ergebnis des letzten Weltkrieges haben sich Zustand und Erscheinungsbild des imperialistischen Systems in der Tat beträchtlich verändert.

Sein Einflußbereich wird durch den Übergang weiterer Länder auf den sozialistischen Entwicklungsweg radikal eingeschränkt. Verbunden mit einer an Stärke gewinnenden internationalen Arbeiter- und einer wachsenden nationalen Befreiungsbewegung zwingt dieser Umstand die Bourgeoisie in den Sieger- und den besiegten Staaten zu einem Bündnis- und Kompromißverhalten, das dem Systemerhalt den Vorrang einräumt.

Der Krieg, der in seiner Wirkung der einer Wirtschaftskrise gleicht, hatte mit der gewaltigen Zerstörung von Produktivkräften Bedingungen für einen starken Wirtschaftsaufschwung, für eine konjunkturelle Belebung geschaffen, und er veränderte das Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Hauptmächten grundlegend zugunsten der USA. Diese mit Abstand führende imperialistische Macht richtete ihre politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Abwehr weiterer revolutionärer und demokratischer Veränderungen in den kapitalistischen Ländern und auf die Konsolidierung der zerrütteten, durch massenhafte Restriktionen national abgeschotteten kapitalistischen Weltwirtschaft. Das ist die Zeit der Neuformierung der traditionellen und neuer Monopole in den von den Kriegsfolgen am stärksten betroffenen Ländern.

Seine Vormachtstellung konnte der US-Imperialismus nur nutzen, wenn es zu einer Stabilisierung des internationalen kapitalistischen Systems kam. Die Kapitalverwertungserfordernisse der US-Monopole verlangten die radikale Beseitigung der nationalen Wirtschaftsschranken, das „unbehinderte Operationsfeld".

Bereits mit dem unter Führung der USA 1944 beschlossenen Bretton-Woods-Abkommen mit seinen Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds wurde, für Westeuropa ergänzt durch den Marshallplan, eine wirtschaftliche Konsolidierung besonders der ehemals kriegführenden Länder und eine Stabilisierung ihrer Zahlungsbilanzen erreicht, die es gestattete, den Abbau von Restriktionen im internationalen Handels-, Zahlungs- und Kreditverkehr voranzutreiben. Der bilateral organisierte Handel verschwand zügig, die Ausdehnung der Währungskonvertibilität erweiterte die Freizügigkeit für den internationalen Warenaustausch.

Die Tätigkeit beider Institutionen läßt bis heute nicht den Schluß zu, daß damit der nationale Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der kapitalistischen Länder in eine untergeordnete Rolle gedrängt worden sei. Die Mobilisierung und der Einsatz von Weltbank- und IWF-Krediten resultiert gerade aus der nationalstaatlichen Struktur der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Bei den Kreditempfängern werden tatsächlich die staatliche Souveränität und die nationale Selbständigkeit im Interesse der Kreditgeber mehr oder minder eingeschränkt. Das erfolgt vor allem in Übereinstimmung mit den politischen Machtverhältnissen in den beteiligten Ländern. Die Nationalstaatlichkeit bleibt ein Objekt, um das zwischen den abhängigen Ländern und den imperialistischen Metropolen gerungen wird. Selbst nach dem rapiden Rückgang des sozialistischen Einflusses in der Welt ist der Kampf der Völker um ihre nationalen Interessen nicht zum Erliegen gekommen - mit der praktischen Konsequenz der Begrenzung oder des Zurückdrängens des Einflusses der imperialistischen Hauptmächte und ihrer Konzerne in diesen Ländern.

Im Unterschied zu den Bretton-Wodds-Einrichtungen, war das 1947 abgeschlossene Allgemeine Abkommen über Zölle und Handelspolitik (GATT) bei gleicher Zielrichtung des Abbaus von Handelsschranken nicht mit den Mitteln und Möglichkeiten der direkten finanziellen Erpressung verbunden. Seine Geschichte beantwortet die Frage nach der Wirksamkeit des nationalstaatlichen Rahmens noch eindeutiger.

Geplant war zu dem genannten Zeitpunkt die Schaffung einer Internationalen Handelsorganisation (ITO), geregelt in einer Welthandels-Charta. Sie kam bedingt durch die Interessensunterschiede der beteiligten Länder nicht zustande und wurden begrenzt auf Vereinbarungen zur Zollpolitik (GATT). Auf der Grundlage des entsprechenden Abkommens wurde das Meistbegünstigungsprinzip eingeführt und im Ergebnis mehrerer Zollkonferenzen das allgemeine Zollniveau beträchtlich abgesenkt. Bei diesen Zollrunden wurden die Machtverhältnisse in vielfacher Hinsicht deutlich. So hat die Wirkung der jeweils ausgehandelten Zölle die kapitalistischen Industrieländer bis heute stärker begünstigt als die Entwicklungsländer.

Dabei ist zu beachten, daß Zölle nur ein Mittel der nationalen Abschottung oder der Wahrnehmung nationaler Wirtschaftsinteressen sind.

Hinter diesen Interessen stehen bei den führenden kapitalistischen Ländern immer einheimische Konzerne und Wirtschaftsverbände. Gerade diese Länder setzen eine breite Palette von nationalen Schutzmaßnahmen (quantitative Begrenzung des Imports bestimmter Waren, Subventionierung bestimmter Produktionen usw.) ein. Das spielte und spielt in einer Vielzahl von Fällen eine Rolle. Hier wird nur auf die Beispiel der Montanunion, der japanischen Autoindustrie, der Finanzierung der Rüstungsproduktion verwiesen.

In den Auseinandersetzungen zwischen den USA, Japan und der EU über nichttarifäre Restriktionen, über den Agrarhandel und über die Subventionierung strategisch wichtiger Produktionszweige (Luftfahrt) wird der nationale Rahmen, der nationale Boden, der eine bestimmte Konkurrenzposition zum Ausdruck bringt, sichtbar.

Immerhin ist die 1947 angestrebte Internationale Handelsorganisation erst 1995 in veränderter Gestalt als Welthandelsorganisation (WTO) zustande gekommen, was zwar die von den imperialistischen Hauptmächten vorrangig getragene Tendenz des Abbaus nationaler Wirtschaftsschranken kennzeichnet, aber in keiner Weise die Gegensätzlichkeit in der Interessenslage zwischen den imperialistischen Metropolen und zwischen diesen und den abhängigen Ländern beendet.

Die Tatsache, daß es den USA und später den anderen imperialistischen Zentren gelungen ist, mit Druck, Erpressung und Krieg dem „unbehinderten Operationsfeld für das internationale Kapital" näher zu kommen, ist vorrangig Ausdruck der durch die Niederlage des Sozialismus veränderten weltpolitischen Situation. Unverkennbar sind aber auch neue und zunehmende Erfolge der um Unabhängigkeit und nationale Souveränität kämpfenden Völker in Asien, Lateinamerika und Afrika. Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz von Cancun 2003, bei der die Gruppe von Entwicklungsländern G 21 die Ambitionen der imperialistischen Akteure bremsen konnte, war ein herausragendes Beispiel dafür und nicht das einzige.

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Unter den Argumenten der Globalisierungsanhänger taucht immer wieder auf, daß sich seit Lenins Zeiten die Verhältnisse verändert haben.

Die Konzerne von heute sind in mehrfacher Hinsicht nicht mehr die der damaligen Zeit. Bei allen Veränderungen bleibt aber die Frage zu klären, ob damit die das kapitalistische System beherrschenden Gesetzmäßigkeiten und Widersprüche eingeschränkt wirken oder ganz verschwinden.

Das Beispiel, das Lenin zur Illustration für „eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion" verwendet, die AEG des Jahres 1911 mit 60.800 Beschäftigten, 34 Auslandsvertretungen und 175-200 Beteiligungen, existiert als selbständiger Konzern nicht mehr. Noch 1968 fusionierte der AEG-Riese mit Telefunken (93.000 Beschäftigte) und ging 1982 in Konkurs. Teile von AEG übernahm der schwedische Konzern Electrolux, einer der in Europa führenden Konzerne in der Elektrotechnikbranche, der damit auf dem westdeutschen Markt vordrang.

Gegenwärtig ist dieser dabei, seine Marktführerschaft bei elektrotechnischen Gebrauchsgütern unter dem Druck der Konkurrenz von Bosch und Siemens nicht nur in Deutschland zu verlieren. Das Nürnberger AEG-Werk von Electrolux, ein Werk in Spanien und weitere in anderen europäischen Ländern werden geschlossen. Durch Akquisition, durch Firmenaufkäufe, in mehreren Ländern ist Electrolux auf dem europäischen Markt vor Jahren vorgedrungen, jetzt jagt ihm die Konkurrenz diesen Markt ab, wiederum durch Firmenaufkäufe.

Mit der verschwundenen AEG und dem auf dem Rückzug befindlichen Electrolux-Konzern hat sich bedingt durch die Veränderung des „Stoffes", mit dem sich Profit machen läßt, das heißt mit neuen, wissenschaftlich-technischen Entwicklungen die Konzernlandschaft überhaupt wesentlich verändert. Ehemals führende deutsche Konzerne, besonders aus den Zweigen der Bergbau- und Stahlindustrie, sind ebenso verschwunden (Hoesch, Klöckner), mußten umstrukturiert werden (Krupp, Thyssen) oder existieren nach der Umstrukturierung nicht mehr (Mannesmann).

Nicht bei allen läßt sich dieses Verschwinden auf die Folgen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung zurückführen. Hier kann eine „Feldbereinigung" im Zuge des sich verschärfenden Konkurrenzkampfes angenommen werden (Horten, Holzmann, Kirch, Babcok Borsig).

Der Untergang des Bauriesen Philipp Holzman AG, im zweiten Weltkrieg der rüstungswirtschaftlich wichtigste Baukonzern, und 1999 die bisher größte Firmenpleite in Deutschland, und das dabei wirksame Zusammenspiel von Deutscher Bank, Commerzbank, der Hausbank des Konkurrenten Hochtief sowie des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch veranschaulichen die nationale Verflechtung von Finanzkapital und Staat, in diesem Falle bei der Beseitigung eines Konkurrenten.

Die heute führenden Konzerne unterscheiden sich gegenüber denen zu Lenins Zeiten nicht zuletzt durch die gewaltig gewachsenen Dimensionen (Kapitalgröße, Umsatz, Beschäftigte usw.), wobei zu beachten ist, daß auch die Maßstäbe der Produktion heute andere sind. Eine entsprechende Kapitalgröße wird zur Hauptbedingung, Monopolprofit zu realisieren.

Der Zweig Elektrotechnik und Elektronik, ehemals von AEG repräsentiert, wird heute in Deutschland von Siemens beherrscht, nach General Electric und IBM der drittgrößte Konzern dieses Bereiches in der Welt. Vor Beginn eines drastischen Arbeitsplatzabbaus im Jahre 2002 erreichte die Zahl der Beschäftigten etwa 485.000, davon mehr als die Hälfte im Ausland tätig. Siemens verfügt über 1500 Gesellschaften und Beteiligungen, ist in 190 Ländern mit eigenen Einrichtungen tätig und besitzt 400 eigene Produktionseinrichtungen in 45 Ländern.

Die Entwicklung zu dieser Größe vollzog sich für Siemens verstärkt in den 70er Jahren, in der Zeit der ersten weltweiten Rezession und der ersten Fusionswelle nach dem zweiten Weltkrieg. Die Zentralisation von Kapital beginnt deutlich dessen Konzentration zu übersteigen.

Hauptziel der Firmenaufkäufe, die mit Beginn der 90er Jahre einen zweiten Höhepunkt erleben, ist die Erschließung neuer Märkte. Das sind Produktions- und Absatzgebiete in den Hauptkonkurrentenländern, z.B. Nixdorf in den USA (seit 1998 werden von Siemens US-Unternehmen für acht Milliarden Dollar aufgekauft), Medizintechnik von Toshiba in Japan, Fernmeldeproduktion in Italien usw. Das größte Übernahmeprojekt, zugleich ein weiteres Musterbeispiel des Zusammenwirkens von Konzern und Staat, realisiert Siemens mit der Übernahme der Atecs-Gesellschaften Mannesmann (90.000 Beschäftigte) von Vodafone.

Produktionen, die der Konkurrenz nicht standhalten, stößt der Konzern ab und gibt dabei ganze Produktionsketten auf, z.B. etwa die Hälfte der Fertigungstechnik im Telekommunikationsereich weltweit.

Hinter dieser gewaltigen Kapitalkonzentration, der Fusionswelle, die Siemens wie alle anderen „Großen" betreibt, verbirgt sich die Neuaufteilung der Welt unter den monopolistischen Kapitalverbänden. Sie geschieht in der Form des Aufkaufs von Unternehmen besonders in den Ländern, aus denen die Hauptkonkurrenten kommen. Mit den Erzeugnissen dieser Unternehmen wird der Verdrängungskampf im betreffenden Land organisiert oder sie werden in den Konkurs getrieben, um den erweiterten Absatz mit Erzeugnissen aus anderen Produktionsstandorten zu ermöglichen (Roover). Immer ist die Konzernpolitik an die mit den in den Ländern gegebenen nationalen Rahmenbedingungen gebunden.

