Herausgegeben im Auftrag des Weißenseer Arbeitskreises

(Kirchliche Bruderschaft in Berlin)

Weißenseer Blätter Verlag und v. i. S. d. P. Hanfried Müller

Ehrlichstraße 75 - D - 10318 Berlin


Heft 3/2005

Inhalt:

 Zu diesem Heft

  Im Bunde. Predigt am 3. Juli 2005 in der evangelischen Kirche Brüssow / Dieter Frielinghaus

  Über den historischen Optimismus / Manfred Sohn

  Rückfragen an Manfred Sohn / Hanfried Müller

  Das Kräfteverhältnis im Kampf der Arbeiterklasse / Hans Kölsch

  Linke in Deutschland? / Hans Heinz Holz

  Marx, Engels und die „Dritte Welt" / Ulrich Huar

  civil religion - „Sie bauen Kirchen und zerstören den Glauben" - zur Einweihung der wiedererichteten Frauenkirche in Dresden

  Die Krise des Rechtsstaats - Ausdruck der Krise des Kapitalismus / Friedrich Wolff


 

Zu diesem Heft

Allen unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir gesegnete Weihnachen und - trotz alledem! - ein friedliches neues Jahr. Zugleich danken wir zum Jahresende wieder einmal den vielen Freundinnen und Freunden der WBl, die es uns durch ihre Spenden, die weit höher lagen als die Herstellungskosten ihrer eigenen Exemplare, weiterhin ermöglicht haben, die WBl ohne materielle Sorgen herauszugeben und sie unentgeltlich jedem zugänglich zu machen, der sie lesen möchte. - Des Druckfehlerteufels werden wir leider schon lange nicht mehr Herr, und wir fürchten, daß dieses Heft sogar noch mehr Druck- und Umbruchfehler enthalten wird als leider üblich. Das liegt daran, daß unser Computer zusammenbrach und wir darum besonders wenig Zeit zum Korrekturlesen hatten. Wir bitten um Nachsicht!

Wir eröffnen dieses Heft mit einer Predigt, die Dieter Frielinghaus am 3. Juli 2005 in der evangelischen Kirche Brüssow unter dem Thema Im Bunde* gehalten hat. Ihr liegt der Text 5. Mose 7, 6-13 zugrunde, ein kurzes Resümee der Geschichte Israels möchte man sagen. Aber das wäre eine fatale Verkürzung! Es geht um die Geschichte der Erwählung Israels, die in der Erwählung Jesu Christi zum Erstgeborenen seiner geringsten Brüder und Schwestern erfüllt ist. So endet die Predigt auch folgerichtig: „Liebe ihn, denn du bist sein Eigentum. Bekenne Dich zu der elenden Gestalt seines Christus, deines Bruders, und liebe die Elenden mit der Tat. Denn er ist treu und hält den Bund.“ Wie jede wahrhaft christliche Predigt ist auch diese Predigt eine Weihnachts- Karfreitags- und Osterpredigt, Verkündigung der Erniedrigung, Hinrichtung und Erhöhung Jesu Christi.

Locker und tröstlich schreibt Manfred Sohn: Über den historischen Optimismus*. Obwohl der allzu gerühmte Jubilar soviel Freundlichkeit für eine gefährliche Versuchung zur Eitelkeit hält, haben wir diesen Aufsatz in dieses Heft aufgenommen. Denn er bietet Gelegenheit zu einem Dialog über den materialistisch historisch-dialektisch innergeschichtlich im Kampf um die Aufhebung der Klassengesellschaft begründeten und den, diesen „historischen Optimismus“ umfassenden, in christlicher Glaubensgewißheit - geradezu unverantwortlich mißverständlich formuliert: - „heilsgeschichtlich“ verankerten Optimismus. Das versucht Hanfried Müller, Rückfragen an Manfred Sohn, verständlich zu machen.

Weder optimistisch noch pessimistisch, sondern realistisch untersucht dann Hans Kölsch  Das Kräfteverhältnis im Kampf der Arbeiterklasse.* Es folgt ein - wie wir meinen, sehr bedenkenswerter - Artikel von Hans Heinz Holz, Linke in Deutschland? aus der jungen Welt vom 11. 11. 05 und ein Aufsatz von Ulrich Huar: Marx, Engels und die „Dritte Welt“*, in dem er zeigt, wie mit der Vokabel „Dritte Welt“ die Folgen imperialistischer Expansion verharmlost werden. Das Heft schließt mit Friedrich Wolffs kritischer Warnung vor den Gefahren des Rechtsformalismus: Die Krise des Rechtsstaats - Ausdruck der Krise des Kapitalismus. *

* Diese Predigt wie auch die Beiträge von Hans Kölsch, Manfred Sohn, Ulrich Huar und Friedrich Wolff sind der Festschrift zum 80. Geburtstag von Hanfried Müller, Aus Kirche und Welt, Privatdruck im Umfang von 570 Seiten, herausgegeben von Dieter Kraft, entnommen. Der Herausgeber weist darauf hin, daß Interessenten bis Ende Januar 2006 über seine Adresse (Dr. Dieter Kraft, Seestr. 35, D-13353 Berlin / eMail: dr.kraft@gmx.de) Exemplare bestellen können. Der Selbstkostenpreis liegt, je nach Auflagenhöhe, etwa zwischen 10,- und 20,- EUR. Die Bestellungen werden an die Druckerei weitergeleitet, die auch die Auslieferung und die Rechnungslegung vornehmen wird.

 

 

Im Bunde

Predigt am 3. Juli 2005 in der evangelischen Kirche Brüssow *

von Dieter Frielinghaus

 „Denn du bist ein heiliges Volk dem Herrn, deinem Gott. Dich hat der Herr, dein Gott, erwählt zum Volk des Eigentums aus allen Völkern, die auf Erden sind. Nicht hat euch der Herr angenommen und euch erwählt, weil ihr größer wäret als alle Völker - denn du bist das kleinste unter allen Völkern -, sondern weil er euch geliebt hat und damit er seinen Eid hielte, den er euren Vätern geschworen hat. Darum hat er euch herausgeführt mit mächtiger Hand und hat dich erlöst von der Knechtschaft, aus der Hand des Pharao, des Königs von Ägypten. So sollst du nun wissen, daß der Herr, dein Gott, allein Gott ist, der treue Gott, der den Bund und die Barmherzigkeit bis ins tausendste Glied hält denen, die ihn lieben und seine Gebote halten, und vergilt ins Angesicht denen, die ihn hassen, und bringt sie um und säumt nicht, zu vergelten ins Angesicht denen, die ihn hassen. So halte nun die Gebote und Gesetze und Rechte, die ich dir heute gebiete, daß du danach tust. Und wenn ihr diese Rechte hört und sie haltet und danach tut, so wird der Herr, dein Gott, auch halten den Bund und die Barmherzigkeit, wie er deinen Vätern geschworen hat, und wird dich lieben und segnen und mehren ...“                                          5. Mose 7, 6-13

 

 

Das letzte der „Fünf Bücher Mose“ ist gestaltet als eine lange Rede Moses an die „Kinder Israel“, worin er die Ereignisse bis kurz vor der Einwanderung in des „gelobte Land“ noch einmal ins Gedächtnis ruft und die Gebote und Gesetze wiederholt. Ob er die Hörer mit „ihr“ oder mit „du“ anredet, immer meint er das Volk. Und wo wir „ich“ lesen, meint er also sich selber.

„Dich hat der Herr, dein Gott, erwählt zum Volk des Eigentums.“ Hier kommt es erst recht auf den Wortlaut an. Denn es macht schon einen Unterschied, ob ein Volk hören soll, es sei von Gott dem Herrn erwählt, oder ob es ohne Hemmung ruft: Wir sind das erwählte Volk! Da haben wir das Wort bereits mißbraucht. Manche Völker sind dazu schon verführt worden, nicht zuletzt die Deutschen, und es sieht so aus, daß es schon wieder betrieben wird. Schlimmer, daß dieses anspruchsvolle „wir“ durch die Jahrhunderte das Wort in der Kirche verdunkelt hat. Denn dieses falsche „wir“ erwählt sich selber. Damit halten wir uns für die Besseren und wollen glänzen vor allen anderen und finden, trotz beteuerter Demut, Gott müsse uns dabei geradezu zu Diensten sein.

Der Ausdruck „erwähltes Volk“ kommt aber aus der Geschichte der Juden: Es ist allein Gott der Herr, der dich erwählt hat, und zwar als Volk, und das zu seinem Eigentum. Mose könnte fortfahren: Es war nicht deine Idee, Er hat dich nicht einmal gefragt. Darum kann diese Wahl auch eine schwere Last sein. Das haben gläubige Juden immer wieder bis heute ausgesprochen.

Wenn wir nun fragen, warum der Herr sein Volk erwählt hat, gibt es darauf eigentlich nur die Antwort: weil Er es will. Aber in dem Wort seines Zeugen will Er selber diese Antwort entfalten. Vielleicht erfassen wir ein wenig davon trotz der Kürze der Zeit.

Weil er dich geliebt hat. Liebe hat weiter keinen Grund. Das ist das Schwere und das Schöne an ihr. Sie sagt: Wenn du mich auch nicht liebst, ich liebe dich doch. Und das noch im Zorn, so sagt hier Gottes Liebe.

Weil Gott der Herr sein Eigentum haben will. Nun ist „Eigentum“ ein häufiges Wort im Alten Testament. Aber hier steht dafür ein besonderer Ausdruck, der nur überaus selten vorkommt. Er meint ursprünglich ein außergewöhnlich kostbares Eigentum, das Eigentum des Königs. Dieser König, „dein Gott, der allein Gott ist“, ist gleichwohl ein einsamer König. Er hat all sein Eigentum mit Freuden verschenkt an die Menschen. Was aber ist daraus geworden unter lauter falschen Königen, die nicht lieben, sondern ihr Eigentum geraubt haben! Doch ein einziges Eigentum möchte der wahre König haben und behalten für seine Liebe zu seiner Freude und zur Freude der Geliebten. Da wählt er nicht das beste und größte Volk, sondern das kleinste. Die Größe dieses allenthalben unbekannten Königs ist seine Zuwendung zu den Unbekannten, Verachteten, Elenden. Sie sollen sein kostbares Eigentum werden. Er ist ihr Befreier und bittet sein Volk: Liebe mich doch wieder! Für sein so angeredetes Volk wird diese Bitte zum Befehl, und das ist der eigentliche Inhalt seiner Gebote.

Weil Er seinen Eid hält, den er euren Vätern einmal geschworen hat. Dem Bunde, den Er schon vorzeiten beschlossen hat, bleibt Er treu und erwartet die Treue der Seinen. Wir sind füreinander, soll es in diesem Bunde heißen, wir mögen und suchen einander. Mit dem Bunde hält er auch die Barmherzigkeit. Darunter verstehen wir sowohl Mitleid als auch Vergebung. Das in der alten Sprache gebrauchte Wort meint zugleich Gunst und Huld. Eine vorzügliche Übersetzung wäre nach einem modernen jüdischen Gelehrten des Hebräischen unser Wort „Solidarität“: ich kann nicht von dir lassen, dein Wohl ist in meinem eigensten Interesse.

So will der Herr des Bundes lieben, segnen und mehren, und das Gebot des Bundes sagt denen, die im Bunde stehen: Siehe doch alle die Unbefreiten!

Aber ich scheue mich, dieses Letzte gerade an dieser Stelle zu sagen. Denn ich darf nicht verschweigen, daß dieser schöne und grundlegende Abschnitt der Heiligen Schrift vorne und hinten von schrecklichen Anweisungen umschlossen ist. In diesem selben Kapitel schreibt Mose vor, die Götzen und die Völker in dem nun zu betretenden Lande zu zerschlagen und zu vertilgen.

Sollen wir uns aus diesen grauenvollen Mordbildern heraushelfen durch die wissenschaftlich wahrscheinlich richtige Auskunft, daß es „ganz so“ dann ja nicht gekommen sei? Sollen wir klagen, nicht einmal Mose habe den Herrn und den Bund begriffen? Das wäre, der Bibel selber entsprechend, richtig, wenn wir uns gleich miteinbeziehen. Der große jüdische Theologe Martin Buber, der sich im 20. Jahrhundert als einsamer Prediger des Friedens, ja der Gemeinschaft zwischen Israelis und Palästinensern den eigenen Ruhm verdarb, hat gesagt, als es zu Moses Zeiten mit Israel anfing, sei es fast unmöglich gewesen, das Volk genug zu warnen vor den damaligen Religionen. Das Volk sollte Eigentum des Herrn, seines Gottes, sein, während die Religionen ihre Götter sich selber zu eigen nahmen. So verhält es sich auch heute. Der biblische Glaube kann ganz schnell und scheinbar unbeabsichtigt in sein Gegenteil verkehrt werden, in bloße Religion. Diese sagt: Wir wissen, wir bestimmen, und der Gott, dem wir (mit Maßen) dienen wollen, ist dazu da, uns zu dienen. Solche Religion dient vor allem den Mächtigen, soll sie mit göttlicher Weihe umgeben, also gerade sie größer machen, damit das Volk um so fester an sie glaube und sich füge. Ein aktuelles Beispiel: Die Bundeswehr wird 50 Jahre alt, und selbstverständlich findet dazu im Berliner Dom ein solenner Gottesdienst statt. Damit ist doch der Inhalt des Gottesdienstes festgelegt, also das Gegenteil zum Ersten Gebot. So soll es in Gottes Volk nicht sein.

Die scharfe Warnung an die, die Gott den Herrn hassen, meint ja das Volk des Eigentums. Ihn hassen können nur die Erwählten, die das Wort seiner Liebe hören und ihn dennoch nicht lieben. Wer aber ist es, der von sich sagen kann, daß er ihn wirklich liebt von Herzen und gänzlich und jeden Augenblick? So hat der Herr das Recht zu tun, was er dem Bundesvolk androht, das ihn haßt: „Er bringt sie um und säumt nicht, zu vergelten ins Angesicht denen, die ihn hassen.“ Wirklich, es ist gefährlich, Sein erwähltes Volk zu sein. Aber Er hat es nicht umgebracht. Doch die Kirche, die sich anmaßte und lehrte zu sagen „wir sind die Erwählten“, hat durch die Jahrhunderte viele Juden umgebracht und die sogenannte Endlösung, den Massenmord durch den Faschismus, entscheidend mit vorbereitet.

In der Kirchenzeitung („Die Kirche“, 19. Juni 2005, S.1) steht zu lesen: „Die Kirche braucht Kampagnefähigkeit ... Deutschland braucht schlagfertigere Kirchen ... Christen in Europa stellen noch eine Macht dar ...“ Der Geist solcher Sprache erscheint in solchen Zeitungen heute häufig. Die Kirche eine Partei, die auf Herrschen aus ist und ihre Mitglieder darauf einstimmt? Da spricht weder Liebe noch Gehorsam, und was würde Jesus dazu sagen?

Gegen seine eigenen Worte in unserem Kapitel weiß Mose von dem Bunde des Herrn mit Abraham, der ins Unsichere aufbrechen sollte „zum Segen für alle Völker“. Mose selber schärft dem Volke wiederholt ein, „den Fremdling zu lieben“, der bei dir wohnt, also aus anderem Volke und anderer Religion. Israels Propheten sehen schon den großen Frieden, da die Völker „den Krieg nicht mehr lernen werden“. Darum soll Gottes Volk „wandeln im Lichte des Herrn“.

An dem einen Juden Jesus können wir die Erwählung erkennen. Er lebt ganz daraus, daß er geliebt wird von Gott, seinem Vater, und er lebt ganz daraus, daß er Ihn liebt. Mit derselben Liebe liebt er die Menschen, die Elenden und die, die ihn so elend machen. Das Evangelium des heutigen Sonntages schreibt, daß der auferweckte, von Gläubigen Gekreuzigte den in der Treue ebenfalls unbewährten Jüngern gesagt hat: „Gehet hin in alle Welt“. Das kann doch nur heißen: Gehet hin mit meiner Liebe zu meinem und euren Vater und mit meiner Liebe und Barmherzigkeit und Solidarität zu den Menschen, vornehmlich zu den Elenden, gehet aber nicht mit eurer Macht, gehet in Demut euretwegen, und seid bereit, mein Leid zu teilen.

In dem Bekenntnis der Schuld deutscher evangelischer Kirchen 1947 (Darmstadt) bezog sich die kleine Schar auch auf ein Wort ihres Bruders, des Theologieprofessors H.J. Iwand: „Nicht Rückkehr zum Christentum, sondern Umkehr zu Gott durch das Evangelium ist uns geboten. Nicht die Rettung der Welt ist die Aufgabe der Christenheit, sondern die Reformation der Christenheit ist die Rettung der Welt. Darum rufen wir alle, die es zu glauben vermögen, auf: Bezeugt die wohltätige und befreiende Herrschaft Jesu Christi im Dienst an seiner ganzen Schöpfung, erkennt, daß der Staat zu seinen Geschöpfen gehört, dazu bestimmt, zur Ehre Gottes und zur Wohltat, zum Glück und Frieden unter den Menschen zu dienen.“

So sagen gläubige Juden: Wenn wir den von Gott dem Herrn gehaltenen Bund endlich halten, wird die Welt heil werden.

So habe ich, ohne nach euren Fähigkeiten oder Verdiensten zu fragen, die Predigt zu schließen mit den Worten: Liebe Gemeinde, du wirst geliebt von dem erwählenden Gott. Liebe ihn, denn du bist sein Eigentum. Bekenne dich zu der elenden Gestalt seines Christus, deines Bruders, und liebe die Elenden mit der Tat. Denn Er bleibt treu und hält den Bund.

 

 Über den historischen Optimismus *

von Manfred Sohn


Nein* , ein Christ bin ich nicht. Ich werde das auch nicht mehr werden. Allerdings: wenn ich jemals jemanden erlauben sollte, mich zu missionieren, dann wäre das Hanfried Müller. Das liegt am Optimismus.

Natürlich verbindet uns - den großen weisen Weißenseer und den damit verglichen dummdreisten niedersächsischen Flegel - vieles. Auf das komme ich noch, weil es zu offensichtlich ist als das es das Wesentliche sein könnte. Denn das Wesentliche ist sich immer zu schade, um auf den ersten Blick erkannt zu werden. Es verlangt die Mühe des Entdeckens.

Das Wesentliche ist auch spielerisch. Manchmal - Müller wird wissen, wovon ich spreche - grübelst Du stunden- und nächtelang über etwas nach, versuchst, der Sache auf den Grund zu kommen, aber sie bleibt Dir verborgen, liegt stur und stumm im Schlamm herum, geschützt durch undurchsichtiges Wasser. Und dann plötzlich knallt Dir so ein Sonnenstrahl zwischen zwei dunklen Wolken links von Dir am grübelnden Ohr vorbei genau an die Stelle, wo Du vorher vergeblich gesucht hast und alles liegt klar eine Viertelsekunde lang vor Dir. Wehe Dir, Du hältst es dann nicht fest. Das sind die Glücksmomente jedes Suchenden, und die Größe dieses Moments bemißt sich nicht nach den historischen Folgen der Entdeckung. Es muß ein solcher Moment gewesen sein, als Marx begriff, daß es nicht der Wert der Arbeit, sondern der Wert der Arbeitskraft ist, nach dem er grübelnd viele Jahre suchte, um den Schlüssel für das Verständnis des ökonomischen Wirrwarrs um ihn herum zu finden. Keine Ahnung, wann es war - auf dem Klo, am Schreibtisch in Zigarrennebel oder bei Jenny. Aber es muß diesen Moment gegeben haben, sonst hätte er nicht so stolz von der Erkenntnis dieses Unterschieds berichtet seinem Freund Friedrich gegenüber und auch anderen, die uns wiederum von dieser Entdeckung des Wesentlichen berichtet haben.

Manfred Idler war es, der göttergleich mich hat begreifen lassen, wo das Wesentliche liegt, das Hanfried Müller und mich verbindet. Es ist ein Jammer, daß Manfred Idler nicht mehr Leute kennen, so wie es ja auch ein Jammer ist, daß die Weißenseer Blätter nicht mehr Leute lesen. Der Idler ist einer der wackeren Redakteure, die die Wochenzeitung „unsere zeit“ immer noch am Leben halten. Zu einer Zeit, in der ich in unserer zeit noch mehr gelitten war als heute, hat er in einem Zusammenhang, den ich jetzt nicht mehr weiß und der auch ziemlich belanglos ist, diesen großartigen Satz fallen lassen, der wie ein Lichtstrahl alles klar gemacht hat: „Der historische Optimismus ist ja sowieso das Glaubenselement im Marxismus-Leninismus.“

Es kann kein Zufall sein, daß in den Millisekunden, in denen sich nach diesem Satz meine Lachmuskulatur in freudige Bewegung setzte, gleichzeitig vor meinem geistigen Auge - vielleicht nicht nur, aber auf jeden Fall auch - das Bild Hanfried Müllers auftauchte.