Der Weltmarkt ist auch unter den heutigen Bedingungen kein globaler Supermarkt, er ist mit den nationalen Märkten verbunden und es sind die nationalen Märkte, um die die acht Konzerne unter Nutzung ihrer „Heimat"-Staaten kämpfen.

Andere Branchen vermitteln ähnliche Schlüsse, z.B. die Fahrzeugindustrie und die Entwicklung der PKW-Produktion nach dem zweiten Weltkrieg. Von den gegenwärtig 20 größten Konzernen der Welt gehören sieben Konzerne zur Autobranche und sechs zur Erdölgewinnung und -verarbeitung. Nach dem Krieg kamen aus den drei großen US-Konzernen 80 Prozent der Autoproduktion der kapitalistischen Welt. Ende der 90er Jahre war dieser Anteil auf 33 Prozent gefallen, der Westeuropas auf 30 Prozent und der Japans auf 20 Prozent gestiegen.

Diese Bewegungen vollzogen sich im Ergebnis eines erbitterten Konkurrenzkampfes zwischen den Konzernen der drei imperialistischen Zentren, und zwar besonders auf den Märkten dieser Länder.

Japan hatte durch staatliche Intervention bis in die 90-er Jahre hinein seinen Markt für PKW-Importe und für die Autoproduktion durch ausländische Unternehmen abgeschirmt, dagegen aber in den USA und in der EU besonders durch den Aufbau von Produktionsstätten in diesen Gebieten Marktanteile bis zu 20 Prozent (USA) erobert.

Im Gefolge der Krise in Japan änderte sich die Situation grundlegend. Die Mehrzahl der japanischen PKW-Produzenten wurde bis auf Toyota und Honda aufgekauft, u.a. durch Ford (Mazda), General Motors (Isuzu), Daimler-Chrysler (Mitsubishi), Renault (Nissan).

Ein ähnlich radikaler Wandel vollzog sich 1998 auf dem US-Markt mit der Übernahme des in die Krise geratenen Chrysler-Konzerns durch Daimler, dem als deutschem Konzern ein bedeutender Einbruch in den amerikanischen Markt gelang, womit nach GM und Ford der drittgrößte Konzern der Welt in der Autobranche entstand (360.000 Beschäftigte). Bei schweren LKW übernahm DaimlerChrysler die Spitzenposition. Das geschah auch hier im Zusammenspiel mit der Deutschen Bank, dem weltweit größten privaten Kreditinstitut und mit staatlichem Beistand.

In den letzten Jahren hat die Zentralisation des Kapitals einen Grad erreicht, bei dem nur noch wenige Konzerne die Weltproduktion beherrschen, acht bei der Erdölverarbeitung, zwei in der Luftfahrttechnik, elf im Fahrzeugbau, vier im Kraftwerksbau, einer bei der Computer-Software usw. In keinem Falle, auch nicht beim allein herrschenden Microsoft-Konzern, zeichnet sich die dauerhafte Existenz eines „einzigen, ausnahmslos alle Unternehmungen und ausnahmslos alle Staaten verschlingenden Welttrust" ab. Die Produktion in jedem Zweig ist bis heute durch ihre schrankenlose Ausdehnung gekennzeichnet, die früher oder später mit den Grenzen des Marktes in Konflikt gerät. Krisen treiben die Konzentration und Zentralisation der Produktion weiter voran (Tendenz zum Welttrust), sie stellen durch die Vernichtung von Produktionskapazitäten ein neues ökonomisches Gleichgewicht her, sie lassen Konzerne verschwinden oder sich neu strukturieren, sie zerstören weltweit aufgebaute Produktionsnetze und zwingen, neue aufzubauen, sie verändern die erzeugnis- und zweigbezogene Konkurrenzsituation, immer mit der Tendenz ihrer Verschärfung. Wenn der seit Jahrzehnten weltweit größte Konzern in der industriellen Fertigproduktion, General Motors, gegenwärtig in ernste Schwierigkeiten gerät, ist das ein zusätzliches Indiz für die Wirksamkeit der sich aus dem Kapitalverhältnis ergebenden ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Systems.

Die Annahme „einer „ultraimperialistischen" Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale", eines „kollektiven Imperialismus" in welcher Form auch immer, das Agieren von transnationalen Konzernen, weitgehend unabhängig von den Nationalstaaten, bleibt ein Trugschluß. Die Entwicklung des kapitalistischen Systems nach dem zweiten Weltkrieg liefert dafür keinen Beleg. Der Zusammenhang zwischen dem agierenden Finanzkapital und dem „Heimat"-Staat, eine Seite des Staatsmonopolismus, schwächt sich nicht ab.

Die im Ergebnis des zweiten Weltkriegs entstandene und anhaltende Dominanz des US-Imperialismus darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in den Machtverhältnissen zwischen den imperialistischen Hauptmächten bzw. Gruppierungen gravierende Veränderungen gegeben hat, die von den großen Konzernen dieser Länder bzw. Gruppierungen getragen wurden.

Die Beispiele von Erzeugnissen, die in hochgradiger internationaler Arbeitsteilung entwickelt, produziert und verkauft werden, bei denen das Endprodukt nichts über die Ländervielfalt der Teilaktivitäten und Zulieferungen aussagt, erklären die Vorteilhaftigkeit der Nutzung der länderspezifischen Bedingungen, jedoch nicht die Bedeutungslosigkeit der Nationalstaaten in der wirtschaftlichen Tätigkeit der Konzerne oder das verselbständigte und unbehinderte „Feld des Weltmarktes".

Winfried Wolf hat diese Vorgänge und Beispiele in der Fahrzeug-, Rüstungs- und Erdölindustrie untersucht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis:

„Richtig an dem Begriff der Globalisierung ist lediglich, daß derzeit so gut wie jeder Winkel des Planeten Erde den Kapitalverwertungsbedürfnissen unterworfen wird. ‘Transnational’ sind die großen, die Welt beherrschenden Konzerne tatsächlich insofern, als sie in aller Herren Länder produzieren lassen, ... Das ist allerdings keine neue Erscheinung. Die Eigentümer des führenden deutschen Rüstungsunternehmens fanden es selbst während des Ersten Weltkrieges durchaus normal, daß beim britischen Rüstungsunternehmen Vickers Granaten mit Krupp-Zündern gefertigt wurden ...

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Mit der Interpretation des Globalisierungsbegriffs im genannten Sinne werden konkrete Entwicklungen und Erscheinungen der kapitalistischen Produktionsweise als Veränderungen von Wesensmerkmalen des Systems gedeutet. Das ist von dem Zeitpunkt an, an dem sich der Marxismus als geschlossene Lehre durchgesetzt hatte, nichts Neues und steht im Zusammenhang mit dem Vordringen von Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung.

Bernstein leitet, bezogen auf die ökonomischen Erscheinungen, seine Auffassungen aus der Fragestellung ab, „ob nicht die gewaltige räumliche Ausdehnung des Weltmarktes im Verein mit der außerordentlichen Verkürzung der für Nachrichten und Transportverkehr erforderten Zeit die Möglichkeit des Ausgleichs von Störungen so vermehrt, der enorm gestiegene Reichtum der europäischen Industriestaaten im Verein mit der Elastizität des modernen Kreditwesens und das Aufkommen der industriellen Kartelle die Rückwirkungskraft örtlicher und partikularer Störungen auf die allgemeine Geschäftslage so verringert haben, daß wenigstens für eine längere Zeit allgemeine Geschäftskrisen nach der Art der früheren überhaupt als unwahrscheinlich zu betrachten sind." Das wird vier Jahre vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 1900 bis 1903 gesagt.

Lenin setzt sich mit der von Kautsky 1915 verkündeten Möglichkeit auseinander, „daß die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte. Eine solche neue Phase des Kapitalismus ist jedenfalls denkbar." Was Lenin im Zusammenhang damit zu Bündnissen imperialistischer Mächte ausführt, erklärt den Geschichtsverlauf bis heute.

Spätere Äußerungen des Revisionismus stehen in Verbindung mit den Folgen der wissenschaftlich-technischen Revolution, mit den Veränderungen in der Struktur der Arbeiterklasse und mit den Wirkungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie finden ihren Ausdruck in der Theorie von der „Transformation des Kapitalismus". Es entsteht die Konvergenztheorie, nach der sich die beiden gegensätzlicher Wirtschaftssysteme annähern. Sie bildete unter den Bedingungen eines sich entwickelnden sozialistischen Weltsystems in den achtziger Jahren die Grundlage der Globalisierungskonzeption.

Immer ist der Revisionismus in der ökonomischen Theorie mit dem Ignorieren der grundlegenden Bedingung des Kapitalismus, der Wirkung des Kapitalverhältnisses, verbunden, dem spezifischen Verhältnis zwischen der Klasse, die nur durch den Verkauf ihrer (Mehrwert schaffenden) Arbeitskraft existieren kann, und der Klasse, die, im Besitz der Produktionsmittel, in ihrer Existenz von der Mehrwerterzeugung und -aneignung abhängig ist. Jede wirtschaftliche Tätigkeit wird damit zur Kapitalverwertung, die nur wirksam ist als Prozeß, der verbunden mit der industriellen Massenproduktion, zu weltumspannenden, globalen Dimensionen von Produktion und Zirkulation (Weltmarkt) drängt. „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. ... Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet."

Das sind Systemmerkmale, die heute u.a. für die Erklärung einer neuen Entwicklungsphase des Kapitalismus, die Globalisierung, herhalten müssen.

Die Beziehungen zwischen den Einzelkapitalen, die nur als Konkurrenz funktionieren und die nur das Kapital überleben lassen, das produktiver ist, kosten- und preisgünstiger produziert und verkauft, treiben die Kapitalakkumulation voran. „Stellen wir uns nun diese fieberhafte Agitation auf dem ganzen Weltmarkt zugleich vor, und es begreift sich, wie das Wachstum, die Akkumulation und Konzentration des Kapitals eine ununterbrochene, sich selbst überstürzende, auf stets riesenhafterer Stufenleiter ausgeführte Teilung der Arbeit, Anwendung neuer und Vervollkommnung alter Maschinerie im Gefolge hat." Unmittelbare Folgen sind die Wirtschaftskrisen und die Herausbildung und Herrschaft des Monopols, mit dem neue ökonomische und politische Bedingungen wirksam werden, die zu dem führen, was Lenin als parasitären, sterbenden Kapitalismus bezeichnet hat.

Er ist Ausdruck der äußersten Zuspitzung des Widerspruchs zwischen einer im höchsten Maße vergesellschafteten Produktion und der privaten Aneignung ihrer Ergebnisse, die zur allgemeinen Krise des Systems führt.

Diese Grundkonstellation wird durch die Globalisierungsthesen korrigiert, weil sie einen durch konkrete historische Bedingungen hervorgerufenen Internationalisierungs- und Produktivitätsschub umdeuten zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus, bei dem das Kapital transnational werde und eine veränderte Widerspruchssituation wirksam sei.

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Der in den achtziger Jahren aufkommende Begriff der Globalisierung der Märkte und des „Endes der multinationalen Konzerne" beschreibt in der bürgerlichen Ökonomie eine Unternehmensstrategie, bei der weltweit durch Nutzung von Standortvorteilen Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Der ursprünglich betriebswirtschaftlich angesiedelte Begriff drang schnell in der Gesellschaftstheorie ein. Er wurde zur Standard-Kategorie für die Erklärung aller wesentlichen ökonomischen und sozialen Erscheinungen des gegenwärtigen Imperialismus. Mit ihm werden die Ursachen-Wirkungs-Verhältnisse des ökonomischen Systems des Kapitalismus verändert, wesentliche ökonomischen Merkmale und Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise verschwinden faktisch, wie die Verbindung zwischen privatem und staatlichen Monopol und wie der Widerspruch der Produktionsweise und seine Entfaltung. Kapitalistische Akkumulation wird zu einem Globalisierungszwang, ebenso wie die Schaffung internationaler ökonomischer und politischer Abhängigkeitsverhältnisse und die Beseitigung oder Einschränkung der nationalen Souveränität der Völker durch die jeweils stärksten imperialistischen Mächte.

Ingo Wagner kommt zu dem Ergebnis: „Der Begriff der ‘Globalisierung’ wurde als Kampfbegriff neoliberaler Politik und Ideologie erfunden und ausgestaltet, um den Weg zur Maximierung des Profits zu bahnen. Er soll den Gesamtzustand der Welt (Wirtschaft, Politik, Kultur) erschließen, verschleiert ihn aber. ... In meinen Augen verbaut ‘Imperialismus als Globalisierung’ gleichfalls den Weg zur Bestimmung des historischen Platzes des Imperialismus heute."

Zu den Konsequenzen der in den DKP-Dokumenten vorherrschenden Begriffe von Globalisierung und Neoliberalismus zählen neben der Verflachung und Korrektur der für den Kapitalismus geltenden Widerspruchstheorie die Fehlinterpretation der Bedingungen für den Klassenkampf und die Abkehr von den leninschen Auffassungen zur nationalen Frage.