Im „Kleinen Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie“ von 1975, das immer noch zu meinen ständig gebrauchten Nachschlagewerken gehört, gibt es das Wort „Optimismus“ nicht. Die DDR ist nicht vor allem an diesem Mangel zugrunde gegangen, aber daran auch. Obwohl ich keine statistischen Erhebungen angefertigt habe und auch keine kenne, ist es doch erstaunlich: Viele aus meinem engeren Bekanntenkreis, die über die Klippe des Bruchs, der sich 1989 aufgetan hat, mutig gesprungen und, statt wie andere abzustürzen in die Schlucht der Resignation und der Entsagung von der Politik, statt auf dem anderen Ufer, dem vermeintlich rettenden zu bleiben, unserer Seite treu geblieben sind, schwer atmend, zitternd vor Aufregung, Angst, Wut oder Mischung aus allem, rußgeschwärzt und wundgeschlagen, kommen aus dem christlichen Glauben. Der große Publizist aus Marburg gehört dazu und eben auch Hanfried Müller.

Deshalb muß der Idler recht haben: Das ist die Brücke, die uns gemeinsam trägt, das verbindende Dritte. Aber ist es denn eine Sache des Glaubens, also etwas Metaphysischen, das ja der Dialektik, wie uns das eben erwähnte Wörterbuch lehrt, entgegensteht?

Auf solche Fragen stoßend, die den Horizont eines roten Kärrners überschreitet, rette ich mich in der Regel ins Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie und damit ins Wort „Vorgeschichte“. Das wiederum ist das Gute am Marxismus-Leninismus, das der alte Karl selig uns diesen Glücksband 13 geschenkt hat mit dem Hinweis, daß wir in der „Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft“ leben, solange wir uns im Schoße der bürgerlichen und damit noch nicht im eigentlichen Leben, der Geschichte selbst befinden.

Dieser Gedanke hat in mehrfacher Hinsicht etwas tröstendes und damit einem professionellen Christen, der ja sein Geld vielfach mit Trösten verdient, etwas hoch vertrautes.

Zum einen macht die Sache klar, daß ich den eben erwähnten Knoten, ob denn christlicher Glaube und Marxismus überhaupt zusammengehen könne, nicht lösen muß. Er muß mir deshalb die Hirnwindungen nicht verknoten, weil kein Mensch - selbst kein höh’res Wesen - von mir Noch-nicht-Geborenen verlangen kann, die Rätsel jetzt schon zu lösen, für deren Lösung die Menschheit noch ihre ganze eigentliche Geschichte vor sich hat. Wenn die Vorgeschichte schon alle philosophischen, theologischen und ökonomischen Rätsel löste - was hätte dann die Geschichte noch zu tun?

Das sind diese Glücksmomente, in denen ich mich zurücklehne und sage: Weiß ich nicht - sollen meine Ur-Ur-Enkel beantworten, bin noch in der Vorgeschichte. Meine Frau bringt das übrigens zum Wahnsinn. Sie ist eine begnadete Naturwissenschaftlerin und immer noch in der Partei, aus der mich deren Vorsitzender hinausgetrieben hat, außerdem Lehrerin und sie begreift nicht, warum ich Relativitätstheorie und das Problem der morphogenetischen Felder nicht begreife, ja, noch nicht einmal versuche, mich dort gedanklich hineinzufräsen. Sobald ich mit meiner weißen Fahne „MEW 13, S. 9!“ wedele, bin ich vor naturwissenschaftlichen Debatten gerettet - meist allerdings um den Preis einer ernsteren Eheverstimmung.

Aber der Hinweis auf die „Vorgeschichte“ hat natürlich nicht nur diese enormen persönlichen Vorteile. In dieses Schrankfach pflege ich auch die Sache mit dem Glauben hineinzulegen. Wenn wir „Vorgeschichte“ sind, selbst wenn es die letzte Phase vor dem Beginn der eigentlichen Geschichte ist, ist da auch Platz für den Glauben. Sollen doch spätere Generationen mal mit derselben Mischung aus Ehrfurcht und Geringschätzung unsere Glaubensprobleme betrachten wie wir die Höhlenmalereien aus Frankreich.

Vor allem aber zeugt der Satz, der ja selbst der tiefen Vorgeschichte entsprungen ist, von einem großen Optimismus, einem historischen eben. Es ist ein sehr bildhafter Gedanke, der da in Marx’ Kopf herumspukte, sonst hätte er ja nicht im Satz vorher vom „Schoß“ gesprochen, in dem wir uns noch befinden. Wer so redet und schreibt, verbindet Schwangerschaft mit Geburt und späterem Wachstum und nicht mit Fehlgeburt und frühem Tod. Weil der Mensch vor allem ein biologisches Wesen ist, gibt es nichts optimistischer Stimmendes als Geburt und neues Leben.

1989

Geprägt ist die Generation, der wir angehören, vom 89er-Bruch.

Der „historische Optimismus“ ist kein „tagespolitischer Optimismus“. Er hat keine Jahre, keine Jahrzehnte, sondern Generationen und Jahrhunderte als kleinste Maßeinheit. „Historisch“ wird heute inflationär gebraucht - auch von der Linken. Es ist albern, wenn sich ein sonst ja guter Mann hinstellt vor einen Parteitag und den Tag seiner Rede selbst als „historisch“ bezeichnet. Historisch ist, was Schulkinder zweihundert Jahre später noch lernen müssen. Historisch sind weder die Septemberwahlen 2005 noch die Umbenennung der PDS in Linkspartei - wiewohl natürlich aus beiden noch etwas Historisches werden kann. Sicher weiß mensch das erst im Nachhinein. Historisch also war die Eroberung Roms durch die Westgoten im August 410, die den Weg zur Feudalgesellschaft öffnete, historisch war der Sturm auf die Bastille im Juli 1789, der den Weg zum Kapitalismus öffnete, historisch war die kürzlich stattgefundene Oktoberrevolution in Rußland, die den Weg zum Sozialismus öffnete.

Der letzte Satz hat einen Fehler, einen historischen gewissermaßen. Dieser Fehler ist wichtig und wertvoll (meist sind unsere Fehler wertvoller als unsere Siege). Denn das Ende des Weströmischen Reiches war der Endpunkt einer inneren ökonomischen Erschöpfung der Sklavenhaltergesellschaft. Sie fiel wie eine überreife Frucht vom Baum, vermoderte am Boden, wurde der Kompost, der die junge Feudalgesellschaft nährte. Vor dem Sturm auf die Bastille war die Festung innen schon morsch. Venedig hatte bereits dreihundert Jahre vorher das erste Mal das Totenglöckchen auf die eherne Adelsherrschaft geläutet und der Sieg der Glorious Revolution, der, weil auf einer Insel stattfindend, den Rest des europäischen Kontinents genauso wenig interessierte wie den Rest der Welt, war schon vorher das Signal einer neuen Epoche gewesen - auch wenn Englands Könige außen prachtvoll gewandet, aber als politische Eunuchen auf den Thron zurückkehren durften. Beide Siege waren nur der Abschluß eines sich jeweils über mehrere Jahrhunderte hinziehenden geschichtlichen Prozesses.

Die Oktoberrevolution aber hatte keinen Vorläufer außer dem der Pariser Kommune. Das ist zu wenig für ein wirklich historisches Ereignis. Insofern war die Oktoberrevolution nicht der Beginn, sondern der Prolog zur sozialistischen Weltrevolution. Wir haben die Vorpremiere gesehen. Der große Tanz hat noch nicht begonnen. Wieder ein Fehler: Der große Tanz läuft ja schon. Denn der Funke der Iskra hatte ja nicht nur in Osteuropa und Westasien Feuer gezeugt. Die Herren der Finsternis haben es geschafft, diesen Brandherd vorläufig wieder auszutreten. Nützen wird ihnen das genauso wenig wie die ersten gewonnenen Abwehrschlachten Westroms den Enkeln der weinsaufenden Patrizier oder Cromwells Tod dem heutigen Haus Windsor die Macht auf Dauer sichern konnten. Der Brand lodert weiter in Kuba, Vietnam und China - und er schwelt wieder stärker in all’ den Ländern, in denen, wie gerade in Deutschland, die Linkskräfte wieder spür- und zählbar an Einfluß gewinnen.

Wir dürfen uns von der Niederlage 1989 nicht kirre machen lassen. Aber wem erzähle ich das, wo es doch hier um Hanfried Müller geht - einem derer, die vor allem dafür fechten, daß wir uns von einer Niederlage nicht den Mut und die Überzeugung nehmen lassen! Das wäre wahrhaftig so, als hätten die Menschen vor gut 100 Jahren, als Lilienthal mit einer seiner Flugmaschinen abstürzte und sich das Genick brach, gesagt: „Okay, das war’s, die Sache mit dem Fliegen geht halt’ nicht.“. Statt dessen haben sie begriffen: Nichts Großes gelingt beim ersten Anlauf. Sie haben Lilienthals Fluggeräte nicht weggeworfen. Sie haben sie studiert, bewundert und verbessert. Wir werden die DDR nicht wegwerfen. Wir werden diesen ersten Sozialismus auf deutschem Boden studieren, bewundern und verbessern, weil wir den historischen Optimismus als historisch, nicht als kurzatmig begreifen.

Mit Glauben hat das, glaube ich, nicht viel zu tun. Unsere Eltern haben uns in der Vorgeschichte der Menschheit abgeworfen. Die bewußte, geschriebene Geschichte ist verglichen mit der bereits zurückgelegten Menschheitsgeschichte blutjung. Sie hat noch kein Gefühl für geschichtliche Dimensionen entwickelt. In Europa übrigens weniger als in Asien. Wer sich die Parteiprogramme der kommunistisch opponierenden Japaner oder der kommunistisch regierenden Chinesen ansieht, bekommt eine Ahnung, welche Horizonte, welche zähe Gelassenheit es öffnet, nicht in Jahren oder Legislaturperioden, sondern in Jahrzehnten und Generationen zu denken. Es hat also mehr mit Erfahrung und nüchternem, wissenschaftlichem, also historisch-materialistischem Herangehen zu tun, wenn wir heute nach dem düsteren, immer noch nachwirkenden Jahre 1989, weiter auf historischen Optimismus setzen. (Wenn der Eindruck täuschen sollte und es dem Privateigentum an Produktionsmittel tatsächlich gelänge, weltweit und nicht nur zwischen Elbe und Oder das Gemeineigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln auszulöschen, dann käme ich vielleicht noch mal darauf zurück, einfach nur an unseren letztlichen Sieg zu glauben - aber ich glaube, das tut nicht nötig).

September 2005

Das Wesentliche ist wirklich nur dann wesentlich, wenn es sich bis in jede Faser der Wirklichkeit und damit der Erscheinung vorarbeiten kann.

Hanfried Müller ist meist ein ausgleichendes Element - empört war ich zunächst, dann aber einsichtig, als er einen heftigen Disput zwischen meinen geistigen Ziehvätern Gerns und Steigerwald mal als ein Generationengerangel klassifizierte. Gestritten aber haben wir selbst nur einmal wirklich und dann auch öffentlich.

Es ging um die Frage, ob zu den letzten Europawahlen Kommunisten die PDS wählen sollten, obwohl doch auch die DKP sich zu einer Kandidatur entschlossen hatte. Er hat überhaupt das Zustandekommen dieser Konstellation für ein großes Unheil gehalten und es war in den Zeilen, die er darüber schrieb, ein fast körperliches Leiden daran spürbar. Ich denke, er dürfte mit dieser Etappe inzwischen versöhnt sein und damit auch mit dem Sohn. Denn der Erfolg der gegenüber der vorher gescheiterten Bundestags-Liste der PDS nach links verschobenen Liste der EU-Wahlen war der Stab, an dem sich die demoralisierte linke parlamentarische Resthoffnung in Deutschland so weit aufrichten konnte, daß sie nach der Blutzufuhr durch die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre der WASG jetzt in stattlicher Stärke im Bundestag sitzt. Und hätten die kommunistischen Kräfte früher einheitlich auf ein Wirken in dieser de-facto-Bündnis-Partei gesetzt, wären kommunistische Stimmen auch in Berlin jetzt so hörbar wie in Brüssel - aber der Konjunktiv ist immer Mist.

Klar dürfte nur sein: Wir sind dabei, uns aus diesem finsteren Loch, in das wir 1989 nach unseren Fehlern die Jahrzehnte vorher zu Recht geworfen worden sind, wieder langsam durch Dreck und Tränen nach oben zu arbeiten. Auch das ist nicht deshalb so, weil der historische Optimismus ein Glaubensbekenntnis ist, das nur oft genug gebrabbelt werden muß, um Wirklichkeitskraft zu erhalten wie eine Placebo-Pille. Das ist deshalb so, weil eine ökonomische Ordnung, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruht, Menschen produktiv nicht mehr in ihr System integrieren kann, wenn die real vergesellschaftete Produktion hohe Produktivitätsschübe bei sinkendem Lohnniveau hervorbringt. Und weil das immer mehr Menschen nicht nur aus Büchern begreifen, sondern am eigenen Leibe verspüren, wenden sie sich ab von diesem System und den es repräsentierenden Parteien.

Asche, sagte der unvergessene und unendlich wertvolle Karl-Eduard von Schnitzler mehr als einmal, gehört in die Urne und nicht aufs Haupt. Das gilt nicht nur für die DDR, die der beste Staat auf deutschem Boden war, den es bisher gab. Das gilt auch für die Linkspartei, die es bislang schafft, den wachsenden Unmut mit kapitalistisch orientierten Regierungen nach links zu kanalisieren und damit rechten Rattenfängern den Weg zum Masseneinfluß bislang zu verlegen.

Vor allem bestätigt der 18. September 2005, daß es möglich ist, diese beginnende Linksverschiebung im Massenbewußtsein bis ins höchste nationale Parlament zu tragen. Nun fragt Brecht zu Recht: Die Macht geht vom Volke aus, aber wo geht sie hin? Die Frage steht auch für die Linkspartei. Vierundfünfzig von ihnen sitzen jetzt vor den politisch üppigsten Fleischtöpfen der Republik, die so reichlich gefüllt sind, daß jeder von ihnen - Fraktions- und Stiftungsgelder eingerechnet - noch neun andere mitfuttern lassen kann und trotzdem gut lebt. Diese 500 sind potentiell bestochene und korrumpierte Linke. Aber sie sind es nur potentiell. Ob sie es werden, hängt von uns hier unten, von unserer Arbeit in Berlin-Weißensee bis ins kleinste niedersächsische oder bayrische Dorf, von der Kanzel bis ans Band oder im Büro ab. Denn abgesehen von einigen von Beginn an versauten Charakteren, die sich allerdings zum Glück in der Regel eher bei den Grünen oder der SPD mit dem Löffel angestellt haben, um an die Futtertröge zu gelangen, kommt das Käuflich-Werden nach der Resignation. Was aus der Linksfraktion wird, hängt also davon ab, welches Klima wir für ihr Gedeihen in der Gesellschaft schaffen.

Vor allem aber müssen wir wie die da jetzt in Berlin wissen: Selbst das beste Parlament ist nur ein guter Spiegel der Gesellschaft (schlechte sind verzerrte, verschlierte oder sonst eben schlechte Spiegel). Ein Spiegel macht sich regelmäßig zügig lächerlich, wenn er denkt, das Geschehen, was er spiegelt, mache er selbst. Die Akteure sind wir, nicht unsere Repräsentanten in den Parlamenten. Vergessen sie das, werden sie zu Paulskirchen-Clowns.

Aber sie werden es nicht vergessen. Es gibt ja uns. Es gibt Hanfried Müller. Es gibt unseren historischen Optimismus, der uns nicht hoffen, sondern wissen läßt, daß letztlich das Gemeineigentum an Produktionsmitteln und Grund und Boden doch über das bornierte Privateigentum siegen wird. Wer 1989 verdaut hat - und wir sind dabei, es zu verdauen - der soll von Rückschlägen noch aufzuhalten sein?

Alles Gute zum 80. - machen Sie ja weiter so, Hanfried Müller! 

 

Rückfragen an Manfred Sohn

von Hanfried Müller


Lieber Manfred Sohn,

mit intellektuellem Vergnügen, allerdings auch mit zunehmender Sorge, Sie könnten mich zu ganz und gar unchristlicher Eitelkeit verführen, habe ich Ihre Erwägungen zum „historischen Optimismus“ genossen. Anscheinend gibt es an dieser Stelle wirklich eine Parallelität des Lebensgefühls, das sich vom historisch-dialektischen Materialismus und vom christlichen Glauben her einstellt. Lieber als von Parallelität spräche ich noch von Analogie, und zwar in Erinnerung an die schöne Beschreibung Augustins dessen, was Analogie meint: Ähnlichkeit in der Unähnlichkeit und Unähnlichkeit in der Ähnlichkeit.

Eine der eindrucksvollsten Schilderungen dieses Empfindens eines Christen findet sich unter der schlichten Überschrift „Optimismus“ in Dietrich Bonhoeffers Rückblick auf zehn Jahre Faschismus in Deutschland. Da heißt es: „Optimismus ist in seinem Wesen keine Ansicht über die gegenwärtige Situation, sondern er ist eine Lebenskraft, eine Kraft der Hoffnung, wo andere resignieren, eine Kraft, den Kopf hoch zu halten, wenn alles fehlzuschlagen scheint, eine Kraft, Rückschläge zu ertragen, eine Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner läßt, sondern sie für sich in Anspruch nimmt.“ (Dieser letzte Satz ist schon beinahe im engeren Sinne Ausdruck eines „historischen“ Optimismus) „Es gibt“, fährt Bonhoeffer fort, „gewiß auch einen dummen, feigen Optimismus, der verpönt werden muß“ („Der ‘historische’ Optimismus ist kein ‘tagespolitischer’ Optimismus“, sagen Sie, und meinen damit etwas ganz ähnliches!). Dann jedoch schließt Bonhoeffer: „Aber den Optimismus als Willen zur Zukunft soll niemand verächtlich machen, auch wenn er hundertmal irrt; er ist die Gesundheit des Lebens, die der Kranke nicht anstecken soll. Es gibt Menschen, die es für unernst, Christen, die es für unfromm halten, auf eine bessere irdische Zukunft zu hoffen und sich auf sie vorzubereiten. Sie glauben an das Chaos, die Unordnung, die Katastrophe, als den Sinn des gegenwärtigen Geschehens und entziehen sich in Resignation oder frommer Weltflucht der Verantwortung für das Weiterleben, für den neuen Aufbau, für die kommenden Geschlechter. Mag sein, daß der jüngste Tag morgen anbricht, dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen, vorher aber nicht.“ 1

Der letzte - von mir hervorgehobene - Satz Bonhoeffers signalisiert, um auf Augustins Definition zurückzugreifen, die „Unähnlichkeit“ in der „Ähnlichkeit“, die theologische wie philosophische Dialektiker - auch zwischen beidem gibt es weder Identität noch Diastase, sondern „Analogie“ - unterscheidet. Diese Unähnlichkeit ist allerdings auch von Christen, die die Welt historisch-dialektisch-materialistisch verstehen und entsprechend handeln, nicht argumentativ denen zu vermitteln, die das Evangelium noch nicht glauben. Für sie zielen unvermeidlich alle theologischen Begriffe immer auf ein zeitliches oder räumliches oder metaphysisches „Jenseits“. Und ein solches „Jenseits“ halten sie mit Recht für illusionär, allerdings als ideell-ideologische Flucht aus allen Miseren des Diesseits für rational erklärbar und durch die revolutionäre Aufhebung des gesellschaftlichen Elends im Diesseits für überwindbar.

Christlicher Glaube aber kommt nicht aus einem solchen idealisierten und darum verjenseitigten „Diesseits“, sondern er wird aus nichts - nicht einmal aus „dem“ Nichts, das uns allenfalls denkbar ist - durch das Wort Gottes hervorgerufen, und zwar nicht „jenseits“ der Welt, sondern „in“ der Welt.

In gewisser Weise kann man das so beschreiben, wie Sie eine hereinbrechende neue Welterkenntnis beschreiben: „Und dann knallt Dir plötzlich so ein Sonnenstrahl zwischen zwei dunklen Wolken links von Dir am grübelnden Ohr vorbei genau an der Stelle, wo Du vorher vergeblich gesucht hast und alles liegt klar vor Dir. Wehe Dir, Du hältst es dann nicht fest ... “ Aber - wiederum die Unähnlichkeit in der Ähnlichkeit: Sie beschreiben menschliche Welterkenntnis als Offenbarung. Nun haben zwar Offenbarung, der gegenüber wir passiv Empfangende sind, und Erkenntnis, in der wir als Entdecker aktiv sind, durchaus etwas miteinander zu tun - „wir haben geglaubt und erkannt!“ heißt es über das elementare Christusbekenntnis der ersten Christen. Aber während in der Tat wir es sind, die die Erkenntnis „festhalten“ müssen, verhält es sich mit dem Glauben umgekehrt: Er hält uns fest. Das läßt sich nicht „erklären“, sondern nur „bezeugen“, so wie ja auch im täglichen Leben gerade gute Zeugen zuweilen etwas zu bezeugen haben, was sie nicht verstehen und erklären können: ‘Es war und ist so, warum weiß ich auch nicht!’