Es wird gesagt, daß die Arbeiterbewegung nur „Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne entwickeln" kann, wenn „sie sich entlang dieser (von den Konzernen organisierten - Sza.) globalen Produktionsnetze" organisiert. Damit wird vernachlässigt oder außer Acht gelassen, daß die Bedingungen, zu denen sich die Arbeitskraft verkaufen läßt, national gegeben sind und sehr voneinander abweichen. Es gibt in jedem Land ein historisch gewachsenes und von der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse abhängiges nationales Niveau der Ausbeutung, das direkt durch die „einheimischen" Monopole und über den Staat durchgesetzt wird. Der Kampf und die Kampfbereitschaft der Arbeiter läßt sich zunächst nur in der Auseinandersetzung mit den konkreten Bedingungen in jedem Betrieb entwickeln und durch eine breite Solidarität im Lande, also national, erfolgreich gestalten. Die praktische Notwendigkeit, erst mit der eigenen Bourgeoisie fertig zu werden, steht nicht im Widerspruch dazu, daß der Klassenwiderspruch seinem Charakter nach ein internationaler ist. Internationale Solidarität läßt sich aber auch nur mit Arbeitern organisieren, die in ihren Ländern kämpfen und Kampfbereitschaft entwickelt haben.

Der geringe Erfolg von Streik- und anderen Widerstandsaktionen gegen Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen z.B. bei Siemens, Opel, Daimler-Chrysler, Babcock, Samsung oder des Kampfes der ostdeutschen Metallarbeiter für die 35-Stunden-Woche hat Ursachen, die sich hauptsächlich aus den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik ergeben. Daß Siemens in Deutschland Arbeiter zu bemerkenswert besseren Konditionen auf die Straße setzt als in Portugal, wo den Siemensarbeitern verboten ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren, erweist sich als Faktor, der wesentlich wirksamer ist als ein technologischer oder technischer Zusammenhang im Konzern. Daß von ehemals 4000 Beschäftigten des VEB-Werk für Fernsehelektronik in Berlin-Oberschöneweide jetzt erst die letzten 750 durch Samsung in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, hat etwas damit zu tun, daß der Konzern die extrem günstig erworbenen modernen, importierten Produktionsanlagen und die bereitgestellten Fördergelder einige Jahre für Extrapofite nutzen konnte, die er jetzt nach dem Verschleiß der Anlagen an optimaleren Produktionsstandorten einsetzt.

Daß die Opelwerker in Bochum und die ostdeutschen Metallarbeiter in ihrem Kampf allein blieben, hat weniger mit den produktionsbedingten Beziehungen innerhalb von Konzernen als vielmehr mit der Politik der IG-Metall-Führung etwas zu tun. Die Anpassung an den Druck der Unternehmensleitungen ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, den Widerstand kampfbereiter Arbeiter durch Solidaritätsaktionen in den Betrieben und durch die Belegschaften anderer Betriebe zu unterstützen. Die Politik der Gewerkschaftsführungen läuft letztendlich darauf hinaus, daß die Konkurrenz unter den Arbeitern zunimmt.

Die Argumentation in dem Diskussionsmaterial für ein Parteiprogramm der DKP zu den Kampfformen und -methoden der Arbeiterklasse liefert Scheinlösungen und stützt den Opportunismus der Gewerkschaftsführungen.

Was die Globalisierungsanhänger zum Nationalstaat, seiner Krise, der Übernahme seiner Funktionen durch transnationale Konzerne erklären, entspricht dem Kosmopolitismus, nicht dem des aufstrebenden Bürgertums, sondern dem reaktionären der imperialistischen Bourgeoisie. Es wird die Transnationalisierung des Kapitals im Sinne ihrer Verfechter gesetzt und ihr der Protektionismus von Nationalstaaten entgegen gestellt. Die besonders nach der Niederlage des Sozialismus ins Auge springenden Fakten der Unterjochung und Ausplünderung der Nationen durch das jeweils stärkere Finanzkapital, die Kultivierung der militärischen Gewalt in den Beziehungen zwischen den Nationen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt einerseits und das Ringen der Völker um ihre nationale Unabhängigkeit und staatliche Souveränität andererseits werden ignoriert. Der nationale Befreiungskampf wird in die Nähe des Nationalismus gerückt. Die antiimperialistische Solidarität hat bei diesem Konzept keine Grundlagen.

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Die Aktualität von Marx in den heutigen Debatten

um sozialistische Programmatik - 12 Thesen*

von Herbert Münchow

1.

Sozialistische Programmatik als mittel- und langfristige Handlungsorientierung für den Kampf um eine alternative sozialistische Gesellschaftsordnung bedarf der marxistischen Theorie. Ansonsten reduziert sie sich auf eine reine „Utopie", auf die Rechtfertigung von Pragmatismus und letztlich auf ein sozialistisch drapiertes Rahmendokument für politische Reklame im Kampf um Wählerstimmen und Parlamentsmandate. Der Aufgabe, einen spezifischen Beitrag zur Vereinigung der Marxisten mit den sich ihrer Klassenlage bewußt gewordenen oder bewußt werdenden Arbeitern bzw. Lohnabhängigen zu leisten, könnte sie überhaupt nicht gerecht werden.

Nach einer in ihren geschichtlichen Ausmaßen bislang unbekannten, den Umschwung einer ganzen Epoche beinhaltenden Konterrevolution bedeutet sozialistische Programmatik im Marxschen Sinn, sich dieser Situation nicht etwa anzupassen, sondern an der Erkenntnis festzuhalten: „Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen würde". (MEW, Bd. 33, S. 209) Die Menschen machen nach Marx „ihre Geschichte selbst, aber in einem gegebenen, sie bedingenden Milieu, auf der Grundlage vorgefundener tatsächlicher Verhältnisse, unter denen die ökonomischen, sosehr sie auch von den übrigen politischen und ideologischen beeinflußt werden mögen, doch in letzter Instanz die entscheidenden sind und den durchgehenden, allein zum Verständnis führenden roten Faden bilden." (MEW, Bd. 39, S. 206)

Diesen theoretischen Grundgedanken marxistischer Programmatik hat Engels im Vorwort zur englischen Ausgabe des Kommunistischen Manifestes von 1888 dahingehend verallgemeinert: „daß in jeder geschichtlichen Epoche die vorherrschende wirtschaftliche Produktions- und Austauschweise und die aus ihr mit Notwendigkeit folgende gesellschaftliche Gliederung die Grundlage bildet, auf der die politische und intellektuelle Geschichte dieser Epoche sich aufbaut und aus der allein sie erklärt werden kann; daß dem gemäß die ganze Geschichte der Menschheit (seit Aufhebung der primitiven Gentilordnung mit ihrem Gemeinbesitz an Grund und Boden) eine Geschichte von Klassenkämpfen gewesen ist, Kämpfen zwischen ausbeutenden und ausgebeuteten, herrschenden und unterdrückten Klassen; daß die Geschichte dieser Klassenkämpfe eine Entwicklungsreihe darstellt, in der gegenwärtig eine Stufe erreicht ist, wo die ausgebeutete und unterdrückte Klasse - das Proletariat - ihre Befreiung vom Joch der ausbeutenden und herrschenden Klasse - der Bourgeoisie - nicht erreichen kann, ohne zugleich die ganze Gesellschaft ein für allemal von aller Ausbeutung und Unterdrückung, von allen Klassenunterschieden und Klassenkämpfen zu befreien." (MEW, Bd. 4, S. 581f) Marx’ Methode besteht „vor allem darin, daß der objektive Inhalt des geschichtlichen Prozesses im jeweiligen konkreten Augenblick, in der jeweiligen konkreten Situation berücksichtigt, daß vor allem begriffen wird, die Bewegung welcher Klasse die Haupttriebfeder für einen möglichen Fortschritt in dieser konkreten Situation ist." (LW, Bd. 21, S. 132)

2.

Die sozialistische Programmatik von Marx hat ihre wechselvolle Geschichte. Einzelne Sätze können veralten und sind veraltet. Darauf haben Engels und Marx in den Vorworten zum Kommunistischen Manifest wiederholt hingewiesen. Nicht veraltet ist der emanzipatorische Grundgedanke, daß es keine starke sozialistische Partei geben kann, wenn es keine revolutionäre Theorie gibt. Nicht veraltet ist auch die grundlegende Linienführung marxistischer Propaganda: Erstens: Der Klassenkampf ist der dominierende Faktor in der Gesellschaft, zweitens: die Arbeiterklasse muß die politische Macht erobern. Das Manifest ist gerade heute in sehr bestimmter Weise insgesamt aktueller denn je. Wer wollte dies bestreiten? Aber es ersetzt nicht „Das Kapital" und „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", wie es auch nicht das konkrete Studium der neuen Bedingungen ersetzt. Von dem Moment, „wo die bürgerliche Produktionsweise und die ihr entsprechenden Produktions- und Distributionsverhältnisse als geschichtliche erkannt sind, hört der Wahn, sie als Naturgesetze der Produktion zu betrachten, auf und eröffnet sich die Aussicht auf eine neue Gesellschaft, ökonomische Gesellschaftsformation, wozu sie nur den Übergang bildet." (MEW, Bd. 26. 3., S. 422) Den Beginn des 21. Jahrhunderts erleben wir inmitten eines neuen brutalen Zyklus der kapitalistischen Produktionsweise mit ihrer verheerend wirkenden monopolkapitalistischen Struktur. Erneut bestätigt sich die These des Kommunistischen Manifestes: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren." (MEW, Bd. 4, S. 465)

Der heutige Stand der Produktivkraftentwicklung ermöglicht es zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte, die materiellen Bedürfnisse eines jeden zu erfüllen und zur kulturellen und politischen Freiheit aller zu gelangen. Das Ende des Realsozialismus, d. h. ein sich ungehemmt entwickelnder Raubtierkapitalismus weisen unter den Bedingungen einer noch weitgehend „schlummernden" Arbeiterklasse in eine andere Richtung. Wer soll in dieser konfliktgeladenen Situation den Trend des Kapitalismus zur Barbarei aufhalten? Wer soll den Lauf der Geschichte ändern und ihn auf eine sozialistische Gesellschaft richten? Unübersehbar ist, daß sich eine Entwicklung zur systematischen Verkümmerung des kritischen Denkens vollzieht. Die Zerstörung der Vernunft wird zum Zeitgeist. Nur wenige erkennen darin einen Anschlag auf das physische Leben des Volkes selbst, ja eine direkte Folge dieses Anschlages. Der Sozialismus, einst eine machtvolle Bewegung und ernsthafte Überzeugung klassenbewußter Arbeiter, droht weiterhin - trotz des empirisch wieder wahrnehmbaren Interesses am Denken von Karl Marx - zur unverbindlichen Kommunikationsformel ehemals praktisch-kämpferisch auftretender Parteien zu verkommen. Gestützt auf eine Schicht der Gesellschaft, die teilhat an den pekuniären Vorteilen der Macht, betreiben deren Oberschichten eine Politik der Integration in das ideologische und politische System hegemonialer Kapitalherrschaft. Ihr besonderer Dienst besteht darin, daß sie die Ideologie des Bourgeoissozialismus - „die Bourgeois (sind) Bourgeois ... - im Interesse der arbeitenden Klasse" (MEW, Bd. 4, S. 489) - unter neuen Vorzeichen wieder „salonfähig" machen und dadurch zur weiteren Vertiefung der Krise des subjektiven Faktors beitragen.

Es kann für Sozialisten nicht darum gehen, diese Krise zu beklagen, sondern ihre Energie darauf zu konzentrieren, die geschichtliche Bewegung für eine alternative sozialistische Gesellschaft zu reaktivieren. Unsere Epoche darf nicht nur einen Übergang in einem entfesselten Kapitalismus/Imperialismus zur globalen Anpassung der Gesellschaft an den Aneignungstrieb internationaler Kapitalistenverbände bedeuten, sondern muß vor allem eine Periode der Erneuerung sozialistischer Bewegung zur Formierung von Gegenmacht werden. Mit den früheren, noch unter materiell unausgereiften Bedingungen entstandenen Formen des Sozialismus wurde ein die soziale Ungerechtigkeit der Bourgeoisordnung entlarvender sozial gerechter Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit gewonnen. Sicherlich: Der DDR ist „weggenommen worden ein schlechter Sozialismus und gegeben worden ein schlechter Kapitalismus … Also die Leute müssen noch lernen", und lernen es jetzt, „daß der schlechteste Sozialismus immer noch besser ist, als der beste Kapitalismus." (Peter Hacks) Aber ein neuer Sozialismus kann natürlich nicht als Rekonstruktion des früheren Sozialismus entstehen, es würden dann auch seine Mängel rekonstruiert, die von anderen Voraussetzungen ausgingen als den heutigen und den künftigen.

3.