Um zu dem letzten Bonhoeffersatz zurückzukommen: In diesem Sinne leben Christen mit allen menschlichen Zweifeln in der Erwartung des „jüngsten Tages“, des Tages, an dem „Himmel (auch der Himmel) und Erde vergehen“ werden, aber weil seine Worte nicht vergehen, er einen neuen Himmel und eine neue Erde hervorrufen wird. Darum ist unser „historischer Optimismus“, um es sehr salopp zu sagen, von einem ganz anderen „Optimismus“ umspannt, der denn auch unseren „historischen Optimismus“ „relativiert“.

Darum können und müssen Christen, wie Hans Iwand es einmal gesagt hat, „der Wahrheit vor der Wirklichkeit die Ehre geben“ und hizugefügt: „Es kann sich ja niemand vermessen, wider die Wirklichkeit anzutreten, es sei denn der, der es um der Wahrheit willen tun kann“ 2 - das eben sei aber die Berufung der Christen. Konkret und tröstlich hatte Karl Barth genau das im Blick auf den Sieg der Naziwehrmacht über Frankreich formuliert: „ein ganzes Meer von Wirklichkeit - z.B. ein Meer von feindlichem Erfolg und eigenem Mißerfolg - bedeutet für uns Christen noch keinen Tropfen von Wahrheit. Es ist die Einsicht, daß wir den anderen unterschätzt und uns selber überschätzt haben, eine gute und notwendige Sache. Über Recht und Unrecht aber und über das, was aus der Erkenntnis von Recht und Unrecht folgt als Verpflichtung und Entscheidung, dürfen wir uns durch diese Einsicht nicht belehren lassen.“ 3

So ist mir zum Beispiel, obwohl ich diese unter Genossen seltene Ehrlichkeit bewundere, doch nicht ganz wohl, wenn Sie den historischen Optimismus als „Glaubenselement im Marxismus-Leninismus“ verstehen. Ich fürchte, der Marxismus gewinnt nicht, wenn er sich, statt sich rational auf seine historisch-dialektisch-materialistische Analysen zu verlassen, außerdem emotional - den Spuren Ernst Blochs folgend - auf das „Prinzip Hoffnung“ stützten möchte.

Das hat auch sehr konkrete Folgen. Sie fassen, wenn ich nicht sehr flüchtig gelesen habe, die Alternative Rosa Luxemburgs: „Sozialismus oder Barbarei“ kaum grundsätzlich genug ins Auge.

Kein Zweifel, Rosa Luxemburg war besonnen genug, nicht zu sagen „Sozialismus oder Weltuntergang“. Aber die Alternative des Rückfalls in die Barbarei ist doch nun wirklich gegeben. Sie hat sich ja in unserem Kulturkreis schon einmal ereignet, als sich das weströmische Weltreich als unfähig erwies, aus sich selbst heraus revolutionär eine fortgeschrittenere Gesellschaftsordnung zu entwickeln, deshalb stagnierte und zum Opfer jener Barbarenstürme wurde, die dann zum westeuropäischen Feudalismus führten, der gegenüber der Höchstentwicklung des römischen Reiches kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt war.

Und wenn unter den heutigen imperialistischen Zentralmächten die Gefahr droht, daß die Ausgebeuteten nicht mehr die Kraft zu einer vorwärtsweisenden Revolution fänden, sondern allenfalls ziel- und planlos rebellierten, ist gegen diese Gefahr mit allem historischen Optimismus anzugehen. Aber droht der Optimismus, um noch einmal Bonhoeffer aufzunehmen, nicht „dumm“ und „feige“ zu werden - zu dem beruhigenden und in Passivität führenden Scheintrost: „es wird schon alles gut werden“, wenn er nicht eben in klarer Einsicht in diese Gefahr entwickelt wird?

Darum bin ich auch nicht so ganz „versöhnt“ durch den Wahlerfolg der „neuen Linken“ bei der letzten Bundestagswahl. Mir ist in dieser „Linken“ der - ich sage das einmal so kurz und mißverständlich - „revolutionäre“ Flügel zu schwach gegenüber dem Flügel der „Liberalen“, die insbesondere Bindungslosigkeit meinen und darum „libertär“ keine kampffähige Disziplin mehr kennen, und der „Keynesianer“, die möglicherweise hier und da wirklich das Schlimmste verhindern, aber doch nur durch gefährliche Wechsel auf die Zukunft. Mit dem allen will ich nicht sagen, daß ich nicht erfreut war, wie stark diese „neue Linke“ aus dem Stand wurde und daß ich sie lieber noch stärker gesehen hätte; ich habe sie ja auch gewählt. Aber seit der Wahl hat sie leider wenig getan und etwas allzu viel darüber reflektiert, wie sie in Zukunft auf Regierungsbänke gelangen könnte.

So würde ich denn auch im Blick darauf unter dem Strich sagen: „historischer Optimist“ bin ich nicht, weil die „neue Linke“ im Bundestag sitzt, sondern weil ich hoffe, daß sie dort nicht sitzen bleibt, sondern auf die Straße geht, wenn sich dort endlich eine wirkliche Linke organisiert. Das aber hängt von unserer Aktivität ab, und darum ist auch „historischer Optismus“ keine Sache der Reflexion, sondern der eigenen Tätigkeit.

Und noch ein letztes Wort: Ich finde die kühne These von Marx und Engels großartig, erst mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch einen planmäßig zielbewußten, von breiten Massen programmatisch vollzogenen Prozeß, begänne die „eigentliche Geschichte“ der Menschheit, nämlich ihre bewußt gemachte Geschichte.

Machen Sie, lieber Herr Sohn, aber aus dieser „eigentlichen Geschichte“ der Menschheit nicht zu sehr eine geradezu eschatologische Erwartung? Auch diese Geschichte wird doch - meinetwegen nach einem qualitativen Sprung, den man mit dem vom Neandertaler zu Einstein vergleichen mag - immer menschliche Geschichte auf dieser Erde (und darum unvollkommen) und nicht eine neue Geschichte auf einer neuen Erde sein.

Das, worum es mir geht, hat der vielleicht erbittertste Feind, den ich in der DDR hatte, Herbert Trebs, einmal auf die Formel gebracht, ich nähme den ganzen Marxismus, einschließlich Materialismus und Atheismus (was ihm als CDU-Jünger der civil religion ein Greuel war) setzte ihn in eine Klammer und schriebe davor: soli deo gloria! - So einfach ist es nicht und so würde ich es auch nie sagen! Aber immerhin: wie die Liebe macht auch der Haß nicht immer blind, sondern zuweilen scharfsichtig. 

 

Das Kräfteverhältnis im Kampf der Arbeiterklasse *

von Hans Kölsch


Die Glückwünsche für den Jubilar* gelten gleichzeitig seiner wichtigsten Schöpfung, den Weißenseer Blättern. Hanfried Müller hat mit ihnen einer humanistischen Schriftreihe Leben gegeben und ein Forum für Autoren verschiedener Weltanschauung geschaffen, daß auch mit Hanfried Müllers programmatischen Beiträgen im Kampf für den Fortschritt das geistige Leben bereichert hat.

In Zeiten, als viel von einer Wende ohne Woher und Wohin die Rede war, wurde in den Weißenseer Blättern von Anfang an die Konterrevolution beim Namen genannt, verbunden mit Beiträgen über den Kampf gegen die Gefahren für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt und für die Verteidigung humanistischer Errungenschaften auf den verschiedensten Gebieten.

Diesem Schaffen gilt der Wunsch auch zu weiteren Erfolgen für den Jubilar und auch der folgende Beitrag über theoretische und aktuelle Probleme des Kräfteverhältnisses.

Vom Kräfteverhältnis wird oft gesprochen, ohne das Kräfteverhältnis und seine Bedingungen einzuschätzen. Mitunter genügt jedoch schon ein offener Blick auf Tatsachen und eine Tatsachenskizze, um eine Einschätzung vorzubereiten. Das gegenwärtige Kräfteverhältnis in Deutschland wird durch folgende Tatsachen erkennbar. Es ist außerordentlich günstig für die Initiatoren und Manager der Agenda 2010. Bis 2010 sollen stabile ökonomische, politische und militärische Ausgangspositionen für die folgenden Etappen des Kampfes für den Ausbau der Hegemonie in Europa und für die weiterreichenden Pläne der deutschen Großkapitalisten zur Eroberung von Weltmachtpositionen geschaffen werden.

Entscheidend dafür ist, daß Kritik und Widerstand von Volkskräften diesem Kurs keinen Strich durch die Rechnung machen. Darum ist diese Agenda zugleich eine Konzeption, wie Kritik und Widerstand unter Kontrolle gehalten und unwirksam gemacht werden sollen. Das zentrale Mittel ist zur Zeit die Zerstörung aller Ansätze für solidarisches Handeln gegen die Politik der Agendakräfte. Im Vordergrund steht dafür die allseitige Verschärfung der Konkurrenz zwischen den bedrohten Volkskräften. Dieses Kräfteverhältnis ist spürbar äußerst ungünstig für Berufstätige aller Bereiche, für Arbeitslose, Rentner, Kranke und Lehrstellensuchende, kleine Gewerbetreibende, für Kommunisten, Sozialisten und andere antiimperialistische Kräfte.

Das Kräfteverhältnis - ein Machtverhältnis

Die skizzierten Tatsachen erhärten wichtige Erkenntnisse über Kräfteverhältnisse, die geschichtlich belegt und für alle Länder und modifiziert auch für internationale Beziehungen gültig sind. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen entscheidet darüber, welche Klasse ihren Interessen gesellschaftliche Geltung verschaffen und über die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit befinden kann. Es entscheidet darüber, welche Klassen und Schichten von einer solchen Möglichkeit ausgeschlossen sind oder ihre Interessen nur nach Maßgabe der herrschenden oder dominierenden Klassenkräfte verwirklichen können. Obwohl die Finanzhaie und die anderen Kapitalisten unter Einschluß ihrer bestellten Manager eine unbedeutende Minderheit der Bevölkerung nicht nur in Deutschland sind, entscheiden sie darüber, wer arbeiten darf und wer nicht; sie entscheiden über das Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit; mit den Hartz-Gesetzen entscheiden sie darüber, was für den Lebensunterhalt ein angemessenes Einkommen und was überhaupt für den Lebensunterhalt notwendig sei; sie befinden darüber, welche Sozial- und Kultureinrichtungen zu schließen sind und daß Gesundheitsfortschritte nicht nach medizinischen Kriterien, sondern nach der Bilanz einer Gebührenordnung zu bewerten sind; sie entscheiden, wie viel Milliarden für Rüstungsprojekte verpulvert werden und in welchen Ländern militärisch interveniert wird; sie legitimieren neue faschistische Gefahrenherde und verlangen, daß dies als Merkmal demokratischer Verhältnisse zu gelten habe; sie entscheiden auch darüber, wie ohne Rücksicht auf die Lebensmöglichkeiten der Bevölkerung anderer Länder, deren Naturreichtümer und wissenschaftlichen Potentiale vereinnahmt werden.

Doch wovon ist konkret die Kraft bestimmt, die einer Klasse eine solche Macht gibt und andere fast zur Ohnmacht verurteilt? Eine richtige Antwort auf diese Frage ist nur möglich, wenn die Existenz von Klassen, deren Kraft und das jeweilige Kräfteverhältnis zwischen ihnen in der Einheit und Wechselwirkung ökonomischer und politischer Faktoren und im konkret historischen Zusammenhang analysiert wird.

Das gegenwärtig so günstige Kräfteverhältnis für die Kräfte des Großkapitals in Deutschland fußt auf drei Vorteilen:

Erstens sind sie Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel. Sie beherrschen damit die sozialen Existenzbedingungen des gesellschaftlichen Lebens und bestimmen dadurch Charakter und Richtung der ökonomischen Bewegung und Entwicklung der Gesellschaft, die darin besteht, Kapital und Profit zu produzieren. Dem ist ökonomisch alles untergeordnet.

Die ökonomische Kraftquelle der Kapitalisten wird durch weitere Faktoren verstärkt. Die Profitproduktion realisiert sich nur dadurch, daß sie mit dem Mehrwert auch Gebrauchswerte schafft und umsetzt. So entsteht der Schein, daß das Warenangebot nicht Mittel zum Zweck der Profitproduktion, sondern der Zweck und die Gesellschaft deshalb nicht ohne Kapitalisten lebensfähig sei. Außerdem verschleiert der Widerspruch zwischen dem Wesen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und ihren Erscheinungsformen den Ausgebeuteten die Umsetzung von Erfahrungen in Erkenntnisse über ihre Lage.

Hinzu kommt, daß Kapitalmacht nicht nur durch Akkumulation zunimmt, sondern zunehmend  durch die Zentralisation der Mittel für die Akkumulation und der Profite in den Händen des Finanzkapitals. Dadurch entsteht eine Supermacht für Investitionsvorhaben in neuen Größenordnungen; für milliardenschwere Rüstungsprojekte; für die Steuerung von Staatshaushalten und deren zinsgünstige Verschuldung, für die ganze Völker in Haftung genommen werden; für die Privatisierung gemeinnütziger Einrichtungen zum Nutzen der Aktionäre und zum Schaden für die Bevölkerung. Gestützt auf diese Finanzmacht bauen die herrschenden Kräfte Deutschlands ihre Hegemonie in Europa aus, um darüber hinaus verstoßen zu können.

Zweitens. Die ökonomischen Vorteile für die Kräfte des Großkapitals lassen sich nur dadurch aufrecht erhalten und langfristig sichern, daß sie sich auch mit politischer, staatlich organisierter und politisch ideologischer Macht ausstatten. Der geballte politische Machtkomplex sichert die Produktion und Reproduktion des Kapitals, schafft möglichst profitgünstige Bedingungen, die auch den Expansionsbedürfnissen des Kapitals nützen. Der Machtkomplex minimiert die „Gefahren“, die unvermeidlich aus den Widersprüchen der Profitproduktion mit ihren volksfeindlichen Auswirkungen für das Ausbeutungssystem erwachsen. Ein ausgeklügeltes Parteiengesetz und Wahlsystem sorgt mit Hilfe der vom Kapital beherrschenden Massenmedien dafür, daß jeweils eine Regierungsmannschaft gewählt wird, die den Großkapitalisten genehm ist. Ein Heer von Beamten und Staatsangestellten administriert die Durchsetzung der Regierungspolitik oder modifiziert sie, je nach der Interessenlage, aber immer in den Grenzen, die vom Herrschaftssystem vorgegeben sind.

Gemeinsam mit den Massenmedien sind alle Einrichtungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die das geistige Leben beeinflussen und beherrschen, vom Bildungssystem bis zur Unterhaltungsindustrie auf drei Funktionen konzentriert. Die widerstandslose Integration in das herrschende System wird wie eine Naturnotwendigkeit verkauft. Ein ganzes System von Lügen dient dazu, alle selbst verschuldeten Übel weiter zu verschlimmern, in dem die selbstorganisierte Arbeitslosigkeit, der selbstorganisierte Finanzmangel für soziale und kulturelle Einrichtungen, der selbstverschuldete Widerstand überfallener Völker als ein „Fremdverschulden“ dargestellt und Kritik fehlgeleitet wird. Im weiteren wird alternatives Denken und Handeln im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts als absurd und kriminell verurteilt. Dem dient vor allem der Antikommunismus, mit dem alles stigmatisiert wird, was der herrschenden Politik ungelegen kommt. Diese Funktionen werden ergänzt durch die unterhaltsam aufgemachte Propagierung der Unkultur, daß ohne eigene Arbeit ein Leben in „Reichtum“ wünschenswert sei.

Ein Gesetzeswerk mit Justizorganen sorgt in ähnlicher Weise wie ein Wächterrat in islamischen Staaten dafür, daß die möglichen Gesetzesauslegungen und Ermessensfragen den Interessen der Herrschenden nicht widersprechen. Bewaffnete Kräfte und Repressivorgane stehen bereit, existentielle Gefahren für das kapitalistische System und die ihm dienende Politik zu beseitigen. Doch nicht nur das. Mit der Einbindung der militärischen Kräfte der BRD in die NATO und der militärischen Kooperation in der EU mit ihrem Rüstungsprogramm wurde der politische Machtkomplex gegen den gesellschaftlichen Fortschritt verstärkt und ein weiterer Gefahrenherd für den Weltfrieden geschaffen.

Eine Besonderheit in der politischen Formierung der kapitalistischen Gesellschaft gewinnt an Bedeutung. Mit dem Aufbau der kapitalistischen Profitproduktion sind auch die Anforderungen an den Ausbau der Infrastruktur gewachsen. Die Kapitalisten benötigen gebildete, gesunde und mobile Ausbeutungsobjekte. Aber der Aufbau der erforderlichen Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen und der mit der Urbanisierung verbundenen Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Verkehrseinrichtungen versprachen zunächst keine Profite. Deshalb wurden sie von staatlichen Einrichtungen mit Steuermitteln finanziert und von Kommunen und anderen Instanzen „bewirtschaftet“. Diese zivilisatorischen Einrichtungen und Regelungen waren weitgehend gemeinnützig. „Zivilisationstheoretiker“ haben daraus das Märchen vom klassenneutralen Staat abgeleitet.

Bedeutsam ist inzwischen geworden, daß der Kapitalüberschuß auf der Suche nach Anlagenmöglichkeiten danach drängt, die nicht von Kapitalisten finanzierten, inzwischen aber modern gestalteten gemeinnützigen Einrichtungen in kapitalistisches Eigentum zu verwandeln. Die staatlichen Organe stehen solchen Privatisierungen positiv gegenüber. Das zu verhindern ist zu einem wichtigen Kampffeld geworden.

Drittens. Die Schwäche des Volkswiderstandes verstärkt die Kraft und den Handlungsspielraum der Herrschenden. Geschichtliche Erfahrungen belegen zwar, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung und gestützt auf die internationale Solidarität in der Lage ist, die Macht des Kapitals zu brechen und menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, aber dafür fehlen gegenwärtig in Deutschland wichtige Voraussetzungen.

Die Tatsachen machen die wichtigste, allgemeingültige Erkenntnis über Kräfteverhältnisse sichtbar. Das Kräfteverhältnis ist in erster Linie ein ökonomisch und politisch bedingtes Machtverhältnis. Die Tatsachen belegen weiterhin, daß das gegenwärtige Kräfteverhältnis in Deutschland relativ stabil ist. Relativ deshalb, weil die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der Weltmachtpolitik des Hitlerfaschismus durch die Konfrontation mit der Agenda 2010 allmählich aktiviert werden und auch in Deutschland Protestaktionen ausgelöst haben.

Für die Stärkung der Protestaktionen und der Kampfkraft des Widerstandes gewinnen die Dokumente des VII. Weltkongresses der kommunistischen Internationale von 1935 zunehmend an Bedeutung. Sie begründen unter anderem, daß Kräfteverhältnisse auch als Hegemonieverhältnisse innerhalb der Herrschenden wie ihrer Gegner strategisch bedeutsam sind. Sie festigen oder schwächen das gegebene Herrschaftsverhältnis teilweise in Qualitätssprüngen.

Hegemonieverhältnisse im Klassenkampf

Die Kommunistischen Parteien haben 1935 die Ergebnisse ihrer Analysen im Kampf gegen den Faschismus durch Beschlüsse erhärtet, die auch über die Anforderungen an den antifaschistischen Kampf hinaus bedeutsam sind. Sie werden hier mit dem Blick auf die strategische Bedeutung von Hegemonieverhältnissen skizziert. Bezogen vor allem auf Deutschland, erfolgte hier der Übergang von imperialistischen Machtverhältnissen mit bürgerlich demokratischen Verfassungsformen zu imperialistischen Machtverhältnissen mit offen diktatorischen, faschistischen, demokratiefeindlichen Herrschaftsformen. Die Grundlage dafür war eine Umgruppierung der Kräfte innerhalb der großkapitalistischen Machthaber. Die reaktionärsten Kräfte, die des Finanzkapitals, erlangten mit Hilfe der anderen die Hegemonie, die Vorherrschaft in den Machtverhältnissen und wurden zur bestimmenden Kraft. Die Beseitigung bürgerlich demokratischer Verhältnisse, der sie stützenden Organisationen und sie verteidigenden Menschen haben den Weg für den Raubkrieg und andere Verbrechen geebnet. In Italien hatte sich bereits in den 20er Jahren ein ähnlicher Prozeß vollzogen.