Der Marxschen dialektisch-materialistischen Denktradition liegt es fern, den derzeitigen Widerspruch zwischen Ziel und Bewegung (die Massen bewegen sich noch nicht zu den Kommunisten - allerdings dem Märchen vom „Gespenst" könnten sie schon ihr Programm entgegenstellen) durch eine Neuauflage utopistischer Theorien oder sektiererischer Glaubensbekenntnisse ideologisch zu überbrücken. Marxisten stehen heute nicht nur vor der Alternative „Sozialismus oder Barbarei", sondern auch vor der Entscheidung angesichts der neoliberalen Offensive gegen die Lebenshaltung der Arbeiterklasse, „den Kampf aufzunehmen oder ohne Kampf zu erliegen" (Marx). „Wir sagen ihr" (der Welt) „nicht: Laß ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschreien." (MEW, Bd. 1, S. 345)

Friedrich Engels charakterisierte den Kern der Marxschen Denktradition mit den Worten: „Marx war vor allem Revolutionär. Mitzuwirken, in dieser oder jener Weise, am Sturz der kapitalistischen Gesellschaft und der durch sie geschaffenen Staatseinrichtungen, mitzuwirken an der Befreiung des modernen Proletariats, dem er zuerst das Bewußtsein seiner eigenen Lage und seiner Bedürfnisse, das Bewußtsein der Bedingungen seiner Emanzipation gegeben hatte - das war sein wirklicher Lebensberuf. Der Kampf war sein Element." (MEW, Bd. 19, S. 336) Die Marxsche Doktrin verband Theorie und Praxis des Klassenkampfes zu einem untrennbaren Ganzen, indem sie das Problem löste, an dem der utopische Sozialismus scheiterte - in der gegebenen Gesellschaft Kräfte zu finden und aufzuklären, die zu ihrer grundlegenden Umgestaltung in Richtung des Sozialismus fähig sind. „Marx hat die moderne Arbeiterklasse als historische Kategorie, das heißt als eine Klasse mit bestimmten geschichtlichen Daseinsbedingungen und Bewegungsgesetzen, sozusagen entdeckt." (Rosa Luxemburg)

Die Arbeiterklasse von heute, die Klasse, die den Mehrwert produziert, ist sicher unter vielen Gesichtspunkten eine andere, als zu Lebzeiten von Marx. Daraus aber abzuleiten, daß die Verwirklichung des „radikalsten emanzipatorischen Planes" (Ernest Mandel) - der Ausräumung aller gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen der Mensch ein geknechtetes, elendes, verstümmeltes, unterdrücktes, ausgebeutetes und entfremdetes Wesen ist - doch nur eine Utopie sei, käme einer vollständigen Kapitulation vor der Barbarei gleich. Denn:

„Die Lebenslage des Proletariats wird … von den denselben Gesetzen der kapitalistischen Produktion bewegt, auf und ab gezerrt, und das Proletariat bildet erst mitsamt der breiten Schicht der ländlichen Arbeiter wie mit seiner Armee der Arbeitslosen und mit allen Schichten, von der obersten bis zu den untersten, ein organisches Ganzes, eine soziale Klasse, an deren verschiedenen Abstufungen der Not und des Druckes man das kapitalistische Lohngesetz im ganzen richtig erfassen kann." (Rosa Luxemburg)

Man kann die Interessen der Arbeiterklasse nicht vertreten, wenn man nur die Interessen einer ihrer Schichten vertritt, auch dann nicht, wenn man von der Arbeiterklasse erwartet, sie solle sich nur um sich selbst kümmern. Den Kapitalismus trifft der Marxsche Vorwurf, daß er überhaupt ein Proletariat hervorbringt, eine Bevölkerungsklasse, die durch ihre ökonomischen Lebensbedingungen gezwungen ist, den einzigen Besitz, über den sie zum Lebensunterhalt wirklich verfügt - die Arbeitskraft -, als Ware gegen Lohn an die Eigentümer der kapitalistischen Betriebe zu verkaufen - und dabei letztlich nicht reicher, sondern ärmer wird, relativ immer, absolut in bestimmten Situationen. Auf diese Weise produziert die Arbeiterklasse, deren kommerzieller Teil für das Kapital nicht weniger notwendig ist, wie ihr direkt produktiver Teil - das industrielle Proletariat - das Einkommen der oberen Gesellschaftsklassen. Diese Klasse, welche die Kernschicht einer „Arbeitnehmerklasse" ist, wenn wir vom Standpunkt des Gesamtarbeiters urteilen, unterliegt derselben Ausbeutung wie das gesamte werktätige und abhängige Volk. Der Marxismus begreift und verdeutlicht die heranwachsende soziale Revolution von ihrer realen Basis her, den Volksmassen. Marx begründet die Notwendigkeit des Zusammenbruchs des Kapitalismus nicht „rein ökonomisch". Er begründet ihn mit dem Nachweis solcher sozialen Verhältnisse, in denen das Fortbestehen des Kapitalismus für die unter den kapitalistischen Produktionsverhältnissen lebenden Menschen unerträglich, die Revolution also notwendig wird.

Marx hat die fast vollständige Verdrängung der Arbeiterklasse aus der unmittelbaren Produktion als Grenzsituation für den Kapitalismus analysiert: „Eine Entwicklung der Produktivkräfte, welche die absolute Zahl der Arbeiter verminderte ... würde Revolution herbeiführen, weil sie die Mehrzahl der Bevölkerung außer Kurs setzen würde." (MEW, Bd. 25, S. 273 f) Nach Marx kommt in dieser von ihm selbst immer wieder aufgezeigten Möglichkeit nicht nur des relativen, sondern auch des absoluten Rückganges der zahlenmäßigen Stärke der Arbeiterklasse, die schon David Ricardo als ein Resultat der kapitalistischen Anwendung der Maschine dargestellt hat, für die im Ersten Band des Kapital mehrere Beispiele genannt werden, die am Exempel einer Analyse der Entwicklung in den USA, die Eugen Varga gab, eine heftige Debatte in der Kommunistischen Internationale auslöste, die zeigt, daß die Lohnsklaverei nicht mit der höheren Bezahlung aufgehoben wird, da der Arbeiter nicht zum Kapitalisten, sondern zum Pauper wird, die sich verstärkt, je mehr sich der Kapitalismus unter imperialistischen Bedingungen seinem „Idealbild" annähert, d. h. der „Autarkie" - somit eine wachsende gesellschaftliche Schicht aus armen Erwerbstätigen und arbeitslosen Armen existiert, der gegenüber die beschäftigten Proletarier in den Großbetrieben relativ privilegiert sind - die „spezifische Schranke" der kapitalistischen Produktionsweise zum Ausdruck. Aber die Verwirklichung dieser Möglichkeit erfolgt unter solchen widersprüchlichen Umständen, daß es für eine sozialistische Partei als völlig verantwortungslos gelten muß, die Suche nach den „geschichtlichen Akteuren" der Gegenwart mit der These vom „verschwindenden Proletariat" zu beginnen. Die sog. „aufgelöste Arbeiterklasse", die ihre Grenze im Lohnsystem selbst hat, bildet das Hauptmerkmal der gewaltigsten geschichtlichen Krise, die der Kapitalismus jemals erlebt hat. Deshalb darf man sich gerade heute vom Proletariat nicht abwenden, sondern muß sich ihm zuwenden.

Es kann für Sozialisten nicht darum gehen, Zweifel an der Arbeiterklasse als historischem Subjekt zu säen. Auf der Grundlage theoretischer Hegemonie des marxistischen Denkens in einer sozialistischen Partei müssen sie dieses Subjekt durch politische und organisatorische Gewinnung einer „strukturellen Hegemonie" (W.F. Haug), eines Bündnisses der Träger von Arbeit, Wissenschaft, Kultur, Moral neu formieren. Die materielle Basis für die Lösung dieser Aufgabe bildet die vereinende Rolle des Kapitalismus. Die daraus notwendig hervorgehende Tendenz der geistigen Differenzierung vom Privateigentum erfordert zu ihrer Durchsetzung heute vor allem die Bekämpfung der Spaltung des Sozialismus durch den Imperialismus, die Überwindung aus der Vergangenheit überkommener gegenseitiger Verengungsfehler unter den Marxisten - ihre Sammlung, ihr Bündnis überhaupt.

Nach Marx kann man die „Parole des Kampfes" nicht ausgeben, ohne materielle Interessen - Klasseninteressen - zu artikulieren. Alle Politik der Arbeiterklasse muß letztlich die ökonomische Befreiung der Arbeit zum Ziel haben. Der Sinn der theoretischen Untersuchungen von Marx bestand darin, das „ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen" (MEW, Bd. 23, S. 15 f); nachzuweisen, daß es geschichtlich ein besonderes Stadium des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus geben muß. Auch die Analyse der aktuellen Entwicklungen im heutigen Imperialismus kann auf die ökonomischen Untersuchungen von Marx, seine programmatischen und taktischen Schlußfolgerungen, nicht verzichten. Ihre grundlegende Prämisse ist der Kapitalismus, der sich entwickelt hat, also das Wirken der im „Kapital" dargelegten ökonomischen Gesetze unter geschichtlich veränderten Bedingungen. Die Probleme für die sozialistische Programmatik treten vor allem dort auf, wo außer Acht gelassen wird, daß es keine Tendenz ohne Gegentendenz gibt. Die sozialistische Bewegung entspringt der Wechselwirkung von Kapitalismus und Klassenkampf. Das Monopol mit seiner „Planung" hebt auch als Staatsmonopol den Kapitalismus nicht auf, das System der Lohnarbeit besteht weiter.

4.

Zu Unrecht berufen sich jene auf Marx, die unter Hinweis auf die Bedeutung der praktischen Politik die Geringschätzung von Programmatik behaupten. „Jeder Schritt wirklicher Bewegung, demokratischer Bewegung, Arbeiterbewegung und Arbeitnehmerbewegung ist wichtiger als noch so präzis ausgedachte Programmformulierungen" - so zitierte Herbert Wehner recht freizügig Marx aus seinem Brief an Wilhelm Bracke vom 5. Mai 1875 auf dem Godesberger Parteitag der SPD. Marx wird hier in der gröbsten Weise verfälscht, denn zum einen bekräftigt er lediglich das Primat praktischer Schritte in Richtung Sozialismus gegenüber bloßen Programmauswertungen, zum anderen sagt er im gleichen Zusammenhang: „Macht man Prinzipienprogramme (statt dies bis zur Zeit aufzuschieben, wo dergleichen durch längere gemeinsame Tätigkeit vorbereitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt." (MEW, Bd. 19, S. 14) Das Programm soll die Bewegung festigen, nicht spalten. „Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern die Darlegung eines Entwicklungsprozesses", betonten Engels und Marx wiederholt - wobei sie ergänzten: „und dieser schließt aufeinanderfolgende Phasen ein." (MEW, Bd. 36, S. 589) Die Bewegung kann nicht mit dem „vollen Bewußtsein der Theorie" beginnen. Sie arbeitet sich durch Erfahrung und theoretische Diskussion auf diese Höhe empor.

Der Abfassung des Kommunistischen Manifestes, dem wichtigsten programmatischen Dokument, das uns Marx und Engels hinterlassen haben, ging eine theoretische Krise im Bund der Gerechten voraus. Der Fortschritt der Bewegung war ohne einen Fortschritt des Bewußtseins, der Selbsterkenntnis des Proletariats, nicht zu erreichen. Das Manifest brachte diesen Fortschritt. Auf seiner Linie bewegen sich die Programme aller Parteien, die der Marxschen Denktradition folgen. Sie sind sich bewußt, daß zur Aufhebung des „wirkliche(n) Privateigentum(s)" eine „wirkliche kommunistische Aktion" gehört, daß „jene Bewegung", die sie „in Gedanken schon als eine sich selbst aufhebende wissen, ... in der Wirklichkeit einen sehr rauhen und weitläufigen Prozeß durchmachen (wird)." (MEW, EB 1, S. 553) Wie Marx sehen es diese Parteien als einen Fortschritt an, daß die Bewegung ein sie „überbietendes Bewußtsein" erworben hat - sich theoretisch auf dem Standpunkt des Ganzen befindet. Mißerfolge in der politischen Praxis stehen auch im Zusammenhang mit theoretischer Rückständigkeit. Der Sozialismus von Marx ist eine Einheit von zwei Bewegungen, einer theoretischen und einer praktischen. Im daraus resultierenden Wechselverhältnis beweist er seine Aktualität.

Die Programmdebatten sich reformkapitalistisch wandelnder sozialistischer Parteien haben mit dieser Denktradition gebrochen. Sie behandeln das von Marx so hoch geschätzte „überbietende Bewußtsein" als einen Nachteil, ein Hindernis. In Gedanken heben sie das kollektive Eigentum auf, nicht das private. Sie schöpfen ihre Poesie aus der Restauration der alten Welt und betrachten die Bewegung von der Seite, die rückwärts gerichtet ist. Dieser Trend reicht zurück bis in den vormonopolistischen Kapitalismus. Engels und Marx haben in England die Tendenz von „zwei Parteien" in der Arbeiterbewegung seit 1858 beobachtet. Ein monopolistischer Extraprofit ermöglichte ein bürgerliches Proletariat, eine „bürgerliche Arbeiterpartei".