Die strategische Konsequenz für die Politik Kommunistischer Parteien aus diesen Veränderungen bestand darin, alle Kräfte zur Verteidigung bürgerlich demokratischer Verhältnisse zu mobilisieren und zusammenzuschließen und mit allen, auch mit nichtsozialistischen Kräften eine antifaschistische Gegenmacht zu organisieren und zu erkämpfen. Der Sozialismus konnte deshalb nicht das nächste strategische Ziel sein. Einige Klugmänner haben diese strategische Orientierung des Kongresses so mißdeutet, als hätten die Kommunisten das sozialistische Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse als die notwendige Phase des Übergangs zur klassenlosen Gesellschaft aufgegeben und dem revolutionären Charakter ihrer Politik abgeschworen. Andere behaupten, der Kongreß sei inkonsequent gewesen, weil er das nicht getan habe. Die vorherrschende Tendenz aller Entstellungen besteht in der Behauptung, daß die Strategie der Kommunistischen Parteien eine antifaschistische Einheitsfront erschwert oder verhindert habe, weil sie diese Einheit nicht unter der Hegemonie kleinbürgerlicher und bürgerlicher Demokraten als erfolgversprechend eingeschätzt und angestrebt habe.

Gramsci hatte bereits in den 20er Jahren darauf aufmerksam gemacht, was die Hegemonie des bürgerlichen Antifaschismus in Italien für negative Folgen für den antifaschistischen Kampf gehabt hat. Die Ereignisse von 1933 bestätigen in Deutschland das Gleiche. Die Kommunistische Partei forderte 1933 dazu auf, das faschistische Unheil mit einem Generalstreik abzuwehren und sich über die Leitung dieser Aktion zu verständigen und zu einigen. Die von Reformisten geführten Gewerkschaften lehnten ab. Sie wurden im Mai von den Hitlerfaschisten aufgelöst. Die SPD hat einen Generalstreik ebenfalls abgelehnt und sich auf ein angebliches Verfassungsgebot berufend, Kritik nur in parlamentarischen Formen geübt. Das hat sie mit der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag auch getan. Sie wurde im Juni verboten. Der KPD waren sofort alle Reichstagsmandate aberkannt worden. Mitglieder der Partei wurden verhaftet, gefoltert und ermordet. Nichtfaschistische bürgerliche Parteien stimmten im Mai dem Ermächtigungsgesetz zu und damit der Abschaffung der bürgerlich demokratischen Verfassungsordnung. Sie haben sich zum Teil danach selbst aufgelöst oder wurden ebenfalls verboten.

Die Tatsachen widerlegen also die Behauptung, daß eine Vereinigung nichtfaschistischer und antifaschistischer Kräfte unter der Hegemonie kleinbürgerlicher und bürgerlicher Demokraten eine Alternative gewesen sei. Eine Tatsache ist jedoch auch, daß ein Generalstreik oder andere entschlossene Aktionen zwar die einzig erfolgsversprechende Möglichkeit waren, das faschistische Unheil abzuwehren, aber solche Einheit in der Aktion muß im Kampf für die Lösung von Teilaufgaben langfristig vorbereitet werden und mit den gewonnenen Erfahrungen reifen. Das ist jedoch nur möglich, wenn zum Beispiel die faschistische Gefahr bereits vor ihrer „Verstaatlichung“ erkannt und bekämpft wird, wie das in den Kongreßdokumenten begründet worden ist.

Diese geschichtlichen Tatsachen und Erfahrungen reichen leider nicht aus, bürgerliche Vorbehalte gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung abzubauen; sie sind relativ langlebig und vorherrschend. Doch die Tatsachen und Erfahrungen sind geeignet, das Bewußtsein über den konsequenten Demokratismus der revolutionären Arbeiterbewegung zu stärken. Das wirkt opportunistischen Bestrebungen entgegen, die Verteidigung bürgerlich demokratischer Verhältnisse mit der Preisgabe des Klassenstandpunktes zu verwechseln und die Inkonsequenz bürgerlich demokratischer Kräfte zu teilen, die Schwierigkeiten haben, den Gefahrenherden für die Demokratie in den nichtfaschistischen, aber doch kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen den Kampf anzusagen.

Solche Gefahrenherde waren der Ausgangspunkt für die Liquidierung der Weimarer Republik. Solche Gefahrenherde existieren in der Bundesrepublik und in anderen imperialistischen Ländern. Die vom Kommunistischen Weltkongreß erarbeitete Orientierung besteht darin, die noch nicht zur Alleinherrschaft gelangten Gefahrenherde vor einer antidemokratischen Pervertierung der gesellschaftlichen Verhältnisse auszuräumen. Darin besteht die Strategie der proletarischen Linken. Die proletarische Linke, das sind alle Kräfte, die für die Arbeiterklasse, deren Interessen und gesellschaftlichen Einfluß Partei ergreifen, das sind Kommunisten und Sozialisten, die sich vom wissenschaftlichen Sozialismus leiten lassen; das ist die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, von deren Einfluß die Hegemonie und Kampfkraft aller antiimperialistischen Aktivitäten weitgehend bestimmt ist, Hegemonie dieser Politik besteht also nicht darin, die linksradikale Forderung zu stellen, daß nur eine sozialistische Lösung den Erfolg antifaschistischer Politik ermögliche, sondern darin, unter den gegebenen Bedingungen einen konsequenten Demokratismus und Antifaschismus zu praktizieren und ihn, gegenüber bürgerlichen Halbheiten, zur bestimmenden, vorherrschenden Kraft zu machen.

Unumstößlich ist die Wahrheit, daß die Herrschaft der kapitalistischen Ausbeuter nur in einer sozialistischen Revolution beseitigt werden kann und daß diese Wahrheit in allen Etappen des Kampfes verteidigt und verbreitet werden muß, auch wenn die Situation noch nicht reif für die Revolution ist. Ein Bestandteil dieser Wahrheit besteht darin, daß „politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung unter keinen Umständen die Lösung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen, im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, sie verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein.“ 1 „Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die Demokratie, d.h. indem es die Demokratie vollständig verwirklicht, indem es mit jedem Schritt seiner Bewegungen die demokratischen Forderungen in ihrer entschiedensten Formulierung verbindet.“ 2

Faschistische und andere Gefahrenherde für bürgerlich demokratisch Verhältnisse sind überwiegend in der Form bekannt, die als Parteien, Gruppen und Kameradschaften, Kampfkraft und Autorität staatlicher Macht nur in einer offenen diktatorischen Machtvollkommenheit anerkennen und in der Bereitschaft und Fähigkeit, anderen Völkern ihren Willen gegebenenfalls mit kriegerischer Gewalt aufzuzwingen - nach bekanntem Vorbild. Einen größeren gesellschaftlichen Einfluß gewinnen diese Kräfte durch den Zufluß finanzieller Mittel von gleichgesinnten „Wohlhabenden“, auch wenn die heute noch nicht die Größenordnung haben, wie zu Beginn der 30er Jahre. Noch weitreichender ist die Hilfe durch Justizorgane und Verwaltungen, die neofaschistische Aktivitäten legalisieren und schützen.

Für Bürger, die Probleme haben, den Zusammenhang von Gerechtigkeit und Recht zu erkennen, wurde jüngst ein umfangreiches Nachschlagbuch bei Brockhaus über „Recht“ veröffentlicht, in dem eigentlich belegt werden müßte, daß Recht vor Unrecht schützen und Unrecht bestrafen sollte. Doch hier werden die Rechtsauffassungen großkapitalistischer Kräfte propagiert und deren Blindheit gegenüber faschistischen Verbrechen und Gefahren. Unter den viertausend Stichworten befaßt sich kein einziges mit Rechtsfolgerungen aus Kriegs- und Naziverbrechen; die werden überhaupt nicht erwähnt. Selbst das Stichwort „Kriegsverbrechen“ enthält nichts darüber, auch nicht über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der die langjährige Friedensperiode in Europa beendet hat. Statt dessen wird, sogar mit Photo, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsmann als Kriegsverbrecher denunziert.

Alles was in den Kongreßdokumenten von 1935 über die strategische Bedeutung von Hegemonieverhältnissen im Klassenkampf enthalten ist, kann wie eine Anleitung für die Politik im Kampf gegen die Politik der Agenda 2010 genutzt werden. Die Regierenden in Deutschland sind zur Zeit zum Glück keine Faschisten, aber sie sind blind gegenüber faschistischen Gefahrenherden und helfen sogar, sie zu legalisieren und zu schützen. Der Verfassungsschutz und andere Behörden sind vor allem gegen Antifaschisten aktiv. Unter dem Aushängeschild von Terrorismus-Schutz werden demokratische Rechte eingeschränkt. Militäreinsätze in anderen Ländern werden nicht mehr verfassungsgemäß im Plenum des Bundestages beschlossen, sondern von einer Kommission abgenickt. Unter solchen Verhältnissen liegt bereits ein Vorschlag zur Diskussion auf dem Tisch, die Bundeswehr für militärische Einsätze im Inneren zu legitimieren, ohne den Hintergedanken laut werden zu lassen, daß damit gegebenenfalls auch Streiks und andere Aktionen niedergeschlagen werden können, wenn sie der herrschenden Politik Schwierigkeiten bereiten.

Die Klassen und Schichten, die nicht zu den herrschenden gehören und den Kurs der Herrschenden ändern wollen, haben durch soziale Unterschiede bedingt auch unterschiedliche Vorstellungen und Konzeptionen, wie das zu erreichen sein soll. Die großen Unterschiede in den theoretischen und programmatischen Grundlagen für ihre Politik und den der proletarischen Linken werden vor allem in den darauf fußenden Einschätzungen der konkreten Lage und den daraus folgenden Aufgabenstellungen sichtbar. Das steht dann auch im Vordergrund der Auseinandersetzungen um die Hegemonie dieser oder jener Einschätzung und Politik.

Ganz aktuell betrifft das die Stellung zu den vorgezogenen Bundestagswahlen, die von vielen begrüßt werden, obwohl sie mit besorgniserregenden Konsequenzen verbunden sind. Neu ist in der gegenwärtigen Situation, daß die Politik der Agenda 2010 nicht mehr im Konsens mit den Gewerkschaften, mit bürgerlichen Demokraten und kleinbürgerlichen Linken durchgesetzt werden kann, deren Kritik durch die bisherige Koalition auf Sparflamme gehalten worden ist. Die aufbrechenden Widersprüche und Proteste können nicht mehr in der gleichen Weise unter Kontrolle gehalten werden. Die vorgezogenen Wahlen sollen der geplanten Verschärfung der ohnehin schon belastenden Politik eine parlamentarische Legitimation verschaffen.

Für die geplante Verschärfung des Kurses ist eine Umgruppierung der Kräfte innerhalb der Herrschenden in die Wege geleitet, für die unabhängig von den Wahlergebnissen und von Personen eine Regierungskoalition gefunden wird. Die Agenda soll ohne den genannten Konsens fortgesetzt werden, der von den reaktionärsten Kräften schon lange als Hemmschuh angesehen wurde und dem deshalb im Bundesrat eine Unterstützung verweigert worden ist.

Die sich abzeichnenden Angriffe gegen die neue Linkspartei, die sich als eine Wahlalternative und als künftige parlamentarische Opposition versteht und nicht als eine systemkritische Kraft, werden bereits im Vorfeld der Wahlen mit antikommunistischer Munition beschossen. Das signalisiert, daß mit Hilfe des Antikommunismus die Kritik und Opposition auch bürgerlich demokratischer und sogar konservativer Kräfte, mit „Rot-Rot-Grün“ Warnungen, niedergehalten werden sollen, damit der antisoziale und expansive Kurs verschärft vorangetrieben werden kann.

Ein weiteres Anliegen der Terminverschiebung besteht darin, die sich abzeichnende Formierung und Organisierung außerparlamentarischer Aktionen und Bewegungen in ihren Anfängen zu bremsen. Die ganze Gesellschaft, alle Medien und auch oppositionelle Kräfte sind mit ihrer Aufmerksamkeit auf die Wahlen fixiert und warten erst einmal auf die Ergebnisse der Wahlen. Manche hoffen, daß bereits mit den Wahlen und ihren Ergebnissen etwas an der Lage gebessert werden kann. Doch vorab ist bei dem gegebenen Kräfteverhältnis bereits jetzt eine politische Kurskorrektur noch weiter nach rechts vorbereitet, die durch ein Wahlergebnis allein nicht verhindert werden kann. Gestützt auf diese Tatsachen ergeben sich für die proletarische Linke neue Aufgaben. Notwendig ist, den Einzug kritischer, auch bürgerlich demokratischer Kräfte in den Bundestag zu unterstützen und alle Versuche zu bekämpfen, unter dem Deckmantel des Antikommunismus auch parlamentarische Rechte einzuschränken und abzubauen, und auch bürgerlich demokratischen Kräften eine Einflußnahme auf die Politik und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verwehren. Die weitergehende Aufgabe besteht darin, unbeirrt der Erkenntnis den Weg zu bereiten, daß nicht nur sozialistische sondern auch bürgerlich demokratische Vorstellungen und Interessen nur dann an gesellschaftlichem Einfluß gewinnen können, wenn sie auch und vor allem durch außerparlamentarische Aktionen und im Zusammenwirken mit den Kräften der Arbeiterklasse vertreten werden. Das schließt die Erkenntnis ein, daß alle Versuche, die proletarische Linke auszugrenzen nur der herrschenden Politik nutzt. Situation und Probleme erinnern an die Zeit vor 1933.

Das Kräfteverhältnis und das nachfaschistische Deutschland

Das nachfaschistische Deutschland unterscheidet sich durch wichtige Tatsachen vom vorfaschistischen. Im vorfaschistischen Deutschland ist es der KPD z.B. gelungen, im Kampf gegen den Faschismus unter anderem sechs Millionen Wählerstimmen zu gewinnen. Diese Zahl ist nicht gleichbedeutend mit Millionen aktionsbereiter Kämpfer, aber sie verdeutlicht den Unterschied zum Wählerverhalten im nachfaschistischen Deutschland, mit allem was damit im Einklang steht. Die nachfaschistische Bundesrepublik unterscheidet sich noch gravierender vom DDR - Deutschland. Hier haben 90% der wahlberechtigten Bürger nach demokratischen Beratungen über den Entwurf für eine Verfassung gestimmt, mit der eine konsequente antifaschistische und sozialistische Position fixiert war. Durch die Konterrevolution und die Annektion der DDR wurde diese Position so entstellt, daß sie im nachfaschistischen Deutschland nur schwer wahrgenommen werden kann.

Der erfolgreiche Kampf der Antihitlerkoalition und antifaschistischer Volksbewegungen haben zur Befreiung vom Faschismus geführt. Der Bruch des Potsdamer Abkommens durch die imperialistischen Teilnehmer der Antihitlerkoalition wurde zum Bestandteil einer Politik, in den von ihnen besetzten Ländern und Gebieten das Kräfteverhältnis so zu verändern, daß mit der uneingeschränkten Kapitalherrschaft auch die alten Gefahrenherde für Frieden und Demokratie wieder erstehen konnten, auch im Hauptland der Kriegs- und Naziverbrecher.

Für das Kräfteverhältnis im Kampf der Arbeiterklasse sind ohne Zweifel stärker differenzierende Strukturveränderungen in der Lage der Arbeiterklasse und angrenzender Schichten ungünstig, weil sie den Zusammenschluß zu einheitlichem, gemeinsamen Handeln erschweren. Das verdient notwendige Beachtung. Doch solche Veränderungen sind auch in anderen kapitalistischen Ländern zu verzeichnen, ohne hier die Widerstandskraft gegen eine volksfeindliche Politik im gleichen Maße zu schwächen wie in Deutschland. Die Hauptursache für das Ausmaß der Schwächung liegt hier nachweislich in politischen Faktoren, vor allem in einem besonders großen Einfluß des Antikommunismus. Vom Hitlerfaschismus hinterlassen, fand er hier vertraute Verhältnisse.

Der Antikommunismus erlangt seine Massenwirksamkeit zur Zerstörung revolutionärer Positionen und Erfahrungen vor allem dadurch, daß er jeweils in einem Gewand auftritt, das nicht so leicht wie des Kaisers neue Kleider von einem Kind durchschaut werden kann. Ein solches Gewand ist auch geeignet, die im bürgerlichen Denken und Handeln vorhandenen Bestandteile besonders reaktionärer Art zu aktivieren und sie in aggressiver Weise, auch gegen bürgerlich demokratische Kräfte, durchzusetzen und sie etwas modifiziert zu alleinbestimmenden zu machen.

So ist es kein Zufall, daß sich der Hitlerfaschismus zur Täuschung der Bevölkerung ein Firmenschild zugelegt hat, das ihn als national und sozialistisch ausweisen soll. Diese auf Manipulation berechnete Bezeichnung ist auch für die BRD - Gegenwart nützlich. Sie steht deshalb im amtlichen Deutschland unter einer Art Denkmalschutz. Eine schlimmere Wirkung hatte der faschistische Antikommunismus im Gewand der Judenfeindlichkeit erreicht. Alte rassistische Vorurteile wurden aktiviert. Alle Einrichtungen, Organisationen, politischen Überzeugungen und Personen, die vernichtet werden sollten, wurden mit dem Adjektiv „jüdisch“ gekennzeichnet. So erlangte der Antikommunismus seine gesamtgesellschaftliche Wirksamkeit.

Die herrschenden Kräfte in Deutschland machen sich das gegenwärtig politisch zu nutze. Sie distanzieren sich, wie die Masse der Bevölkerung, von den faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung, lassen in Berlin ein großes Mahnmal bauen, aber sie versuchen sich auf diese Weise antifaschistisch zu geben, ohne den Eckpfeiler faschistischer Politik, den Antikommunismus, zu schwächen oder ihn in ihre Kritik einzubeziehen. Dieser Linie entspricht auch, daß zusätzlich zur geschützten NS- Firmenbezeichnung, aus Gedenkstätten, Straßennamen und Namen von Sportstätten alles getilgt worden ist, was an den  Antikommunismus der Faschisten erinnern könnte.

Die schriftlich fixierte antikommunistische Programmatik des Hitlerfaschismus ist im Unterschied zu genannten Tarnbezeichnungen recht offen, weil für den Machtantritt auch der Antikommunismus der Großkapitalisten genutzt werden mußte. In den schriftlichen Texten liest sich das so: Die Juden haben die marxistische Lehre begründet; die Arbeiter kämpfen scheinbar gegen das Kapital, in Wirklichkeit aber für ein Reich der Juden; so entsteht eine Arbeiterbewegung unter jüdischer Führung, die bereits die Gewerkschaften beherrscht; der Raubkrieg zur Vernichtung der Sowjetunion, dient der Befreiung vom jüdischen Bolschewismus; der jüdische Marxismus ist nicht durch Diskussionen aus der Welt zu schaffen, sondern nur durch Gewalt und die Vernichtung seiner jüdischen Grundlagen. Dieses Gewand des Antikommunismus ist durch die damit begangenen Verbrechen und die militärische Niederlage der Faschisten für die erneuten Weltmachtpläne der deutschen großkapitalistischen Kräfte nicht mehr brauchbar. Ein neues Gewand wurde gebraucht.

Der Kommunismus existiert für viele Menschen vordergründig nicht als eine vom wissenschaftlichen Sozialismus geleitete Politik und Bewegung, sondern auf der Grundlage seiner Errungenschaften als ein Komplex nützlicher Erfahrungen, die vor über fünfzig Jahren weltweiten Einfluß hatten. Diese Erfahrungen besagen, daß soziale Sicherheit frei von Arbeitslosigkeit möglich ist; auch Gesundheit und Bildung sind für alle ohne ein Privileg für Geldleute möglich; auch staatliche Autorität ist ohne Aggressivität und Rassismus möglich, weil Völkerfreundschaft und Solidarität bestimmend sind. Wir hatten in der DDR zwar nicht zu allen Jahreszeiten Bananen und wer ein Auto wollte, mußte lange warten, aber wir hatten keine Obdachlosen, keine Straßenkinder und auch keinen Bedarf an Suppenküchen für Arme.

Nun lassen sich Erfahrungen nicht so leicht zerschlagen wie ein kommunistisches Parteibüro; da benötigte der Antikommunismus schon neue und wirksamere Waffen. Die fanden sich in der Form, daß die alte Methode der Kriminalisierung kommunistischer Theorie und Praxis modifiziert und massenwirksam zum Einsatz gebracht worden ist. Die international wirksame Modifizierung erfolgte im Gewand der Stalinismus- Doktrin und in Deutschland mit der Gleichsetzung von DDR mit kriminell.

Damit die vorhandenen kapitalismus-kritischen Erfahrungen geschwächt werden konnten, wurden sie auf das Lügengebäude aufgesetzt, daß sie das Produkt einer kriminellen Politik seien, die auf keinen Fall wiederholt werden dürfe, weshalb auch das kritisch zu bewerten sei, was nicht alles schlecht gewesen ist.

Mit der Stalinismus-Doktrin sollte sogar erreicht werden, daß sich auch Kommunisten und kommunistische Organisationen von den Voraussetzungen distanzieren sollten, die zu einem internationalen Kräfteverhältnis geführt hatten, bei dem sich Ausbeuter, Kriegstreiber und Kolonialpolitiker sehr unwohl gefühlt haben, während Arbeiter, Bauern und andere Volkskräfte anders als heute in die Zukunft blicken konnten. Die antikommunistische Konzeption hatte Wirkung. Es fanden sich Personen und Parteien, die zum politischen Selbstmord bereit waren und die der Konterrevolution den Weg geebnet haben. So folgte der Kriminalisierung die strafrechtliche Verfolgung von Kommunisten und das Verbot ihrer Parteien oder deren Umwandlung in systemschützende. Solche Repressionen erfolgten im nachfaschistischen Deutschland in zwei Wellen. Die erste, 1956 beginnend mit dem Verbot der KPD, die zweite nach der Annektion der DDR, gegen deren Führungskräfte und gegen jegliche „Staatsnähe“ ihrer Bürger.

Bestandteil der Kriminalisierung der DDR ist bis in die Gegenwart die Behauptung, daß die Bevölkerung der alten Bundesländer für die der neuen Opfer bringen müßte, was natürlich nicht mit den Folgen der Agenda 2010, sondern mit Transferleistungen „begründet“ wird. In den neuen Bundesländern dagegen dominiert die Behauptung, daß ihre schlechte Lage der DDR-Vergangenheit geschuldet sei. Nur die „Westhilfe“ habe die Notlage abgeschwächt. Das verdiene Dankbarkeit und keine Kritik der Regierungspolitik.

Egon Bahr, ein unverdächtiger Zeuge im Kreis kritischer Stimmen von Bundesbürgern zur Einheitspolitik, sieht negative Folgen vor allem als ein Resultat der CDU-Politik und der Kohl - Regierung. Doch diese Folgen haben sich unter Schröder nicht zum Besseren gewendet, sondern noch verschlechtert. Gestützt auf umfangreiches Tatsachenmaterial, das Bahr in seinem Beitrag auch ausgeführt hat, schlußfolgert er, daß die in den alten Bundesländern verbreitete Meinung über Transferleistungen verkenne, „daß es so etwas wie eine selbstverantwortliche ostdeutsche Wirtschaft nicht gibt. Alle ausschlaggebenden Kompetenzen liegen seit 1991 bei westdeutschen Instanzen und Eigentümern.“3 Indirekt ist damit die Frage aufgeworfen, in welchem Verhältnis die Transferleistungen von West nach Ost zu denen von Ost nach West stehen.

Die hier nur skizzierten politischen Faktoren für die geschwächte Kampfkraft der Arbeiterklasse und anderer antiimperialistischer Kräfte, die auch zur Hegemonie kleinbürgerlicher Kräfte unter den Linken geführt haben, kann nur überwunden werden, wenn vor allem das vom Antikommunismus entstellte Bild von der Arbeiterklasse und das Wissen über ihre gesellschaftliche Stellung wieder hergestellt wird.

Zukunftsweisende Kraft - die Arbeiterklasse

Zur Mehrheit der Ausgebeuteten und in Existenzunsicherheit Gestürzten gehören z.B. in Deutschland über vierzig Millionen Menschen im berufsfähigen Alter. Die meisten von ihnen können lediglich ihre Arbeitskraft auf dem Markt zum Verkauf anbieten. Sie haben kein Eigentum an Produktionsmitteln und keine Kapitaleinkünfte. Sie verfügen damit über ein wichtiges Merkmal der Proletarität, was für ehemalige Bürger der DDR zur neuen „Freiheit“ gehört. Von all denen sind etwa zehn Millionen in der Produktion tätig, was für die „Klasse der modernen Arbeiter“ (Manifest) charakteristisch ist; modern, weil mit entsprechenden Produktionsmitteln arbeitend.

Einige Millionen von ihnen, von der Arbeit ausgeschlossen, bilden die industrielle Reservearmee der Kapitalisten, mit der die Konkurrenz um Arbeitsplätze verschärft wird. Die arbeitslosen Arbeiter sind der benachteiligste Teil der Arbeiterklasse, aber der verfügt trotzdem über die Erfahrungen vergangener Klassenkämpfe und das wichtigste gemeinsame Interesse mit den Arbeitenden an kürzeren Arbeitszeiten, die durch den Reifegrad der Produktivität möglich sind und erkämpft werden müssen. Kürzere Arbeitszeiten vermindern die stressige Angst um den Arbeitsplatz der noch Arbeitenden und stärken die Hoffnung der anderen, einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Wer trotz dieser Tatsachen proletarische Kräfte und die ganze Klasse der modernen Arbeiter in Publikationen schrumpfen und verschwinden läßt und mit ihnen die Existenzberechtigung marxistisch leninistischer Parteien, der hätte gern eine Linke, die sich ohne ihren proletarischen Flügel leichter in das herrschende System integrieren läßt, wie das in Berlin und Schwerin geprobt wird.

Tatsache ist gegenwärtig, daß die proletarisierte Mehrheit zwar noch nicht über die Kampfkraft verfügt, die Politik der Agenda zu kippen und durch eine Politik zu ersetzen, die zu menschenwürdigen Verhältnissen führt, weil eben die zahlenmäßige Stärke allein den Interessen der Bevölkerungsmehrheit noch keinen wesentlichen Einfluß auf das gesellschaftliche Leben verleiht. Offensichtlich läßt sich die Kraft von Klassen nicht nach ihrer Menge wie mit einer Kartoffelwaage messen, wie das bereits über Kraft und Einfluß der Kapitalisten begründet worden ist. Zu den Tatsachen im Blick auf das Kräfteverhältnis gehört deshalb die wichtige geschichtliche Erfahrung, wie und warum Volksmehrheiten durch solidarisches, politisch organisiertes Handeln Ausbeutern und Kriegstreibern das Handwerk gelegt haben. Das ist vor allem durch die Hegemonie der revolutionären Arbeiterbewegung in Volkskämpfen möglich gewesen. Über die Möglichkeit zu einer solchen revolutionären Kraftentfaltung verfügt nur die Arbeiterklasse.

Das ergibt sich erstens aus ihrer geschichtlichen Stellung im gesellschaftlichen Leben. Für die „modernen Arbeiter“ ist eben charakteristisch, daß sie mit modernen, höchst produktiven Mitteln arbeiten, die sie auch selbst produzieren und zwar für alle wirtschaftlichen Bereiche. Auch der große Dienstleistungsbereich ist auf moderne Arbeitsmittel angewiesen. Der größte Teil der Konsumtionsmittel wird ebenfalls von der Arbeiterklasse produziert. Von ihrer Arbeit, gleich mit welcher Zahl der Produzierenden, sind die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft abhängig, die natürlichen Existenzbedingungen der Menschheit vorausgesetzt. Diese Klasse ist für das gesellschaftliche Leben unentbehrlich, im Unterschied zu den Kapitalisten.

Natürlich leisten auch andere gesellschaftliche Kräfte wichtige Beiträge zum gesellschaftlichen Leben und zu seiner Qualität, so wie die Lebensqualität eines Menschen auch durch die Fähigkeit mitbestimmt ist, zu sehen, zu hören, zu sprechen, zu denken und zu fühlen. Doch alles das funktioniert nur durch die Arbeit des Herzens, was im gesellschaftlichen Leben durch die Produktion des materiellen Lebens gegeben ist.

Die geschichtlich besondere Stellung der Arbeiterklasse im Kreis der unterschiedlichen Klassen und Schichten ergibt sich also nicht vordergründig daraus, wie manche meinen, daß sie lediglich über ein zahlenmäßig großes Protestpotential im Kampf gegen volksfeindliche Politik verfügt oder daß sie von dieser Politik besonders hart betroffen ist; manch andere sind noch härter davon betroffen. Bestimmend ist die Tatsache, daß Proteste und Aktionen der Arbeiterklasse untrennbar mit einer gesellschaftserhaltenden humanistischen Alternative verbunden sind, die menschenwürdigen Gesellschaftsverhältnissen den Weg bereiten.

An die zweite Tatsache führt der große Widerspruch in der Entwicklung der Arbeiterklasse und ihres Kampfes heran. Er wirkt zwischen ihrer lebenssichernden produktiven Kraft und der Tatsache, daß sie unter kapitalistischen Verhältnissen Kapital produziert und reproduziert und damit auch die Mittel, mit deren Hilfe eine volksfeindliche Politik möglich wird. Die Arbeiterklasse ist unter kapitalistischen Verhältnissen in das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital gepreßt. Ökonomisch ist hier unter der Arbeiterklasse das Proletariat zu verstehen. Das sind die Lohnarbeiter, die Kapital produzieren und verwerten und aufs Pflaster geworfen werden, sobald sie für die Verwertungsbedürfnisse der Kapitalisten überflüssig sind.4

Aus dieser Klassenlage erwachsen Bedürfnisse, die als Klasseninteressen zur Triebkraft des Handelns werden. Eine solche Triebkraft wirkt akut zur Verteidigung des Lohnes gegen die kapitalistische Tendenz, ihn auf die physischen Reproduktionskosten zu reduzieren und den Arbeitstag maximal auszudehnen. Der von proletarischen Interessen geleitete Kampf hat im Verlauf von Generationen durch die Kraft organisierten Handelns von einem 16-stündigen Arbeitstag zu einer 35-stündigen Arbeitswoche geführt. Solche erkämpften Fortschritte vermitteln und verstärken die Erfahrung der Arbeiterklasse, daß sie selbst für ihre Interessen einstehen muß und daß sie durch organisiertes und solidarisches Handeln Erfolge erreichen kann. Darin ist im Keim die Erfahrung und die Frage enthalten, daß und weshalb die Kampfkraft für Reformen nicht ausreichend ist, sich von den knechtenden Ausbeutungsverhältnissen der Lohnarbeit zu befreien.

Das führt zur dritten Tatsache. Solche Fragen und Erfahrungen bilden die Grundlage, auf der marxistisch-leninistische Antworten und Erkenntnisse in die Arbeiterbewegung Eingang finden und sie zu einer revolutionären Bewegung und Kraft formieren können. Das vollzieht sich notwendig im Kampf gegen die vorherrschenden Einflüsse der bürgerlichen Medien und der herrschenden öffentlichen Meinung, speziell gegen deren antikommunistischen Eckpfeiler.

Die Formierung zu einer revolutionären Kraft kennzeichnet die politische Charakteristik der Arbeiterklasse. In klassischer Weise wurde dieser Prozeß als Wandlung der Arbeiterklasse aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich gekennzeichnet. Als Klasse an sich unterscheidet sie sich von anderen Klassen und Schichten zwar durch ihre sozialen, proletarischen Merkmale, trotzdem aber ist sie wie alle anderen den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise und feindlichen Klasseninteressen ausgeliefert.

Mit der Entwicklung zur Klasse für sich tritt in den Klasseninteressen das Bedürfnis in den Vordergrund, aus den ökonomischen und politischen Herrschaftsverhältnissen des Kapitalismus auszubrechen, diese Verhältnisse zu beseitigen und durch ein Herrschaftsverhältnis zu ersetzen, das ihren Interessen gesellschaftliche Geltung verschafft und das es ermöglicht, die gesellschaftlichen Verhältnisse in menschenwürdige, sozialistische umzuwandeln. Dieser Konsequenz stehen kleinbürgerliche Einflüsse in der Arbeiterbewegung entgegen, die politisch organisiert keinen geringen Kraftfaktor bilden. Sie zielen mit ihrem Opportunismus darauf, die Kräfte der Arbeiterklasse an das herrschende System zu ketten und ihren Ausbruch daraus zu verhindern. Das hat zur Spaltung der Arbeiterbewegung geführt und hält die Spaltung aufrecht. Apologeten dieser Spaltung behaupten, daß die Wandlung der Arbeiterklasse zu einer Klasse für sich, zu einer revolutionären Kraft, die Ursache der Spaltung sei.

Die Formierung der Arbeiterklasse zu einer revolutionären Kraft, die zunehmend die Fähigkeit erlangt, den eigenen Interessen in allen Etappen des Kampfes Geltung, Einfluß zu verschaffen, ist in seiner erfolgsversprechenden Richtung gleichbedeutend mit der Überwindung politischer Spaltung und mit der Annäherung der Mehrheit der Arbeiterklasse an die politisch organisierte Kraft ihrer revolutionären Vorhut. Zentrale Bedeutung hat in diesem Prozeß die Politik zur Formierung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse für die Lösung anstehender Aufgaben.

Die Übereinstimmung der Interessen der Arbeiterklasse mit denen des gesellschaftlichen Fortschrittes und denen der Mehrheit der Bevölkerung wird zu einer neuen Triebkraft, die sowohl nationale Kräfteverhältnisse wie das internationale Kräfteverhältnis zu verändern und zu beeinflussen vermag. Anderen Klassen und Schichten ist ein solcher Durchbruch des gesellschaftlichen Fortschrittes nicht möglich, es sei denn, sie vereinigen ihre Kräfte in Bündnissen mit denen der Arbeiterklasse unter deren Hegemonie. Der Antikommunismus richtet sich deshalb gezielt gegen den solidarischen Zusammenschluß von Volksmehrheiten um die Arbeiterklasse und der Mehrheit der Arbeiterklasse um die marxistisch-leninistische Partei.

Die vierte Tatsache besteht darin, daß die Arbeiterklasse, gestützt auf alle genannten kraftbestimmenden Faktoren, in der Lage ist, eine politisch organisatorische Kraft zu entwickeln, die der aller anderen Klassen und Schichten überlegen ist. Sie bildet die Grundlage, die scheinbar unüberwindliche Kapitalherrschaft zu schwächen und auszuschalten.

Die Kraft politischer Organisiertheit ist mit der Kraft der Kooperation in Arbeitsprozessen vergleichbar. Durch Kooperation entsteht eine Produktivkraft, die größer ist als die Summe der beteiligten Einzelkräfte, sie wird zu einer Massenkraft, die den Weg von der Manufaktur zur maschinellen Großproduktion gefördert hat. Durch die politische Organisiertheit vollzieht sich ein ähnlicher Prozeß, der den Organisierten eine Kraft verleiht, die größer ist als die Zahl der Organisierten. Auf dieser Grundlage werden Millionen Arbeiter zu einer Kampfkraft, die der ausbeutenden Minderheit überlegen sind und die Welt durch Massenaktionen zu verändern vermögen. Hinzu kommt, daß diese politische Massenkraft durch die revolutionäre Partei in den komplizierten Verhältnissen des Klassenkampfes eine programmatische Orientierung und eine politische Führung erhält.

Das Kräfteverhältnis verändern

Alle Erkenntnisse über das Kräfteverhältnis erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn sie nicht nur eine richtige Einschätzung ermöglichen; sie müssen vor allem für den Kampf hilfreich sein, das Kräfteverhältnis im Interesse der Arbeiterklasse und anderer antiimperialistischer Kräfte zu verändern. Für diesen Hauptzweck sind drei Schlußfolgerungen von besonderer Bedeutung.

Wie bereits dargelegt, ist das Kräfteverhältnis der ökonomisch und politisch bedingte Ausgangspunkt, der Richtung und Charakter der gesellschaftlichen Bewegung und Entwicklung bestimmt. Die erste Schlußfolgerung besagt: eine reaktionäre, volksfeindliche gesellschaftliche Bewegung kann nur durch das organisierte Handeln, durch Massenaktionen ihrer konsequentesten Kritiker gestoppt und in ihrem Charakter und ihrer Richtung verändert werden.

Dafür ist nicht nur der von Massenaktionen ausgehende kritische politische Druck von Bedeutung, sondern auch die Tatsache, daß die Arbeiterklasse und andere Werktätige nicht allein durch Agitation und Propaganda zu einer revolutionären Kraft werden, sondern vor allem durch ihre eigenen politischen Erfahrungen.5 Solche Erfahrungen erwachsen vor allem aus Aktionen. Das sind Erfahrungen der eigenen Kraft und Fähigkeit, eigenen Interessen gesellschaftliche Geltung zu verschaffen, das sind Erfahrungen mit dem Klassenfeind, mit seinen politischen Fallstricken und seinen Helfern in Volksbewegungen. Nur auf einer solchen Grundlage kann sich eine Kampfkraft entwickeln, die über eine einzelne Aktion hinausgehend zu einer revolutionären Bewegung werden kann.

Die zweite Schlußfolgerung hilft auch bei taktischen Entscheidungen, wie Aktionen erfolgreich geführt werden können. Im Zentrum steht hier die Erkenntnis von der notwendigen Konzentration der Kräfte in allen aktionsentscheidenden Aufgaben, gleich ob es um Teilinteressen oder machtentscheidende Aufgaben geht. In den Auseinandersetzungen mit der volksfeindlichen Politik der herrschenden Kräfte gibt es verständlicherweise ständig Kritik in allen Konfliktpunkten. Doch die Arbeiterklasse ist weder bei der Verteidigung von Volksinteressen noch bei der Organisierung von Fortschritten in der Lage, gleichzeitig und für alle Konflikte ein Übergewicht der eigenen Kräfte für deren Lösung herbeizuführen. Sogar in einer revolutionären Situation ist es notwendig, die Kräfte auf einen oder wenige Schwerpunkte zu konzentrieren. Auch aktionsbereite Gewerkschafter lassen sich mitunter von einer notwendigen Konzentration der Kräfte für den Erfolg eines Streiks leiten. Einige Tatsachen sollen diese Feststellungen unterstützen und gleichzeitig deutlich machen, was zu einer Konzentration der Kräfte alles gehört.

Die IG Metall hat 1956 z.B. die Unternehmer zu Verhandlungen aufgefordert, um negative Regelungen für Arbeiter im Krankheitsfall zu beseitigen. Die unbezahlten Karenztage sollten wegfallen und wie bei Angestellten die Lohnfortzahlung bis zu sechs Wochen erfolgen. Das war die Konzentration auf die Lösung von einem Problem. 1917 haben die Bolschewiki das zentrale, zur Lösung drängende Problem erkannt und auf das revolutionäre Ausscheiden Rußlands aus den imperialistischen Krieg orientiert. In unserer Gegenwart konzentrierte sich die Kritik gegen Hartz IV.

Solchen Vorentscheidungen folgt die Konzentration auf den Zeitpunkt, zu dem massenhaft sichtbar wird, daß sich das anstehende Problem nur durch eine Aktion lösen läßt. 1956 wurde erkennbar, daß die Unternehmer nicht bereit waren, über die Forderungen der Gewerkschaften überhaupt zu verhandeln, so daß nur ein Streik etwas verändern konnte. 1917 führte die provisorische Regierung nach dem Sturz der zaristischen Herrschaft deren Kriegspolitik unvermindert fort. Nur die Entmachtung dieser Regierung konnte zum Ausscheiden aus dem Krieg führen. In unserer Gegenwart hat sich abgezeichnet, daß nicht nur die SPD und Grüne für Hartz IV waren, sondern alle Fraktionen des Bundestages. So wurde die Orientierung auf außerparlamentarische Aktionen akut.

Dem folgten die Entscheidungen über den günstigsten Ort der Auseinandersetzung. Die IG Metall hatte sich für Schleswig-Holstein entschieden, mit der dort vorhandenen Konzentration von Metallarbeitern in den Werften. Die Bolschewiki orientierten auf Petersburg, nicht nur weil dort der Sitz der Regierung war, sondern vor allem, weil hier die Sowjets und die Partei starke Positionen hatten. Gegen Hartz IV drängten Demonstrationen in vielen Städten zum Durchbruch.

Als nächstes konzentrierte sich alles darauf, daß eine kampfentscheidende Mehrheit in Aktion treten konnte. In einer Urabstimmung entschieden sich 87% der Metallarbeiter von Schleswig-Holstein für den Streik Die Bolschewiki hatten 1917 in Auseinandersetzungen mit Menschewiki und Sozialrevolutionären in den Sowjets die Mehrheit für den Kurs auf den Sturz der Regierung gewonnen. Im Kampf gegen Hartz IV kam es nicht zu einer aktionsbereiten Mehrheit. Neben den Kräften, die Hartz IV weg haben wollten, gab es Kräfte, die nur für einige Korrekturen waren und damit Hartz IV beibehalten wollten. Die Demonstrationen hatten wenig Aussicht auf Erfolg.