Der Übergang zum Imperialismus seit 1898 verwandelte die Ausnahme in eine Regel. Die „bürgerliche Arbeiterpartei" wurde fester Bestandteil des monopolistischen Herrschaftsverhältnisses. Diese Partei wendet sich vor allem an diejenigen, die von der „bürgerlichen Ehrbarkeit" angesteckt sind. Sie sieht „im Elend nur das Elend", ohne die „revolutionäre, umstürzende Seite darin zu erblicken" (Marx). Ihr Programm lautet: Wenn man „die oberen Schichten der Gesellschaft oder nur ihre wohlmeinenden Elemente gewinnen will, so darf man sie beileibe nicht erschrecken." (MEW, Bd. 34, S. 403) In der Herausbildung einer Schicht von gut bezahlten Funktionsträgern in der Politik liegt die entscheidende Ursache dafür, daß auch heutige Programmdebatten von deren materiellen Sonderinteressen dominiert werden können.

5.

Sinn und Zweck eines sozialistischen Parteiprogramms Marxscher Denktradition ist nicht die Synthese, die „Identitätsstiftung" aller möglichen Spielarten des Sozialismus, sondern die öffentliche und selbstbewußte Repräsentation der objektiven Interessen des Proletariats vor dem ganzen Volk. „Die Aufgabe des ‚Kommunistischen Manifestes’ war die Proklamation des unvermeidlich bevorstehenden Untergangs des heutigen bürgerlichen Eigentums." (MEW, Bd. 22, S. 55) Marx und Engels ließen keinen Zweifel daran, daß von den verschiedenen Arten des Sozialismus nur eine einzige dem Proletariat als geistige Grundlage dienen kann, nämlich die des Manifestes selbst.

Denn, so Engels an Gerson Trier am 18. Dezember 1889: „Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig - und das haben Marx und ich seit 1847 vertreten -, daß es eine besondere Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei." (MEW, Bd. 37, S. 326) Als Aufgaben der Partei (und Pflichten der Parteimitglieder) ergaben sich: Hervorhebung der „von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats"; in den „verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten"; durch „die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung" den Arbeitern helfen, ihr Klassenbewußtsein zu entwickeln (Kommunistisches Manifest, MEW, Bd. 4, S.474); den „Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten" (Erfurter Programm der SPD von 1891); „der zielbewußte Teil des Proletariats zu sein" (Programm der KPD von 1918). Kern der Organisierung des Proletariats zur Partei ist die Parteibildung des Proletariats selbst.

Hinsichtlich des Programmzwecks vertrat der Bund der Gerechten bzw. der Bund der Kommunisten die Auffassung: Das Programm solle „allen zur Richtschnur dienen"; es solle erklären, „was wir sind und was wir wollen"; eine „feste Partei" mit „gewissen festen Anhaltspunkten" solle entstehen; weil man an „der Spitze der Bewegung" stehe, müsse man auch „eine eigene Fahne haben", um die sich alle scharen; man müsse „nicht unter der großen Philisterarmee herumstreifen"; öffentlich seien „die Grundsätze des Bundes" zu proklamieren. (Der Bund der Kommunisten, Berlin 1970, Bd. 1, u.a. S. 454) Schließlich hieß es im Kommunistischen Manifest: „Es ist hohe Zeit, daß die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen." (MEW, Bd. 4, S. 461)

Nach Marx kann es keinen nicht-klassenmäßigen Sozialismus und keine nicht-klassenmäßige Politik, also auch kein nicht-klassenmäßiges Parteiprogramm geben. Aber gerade zu einer Zeit, wo die organische Arbeitslosigkeit zum festen Bestandteil der ökonomischen und sozialen Situation in der Gesellschaft geworden ist, wo sich eben deshalb die sozialökonomische Spaltung der Gesellschaft in Lohnarbeit und Kapital immer weiter verschärft, soll der Sozialismus auf eine vage „Vision" beschränkt werden, also den Marxismus, der sich vor kühner Voraussicht, die durch den Klassenkampf selbst möglich wird, nicht fürchtet, ausgliedern. Und mit Marx trifft man Lenin - wie man mit Lenin Marx trifft. Statt Arbeiterpartei „Sowohl-als-auch-Partei", für die es wohl eine Klassengesellschaft, aber keinen Klassenstaat gibt, wobei die äußeren Formen international wechseln und innerhalb der Parteien durchaus Streit möglich ist.

Das „Züricher Dreigestirn" (Höchberg, Schramm und Bernstein) dachte ähnlich. Marx und Engels setzten sich in ihrem Zirkularbrief an August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Wilhelm Bracke vom 17. /18. September 1879 damit auseinander. Dem damals noch zaghaften Ruf nach einer allseitigen Partei aller von wahrer Menschenliebe erfüllten Männer, statt einer einseitigen Arbeiterpartei, hielten die beiden „Alten" entgegen:

„Was uns betrifft, so steht uns nach unserer ganzen Vergangenheit nur ein Weg offen. Wir haben seit fast 40 Jahren den Klassenkampf als nächste treibende Macht der Geschichte, und speziell den Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat als den großen Hebel der modernen sozialen Umwälzung hervorgehoben; wir können also unmöglich mit Leuten zusammengehn, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen. Wir haben bei Gründung der Internationalen ausdrücklich den Schlachtruf formuliert: Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Wir können also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, daß die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien, und erst von oben herab befreit werden müssen durch philanthropische Groß- und Kleinbürger." (MEW, Bd. 34, S. 407f)

6.

„Jedem Menschen ist es unbenommen, über Marx zu denken, wie er will, aber wer wider Marx ist, der soll nicht so tun, als ob er für Marx sei." Diese Worte von Franz Mehring richten sich heute an alle, die den materialistischen Ausgangspunkt sozialistischer Programmatik zurückgenommen haben und dennoch behaupten, mit Marx zu sein.

Marxismus ist weder die Übernahme einzelner Termini, die zu einem kunstvollen System leerer Worthülsen vereinigt werden, noch der „harmlose Kolophoniumblitz des ‚reinen Denkens’" (Rosa Luxemburg). Er stellt eine theoretische Anleitung zum Handeln dar und betrachtet die Wirklichkeit vom Standpunkt der ihr immanenten Parteilichkeit, der realistischen Objektivität, der Weltveränderung. Seinen allgemeinen Leitsätzen steht die Offenheit der Geschichte gegenüber. Neue Erscheinungen sind nicht an alten Formen zu messen - wie Marx selbst immer wieder unterstrichen hat - sondern darauf anzusehen, ob sie neue Erkenntnisse für den proletarischen Emanzipationskampf liefern, unbekümmert darum, ob dabei diese oder jene alte Formel in die Brüche geht.

Deshalb betonte Lenin, indem er sich auf G. W. Plechanow berief: Die „Marxisten entlehnen der Marxschen Theorie vorbehaltlos nur die wertvollen Methoden, ohne die eine Aufhellung der gesellschaftlichen Verhältnisse unmöglich ist, und sehen folglich das Kriterium für ihre Beurteilung dieser Verhältnisse keineswegs in abstrakten Schemata und ähnlichem Unsinn, sondern darin, ob diese Beurteilung richtig ist und mit der Wirklichkeit übereinstimmt." (LW, Bd. 1, S. 189) Im Kommunistischen Manifest hatten Marx und Engels dieses Kriterium in die Worte gefaßt: „Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfs, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung." (MEW, Bd. 4, S. 474f) Dies war der Maßstab, den Marx und Engels an alle sozialistischen Programme angelegt haben. Der kompromißlose Schlußpunkt unter Marx’ „Randglossen" zum Gothaer Programm: „Dixi et salvavi animam meam." - „Ich habe gesprochen und meine Seele gerettet." - (MEW, Bd. 19, S. 32), bedeutet: Ich lehne die geistige Vaterschaft für dieses Programm ab, denn es ist ein Rückschritt - ein Prinzipienschacher - und steht nicht „auf dem Boden der heutigen Wissenschaft" - was beim Erfurter Programm der SPD von 1891 völlig anders war, wie Engels in seiner Kritik des ersten Entwurfes lobend hervorhob. (MEW, Bd. 22, S. 91f, 227). Marx hielt es mit der Devise: „Jedes Urteil wissenschaftlicher Kritik ist mir willkommen. Gegenüber den Vorurteilen der sogenannten öffentlichen Meinung, der ich nie Konzessionen gemacht habe, gilt mir nach wie vor der Wahlspruch des großen Florentiners: Segui il tuo corso, e lascia dir le genti!" - „Geh deinen Weg, und laß die Leute reden!" (MEW, Bd. 23, S. 17)

7.

Das sozialistische/kommunistische Programm des Marxismus beruht auf zwei großen theoretischen Entdeckungen: Der materialistischen Geschichtsauffassung und der Mehrwerttheorie. Mit ihnen wurde der Sozialismus eine Wissenschaft. Marx deckte das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung auf. Er löste das Problem, die kapitalistische Produktionsweise „einerseits in ihrem geschichtlichen Zusammenhang und ihrer Notwendigkeit für einen bestimmten geschichtlichen Zeitabschnitt, als auch die Notwendigkeit ihres Untergangs, darzustellen, andrerseits aber auch ihren innern Charakter bloßzulegen." (MEW, Bd. 19, S. 209)

Die daraus folgende programmatische Konsequenz lautet: Die Emanzipation der Klasse der Produzenten umfaßt alle Menschen, ohne Unterschied von Geschlecht und Rasse. Die Produzenten können nur dann frei sein, wenn sie im Besitz der Produktionsmittel sind. Es gibt nur zwei Formen, in denen die Produktionsmittel gehören können. Die individuelle Form wird durch den industriellen Fortschritt mehr und mehr überwunden. Der Kapitalismus erzeugt in Form der Vergesellschaftung der Arbeit die materiellen und geistigen Elemente der kollektiven Form. Die kollektive Aneignung kann nur von einer revolutionären Aktion der Klasse der Produzenten - dem Proletariat -, in einer selbständigen politischen Partei organisiert, ausgehen. Eine „solche Organisation", heißt es in Marx’ Einleitung zum Programm der französischen Arbeiterpartei vom 30. Juni 1880 weiter, „ist mit allen Mitteln" anzustreben, „über die das Proletariat verfügt, ... einschließlich des allgemeinen Wahlrechts, das so aus einem Instrument des Betrugs, das es bisher gewesen ist, in ein Instrument der Emanzipation umgewandelt wird". (MEW, Bd. 19, S. 238)

Der Sozialismus von Marx stellt sich dar als eine objektiv bedingte dialektische Einheit von Ziel, Bewegung und Wertesystem: „Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird." (MEW, Bd. 4, S. 481) Soweit der Sozialismus theoretisch ist, ist er „der theoretische Ausdruck der Stellung des Proletariats in diesem Kampfe und die theoretische Zusammenfassung der Bedingungen seiner Befreiung." (MEW, Bd. 4, S, 322) Aus der Forderung nach „Freiheit und Gleichheit" wurde die Forderung nach „Abschaffung der Klassen".

Die Ziele der sozialistischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft und aus den herangereiften Entwicklungspotentialen. Diese Erkenntnis ist maßgebend für den speziellen Typus Marxscher sozialistischer Programmatik: Im Mittelpunkt stehen die Zeitanalyse und die Kapitalismusanalyse, die ökonomische und politische Analyse - die materialistische Analyse aller Seiten der Gesellschaft. Die sozialistische Idee wird so zum Ausgangspunkt einer „rücksichtslosen Kritik alles Bestehenden" (MEW, Bd. 1, S. 344), die sich weder „vor ihren Resultaten" noch vor „dem Konflikt mit den vorhandenen Mächten" fürchtet. (MEW, Bd. 1, 344) Die durch sie gewonnenen Prinzipien sind „Leitsterne" zur Orientierung, die den allgemeinen Bedingungen eines Kampfes entsprechen, der in seinem Wesen einheitlich ist, aber in der Form und seinen einzelnen Phasen von den geschichtlichen Umständen modifiziert wird. Die Kritik, so Marx in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, zerpflückt „die imaginären Blumen an der Kette" nicht, „damit der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die Kette abwerfe und die lebendige Blume breche." (MEW, Bd. 1, S. 379) Erinnert werden wir hier an den „roten Pater" aus der Großen Französischen Revolution, Jacques Roux: „Der Überfluß hat dazu gedient, den Völkern Ketten zu schmieden; der Überfluß möge nun dazu dienen, sie zu zerbrechen." (Rede über die Ursachen der Mißgeschicke der Französischen Republik)

8.