Schließlich konzentrierten sich die aktionsbereiten Kräfte auf die Leitung der Aktion. Die streikbereiten Metallarbeiter wählten eine Streikleitung, die den Kampf über die Dauer von 16 Wochen erfolgreich geführt hat. Nachfolgend sind die Gewerkschaften bis in die Gegenwart gezwungen, das Streikergebnis gegen Unternehmerattacken zu verteidigen. Gestützt auf bewaffnete Formationen der Sowjets bildeten die Bolschewiki einen Stab, der den bewaffneten Aufstand zum Sturz der provisorischen Regierung erfolgreich geleitet hat. Mit dem Erfolg der Aktion wurden die Sowjets aus Organisationen des Massenkampfes zu Staatsorganen, die den Erfolg verteidigen und ausbauen konnten. Gegen Hartz IV kam es zu keiner einheitlichen Leitung der Demonstrationen. Die PDS hat nach den Landtagswahlen in Brandenburg sogar die Teilnahme an den Demonstrationen aufgekündigt.

Zur Konzentration in allen genannten Fragen und Aufgabenstellungen hat nationale und internationale Solidarität wesentlich zum Erfolg der Aktion beigetragen, die gegenwärtig durch die fehlende organisierte Aktionseinheit leider keinen zentralen Bezugspunkt gefunden hat.

Wie bei Streiks und manchen anderen Aktionen sind unterschiedliche Organisationen federführend. Wenn solche Aktionen für Fortschritte bedeutsam sind, sind auch Kräfte der proletarischen Linken dabei. Sie bekunden ihre Solidarität mit dem Ziel der Aktion durch ihre Teilnahme. Sie helfen, die Einheit der Aktion gegen fast immer tätige Spalter und die Konsequenz der Aktion zu stärken. Die vorhandenen Kräfte verlangen auch hier eine Konzentration bei Einsätzen, die der spontanen Tendenz entgegenwirkt, möglichst überall dabei zu sein, ohne wirklich Einfluß zu nehmen.

Die dritte Schlußfolgerung besagt, daß der Erfolg des Kampfes, z.B. gegen die Agenda 2010, dadurch vorbereitet wird, daß die Verantwortlichen für die Agenda  politisch isoliert werden, was einen Machtwechsel vorbereitet. Die politische Isolierung wird nur dadurch erreicht, daß die Kritik an der Agenda zu einer Kampffront gegen sie wird. Das ist gleichbedeutend damit, daß die Kritik des konsequenten Demokratismus gegenüber der Kritik bestimmend und vorherrschend wird, die lediglich auf eine „kritische“ Reformierung der Agenda 2010 gerichtet ist.

Das komplizierteste Kräfteverhältnis

Das internationale Kräfteverhältnis ist das komplizierteste. Seine Einschätzung ist deshalb im hohen Maß auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Trotzdem ist es möglich, einige Tatsachen zu skizzieren, die dringlich anmahnen, die internationale Zusammenarbeit der proletarischen Linken voranzuführen und in solidarischer Verbundenheit mit anderen antiimperialistischen Kräften gegen die Schäden anzukämpfen, die einem Tsunamie gleich die internationalen Beziehungen durch den Antikommunismus, durch Konterrevolutionen und neokolonialistische Aggressionen verwüstet haben.

Das internationale Kräfteverhältnis ist trotz Globalisierung und transnationaler Konzerne kein Herrschaftsverhältnis eines irgendwie gearteten „Weltstaates“. Auch wenn die internationalen Beziehungen von militärischen Gewaltexzessen überschattet sind und den Eindruck erwecken, in einem fast faschistischen Herrschaftsverhältnis zu leben, in dem die Verteufelung der Juden durch die von Islamisten ersetzt worden ist, so stoßen jedoch in der internationalen Realität unterschiedliche und gegensätzliche Herrschafts- und Hegemonieverhältnisse aufeinander, in denen auch antiimperialistische Bewegungen wirksam sind, die allerdings dringender Verstärkung bedürfen.

Inhaltlich dominierend für Konflikte und Schadwirkungen ist der Kampf kapitalistischer Großmächte für die erneute und weitergehende Neuaufteilung der Welt zu ihrer neokolonialistischen Beherrschung. Führend sind hier die USA und andere Staaten der G 8. Aber auch andere Staaten sind dabei, den reaktionären Kahlschlag voranzutreiben, wie z.B. Saudi-Arabien. Als Erdölgroßmacht baut dieser Staat in strategischer Partnerschaft mit den USA seine Hegemonie in der arabischen Welt aus.

Ein charakteristisches Merkmal ist der Kampf um die Erweiterung von Hegemonieverhältnissen, von Einflußbereichen kapitalistischer Großmächte, die über ihren unmittelbaren Herrschaftsbereich hinausgehend auf die Innen- und Außenpolitik anderer Staaten einwirken. Sie schränken deren Souveränität ein, ohne sie aufzuheben. Finanzpolitische Machtzentren wie IWF, Weltbank, WTO und andere sind hier aktiv Das sind Stufen oder Etappen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Sie bereiten neokolonialistische Okkupationen vor und „regulieren“ das Kräfteverhältnis zwischen den konkurrierenden Großmächten in der Auseinandersetzung um ihren Anteil. Die Auseinandersetzungen sind unter Konkurrenten von dem gegenseitigen Anliegen bestimmt, sich bei der neokolonialistischen Neuordnung keinen strategischen Schaden zuzufügen.

Wo Hegemonieverhältnisse auf ernsthafte Grenzen stoßen und sich expansive Interessen nicht in der gewünschten Weise verwirklichen lassen, werden die begrenzenden Faktoren und Kräfte entweder einer permanenten Aggressionsdrohung und anderen Repressalien ausgesetzt, um sie aufzuweichen, oder ohne solche „Umstände“ wird das Hegemonieverhältnis durch Aggression und Okkupation in ein neokolonialistisches Herrschaftsverhältnis umgewandelt. In Verbindung mit dem von den USA proklamierten Recht auf Präventionskriege erwachsen daraus existentielle Gefahren für die Friedensbedürfnisse der Menschheit.

Dem Hegemonie- und Herrschaftsstreben der kapitalistischen Großmächte sind Grenzen gesetzt vor allem durch sozialistische und andere revolutionäre Staaten, aber auch durch Staaten, die mit ihren Existenzbedingungen noch nicht in das Zentrum expansiver Begehrlichkeiten geraten sind. Aber auch nichtstaatliche Bewegungen und Organisationen erschweren den Expansionskurs der kapitalistischen Großmächte. Allerdings sind im internationalen Kräfteverhältnis negative Veränderungen im Widerstandspotential antiimperialistischer Kräfte zu verzeichnen. Der dominierende Antikommunismus, die Schwächung der internationalen Arbeiterbewegung, die Zerstörung der sozialistischen Staatengemeinschaft hat auch die solidarischen Verhältnisse in antiimperialistischen Bewegungen geschwächt und deformiert.

Als der solidarische Einfluß der revolutionären Arbeiterbewegung und des Sozialismus noch dominierend war, hat dieser Einfluß die Kraft von Millionen Bauern und anderen nichtproletarischen Kräften zu erfolgreichen revolutionären Veränderungen befähigt, wie in China. Das vietnamesische Volk wurde befähigt, den USA-Aggressoren eine empfindliche Niederlage zu bereiten. In solchem solidarischen Zusammenwirken ist das imperialistische Kolonialsystem zerschlagen worden. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen hat die Schwächung der von der revolutionären Arbeiterbewegung ausgehenden Solidarität dazu geführt, daß ethnische, nationale und religiöse Unterschiede unter imperialistischen Einflüssen zu fanatischen Spaltungswaffen geworden sind, die sich nicht mehr gegen die Ursachen allen Übels richten, sondern zum Teil selbstzerstörerisch wirken.

Während die USA und andere Großmächte ihre Bomben mit modernen Kampfflugzeugen in fremde Länder tragen, werden im Versuch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, Bomben mit den Leibern von Selbstmordkandidaten in Länder der Aggressoren getragen, wo sie nicht die Verantwortlichen treffen. Auch in Kämpfen gegen die herrschende Obrigkeit wird zum Teil dem Klassenkampf abgeschworen und Krieg gegen Touristen geführt, in der Annahme und Hoffnung, damit die Herrschenden zu treffen. Elemente des individuellen Terrors treten teilweise in den Vordergrund, wie in den Zeiten, als sich die Arbeiterbewegung noch nicht formiert hatte.

Von zentraler Bedeutung ist trotzdem, daß sich in der Auseinandersetzung zwischen solidarischen, antiimperialistischen Aktivitäten und den imperialistischen, die solidarisches Handeln mit allen Mitteln zu zerstören versuchen, Fortschritte abzeichnen. Die Solidarität mit Kuba hat wichtige, wieder auch staatliche Unterstützung erfahren. Antiimperialistische Fortschritte zeichnen sich insgesamt in Lateinamerika ab und in der Solidarität zwischen seinen Staaten, die für antiimperialistische Veränderungen kämpfen. Auch zwischen China und anderen Staaten und Bewegungen wurden mit solidarischen Vereinbarungen imperialistischen Hegemoniebestrebungen Grenzen gesetzt.

Wenn auch differenziert und zum Teil widersprüchlich ist die Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand im Irak, in Afghanistan und Palästina sichtbar. Wenn auch nicht die Ursachen behebend, gibt es weltweite solidarische Hilfe für die Hunger- und Gesundheitsopfer imperialistischer Politik. Alle solidarischen Aktivitäten könnten wesentlich an Kampfkraft gewinnen, wenn sich die Kräfte der proletarischen Linken national und international für die Lösung strategischer, antiimperialistischer Aufgaben zusammenschlössen. Zunehmende Bedeutung haben gegenwärtig die folgenden Tatsachen:

In dem komplizierten Geflecht internationaler Beziehungen und Kräftekonstellationen hat sich ein Konfliktzentrum herausgebildet, das für positive Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis bedeutsam ist. Der bewaffnete Widerstand gegen die imperialistischen Okkupanten im Irak, der sich trotz unterschiedlicher Motivation auch auf internationale Solidarität stützt, hat für die imperialistische Weltmachtpolitik die Anfänge einer Krisensituation geschaffen. In ihrem Ergebnis konnten antiimperialistische Bewegungen und Kräfte neue Aktivitäten entfalten und zum Teil neue Positionen erkämpfen. Zur Zeit versuchen nicht nur die aggressiven Hauptmächte mit der Terrorismusdoktrin die Formierung einer internationalen Solidaritätsfront für den Erfolg des Widerstandes im Irak zu verhindern, der sich wie die Solidaritätsaktion für den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes entwickeln könnte. Der Ausgang dieses Kampfes ist in hohem Maß auch davon abhängig, daß die Kräfte der Linken insgesamt zu einer einheitlichen Solidaritätsposition im Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren finden. 

 

Linke in Deutschland?

von Hans Heinz Holz

(Entnommen aus junge Welt vom 11. 11. 2005, S. 10f. Dort als redaktionelle Inhaltsangabe: Analyse - Die Klassenfrage wird von der Linkspartei nicht mehr gestellt. Ihre selbstgewählte Rolle als bloße parlamentarische Opposition stabilisiert letztlich nur das herrschende System.)


Die Gründung einer Linkspartei, die auch gleich die nötige Stimmenzahl für den Einzug als Fraktion in den Bundestag gewinnen konnte, hat in systemkritischen Kreisen Deutschlands euphorische Erwartungen geweckt. Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder hatte die SPD sich innenpolitisch zur Vollstreckerin der Interessen des Großkapitals und außenpolitisch zur Verfechterin eines international agierenden deutsch-europäischen Imperialismus gemacht. Schon seit Jahren war die sozialdemokratische Politik von der CDU nur noch in Nuancen unterscheidbar. Gegen die Führungsrolle der USA; die während des Kalten Kriegs um der Zurückdrängung der Sowjetunion willen von der europäischen Bourgeoisie in Kauf genommen worden war, meldete die EU sofort nach 1990 unter deutsch-französischer Dominanz den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung an. Der Kampf um die internationalen Märkte begann, in dem die USA allenthalben, selbst in ihrem nächsten Umfeld Lateinamerika, an Boden verlor.

Innerimperialistische Konkurrenz

Die USA reagierten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit dem Griff nach den Energiequellen des Nahen Ostens und Mittelasiens. Deutschland und Frankreich, die ein Energiemonopol der USA nicht zulassen konnten, wenn sie nicht zu zweitrangigen Mächten herabsinken wollten, widersetzten sich der militärischen Eskalation. Der Irak-Krieg machte ihnen klar, daß die USA auch mit militärischen Drohmitteln ihre Hegemonie durchzusetzen beabsichtigten, gegebenenfalls auch gegen ihre Verbündeten. Kapitalistische Konkurrenz gerät in Widerspruch zu gemeinsamen kapitalistischen Ausbeuterinteressen. Dieser Widerspruch, in dem Gemeinsamkeiten und Rivalitäten der Metropolen nebeneinander stehen und sich überkreuzen, bestimmt heute die weltpolitische Situation, die darum zuweilen unübersichtlich und verworren wirkt.

Schon seit den neunziger Jahren gibt es daher Planungspapiere der Generalstäbe in den USA und Europa, die nicht mehr nur auf Kontrolle der ausgebeuteten Länder gerichtet sind, sondern auch auf Einschüchterung der konkurrierenden imperialistischen Großmächte zielen. Für Deutschland bedeutet dies einen doppelten materiellen Aufwand: Investitionen in Rüstungsforschung und -produktion einerseits und Investitionen zur ökonomischen Eroberung der neuen Märkte vor allem in Osteuropa und im Vorderen Orient (Türkenpolitik!) andererseits. Diese Strategie unter Sicherung maximaler Profitchancen für das Kapital zu verfolgen, muß Einschränkungen der Staatsausgaben im Inland nach sich ziehen. Eine radikale Enteignungspolitik wurde eingeleitet (und hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht), die vor allem die sozialen Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, die Bereiche Bildung und Kultur und das Gesundheitswesen betrifft. Die Sozialdemokratie, die sich bisher auf die traditionelle Loyalität der Gewerkschaften stützen konnte. war das geeignete politische Instrument, diesen konflikthaltigen innenpolitischen Kurs des deutschen Imperialismus durchzusetzen. Eine Große Koalition von CDU und SPD wird auf dieser Linie bleiben. Sie ist Ausdruck dafür, daß die Mechanismen des parlamentarischen Systems als Transmissionsriemen für die Interessen der großen Kapitals fungieren.

Jahrelang haben Gewerkschafter und linksliberale Bürger dem Abbau sozialer Rechte und dem Aufbau autoritärer Herrschaftsstrukturen zunächst widerstandslos und dann zähneknirschend zugesehen. Erst 2005 kam es zum Aufstand einer empörten Minderheit, die die Parteiorganisationen der SPD und der Grünen verließ und es mit einer neuen linkssozialdemokratischen Gruppierung versuchen wollte. Schröders machtpolitischer Coup, die Bundestagswahlen vorzuziehen, erzwang dann den Zusammenschluß dieser Wählergemeinschaft mit der PDS zu einer ad hoc für den Wahlkampf gebildeten neuen Partei, der „Linkspartei”, deren Bestandteile WASG und PDS keineswegs ein homogenes Ganzes bilden. Die Interessen west- und ostdeutscher Wähler sind durchaus nicht dieselben - wie allein schon der Unterschied im Anteil am Nationaleinkommen zeigt: Der Mittelwert des BIP pro Einwohner liegt in den westdeutschen Bundesländern zwischen 23 000 und 30 000 Euro jährlich, in den ostdeutschen hingegen nur zwischen 17 000 und 18 000 Euro. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland beträgt zwischen 17 und 20 Prozent, die in Westdeutschland liegt zwischen sechs und zehn Prozent. Die Motive, aus denen sich Opposition gegen die etablierten Parteien richtet, haben in beiden Teilen Deutschlands unterschiedliche Quellen und Stärke.

Politische Topographie

Was besagt es nun eigentlich, daß sich die neue Partei mit dem Label „links” ausstattet? Der Name bezeichnet ja keinen Programminhalt, sondern allenfalls einen Platz im Spektrum der politischen Richtungen.

Links und rechts sind Klassifikationen der parlamentarischen Sitzordnung. In der Urgestalt des englischen Parlament saßen vom Speaker aus gesehen rechts die Tories, die Konservativen, und links die Whigs, die Liberalen. Die einen waren für Erhaltung der bestehenden Werte und Zustände, die anderen für Anpassung an Veränderungen und für Reformen; aber beide immer nur prinzipiell - im Einzelfall bestimmten die Interessen der von ihnen vertretenen Schichten die praktischen politischen Entscheidungen.

So ist es ja auch heute noch. Die CDU beruft sich auf die Werte des christlichen Sozialsystems, aber handelt nach den Interessen des Kapitals. Und ein gewiefter Politiker wie Heiner Geißler bricht, wenn er nicht mehr im Amt ist, in erschreckte Verwunderung aus, wenn er den Widerspruch zwischen Ideologie und Praxis von außen wahrnimmt.

Rechts/links ist eine binäre Einteilung. Sie meint zwei Fraktionen in einem durch Gegensatz und Kompromiß bestimmten Herrschaftssystem - und in England ist die jeweilige Nichtregierungspartei logischerweise „Her Majesty’s Opposition”. Die Fraktionen sind im Herrschaftssystem durch die Krone integriert.

Später kamen als Vertreter der wachsenden und aufsteigenden Arbeiterklasse weitere Parteien hinzu. In England die Labour Party, auf dem Kontinent die Sozialdemokraten. Konkurrirende gesellschaftliche Gruppen schufen sich ihre politischen Parteien. Die am stärksten auf Veränderungen oder Reformen drängenden wurden auf den linken Flügel gesetzt, die ursprünglich Linken rückten in die Mitte. Die Funktion der Zweiteilung, Regierungslager und Oppositionslager deutlich zu machen, verblaßte. Die Begriffe nahmen eine weltanschauliche Färbung an. Links, wo das Herz schlägt. Rechts, wo die rechte Ordnung angesiedelt ist.

Abschied vom Sozialismus

Doch diese Bedeutungsverschiebung täuscht. Tatsächlich bleiben die Kennzeichnungen auf die Einheit der parlamentarischen Ordnung, auf die ausgleichende Konfliktregelung im bestehenden System bezogen. Die Kadetten waren rechts, die Menschewiki waren links; aber die Bolschewiki standen außerhalb dieses Schemas. „Linker als links” ist kein logischer Ort, aber ein realpolitischer. Von ihm aus ist die parlamentarische Linke Teil der Systemfunktion und stabilisiert die herrschende Ordnung.

Genau als das erweist sich die Rolle der „Europäischen Linken” in der EU. Sie nimmt einen Platz im System ein, den die Sozialdemokratie nicht mehr besetzt: den Platz derer, die einen „menschlichen” Kapitalismus anstreben, die von einer „sozialverträglichen” Variante der Politik der Aggression nach außen und der Ausbeutung nach innen träumen.

Eine „Linke”, die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. Natürlich ist es sinnvoll, sich eine parlamentarische Plattform zu schaffen, über die man Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft vorbringen kann. Nur darf man sich nicht der Illusion hingeben, daß die parlamentarische Präsenz auch der Weg zur politischen Systemveränderung ist. Parlamente in bürgerlichen Gesellschaften sind deren Organe, nicht die Arena revolutionärer Auseinandersetzungen.

Die Architekten und Kapitäne der Linkspartei haben nicht erkannt, daß sie die Mängel des kapitalistischen Systems nicht innerhalb dieses Systems beheben können, weil diese Mängel unweigerlich aus den Gesetzen seiner Selbsterhaltung hervorgehen. Wer die Akkumulation des Kapitals als Triebkraft des gesellschaftlichen Lebens akzeptiert, kann Ungleichheit, Ausbeutung, Verarmung, Unterdrückung nicht verhindern. An die Stelle des Kapitalismus müßte eine andere ökonomische Ordnung treten, der Sozialismus, damit der gesellschaftliche Reichtum sinnvoll genutzt werden kann. Die PDS hat auf das Programmziel Sozialismus verzichtet, sie beschränkt sich auf die ideologischen Formeln von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Freiheit, die ohne ein Konzept der politisch-ökonomischen Ordnung der Gesellschaft inhaltsleer bleiben. Über ethische Ziele können sich christliche Sozialreformer und Kommunisten gewiß noch einigen, die Erfordernisse und Mittel zu ihrer Verwirklichung bedürfen konkreter Strategie. Die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln und der politischen Macht im Staate ist nicht mehr eine ethische, sondern eine des Kräfteverhältnisses der Klassen. Die Klassenfrage wird aber von der Linkspartei nicht mehr gestellt, sie verschwindet hinter einer ganz allgemeinen nebulösen Kritik am ”Neoliberalismus”.