Die den Boden des wissenschaftlichen Sozialismus, das heißt des Marxismus verlassenden programmatischen Orientierungen heutiger Parteien eines integrationistischen Reformismus, der einen Ausweg aus den Grausamkeiten des Kapitals im Rahmen des Kapitalismus sucht - und deshalb keinen Ausweg anzubieten hat - stehen in der Tradition einer Strömung, die Marx und Engels so charakterisierten: „Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Mißverständnisse und alle Diskussionen beendigt mit der Beteuerung: In der Hauptsache sind wir uns ja alle einig". (MEW, Bd. 34, S. 405). Aus der „Ferne des sozialistischen Zieles" wird seine völlige Bedeutungslosigkeit für die politische Praxis der Gegenwart abgeleitet. Man kann „vermitteln, kompromisseln, philanthropisieren nach Herzenslust". (MEW, Bd. 34, S. 405) Die Propaganda wendet sich vornehmlich an die Klasse der Eigentümer; nicht an diejenigen, in deren Köpfen der Sozialismus als „ideelle Rückspiegelung" eines „tatsächlichen Konfliktes" von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, das heißt als „Messer- und Gabelfrage" (Engels) instinktiv entsteht (MEW, Bd. 19, S. 211). Der Klassenkampf „als unliebsame ‚rohe’ Erscheinung", wird „auf die Seite geschoben." Als „Basis des Sozialismus" bleibt „nichts als ‚wahre Menschenliebe’ und leere Redensarten von ‚Gerechtigkeit’." (MEW, Bd. 34, S. 406)

Diese Auffassung, die auch im Godesberger Programm der SPD von 1959 verankert ist, verzichtet auf eine - von Marx stets geforderte und praktizierte - wissenschaftliche Klassen-Machtanalyse. Im besten Fall bleibt sie der Illusion verhaftet, die durch die technische Revolution bedingte Lebensrevolution und die gleichfalls durch sie bedingte Tendenz zur parasitären Dienstleistungsgesellschaft, die sich ideologisch als „Umwertung aller Werte" äußert, würde den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital, die Eigentumsfrage, das heißt die „Grundfrage der Bewegung" (MEW, Bd. 4, S. 493 ), zu einer Nebenfrage degradieren. Es wäre möglich - unter Umgehung des Klassenkampfes, der sich um das Eigentum dreht - eine „Assoziation" zu verwirklichen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". (MEW, Bd. 4, S. 482)

Dieser Formulierung des Kommunistischen Manifestes ging u. a. eine heftige Diskussion - die sog. „Londoner Diskussion" - im Bund der Gerechten voraus, in der es die Frage zu beantworten galt: „Welches ist der von jedem System unabhängige Kern des vollkommenen Kommunismus?" Wilhelm Weitling vertrat die Position: „was man für sich wünscht, muß auch für alle sein". Karl Schapper führte aus: „daß der Kern des Kommunismus sein muß, sich frei entwickeln zu können". (Der Bund der Kommunisten, Bd. 1, Berlin 1983, S. 233 ff) Es handelt sich hier um die „Grundforderung" (Engels) jedes sozialistischen Parteiprogramms: Die klassen- und daher staatslose Gesellschaft. Im Manifest stellten Marx und Engels diese Forderung in den Kontext einer Abfolge von Gedanken, die zu dem Ergebnis führte: „In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen". (MEW, Bd. 4, S. 475)

9.

Marx - wie auch Engels - haben den Schwerpunkt sozialistischer Programmatik darin gesehen, eine praktisch kämpfende Arbeiterpartei zu formieren. Marx lehnte die illusionäre Politik kleinbürgerlicher Flickreformen, „die der alten Gesellschaft neue Stützen verleihen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen und möglichst friedfertigen Auflösungsprozeß verwandeln könnten" (MEW, Bd. 34, S. 406), prinzipiell ab. Er vertrat eine andere Auffassung von der Reform. Entschiedene politische Opposition, trotziger Widerstand, Kampf gegen die Regierung - waren seine Orientierungen. Dabei lag ihm nichts ferner als die Vertröstung auf das Endziel.

Der wichtigste taktische Grundsatz sozialistischer Programmatik lautet: „Sie" (die Kommunisten) „kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung" (MEW, Bd. 4, S. 492). Es handelt sich immer um ein und dieselbe Bewegung - jedoch unter geschichtlich vorgefundenen, nicht frei wählbaren Bedingungen. Die Sozialisten haben die Aufgabe, diese Bewegung aufgrund einer theoretischen Analyse ihrer Erfolge und Niederlagen mit dem Programm von Marx zu vereinigen - ihr das Bedürfnis nach Marxismus bewußt zu machen.

Der Kampf um ökonomische und politische Reformen, zu dem die Praxis des wirklichen Lebens zwingt, ist ein Kampf im Sinne des sozialistischen Zieles, wenn er zur Hebung des Selbstbewußtseins des Proletariats beiträgt. Er stärkt den Kampfeswillen, wenn er dem Druck der Verhältnisse, das Bewußtsein des Druckes und der eigenen (zureichenden oder unzureichenden) Kraft hinzufügt. Die Not ist nach Marx der „praktische Ausdruck der Notwendigkeit" (MEW, Bd. 2, S. 38). Deshalb muß der Kampf um unmittelbare Interessen, als ein gemeinsamer Lernprozeß im Hinblick auf das Erkennen der tiefer liegenden materiellen Interessen, die sich um die Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft drehen, verstanden und organisiert werden. Er ist also nur Mittel zum Zweck, aber ein notwendiges Mittel, ein Mittel, um die physische Existenz der Klasse überhaupt zu sichern und ihre Kampffähigkeit zu stärken - ein Nebenprodukt des Klassenkampfes, was auf die Schwere des Ganzen und die Rolle des Kräfteverhältnisses hinweist.

10.

Engels warnte in seiner Kritik des Erfurter Programmentwurfes ausdrücklich vor einer Abschwächung bzw. Aufhebung entscheidender sozialistischer Grundsätze zugunsten einer oberflächlichen Popularität - man soll präzis, kurz und schlagend sein. Karl Kautsky folgerte daraus für den Aufbau eines sozialistischen Parteiprogramms: „1. Eine Kennzeichnung der heutigen Gesellschaft und ihres Entwicklungsganges. Daraus werden gefolgert: 2. die Endziele der Sozialdemokratie und 3. die Mittel, welche zu ihrer Verwirklichung führen können und werden."

Eine sozialistische Partei in der Denktradition von Marx übersieht nicht den grundlegenden Unterschied zwischen Umgestaltungen, die ohne die Aufhebung des Kapitalismus unmöglich und Umgestaltungen, die noch im Rahmen des Kapitalismus möglich sind. Sie differenziert direkt sozialistische (ökonomisch-organisatorische) von allgemein demokratischen (politisch-organisatorischen) Aufgaben - ohne den Kampf um Demokratie dem Kampf um Sozialismus entgegenzustellen.

Die praktische Anwendung der allgemeinen Grundsätze, erklärte das Kommunistische Manifest, hängt überall und jederzeit von den geschichtlich vorliegenden Umständen ab. Nach Marx geht es um den Zusammenhang dieser Grundsätze mit einem bestimmten Grad der Entwicklung des Widerspruches von Produktions- und Aneignungsform. Marx verurteilte stets das Ringen und Trachten nach dem Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen. Die politische Kleinarbeit des Alltags gründete er auf die geschichtliche Entwicklungstendenz, die materielle Notwendigkeit. Er vertrat eine Taktik, welche eine bloße Etappe nicht für das Ganze der Bewegung hält - das große Ziel niemals aus dem Auge verliert.

Die Hauptaufgabe der Taktik bestimmte Marx „in strenger Übereinstimmung mit allen Leitsätzen seiner materialistisch-dialektischen Weltanschauung. Nur die objektive Berücksichtigung der Gesamtheit der Wechselbeziehungen ausnahmslos aller Klassen der gegebenen Gesellschaft, und folglich die Berücksichtigung der objektiven Entwicklungsstufe dieser Gesellschaft, wie auch der Wechselbeziehungen zwischen ihr und anderen Gesellschaften, kann als Grundlage für eine richtige Taktik der fortgeschrittenen Klassen dienen. Dabei werden alle Klassen und alle Länder nicht in ihrer Statik, sondern in ihrer Dynamik betrachtet, das heißt nicht im starren Zustand, sondern in der Bewegung (deren Gesetze den ökonomischen Existenzbedingungen jeder Klasse entspringen). Die Bewegung wiederum wird nicht nur vom Standpunkt der Vergangenheit betrachtet, sondern auch vom Standpunkt der Zukunft, und zwar nicht nach der platten Auffassung der ‘Evolutionisten’, die nur langsame Veränderungen sehen, sondern dialektisch." (LW, Bd. 21, S. 64)

Unter imperialistischen Bedingungen wird der Kampf um Demokratie auf eine neue Stufe gehoben. Marx hat das imperialistische Stadium des Kapitalismus nicht erlebt. Aber er hat die theoretischen Grundlagen für die heute zu verfolgende Taktik geschaffen. Der Umschlag der Konkurrenz in das Monopol infolge der Konzentration und Zentralisation der Produktion wurde von ihm vorhergesehen. In Ökonomie und Politik ist die Klasse der Eigentümer reaktionär geworden; dem ökonomischen Monopol entspricht das politische Monopol. Die Entwicklung des Kapitalismus zerstört mehr und mehr die nationalen Schranken, hebt die nationalen Absonderungen auf und setzt an die Stelle der nationalen Absonderungen die Klassengegensätze.

Daher haben die Arbeiter in den entwickelten kapitalistischen Ländern objektiv „kein Vaterland"; die „vereinigte Aktion" ist eine der „ersten Bedingungen" ihrer Befreiung. Die Arbeiterklasse, die national nicht im Sinne der Bourgeoisie, sondern im Sinne ihres Erstarkens als eine selbständige politische Kraft im Kampf um die Demokratie ist, muss in den imperialistischen Ländern der Regierung die sog. „Vaterlandsverteidigung" versagen. Der Internationalismus entscheidet über die Aufgaben im eigenen Land („Proletarier aller Länder, vereinigt euch!") Deshalb gilt die dringende Mahnung Lenins: „Man muß den Leuten die reale Situation erklären: wie groß das Geheimnis ist, in dem der Krieg geboren wird, und wie hilflos die gewöhnliche Organisation der Arbeiter, auch wenn sie sich als revolutionäre Organisation bezeichnet, angesichts eines tatsächlich heraufziehenden Krieges ist." (LW, Bd. 33, S. 433)

Die Grundbedingung der internationalen Einheit der Arbeiterklasse ist der opfermütige Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Das sog. „Minimalprogramm" wird zu einem umfassenden politischen Aktionsprogramm; einer Klassenstrategie zur Wiedererweckung und Stabilisierung von Klassenbewußtsein. Sein Grundgedanke ist die Formierung der Arbeiterklasse als ideologische und organisatorische Gegenmacht gegen den kapitalistischen Staat mit klarer sozialistischer Perspektive und die Unterstützung jeder Bewegung, die sich gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände richtet - insofern sie nicht bereits geschichtlich überwundene Verhältnisse wiederherstellen will.

Zur Ausarbeitung des „Minimalprogramms" - erst recht eines bedeutend höher stehenden „Übergangsprogramms", das grundlegend die Frage zu beantworten hat „Was geht wohin über?" und diesem Übergang behilflich ist, da nichts mehr stabil bleibt - bedarf es einer ökonomisch fundierten Klassen-Machtanalyse, welche die politischen Forderungen ins richtige Verhältnis setzt zum Entwicklungsstand der kapitalistischen Gesellschaftsformation und ihrer nationalen Ausprägungsform, wie auch (und keineswegs zuletzt) zum Bewußtseinsstand der Arbeiterklasse - Hauptkritikpunkt von Engels am Erfurter Programmentwurf: Nicht „allgemeine, abstrakte politische Fragen in den Vordergrund" schieben, sondern „die nächsten, konkreten Fragen" klären, „die Fragen, die bei den ersten großen Ereignissen, bei der ersten politischen Krise sich selbst auf die Tagesordnung setzen." (MEW, Bd. 22, S. 234)

11.