Eine Partei, die sich dem Machtmonopol der herrschenden Klasse entgegenstellen will, braucht den Entwurf für eine neue Welt, für die sie Massen begeistern kann. Die theoretische Zeitschrift der PDS nennt sich verheißungsvoll Utopie kreativ. Doch in der Politik der Partei wird weder eine utopische Vision noch eine kreative Innovation erkennbar. Ihre Aktivitäten verlaufen in den Bahnen gewohnter Routine. Bis hin zur Beteiligung an Regierungskoalitionen, in denen sie Verantwortung für das übernehmen muß, was sie zuvor kritisiert hat.

Was ist heute links?

Der emotionale Gehalt. der sich mit dem Wort „links” („wo das Herz ist”) verbindet, wird durch die Inanspruchnahme als Markenzeichen für eine systeminterne Oppositionspartei verschlissen. Gregor Gysi hat in seiner marktschreierischen Art zwar verkündet, die „Linke” sei ein „Name, schön und anmaßend”. Aber Name ist Schall und Rauch, darf man mit Goethe sagen. Was Gysi unter links versteht, ist noch weniger klar als bei Oskar Lafontaine, der dabei an eine Art neokeynesianische Wirtschaftspolitik denkt. Was die Sozialdemokratie vor den Kriegskrediten von 1914 einmal wirklich war, liegt ohnehin schon fast 100 Jahre zurück. Und darum gibt es „links von links” eben die Kommunisten, die Lenin, Liebknecht und Luxemburg nicht vergessen - wenigstens jene, die sich nicht von der Begeisterung für den Namen „Linke” blenden lassen.

1963 fanden sich, auf Anregung des Schriftstellers und Südwestfunkredakteurs Horst Krüger, zwölf Autoren zusammen, die auf die Frage antworteten: „Was ist heute links?” (München 1963). Der Liberale Ralf Dahrendorf, inzwischen in Großbritannien zum Sir nobilitiert, hielt den Namen für unzeitgemäß; denn er sei traditionell an die soziale Frage geknüpft, und die gebe es in der Bundesrepublik doch nur noch als Randerscheinung: „die Flüchtlinge und ihre Eingliederung, die Umschulung der durch die technische Entwicklung arbeitslos Gewordenen, die Sorge um die Alten in ihrer Einsamkeit” (S.38). Heute - mit zwölf Prozent Arbeitslosen im Bundesdurchschnitt, mit Rentenkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen - ist dieses Weltbild der Liberale nicht einmal mehr zynisch, nur noch komisch. Wolfgang Abendroth brachte die Gegenposition auf den Punkt: Links steht, wer die überholten Produktionsverhältnisse auf den Stand der Produktivkraftentwicklung bringen will. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit” sei „die Chance entstanden, die Freiheit von Not und Mangel für die Gesamtgesellschaft zu garantieren” wenn ... - ja wenn die Orientierung an den privaten Profitinteressen der Kapitaleigner durch eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete volkswirtschaftliche Rentabilität abgelöst werde (S. 150). Das ist auch heute noch richtig. Aber wo finden wir in der Programmatik der Linkspartei - sei es der deutschen, sei es der europäischen - auch nur einen Anklang davon?

Sahra Wagenknecht, die doch wahrlich eine Kritikerin des Anpassungskurses der PDS ist, hat deren Existenz verteidigt. „Die PDS ist die einzige politische Kraft, die aus der DDR kam und im bundesdeutschen Parteienspektrum überlebte. Wie heftig immer PDS-Repräsentanten diese Herkunft und Tradition verleugnen, die PDS als Partei steht trotz allem auch für sie und damit für vierzig Jahre realer antikapitalistischer Alternative (junge Welt, 13. 7. 2005). Daß die PDS-Führung sich davon absetzt, ist die eine, daß die Partei für ihre Mitglieder und Wähler diese Symbolfunktion behält, ist die andere Seite. Insofern ist sie ein Stück deutsche Wirklichkeit, die die westlichen Eroberer der DDR gerne verdrängen wollen. Wenn dem kompromißlerischen, sozialdemokratisch empfindenden Lothar Bisky viermal die ihm zustehende Vizepräsidentschaft des Bundestags verweigert wird, dann gilt diese Absage der Mehrheit nicht seiner Person. Sie soll zeigen, daß einem Parteivolk, das am Andenken der DDR hängt, die Integration verwehrt bleibt; und sie soll einer Parteiführung, die bis zur Selbstentsagung kooperationswillig ist, das Signal geben, daß von ihr die bedingungslose Kapitulation erwartet wird. Schon 2002 hatte André Brie der PDS das Ziel gesetzt, „zusammen mit der SPD dieses Land zu regieren.” Und für Gregor Gysi braucht es nur „für eine gewisse Zeit eine Kraft links von der SPD zu geben” (Stern, 1. 9. 2005).

Klassenantagonismus verschleiert

Nein, die Linkspartei ist nicht die Linke in Deutschland, wenn mit diesem Wort eine systemverändernde politische Kraft gemeint ist. Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen.. Sie ist der institutionelle Kanal, in den die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, daß Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden.

In Zeiten der Hochkonjunktur und im Zeichen der Systemkonkurrenz mit dem sich entwickelnden Sozialismus in Osteuropa konnte und mußte es sich das Kapital leisten, soziale Zugeständnisse zu machen, die den Klassengegensatz verschleierten. In der Periode des deutschen „Wirtschaftswunders” waren die Macht- und die Eigentumsfrage storniert, der Reformismus schien sich als Strategie zu bewähren. Mit dem weltpolitischen Bruch von 1990 wurde das schlagartig anders. Der Kapitalismus zeigte sich wieder in seiner unerbittlichen Menschenverachtung.

1963 schrieb ich in dem schon herangezogenen Sammelband „Was ist heute links?” über den verschleierten Klassenkampf: „Okkupation der politischen Macht durch Angehörige der herrschenden Klasse, Bildungsprivileg, Klassenjustiz, Manipulierung des Bewußtseins, Denaturierung der Privatsphäre sind Indizien” für die Herrschaftsformen der Klassengesellschaft (S. 83). Heute müßte man noch die fortschreitende Umweltzerstörung nennen. Damals wurde die Klassenherrschaft durch die allgemeine Zunahme des Wohlstands verbrämt. Heute wird sie wieder ganz unverhüllt ausgeübt. Und die Interessen der Massen werden nicht durch eine Linkspartei verteidigt, sondern durch die erneute Einübung des Klassenkampfs.

 

Marx, Engels und die „Dritte Welt“ *

von Ulrich Huar


Gab* es denn schon eine „Dritte Welt“ zu Lebzeiten von Marx und Engels? Gegenfrage: Gab es denn eine solche in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und gibt es eine im 21. Jahrhundert?

Es gab den Terminus „Dritte Welt“ etwa ab den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts, aber diesem Terminus entsprach keine Realität. Es ist in den meisten Fällen schwierig, den Erfinder von Termini und Begriffen festzustellen. Der Terminus „Dritte Welt“ wird französischen Theoretikern zugeschrieben, die ihn als „Entwicklungsweg“ den jungen Nationalstaaten empfohlen haben sollen als einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Imperialismus. [1] Mit anderen Worten, unter dem Terminus „Dritte Welt“ wurde eine Welt zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstanden, eine „Welt“ die es nie gegeben hat. Dieser pseudowissenschaftliche Terminus ist nicht zu verwechseln mit einem Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus. Ein solcher Übergang ist ein revolutionär-demokratischer Prozeß innerhalb des Formationswechsels. Im sozialökonomischen und formationsspezifischen Sinne gab und gibt es keine „Dritte Welt“ neben oder zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Dieser Terminus „Dritte Welt“ war Ausdruck der neokolonialistischen Politik der imperialistischen Großmächte, vor allem den USA, um den revolutionären Zusammenbruch des Kolonialsystems in für die Imperialisten genehme Bahnen zu lenken, einen mit Hilfe der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten, einschließlich militärischem Beistand, wenn nötig, [2] sozialistischen Entwicklungsweg der jungen Nationalstaaten abzublocken und als Rohstoff- und Militärbasen zur Einkreisung der Sowjetunion und der VR China zu nutzen.

Afrikanische Publizisten stellten Ende der 80er Jahre die rhetorische Frage, welche „Gemeinsamkeiten“ die Länder der sogenannten „Dritten Welt“ aufwiesen? Zu den Ländern, die unter diesem Terminus subsumiert werden, gehören die erdölreichen Staaten, die Golfemirate, Saudiarabien, der Iran, Irak wie auch die ärmsten Länder Afrikas und Lateinamerikas. Alle diese Länder, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, unterscheiden sich wesentlich nach dem Grad ihrer sozialökonomischen Entwicklung und politischen Organisation, nach ihrer Geschichte, Kultur und Religion. „Gemeinsamkeiten“, so die afrikanischen Autoren, bestünden für die Mehrheit der armen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas lediglich in ihren Schuldenbergen, Zinszahlungen in astronomischer Höhe, der Ausplünderung ihrer natürlichen Rohstoffe, einem nichtäquivalenten Warenaustausch zu Ungunsten der armen Länder, der Verlagerung arbeitsintensiver und umweltschädlicher Industrien von multinationalen Konzernen - „Entwicklungshilfe!“ - dem Einkauf von Frauen und Kinder für Prostitution, dem Klauen von Kindern zum Ausschlachten von Organen und anderen zivilisatorischen Errungenschaften.[3]

Diese Länder, bei allen genannten wesentlichen Unterschieden, gehören eindeutig zum kapitalistischen Weltsystem, und jeder Versuch von demokratischen Kräften dieser Länder, sich aus dem Zugriff der imperialistischen Räuber zu befreien, beantworten diese mit mörderischen Interventionskriegen. Der Terminus „Dritte Welt“ ist nichts anderes als eine propagandistische Floskel, um die Beherrschung der Völker armer Länder zu kaschieren.

*

In den Schriften von Marx und Engels ist dieser Terminus „Dritte Welt“ auch nicht zu finden. Aber den Sachverhalt, nämlich die Ausplünderung kolonial unterdrückter Völker und deren Kampf gegen die europäischen Kolonialherren, gab es bereits seit den großen geographischen Entdeckungen.

„Die Entdeckung der Gold- und Silberländer Amerikas, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingeborenen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Gehege zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation.“[4]

Marx zitierte den französischen Journalisten Marie Augier, nach dem das Geld „mit natürlichen Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt“ und ergänzte ihn mit der bekannten Aussage, „so das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend.“[5]

Offenbar hat das Kapital eineinhalb Jahrhunderte später, als diese Zeilen geschrieben wurden, die Absicht, die Welt auch wieder „blut- und schmutztriefend“ zu verlassen.

Der Beginn des 21. Jahrhunderts begann denn auch schon in dieser Hinsicht vielversprechend. Nach dem Institut für Friedensforschung in Stockholm gab es 2004 insgesamt 40 Kriege, davon 19 größere mit mehr als 1.000 Toten. Diese Kriege fanden in Asien, Afrika und Lateinamerika statt. Nach dem Verteidigungsminister der Schröder-Regierung, Peter Struck, wird die „Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch“ verteidigt [6]. Er meint auch, daß sich die Deutschen auf „Kriegseinsätze“ der Bundeswehr einstellen müßten und daß dabei „auch Soldaten sterben.“ [7] Er vergaß wohl hinzuzufügen, daß durch Kriegseinsätze der Bundeswehr auch Menschen sterben, die am Hindukusch leben und möglicherweise andere Sicherheitsbedürfnisse haben.

Der von der US-Administration eröffnete Aggressionskrieg gegen den Irak, um sich in den Besitz der dortigen bedeutenden Ölquellen zu setzen, die die Baath-Partei unter Saddam Hussein in nationalstaatliches Eigentum überführt hatte, erzeugte einen Widerstand breiter Teile der irakischen Bevölkerung gegen die US-Besatzer und ihre Satelliten, den die US-Administration nicht vorausgesehen hat. Dieser Widerstand wird sich weiter entfalten.

Weitere Kriege gegen die von der US-Administration als „Schurkenstaaten“ bezeichnete Staaten sind zu erwarten, ob mit oder ohne Mandat der UNO spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die Entscheidungen fallen zur Zeit ohnehin unilateral von der US-Administration, die ihre „Bündnispartner“ darüber informieren kann oder auch nicht.

Die von imperialistischen Staaten überfallenen Völker setzen sich mit den ihnen eigenen Kampfmitteln und -methoden zur Wehr, die ihrem erreichten ökonomischen, technischen, sozialen, politischen und kulturellen Lebensniveau entsprechen. Die ihnen aufgezwungenen Kriege tragen den Charakter nationaler Verteidigungskrieg, unabhängig von den Formen und der Ideologie, unter denen sie geführt werden. Zum Teil tragen diese Kriege revolutionären Charakter. Dabei dürfen die Aktivitäten reaktionärer Kräfte, die innerhalb der Befreiungskriege eine äußerst schädliche Rolle spielen, den Widerstand destabilisieren können, nicht übersehen werden. Sie werden nicht selten von Agenturen imperialistischer Mächte ausgenutzt, unterstützt, bis zu einem gewissen Grade auch erst geschaffen.

Angesichts imperialistischer Kriege gegen Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und deren Befreiungskriege kann eine Reflektion einschlägiger militär- und revolutionstheoretischer Schriften von Marx und Engels über nationale Befreiungskriege kolonial unterdrückter Völker für die Politik revolutionärer Arbeiter- und demokratischer Parteien in unserem Jahrhundert nützlich sein. Sie sind auch heute noch von theoretischer und methodologischer Bedeutung in der Analyse der nationalen und Klassenkämpfe in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dabei sind zwei Prämissen zu berücksichtigen:

Sie müssen erstens im Kontext des Marxschen Gesamtwerkes, der allseitigen Begründung der welthistorischen Mission der Arbeiterklasse gesehen werden, zweitens müssen sie im Kontext der Zeit verstanden werden, in der die Arbeiten von Marx und Engels geschrieben wurden, unter Berücksichtigung des damaligen Kategoriengefüges, das Marx und Engels zunächst von den Theoretikern ihrer Zeit übernehmen mußten. Erst im Zuge der Ausarbeitung der Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus entwickelten sie das dieser Theorie adäquate Begriffs- und Kategoriensystem.

So hat auch der Begriff „Kolonie“ seine Geschichte. Marx und Engels verstanden - wie ihre Zeitgenossen und die Theoretiker ihrer Zeit - etwas anderes darunter als wir heute. Sie unterschieden Kolonien in einem doppelten Sinn. Einmal als „die eigentlichen Kolonien“, zu denen die von europäischer Bevölkerung besiedelten Gebiete gehörten, Nordamerika, Australien, Südafrika, zum anderen die „bloß beherrschten, von Eingeborenen bewohnten Länder, Indien, Algier, die holländischen, portugiesischen und spanischen Besitzungen.“ [8] Zuweilen verwandten Marx und Engels den Begriff „Kolonie“ auch unter dem Aspekt der Arbeitsteilung. In seinem Werk „Das Kapital“ bezeichnete Marx die USA als „Kolonialland von Europa“, da ihre ökonomische Entwicklung selbst ein Produkt der europäischen, namentlich englischen, Industrie ist.[9]

Wichtig sind die Kriterien, nach denen Marx und Engels soziale und politische Bewegungen dieser Völker sowie die Tätigkeit der Kolonialmächte beurteilten und einschätzten. Ein grundlegendes Kriterium für die Beurteilung sozialer Aktionen war die Frage nach ihrem Beitrag zum Menschheitsfortschritt. Den Fortschrittsbegriff haben Marx und Engels zu keiner Zeit klassenindifferent aufgefaßt. Dies sei hier angesichts der „Theorien“ von „Erneuerern“ Gorbatschowscher Provenienz ausdrücklich betont.

Die Herausbildung und Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung im 18. und 19. Jahrhundert als internationaler Prozeß war in dieser Zeit die höchstmögliche Form des Menschheitsfortschritts, allerdings nur für eine Klasse, die Bourgeoisie, für einzelne Individuen dieser Klasse und für einzelne Nationen auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung, in den kapitalistischen Staaten des ausgebeuteten Proletariats und der Völker in den Kolonien, die in ihrer Mehrheit Bauernvölker waren. Die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas spielten in diesem Entwicklungsprozeß eine konstituierende Rolle, waren aber von den Früchten des Fortschritts ausgeschlossen. Einerseits voll integriert in diesen „fortschrittlichen“ Weltprozeß, waren sie andererseits Objekt barbarischer Kolonialpolitik, der Ausrottung, Stagnation, Zerstörung ihrer natürlichen Produktions- und Lebensgrundlagen preisgegeben.

Mußte diese destruktive Seite der Kolonialpolitik nicht selbst zur Gefährdung des Menschheitsfortschritts, auch in den Metropolen, werden? „Die Frage ist, ob die Menschheit ihre Bestimmung erfüllen kann ohne radikale Revolutionierung der sozialen Verhältnisse in Asien.“ [10] Diese Fragestellung von Marx aus dem Jahre 1853 bezog sich nicht nur auf Asien. Marx und Engels banden den Menschheitsfortschritt an die soziale, ökonomische und politische Befreiung der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in einem revolutionären Prozeß, worunter im 19. Jahrhundert zunächst kapitalistische Umgestaltungen dieser Länder zu verstehen waren. Im 21. Jahrhundert kann nur noch die sozialistische Revolution - unabhängig von ihrer jeweiligen Form - zur Emanzipation dieser Völker führen.

Unter politischem Aspekt nahmen Marx und Engels die „revolutionäre Demokratie“ zum Kriterium für die Beurteilung sozialer Bewegungen in diesen Ländern.

Die „Interessen der revolutionären Demokratie“ waren für Engels das entscheidende Kriterium für die Bestimmung der Politik in der Lösung der türkischen Frage jener Zeit.[11] Engels kritisierte sowohl den zaristischen Absolutismus und dessen Expansionspolitik als auch die „europäische Diplomatie“, namentlich die englische und französische, die als Lösung der türkischen Frage die Aufrechterhaltung des Status quo, das heißt die Verewigung der rückständigen, feudalen Gesellschaftsordnung in der Türkei, befürworteten.

„Nein, Diplomatie und Regierung im altherkömmlichen Sinne werden diese Schwierigkeiten niemals lösen. Die Lösung des türkischen Problems bleibt der europäischen Revolution vorbehalten.“ Die „Vorposten der nächsten Revolution müssen Petersburg und Konstantinopel sein.“ [12]

Der Menschheitsfortschritt muß also in der sozialen Revolution erkämpft werden. Die von Gorbatschow und seinen Epigonen wiederholte These von der Unterordnung des Klasseninteresses der Arbeiterklasse unter das Menschheitsinteresse hat mit der Zerstörung des europäischen Sozialismus als Ergebnis die Menschheit um 100 Jahre zurückgeworfen, den mit der Oktoberrevolution erreichten Menschheitsfortschritt liquidiert. Das Menschheitsinteresse ist in der sozialistischen Revolution eingeschlossen und kann auch nur innerhalb dieser Revolution realisiert werden. Sollte sie nicht stattfinden, wird es auch keinen Menschheitsfortschritt mehr geben, weder für die Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas noch für die Volksmassen in den Metropolen.

*

Der Kapitalismus konnte nur entstehen als ein Weltsystem, das von Anfang an die Kolonialvölker als einen besonderen Teil integrierte. Die Durchsetzung der neuen kapitalistischen Produktionsverhältnisse bedurfte jedoch der politischen Revolution. In diesem Sinne waren die englische, amerikanische und französische Revolution im 17. und 18. Jahrhundert weltgeschichtliche Revolutionen mit Auswirkungen auch auf die Kolonien. Es sei hier nur an die erfolgreiche soziale Revolution auf Haiti erinnert als eine der internationalen Auswirkungen der Französischen Revolution. Unter Führung des legendären Pierre François Dominique Toussaint L’Ouverture gelang es den aufständischen Negern und Mulatten, 1804 die erste unabhängige Negerrepublik der Welt zu errichten. Umgekehrt hatten aber auch nationale Unabhängigkeitsbewegungen der Kolonialvölker Rückwirkungen auf die Metropolen.