Angesichts des neoliberalen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaft wie er sich über die Staatspolitik in den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten seit Mitte der siebziger Jahre vollzieht, ist die Verteidigung, Verbesserung und Erweiterung der Lebenshaltung der großen Masse der Bevölkerung zu einem Hauptinhalt der gegenwärtigen Klassenkämpfe geworden. Die Taktik dieser Kämpfe muß die objektiv unvermeidliche Dialektik berücksichtigen, daß „soziale Reformen" vor dem Eigentum halt machen, aber dieses „Haltmachen" von Tag zu Tag unmöglicher erscheint. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Bewegung in jedem Stadium; nach Marx ist sie „die Lebensfrage der Arbeiterklasse" (MEW, Bd. 4, S. 342). Die ökonomische Entwicklung kann auf mannigfache Weise politisch beeinflußt, jedoch aufgrund ihrer eigenen Gesetze nicht zur Umkehr gebracht werden. Wieder heißt es: „Sozialismus oder Barbarei!" So stößt die philosophisch schon oft beschworene „Einschränkung des Profitinteresses" auf dasselbe Hindernis wie die Befreiung von abhängiger Arbeit - den Klassencharakter des Eigentums. Das Privateigentum „existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert". Nach Marx setzt es „die Eigentumslosigkeit der Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung" voraus. (MEW, Bd. 4, S. 477)

Schon der Kampf um die täglichen Lebensansprüche der Lohnabhängigen führt heute zum Aufwerfen der Eigentumsfrage, zur Notwendigkeit struktureller Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Großkapitals. Diese Forderung darf in einem sozialistischen Parteiprogramm Marxscher Tradition nicht als „Endlösung" aufgefaßt werden. Es handelt sich im Sinne des Kommunistischen Manifestes um eine der Maßregeln, die „ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind." (MEW, Bd. 4, S. 481)

Solange „die besitzenden Klassen am Ruder bleiben", bekräftigte Engels Jahrzehnte später diesen Gedanken, ist „jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur eine Formveränderung der Ausbeutung". In dem Maß aber, wie die Umwälzung in den Produktionsmethoden, die „ökonomische Umwälzung sich rascher und einschneidender vollzieht, in dem Maß werden sich auch Maßregeln mit Notwendigkeit aufdrängen, die, anscheinend nur zur Abhülfe plötzlich ins Große und Unerträgliche gewachsener Übelstände bestimmt, in ihren Folgen die Wurzeln der bisherigen Produktionsweise untergraben; und werden sich die Arbeitermassen vermittels des allgemeinen Stimmrechts Gehör erzwingen. Welche Maßregeln da die ersten sein werden, das hängt von lokalen und zeitweiligen Verhältnissen ab, darüber läßt sich im voraus und allgemein nichts sagen." (MEW, Bd. 38, S. 64) Den Grundgedanken dieser Taktik bildet die Hegemonie des Proletariats im Kampf um die Demokratie. Je demokratischer die Staatsordnung, um so klarer das Bewußtsein, daß die Rechtlosigkeit nicht die Ursache für die Ausbeutung der Lohnarbeit ist.

Marx wandte sich stets gegen alle Erscheinungsformen eines platten Ökonomismus. Die demokratische Republik galt ihm als der Boden, auf dem der Kampf um den Sozialismus ausgefochten wird, weil sie - weit entfernt die Klassenunterdrückung zu beseitigen - den Klassenkampf reiner, breiter, offener und schärfer gestaltet. Darin besteht auch der Kern aller heute hämisch verlachten „Revolutionsprognosen" von Marx: In Epochen der politischen Stagnation auf der Grundlage realer Kämpfe und des sozialistischen Zieles, die proletarische Klasse zur Lösung der Aufgaben in den Tagen zu befähigen, „worin sich zwanzig Jahre zusammenfassen" (MEW, Bd.30, S. 342).

12.

„Marx brauchte keine Zweidrittel-Mehrheit für sein Manifest" - so lautet einer der üblichsten Einwände gegen die Forderung nach einer programmatischen Debatte, die der Selbstfindung und der politischen Standortbestimmung der sozialistischen Partei und der von ihr vertretenen Klassenkräfte dient.

Richtig ist: Als die Leitung des Bundes der Gerechten im Frühjahr 1847 an Marx und Engels herantrat, um sie zum Eintritt in den Bund aufzufordern, war dies mit dem Angebot verbunden, den kritischen Kommunismus in einem Manifest zu entwickeln, das sodann als Manifest des Bundes veröffentlicht würde; der Bund habe sich von der allgemeinen Richtigkeit ihrer Auffassungsweise überzeugt. Faktisch falsch ist es aber, daß die weitere Diskussion absolut konfliktfrei verlief. Marx sprach von „heftigen mehrwöchigen Debatten" (MEW, Bd. 14, S. 439). Engels berichtete aus der Erinnerung, daß der entscheidende Bundeskongreß „mindestens 10 Tage" dauerte, bis „aller Widerspruch und Zweifel ... endlich erledigt" wurde ( MEW, Bd. 21, S. 215 f).

Aber es war ein Ringen im Sinne des gemeinsamen Strebens nach Erkenntnis, um in den praktischen Kämpfen der sich ankündigenden Revolution bestehen zu können. Die Organisation der Debatte war höchst demokratisch. Es wurden Fragen erarbeitet und die Antworten gemeinsam diskutiert. Jedes Bundesmitglied sollte sich beteiligen. Das Kommunistische Manifest war die Frucht mindestens fünfjähriger wissenschaftlicher Vorarbeiten der beiden „Alten".

Es war aber auch die Frucht zehnjähriger praktischer Kämpfe und eines sachlichen, leidenschaftlichen Meinungsstreites, in dem nichts übereilt wurde. Aufrichtigkeit und Öffentlichkeit waren die entscheidenden Grundsätze der gesamten Debatte. Wir „hingegen sind der Ansicht," hieß es in einer Erklärung der Zentralbehörde des Bundes der Kommunisten an den Bund, „daß alle die ungeheuren und vielfachen Schwierigkeiten" (womit auch die programmatischen gemeint waren) „mit denen wir zu kämpfen haben, kennen müssen - Wer wirklich ein Mann ist, wird dadurch nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil zu neuer Tätigkeit angespornt." (Bund der Kommunisten, Bd. 1, Berlin 1983, S. 529)

Marx war aber auch auf andere Weise gewissermaßen mit dem Aspekt der „Zweidrittel-Mehrheit" konfrontiert. So konnte das von ihm verfaßte Programm der I. Internationalen Arbeiterassoziation nicht unmittelbar von den Grundsätzen des Kommunistischen Manifestes ausgehen. Die IAA hatte „zum Zweck, die gesamte streitbare Arbeiterschaft Europas und Amerikas zu einem großen Heereskörper zu verschmelzen." (MEW, Bd. 4, S. 584) „Sie mußte", so Engels in seiner Vorrede zur deutschen Ausgabe des Manifestes von 1890, „ein Programm haben, das den englischen Trade-Unions, den französischen, belgischen, italienischen und spanischen Proudhonisten und den deutschen Lassalleanern die Tür nicht verschloß." (MEW, Bd. 4, S. 584)

Aber nur auf dem Boden eines dialektisch-materialistischen Sozialismus, der „die Wissenschaft aus der kritischen Erkenntnis der geschichtlichen Bewegung" schöpft, „einer Bewegung, die selbst die materiellen Bedingungen der Emanzipation" produziert (MEW, Bd. 16, S. 28), konnten Erwägungsgründe für den Zusammenschluß der Arbeiterschaft (MEW, Bd. 16, S. 14f) formuliert werden, die den schließlichen Sieg der im Manifest aufgestellten Sätze zur Folge hatten. Als Grundlage dieses Sieges galt Marx die „intellektuelle Entwicklung der Arbeiterklasse, wie sie aus der vereinigten Aktion und der Diskussion notwendig hervorgehen mußte. Die Ereignisse und Wechselfälle im Kampf gegen das Kapital, die Niederlagen noch mehr als die Erfolge, konnten nicht umhin, den Kämpfenden die Unzulänglichkeit ihrer bisherigen Allerweltsmittel klarzulegen und ihre Köpfe empfänglicher zu machen für eine gründliche Einsicht in die wahren Bedingungen der Arbeiteremanzipation." (MEW, Bd. 4, S. 579)

Unter den heutigen kapitalistisch-imperialistischen Bedingungen, wo die einst primär entwicklungsbedingten grundlegenden taktischen Differenzen innerhalb der Arbeiterbewegung auf die Ebene des Kampfes gegen eine ökonomisch verfestigte Strömung der permanenten Anpas

sung an den Kapitalismus und die Politik der Herrschenden gehoben werden, hängt sehr viel davon ab, die Marxsche Programmatik konsequent zu verteidigen und schöpferisch weiterzuentwickeln. Dazu gehört heute vor allem auch das „Sozialismusbild", doch dazu äußert sich ein anderer Beitrag in dieser Festschrift, der aus der Feder meines Freundes und Genossen Prof. Dr. Ingo Wagner stammt.*

*Die Publikation des Beitrags von I. Wagner ist für WBl-Heft 2/06 vorgesehen.

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Rechtsfragen des Potsdamer Abkommens

Zur Überwindung des Faschismus

von Erich Buchholz

Im letzten Jahre jährte sich zum 60. Mal der Abschluß des Potsdamer Abkommens. Ich erinnere mich noch sehr genau an den August des Jahres 1945, als in Berlin der Text dieses Abkommens vom 2. August 1945 mit den Unterschriften Attlees, Trumans und Stalins an die Litfaßsäulen geklebt wurde. Viele Menschen standen herum, schweigend, mit düsteren Gesichtern, voller Zweifel und Angst, was die Sieger über Deutschland mit dem deutschen Volk vorhatten.

Nach den beispiellosen Untaten und Verbrechen der Nazis, die von Millionen Deutscher in dieser oder jener Weise unterstützt, zumindest toleriert worden waren, war es nicht abwegig zu erwarten, daß die Alliierten als Sieger von den Deutschen Sühne und Wiedergutmachung verlangen und daß sie Maßnahmen vorsehen würden, damit Deutschland nicht zum dritten Mal einen Weltkrieg vom Zaun brechen könnte.

Mich haben, wie ich mich noch gut erinnern kann, im Text des Potsdamer Abkommens insbesondere zwei Aussagen besonders bewegt:

Darin lag nicht nur eine zwingende Konsequenz aus dem, was die Nazis mit maßgeblicher Unterstützung Millionen Deutscher anderen Völkern angetan hatten, sondern auch das In-Aussicht-Stellen einer hoffnungsvollen Perspektive für uns Deutsche, auch für mich. Deshalb beschäftigte mich seitdem, wie in der Folgezeit die Überwindung des Faschismus in Deutschland praktisch geübt wurde und wird. Dazu möchte ich meine Sicht als Jurist kundtun.

I.

Das Potsdamer Abkommen wurde zwar de jure durch das Abkommen „Über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 erledigt, das an die Stelle eines ordnungsgemäßen Friedensvertrages mit dem besiegten Deutschland trat. So wird in Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages bestimmt, daß die vier Mächte, die das Potsdamer Abkommen abgeschlossen bzw. sich diesem angeschlossen hatten, „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes" „beenden" Damit erledigten sich „als Ergebnis" dessen „die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen" - so auch das Potsdamer Abkommen. Betreffende „Beschlüsse und Praktiken" werden „beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst" (Art. 7 des Vertrages).

Kann ein Jurist angesichts dieser Rechtstatsache überhaupt noch auf das Potsdamer Abkommen zurückgreifen und daraus juristische Folgerungen ableiten? Meines Erachtens durchaus. Denn wesentliche politische Bestimmungen des Potsdamer Abkommens bleiben, soweit sie nicht von vornherein befristet oder auf die Zeit der Besatzung oder die Nachkriegszeit beschränkt waren, der Sache nach weiterhin bedeutsam.

So bleibt, daß nach dem Potsdamer Abkommen Deutschland nur als ein antifaschistisches und demokratisches Deutschland - nach dem 2+4-Vertrag nur als demokratischer und friedliebender Staat - bestehen und sich nur als ein solches entwickeln darf.

Auch bekräftigte der 2+4-Vertrag ausdrücklich die Ergebnisse des Jahres 1945 und die danach vollzogenen Veränderungen, einschließlich der unverrückbar gewordenen Grenzen Deutschlands, so vornehmlich der Oder-Neiße-Grenze. (Art. 1 Abs. 1 des 2+4-Vertrages)

Die Endgültigkeit der Grenzen des vereinigten Deutschlands wird in diesem Artikel ausdrücklich bekräftigt. Daß das vereinigte Deutschland keinerlei Gebietsansprüche hat und auch in Zukunft solche nicht erheben wird, ist im Art. 1 Abs. 3 des Vertrages verankert.

Ausdrücklich ist auch in dem Abkommen von 1990 das Verbot eines Angriffskrieges enthalten, insbesondere, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird (Art. 2) und daß das vereinigte Deutschland Waffen nur in Übereinstimmung mit seiner Verfassung (!) - gemeint sein kann nur das Grundgesetz, weil die BRD bis heute keine ordentliche Verfassung hat - und der UN-Charta einsetzen wird (Art. 2 des Vertrages).

Im Art. 3 verzichten die Regierungen der beiden deutschen Staaten auf ABC-Waffen; die Stärke der Streitkräfte des vereinigten Deutschlands ist auf 375.000 Mann begrenzt. Die Stationierung ausländischer Streitkräfte und von Atomwaffen oder deren Träger auf dem Gebiet der früheren DDR wird ausgeschlossen (Art. 5 Abs. 3 des Vertrages).

Gleichwohl darf der fundamentale Unterschied zwischen dem Potsdamer Abkommen und dem 2+4-Vertrag nicht übersehen werden, der auf dem grundlegend veränderten Kräfteverhältnis des Jahres 1990 gegenüber dem des Jahres 1945 beruht.

Nach dem Sieg über Hitlerdeutschland genoß die Sowjetunion allgemein ein außerordentlich hohes Ansehen; die Welt würdigte, daß dieses Land die Hauptlast des Hitlerkrieges zu tragen hatte und ihre Rote Armee die militärische Niederringung der Armeen Hitlerdeutschlands maßgeblich bewirkte. So war die Sowjetunion trotz ihrer großen Verluste - 27 Millionen Tote - damals zu einer England und USA durchaus ebenbürtigen Weltmacht geworden. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses konnte Stalin in Potsdam in hohem Maße die Positionen der Sowjetunion im Potsdamer Abkommen zur Geltung bringen.

Völlig anders war das Kräfteverhältnis 1990. Die USA hatten ihre Weltmachtposition aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Stärke weiter ausbauen können und sich, militärisch auch vermittels der NATO, zu der Hauptmacht des Westens und dem Gegenpol gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten herausbilden können.

Die Sowjetunion hatte dank des Verrats Gorbatschows international Positionen aufgegeben bzw. verloren. Seitdem dieser die Zügel im Sowjetstaat an sich gerissen hatte, wurde sie nach bereits zuvor sichtbar gewordener Stagnation auch ökonomisch schwächer. Die politische Schwäche der Sowjetunion kam unübersehbar darin zum Ausdruck, daß sie akzeptierte, daß die NATO - ohne einen Schuß abgegeben zu haben - bis zur Oder vorrücken konnte und die in der DDR stationiert gewesenen sowjetischen Truppen wie eine geschlagene Armee abzuziehen hatten.

Die Bundesrepublik hatte sich in den letzten Jahrzehnten auch militärisch zu einem maßgeblichen Verbündeten der USA entwickelt, was die Stationierung von

Atomwaffen auf ihrem Gebiet einschloß.

Die Noch-DDR des Jahres 1990 hatte längst aufgehört ein sozialistischer Staat zu sein. Im September 1990 waren nicht nur bereits die Würfel für ihren Anschluß an die BRD gefallen.

Der sog. Einigungsvertrag war bereits am 31. August 1990 von Herrn Schäuble für die BRD sowie von einem Günther Krause unterzeichnet worden, der wahrlich nicht die Interessen der DDR und ihrer Bürger vertrat, sondern nach Helmut Kohls Pfeife tanzte.

Daß der 2+4-Vertrag dann in Moskau unterzeichnet wurde, war nicht mehr als ein Trostpflaster, eine „freundliche Geste" für den vom Westen besiegten vierten Alliierten. (Fortsetzung folgt!)

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Jesus, der Messias Jahwes, unser Herr!

Oder: Jesus der Wanderprediger, unser Genosse und Kumpel?

Von Rosemarie Müller-Streisand

Die WBl polemisieren ungern gegen einen Autor, mit dem uns vieles verbindet und der in einem befreundeten Organ schreibt. Aber ein Artikel in der Januarnummer des „RotFuchs" (die mehrere besonders interessante Beiträge enthält), kann nicht unwidersprochen bleiben: Peter Franz, Ungeist aus uralten Quellen.

Dabei sind wir uns mit dem Autor in vielen Fragen völlig einig. Das erweist ein Zitat aus seinem Aufsatz „Zur ‚Kirchenfeindlichkeit‘ der DDR" : „‘Kirchenfeindlichkeit in der DDR? Treffender sollte man von einer tiefsitzenden ‚DDR-Feindlichkeit‘ der Kirche sprechen.." Und auch dem politischen Anliegen seines „RotFuchs"-Aufsatzes kann man nur zustimmen: „Die wahrscheinlich größte Gefahr für die globale Humanität besteht in den faschistoiden oder protofaschistischen Aktivitäten, die vom US-Imperium ausgehen und quasi eine neue Phase der Faschisierung der Weltgesellschaft darstellen." In diesem Zusammenhang polemisiert er auch mit Recht gegen „ein fundamentalistisches Segment innerhalb der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften", die zu den politischen und ideologischen „Bannerträgern dieses Systems" - „einer noch nie dagewesenen Machtanreicherung von Finanzkapitalbesitzern" - gehören.

Aber dann fährt er fort - und was er nun schreibt, kann nicht unwidersprochen bleiben: Sie „schöpfen dabei für ihre Propaganda auch aus uralten Quellen. Es beschämt mich als Christ und macht mich wütend, daß die Verkündiger des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf bestimmte Konstrukte des Christentums zurückgreifen können." Hier beginnt bei Peter Franz eine - im genauen Sinne des Wortes - heillose Verwirrung: „Die nachhaltigste Übernahme eines christlich-religiösen Konstrukts ist die Inszenierung dieses Imperiums als eines Reiches der ‘freien Welt’ Dabei ist das Reich der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe, das dem jüdischen Wanderprediger Jesus vorschwebte, ein Gegenentwurf dazu. ... Daß dieses widergöttliche Imperium sich dabei angeblich christlicher Inhalte bedient, müßte eigentlich der größte Skandal für die Kirchen als Träger dieser Religion sein. Doch sie sind ja selbst aus der subtilen Vereinnahmung, Umformung und Verkehrung dessen, was der Wanderprediger wollte, hervorgegangen. Indem sie die jesuanische Hoffnung auf eine Welt der ‚Gerechtigkeit, des Friedens und der Freude im heiligen Geist‘ aufgegeben und daraus den mystifizierenden Glauben an einen ‚auferstandenen, regierenden und richtenden Christus‘ gemacht haben, wurde das Gegenteil dessen, was jener sich erhofft hatte."

Schon etwas erschrocken bin ich darüber, daß hier von den „Kirchen als Träger dieser Religion" gesprochen wird. Ist christliche Verkündigung, christlicher Glaube wirklich „Religion"? Aber lassen wir das beiseite. Viel gravierender ist, daß Peter Franz nur in Anführungszeichen vom „‘auferstandenen‘ Jesus" sprechen kann. Möchte er den Satz des Paulus wirklich negieren: „Wenn aber Christus nicht auferstanden ist, dann ist unsere Verkündigung hohl -, leer, inhaltslos -, dann ist auch euer Glaube hohl"?

Höchst problematische Voraussetzungen und Konsequenzen hat weiterhin seine These:„Vieles deutet darauf hin, daß die Entstehung der christlichen Religion sozusagen aus einer massiven Enttäuschung darüber erfolgte, daß das Judentum die Lehre des jüdischen Wanderpredigers Jesus nicht angenommen hatte." Und schließlich stellt er die historisch ganz undifferenzierte These auf: „Bei der globalen Ausbreitung der ‚freien Welt‘ ist die Übernahme eines weiteren Konstrukts aus dem Bestand der christlichen, nicht-jesuanischen Überlieferung bedeutsam: die Besessenheit, mit der andere Menschengruppen und Völkerschaften diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden. Das liegt bereits im Ursprung dieses Christentums begründet, das sich in seiner zur Herrschaft kommenden Gestalt als antijüdische Religion versteht, die den Antisemitismus in ihren historischen ‚Genen‘ mit sich herum schleppt."

Vieles hängt davon ab, was Franz eigentlich „Christentum" nennt. Würde er den Begriff nur für die römische Staatsreligion - die ‚civil religion‘ - verwenden, die im 4. Jahrhundert unter Kaiser Konstantin und endgültig unter Kaiser Theodosius I. zur Staatsreligion geworden ist, dann hätte er weithin Recht. Alles, was Peter Franz legitim an einer zur Herrschaft gekommenen Kirche kritisiert, ist aber doch eben erst die Folge dieser „konstantinischen Wende" Aber für ihn ist „die Umwandlung dieses Christentums in die römische Staatsreligion" nur ein Faktor neben anderen, obgleich doch sämtliche historischen Fakten, die Franz berechtigt kritisiert, erst nach diesem einschneidenden Umbruch - dem Beginn dessen, was gerne „konstantinisches Zeitalter" genannt wird - liegen.

Und so geht es wirklich um eine Grundsatzfrage: ist der „jüdische Wanderprediger Jesus" wirklich der Gegenspieler des „auferstandenen, regierenden und richtenden Christus"? Ist er also sozusagen unser Kumpel, mit dem wir auf Du und Du stehen? Oder ist er - und so lese ich Paulus und die Evangelien - der Herr, der Kyrios, in dem Jahwe, der Gott Israels, als der Menschgewordene, Gekreuzigte und Auferstandene zu seinem Volk aus allen Völkern kommt - „aus Juden und Heiden", sagt Paulus und meint damit die, die das Alte Testament „Israel (am ha arez) und die Völker" (gojim) nennt.

Gerade weil uns in ihm, Jesus Christus, Gott (Jahwe!) selbst begegnet, bedürfen wir keiner Religionen, Götter oder anderer Herren. Gerade darum sind wir immunisiert gegen jeglichen „Personenkult" und alle religiöse Selbstliebe oder Sinnsuche, weil wir diesen Herrn und ihn allein (solus Christus!) als auferstandenen Gekreuzigten glauben dürfen. Christus und er allein ist der Herr: Jahwe als der alleinige Gott seines Volkes, neben dem alle anderen Götter - und deren gibt es viele, nicht zuletzt den Gott Mammon! - „Nichtse" sind, von Menschen gemacht und darum eher komisch als ernstzuneh-

men, wie die alttestamentlichen Propheten immer wieder betonen. Wenn Thomas (Joh. 20,28) den Auferstandenen „mein Herr und mein Gott" nennt, dann spricht er ihn mit dem Namen an, der im Alten Testament allein Jahwe zukommt: Adonaj, „mein Herr". Diese Einseitigkeit, durchzieht das ganze Alte und Neue Testament. Jesus nannte die Seinen „Brüder". Niemals aber nennen seine Jünger ihn „Bruder": „Einer ist euer Meister, Christus; ihr aber seid alle Brüder." (Matth. 23,8). Den „Bruder Jesus" kennt das Neue Testament jedenfalls nicht.

Warum reagieren wir so allergisch auf die Ausführungen von Peter Franz? Was er schreibt, ist ja das, was viele liberale Theologen ähnlich (und häufig mit ganz anderen, negativen politischen Ambitionen) meinen. Aber es ist zugleich das Maximum dessen, was historisch als „religiöser Sozialismus" bezeichnet zu werden pflegt. Und nun möchten wir, daß ein Fehler der DDR-Kirchenpolitik sich nicht wiederholt, nämlich die in ihr jedenfalls herrschende (wenn auch nicht durchweg in die Praxis umgesetzte) Meinung, nur „religiöse Sozialisten" könnten wirklich ehrliche Bundesgenossen (und nicht nur „realistisch" denkende Anpaßler) sein. Das hat uns zu DDR-Zeiten manchen Kummer gemacht. Gerade weil wir die auf Bundesgenossenschaft orientierte Haltung des RotFuchs so schätzen, möchten wir ihn an diesem Punkt davor bewahren, tatsächliche Fehlleistungen der DDR unkritisch zu wiederholen.

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Dokumentation zu S. 19 (2.):

 

Hanfried Müller an Emil Fuchs zum Staatsratsgespräch vom 9. II. 1961

Sehr verehrter, lieber Herr Professor!

Wie Sie wissen, habe ich seinerzeit die Aufforderung, Ihren Brief an Walter Ulbricht zu unterschreiben, abgelehnt. Politisch war und bin ich natürlich mit Ihnen einig. Die Staatsratserklärung bringt auch meine eigenen politischen Ziele im wesentlichen zum Ausdruck.

Ich habe Ihren Brief nicht unterschrieben wegen des Wortes „ebenso" - und wegen alles dessen, was damit theologisch zusammenhängt - in dem Satz: „Die humanistische Ethik des Sozialismus will ebenso wie der christliche Glaube den Menschen aus seiner Gleichgültigkeit wecken und zur Verantwortung für seinen Nachbarn und das Ganze rufen."

Wenn ich nun aber die jetzt veröffentlichte Stellungnahme von Krummacher und ähnliche Stimmen zu Ihrem Brief und Ihrem Gespräch mit Ulbricht lese, dann drängt mich das, Ihnen zu sagen, daß ich trotz meiner seinerzeit Ihnen gegenüber verweigerten Unterschrift tausendmal lieber mit Ihnen als mit Ihren Gegnern verwechselt werden möchte. Ganz von einigen Äußerungen Dritter in Ihrem Gespräch mit Ulbricht abgesehen, sehe ich in Ihren Aussagen mancherlei Mißverständliches. Aber Ihr Leben ist ein so unmißverständliches Zeugnis für Gottes Liebe zur Welt, zu den Armen, Sündern und Gottlosen, daß Ihre Aussagen in Ihrem Munde unmißverständlich werden, - weil sie es in meinem Munde ebenso wenig wären, wie in dem Munde vieler Unterzeichner, kann ich sie nicht unterschreiben - bei Ihren Gegnern aber ist es umgekehrt: ihre unmißverständliche Theologie wird durch ihr Verhalten zweideutig.

Ich habe nichts dagegen, daß Sie von diesem Brief - auch öffentlich - Gebrauch machen.

In aufrichtiger Verehrung mit herzlichen Grüßen Ihr Ihnen sehr ergebener

(gez.) Hanfried Müller.

(Der Text ist entnommen aus Evangelisches Pfarrerblatt, Februar 1962, Heft 3/4 S. 41. Dort ist er seinerzeit von Emil Fuchs publiziert worden; eine genauere Datierung ist mir nicht möglich.)

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