Im Leitartikel der „New-York Daily Tribune“ vom 14. Juni 1853 konstatierte Marx, daß es paradox erscheinen möge, „daß die nächste Erhebung der Völker Europas und ihr nächster Schritt im Kampf für republikanische Freiheiten ... wahrscheinlich in großem Maße davon abhängen dürfte, was sich jetzt im Reich des Himmels ... abspielt“.[13] Die gewaltsame Öffnung des chinesischen Marktes durch England im Opiumkrieg brachte das industrielle England in Abhängigkeit von der Aufnahmefähigkeit des chinesischen Marktes. Die „chinesische Revolution“ (Taiping-Aufstand 185l, U.H.) engte die Aufnahmefähigkeit dieses Marktes für englische Waren ein, was Marx zu der Annahme veranlaßte, daß dadurch der Ausbruch einer industriellen Krise beschleunigt werden müßte. Die chinesische Revolution kann „den Funken in das übervolle Pulverfaß des gegenwärtigen industriellen Systems schleudern und die seit langem heranreifende allgemeine Krise zum Ausbruch bringen ..., der dann beim Übergreifen auf das Ausland politische Revolutionen auf dem Kontinent unmittelbar folgen werden. Es wäre ein merkwürdiges Schauspiel, wenn China Unruhe in die westliche Welt brächte, während die Westmächte auf englischen, französischen und amerikanischen Kriegsschiffen ‚Ruhe und Ordnung’ nach Schanghai, Nanking und den Mündungen des großen Kanals befördern.“[14] Wenn der konkrete Geschichtsverlauf im einzelnen auch anders verlief, die Rückwirkung politischer Revolutionen in den Kolonien und Halbkolonien hatte Marx richtig erkannt.

Die internationalen Beziehungen, einschließlich der Beziehungen zwischen Kolonien und den Metropolen wie auch zwischen den Kolonien und abhängigen Ländern selbst, Handel und Schiffahrt haben die Interdependenz der Nationen bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts wesentlich verstärkt. In diesem Sinne zitierte Marx aus der italienischen Zeitung „Il Parlamento“ für einen Artikel der „New-York Daily Tribüne“ vom 19. August 1853: „Handel und Schiffahrt haben die gesetzmäßigen Beziehungen und Verträge zwischen allen Völkern der Welt vervielfacht. Kein Volk kann sich heute als fremd in irgendeinem Meer des alten oder neuen Kontinents oder als unbeteiligt an irgendeiner großen Frage, wie der des Schicksals des Ottomanischen Reichs, halten.“[15]

Marx und Engels unterschieden bezüglich des Kolonialsystems eine destruktive und eine konstruktive Funktion. Die Dialektik zwischen beiden Funktionen war in den einzelnen Regionen unterschiedlich ausgeprägt. In solchen Gebieten, in denen die Bevölkerung im Zuge der Kolonisierung ausgerottet wurde, kann man wohl schwerlich von einer „konstruktiven“ Funktion sprechen. Diese Dialektik bezieht sich auf das Kolonialsystem in seiner Gesamtheit, nicht aber auf jede einzelne Region dieses Systems. Marx hat die konstruktive Seite des Kolonialismus vordringlich für Indien untersucht. Er hob vor allem die revolutionierende Rolle der Einführung der Eisenbahn in Indien hervor. Diesem Problem hat er mehrere Artikel gewidmet. Die Einführung von Maschinerie in das Verkehrswesen in ein Land, das über Eisen und Kohle verfügt, mußte zwangsläufig zur Fabrikation solcher Maschinen in diesem Land führen. Aber moderne kapitalistische maschinelle Großindustrie schaffe auch den modernen Lohnarbeiter in Indien, über dessen intellektuelle Fähigkeiten sich Beamte der Ostindischen Kompanie sehr anerkennend äußerten. Eisenbahn und maschinelle Großindustrie mußten zur Aufhebung der überkommenen Arbeitsteilung und damit der Grundlagen des Kastenwesens führen.“[16]

Repräsentanten der nationalen Befreiungsbewegungen in Indien beurteilten die „konstruktive“ Funktion der Ostindienkompanie und der britischen Kolonialregierung verständlicherweise sehr zurückhaltend. In einem Zeitschriftenartikel vom Juli 1942 bemerkte Jawaharlal Nehru: „Die Herrschaft Großbritanniens über Indien führte zu politischer Einheit und war zugleich ein Mittel, die industrielle Revolution nach Indien zu bringen. Die Weiterentwicklung dieser Revolution wurde jedoch durch die Briten verhindert, die feudale Elemente förderten und das Wachstum der Industrie drosselten. Auch der andauernde Verschmelzungsprozeß wurde durch diese Herrschaft gebremst, und auf Spaltung bedachte Kräfte wurden unterstützt.“ [17] Marx war sich bereits 1853 völlig darüber im klaren, daß die Entwicklung der Produktivkräfte allein weder zur Befreiung noch zu einer wesentlichen Verbesserung der sozialen Lage der Inder führen würde. Dies würde erst dann der Fall sein, wenn das Volk die Produktionsmittel selbst in Besitz nimmt. Aber die englische Bourgeoisie schaffte mit der Errichtung moderner Produktivkräfte die materiellen Voraussetzungen für beides.

Marx sah für die soziale Befreiung des indischen Volkes zwei Möglichkeiten: Entweder durch die Verdrängung der in Großbritannien herrschenden Klassen von der Macht durch das Industrieproletariat oder dadurch, daß die Inder selbst stark genug werden, um das englische Joch ein für allemal abzuwerfen.[18]

Dank der hohen internationalen Autorität der Sowjetunion nach dem Sieg über die faschistische Koalition hatte sich das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der Kräfte für Sozialismus und Demokratie im Weltmaßstab verändert. Dies ermöglichte der bürgerlichen Kongreßbewegung in Indien, die nationalstaatliche Unabhängigkeit Indiens durchzusetzen. Indien verblieb dabei innerhalb des kapitalistischen Weltsystems. Die Bourgeoisie führte einen blutigen Klassenkampf gegen das indische Proletariat und die Masse der verarmten Bauernschaft. Blutige Schlachten zwischen Muslimen und Hindus taten ein übriges. Die soziale Befreiung der indischen Arbeiterklasse und armen Bauern bleibt noch immer Aufgabe der künftigen Revolution.

Richtig an der Prognose von Marx aus dem Jahre 1853 war, daß er die nationale und soziale Befreiung des indischen Volkes an die Revolution band, wobei er den Zeitraum, - wann? - natürlich nicht einschätzen konnte, so wenig, wie wir das heute können.

Ähnliche Gedanken äußerte Engels 30 Jahre später in seinem Brief an Kautsky vom 12. September 1882. Einerseits glaubte Engels, daß Länder wie Indien, Algerien, die holländischen, portugiesischen und spanischen Besitzungen nach einem Sieg des europäischen Proletariats von diesem „vorläufig übernommen werden und so rasch wie möglich der Selbständigkeit entgegengeführt werden müssen“. Bezüglich Indiens hielt Engels eine eigene Revolution zur Selbstbefreiung für „sehr wahrscheinlich“, desgleichen für Algerien und Ägypten.[19]

Marx und Engels erkannten den Zusammenhang zwischen der zukünftigen nationalen Befreiung der Kolonialvölker und dem Kampf um die zukünftige Emanzipation der Arbeiterklasse, ohne jedoch ein Junktim zwischen beiden herzustellen. Die Zusammenhänge zwischen antikolonialem Befreiungskampf und europäischer Arbeiterbewegung wurden besonders deutlich während des amerikanischen Bürgerkrieges 1861 bis 1865. Er begann zwischen zwei rivalisierenden Gruppen, der Industriebourgeoisie und freien Farmer des Nordens und den Plantagenbesitzern der Südstaaten, deren Produktion auf Sklavenarbeit beruhte. Die Südstaaten bildeten eine Art innerer Kolonie in den USA.

Der mit Sklaven betriebene Anbau von Baumwolle führte zu rascher Erschöpfung des Bodens und zum Bestreben der Sklavenhalter, sich die westlichen Gebiete Nordamerikas, die sogenannten „freien Territorien“ (Gebiete, die noch nicht den Status eines Unionsstaates hatten), anzueignen und die Sklavenwirtschaft weiter auszudehnen. Diese Bestrebungen stießen auf den Widerstand der Bourgeoisie, der Farmer und der Masse der Lohnarbeiter der Nordstaaten. Die Beherrschung der ausgedehnten Territorien des Westens war gleichbedeutend mit der ökonomischen und politischen Herrschaft über die gesamten Vereinigten Staaten. Die auf Sklaverei beruhende Wirtschaft behinderte ernsthaft die Entwicklung des Kapitalismus der freien Konkurrenz und der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie als der höchstmöglichen Form des Fortschritts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Entscheidungsfrage, Wer - Wen?, Sklaverei oder freie Lohnarbeit, war herangereift.

Durch die Wahl Abraham Lincolns als Repräsentanten der Industriebourgeoisie, der freien Farmer, verschiedener Schichten der mittleren und Kleinbourgeoisie, der farbigen Bevölkerung der Nordstaaten zum Präsidenten der USA 1860 sah die südliche Sklavenhalteroligarchie ihre weitere Herrschaft gefährdet. Im Dezember 1860 löste sich Südcarolina aus den USA, bis zum Juni 1861 folgten weitere zehn Südstaaten von insgesamt 34 Bundesstaaten. Im Februar 1861 verbanden sich die bis dahin von der Union getrennten Staaten zu den „Konföderierten Staaten von Amerika“ unter Präsident Jefferson Jackson. Mit der Beschießung von Fort Sumter am 14. April 1861 eröffneten die Südstaaten den Sezessionskrieg. Dieser Krieg trug von Anfang an den Charakter einer demokratischen, antikolonialen Revolution. Mit dem Dekret zur Aufhebung der Sklaverei durch Lincoln am 1. Januar 1863 verstärkte sich der revolutionäre Charakter des Krieges von Seiten der Nordstaaten. Die demokratischen Kräfte in den USA und in Europa, insbesondere die Arbeiterbewegung, unterstützten von Anfang an die den gesellschaftlichen Fortschritt verfechtende Union gegen die reaktionäre Sklavenhalteroligarchie des Südens.

Das europäische Proletariat, namentlich das englische, trug auf vielfältigem Wege zum Sieg der Union als der „bisher höchste(n) Form der Selbstregierung des Volkes“ über die Sklavenhalterherrschaft der Sezessionisten als der „niedrigsten und schamlosesten Form der Menschenversklavung“ bei. [20] Zehntausende europäischer Proletarier gingen nach Übersee und kämpften in der Unionsarmee. Sie brachten eine „beträchtliche Masse militärischer Erfahrung“ aus der europäischen Revolution 1848/49 mit, die sich in der Organisation der Unionsarmee auswirkte.[21] Deutsche Kommunisten und andere Demokraten, die nach der Niederlage der Revolution 1849 in die USA ausgewandert waren, stellten einen bedeutenden Teil an Soldaten und Offizieren der Unionsarmee. August Willich, ehemaliger Leutnant der preußischen Armee, der Kommandeur des legendären Willichen Freikorps im badisch-pfälzischen Krieg, an dessen Seite Friedrich Engels als Adjutant stand, war General der Unionsarmee. Der Kommunist Joseph Weydemeyer, Freund und Briefpartner von Marx und Engels, war Oberst der Unionsarmee. Friedrich Anneke, Alexander Schimmelpfennig, Robert Rosa, Fritz Jacobi dienten in der Unionsarmee als Offiziere. Die Unionsarmee war in der Geschichte die erste „Arbeiter- und Bauernarmee“. Von 1.000 Soldaten der Unionsarmee gehörten 421 der Arbeiterklasse an, 487 waren Bauern.[22] Nicht wenige Offiziere und Soldaten der Unionsarmee waren Mitglieder des Bundes der Kommunisten oder kommunistischer Organisationen in den Nordstaaten der USA. Unter internationalistischen Aspekt ist es bemerkenswert, daß die Revolutionäre der europäischen Revolution von 1848/49, die den Heeren der feudal-fürstlichen Reaktion unterlagen, den Sklavenhaltern in Übersee eine vernichtende Niederlage bereiteten. Wüteten die königlich-preußischen Standgerichte vor Rastatt gegen die gefangenen Revolutionäre mit Erschießungen und Verurteilungen zu einem langsamen Tod in den feuchten Kasematten der Festung Rastatt, so erlitten die amerikanischen Sklavenhalter nicht zuletzt von den 48er Revolutionären in der Entscheidungsschlacht von Gettysburg im Juli 1863 eine vernichtende Niederlage. Gettysburg für Rastatt!

Die englische Arbeiterklasse, die unter dem Ausbleiben der Baumwollimporte aus den USA durch die Yankee-Blokkade der Häfen der Konföderierten harte Entbehrungen zu erdulden hatte, zwang durch „pressure from without“ (Druck von unten) die britische Oligarchie, auf den beabsichtigten und vorbereiteten Interventionskrieg auf Seiten der Sklavenhalter gegen die Union zu verzichten. „Der Versuch einer solchen Intervention würde das Ministerium stürzen“, schrieb Marx. [23]

Mit dem amerikanischen Sezessionskrieg wurde der objektive wechselseitige Zusammenhang zwischen nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen kolonial unterdrückter Völker und dem Emanzipationskampf der Arbeiterklasse deutlicher. Auf diesen Zusammenhang hatte Marx schon in seiner Polenrede am 29. November 1847, anläßlich des 17. Jahrestages des polnischen Aufstandes von 1830 verwiesen. Marx kennzeichnete die These von der „Vereinigung und Verbrüderung der Nationen“ als „eine Phrase“ die „alle Parteien“, so die „bürgerlichen Freihandelsmänner“ im Munde führen.

„Damit die Völker sich wirklich vereinigen können, muß ihr Interesse ein gemeinschaftliches sein. Damit ihr Interesse gemeinschaftlich sein könne, müssen die jetzigen Eigentumsverhältnisse abgeschafft sein, denn die jetzigen Eigentumsverhältnisse bedingen die Exploitation der Völker unter sich: die jetzigen Eigentumsverhältnisse abzuschaffen, das ist nur das Interesse der arbeitenden Klasse. Sie allein hat auch die Mittel dazu. Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist zugleich der Sieg über die nationalen und industriellen Konflikte, die heutzutage die verschiedenen Völker feindlich einander gegenüberstellen. Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist darum zugleich das Befreiungssignal aller unterdrückten Nationen.“[24]

In seinem Hauptwerk, dem „Kapital“, konnte Marx die Erfahrungen des Sezessionskrieges theoretische verallgemeinern. „In den Vereinigten Staaten von Nordamerika blieb jede selbständige Arbeiterbewegung gelähmt, solange die Sklaverei einen Teil der Republik verunstaltete. Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird. Aber aus dem Tod der Sklaverei entsproß sofort ein neu verjüngtes Leben. Die erste Frucht des Bürgerkrieges war die Achtstundenagitation, mit den Siebenmeilenstiefeln der Lokomotive vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean ausschreitend, von Neuengland bis nach Kalifornien.“ [25]

Wie der „amerikanische Unabhängigkeitskrieg eine neue Epoche der Machtentfaltung für die Mittelklasse einweihte“, so wird „der amerikanische Krieg gegen die Sklaverei eine neue Epoche der Machtentfaltung für die Arbeiterklasse“ einleiten.[26] „Und tatsächlich hat die siegreiche Beendigung des Krieges gegen die Sklaverei eine neue Epoche in den Annalen der Arbeiterklasse eröffnet.“ [27]

Der amerikanische Bürgerkrieg und die Gründung der Internationalen Arbeiter-Assoziation waren Zäsuren im Geschichtsprozeß, zwischen denen es einen Zusammenhang gab. Noch blieb die Errichtung der revolutionären Demokratie Ziel und Kriterium in der Politik der Arbeiterparteien und zur Beurteilung der Politik anderer Klassen und Regierungen. Aber schon wurde das neue Kriterium, der Kampf um die Emanzipation der Arbeiterklasse als internationale Aufgabe, erkennbar, was auch im Blick auf den Befreiungskampf kolonial unterdrückter Völker mit in Betracht zu ziehen war. Mit dem amerikanischen Bürgerkrieg und der Gründung der Internationalen Arbeiter-Assoziation entwickelte sich ein objektiver wechselseitiger Zusammenhang zwischen den nationalen Befreiungsbewegungen kolonial unterdrückter Völker und dem Emanzipationskampf der Arbeiterklasse, eine Interdependenz zwischen revolutionärer Arbeiterbewegung und nationalen Befreiungsbewegungen. Die Stellung zu den nationalen Befreiungsbewegungen fand seit dieser Zeit Eingang in die Programmatik der internationalen Arbeiterbewegung, wurde zu einem Kriterium für revolutionäre Politik der Arbeiterparteien. In der von Marx verfaßten Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation wies er die Arbeiterklasse darauf hin, eine konsequente internationalistische Haltung gegenüber dem Befreiungskampf der unterdrückten Völker einzunehmen. „Wenn die Emanzipation der Arbeiterklassen das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes große Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet? Nicht die Weisheit der herrschenden Klassen, sondern der heroische Widerstand der englischen Arbeiterklasse gegen ihre verbrecherische Torheit bewahrte den Westen Europas vor einer transatlantischen Kreuzfahrt für die Verewigung und Propaganda der Sklaverei. Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergveste des Kaukasus durch Rußland zusahen; die ungeheuren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe einer barbarischen Macht, deren Kopf zu St. Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa, haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen. Der Kampf für solch eine auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse.“ [28]

Marx und Engels wiesen aus der Untersuchung der konkreten geschichtlichen Bewegungen bestimmte Entwicklungstendenzen nach, ließen sich jedoch niemals auf Spekulationen über künftige Entwicklungen ein.

Bezüglich der kolonial unterdrückten Völker bemerkte Engels in dem bereits genannten Brief an Kautsky: „Welche sozialen und politischen Phasen aber diese Länder dann durchzumachen haben, bis sie ebenfalls zur sozialistischen Organisation kommen, darüber, glaube ich, können wir heute nur ziemlich müßige Hypothesen aufstellen. Nur das eine ist sicher: das siegreiche Proletariat kann keinem fremden Volk irgendwelche Beglückung auf zwingen, ohne damit seinen eigenen Sieg zu untergraben.“[29]

*

Marx und Engels untersuchten nicht nur die großen, epochebestimmenden Ereignisse ihrer Zeit, sondern auch einzelne, untypische Erscheinungen, die aber in bestimmten Regionen eine Rolle spielten und in Verflechtung mit den Grundtendenzen der betreffenden Geschichtsepoche eine hemmende oder fördernde Rolle spielten und die auch heute noch als ungelöste Probleme vergangener Zeitperioden von Einfluß auf den Geschichtsprozeß sind. Diese Artikel in ihrer politischen Publizistik sind bis jetzt noch wenig ausgewertet worden, obwohl sie für das Verständnis analoger Vorgänge in demokratischen und antiimperialistischen Bewegungen in Asien, Afrika und Lateinamerika nützlich sein dürften.

Zu diesen Problemen gehört die Rolle der Religionen im politischen Geschehen, wobei es hier nicht um die weltanschauliche Seite, sondern um die Rolle von religiösen Bewegungen in der Politik, um das Verhältnis dieser Bewegungen zum gesellschaftlichen Fortschritt geht.

Religiöse Unterschiede und Gegensätze zwischen den verschiedenen Religionen und Konfessionen auf dem Balkan, im Osmanischen Reich und im Mittleren Osten, Afghanistan, Persien, arabische Länder) - Katholiken, Anhänger der griechisch-orthodoxen Kirche; Maroniten in Libanon, Muslime sunnitischer und schiitischer Richtungen, Drusen und Sekten verschiedener Art wurden - und werden - von den kapitalistischen Großmächten oft geschürt und in eigennützigem Interesse ausgenutzt.

Religiöse Überzeugungen führten nicht selten zu blutigen Pogromen zwischen den unterschiedlichen ethnisch-religiösen Bevölkerungsgruppen.[30]

Hinter diesen religiös gefärbten Kämpfen verbargen sich handfeste politische und ökonomische Interessen der kämpf enden Parteien. Diese politischen Auseinandersetzungen in religiöser Form hatten ihre Eigenständigkeit, ihre eigenen Ursachen, die aus den konkreten Verhältnissen des vorderen Orients entsprangen. Als isolierte Erscheinungen hatten sie keinen Einfluß auf das Weltgeschehen. Aber durch deren Schürung und Ausnutzung durch die Großmächte waren sie in das Weltgeschehen einbezogen. Sie werden nach wie vor heute noch von den imperialistischen Metropolen für die Destabilisierung von ihnen nicht genehmen Regierungen in Regionen, auf die sie ein Auge geworfen haben, ausgenutzt oder sogar erst entfacht. Es ist nicht schwierig, Hindus auf Muslime in Indien zu hetzen oder Kurden gegen arabische Iraker, Sunniten gegen Schiiten im Irak.

Marx untersuchte das von der englischen Regierung verkündete „Ziel“ der Westmächte, angeblich für die Gleichberechtigung der christlichen Religion zum Islam in der Türkei einzutreten, hinsichtlich der politischen Konsequenzen eines solchen Vorgehens. Die Gewährung gleicher politischer und bürgerlicher Rechte an Muslime und Christen, an alle Bürger, unabhängig von jeglicher Religionszugehörigkeit und Religion wäre gleichbedeutend mit einer vollständigen Trennung von Kirche und Staat, von Religion und Politik.

Aber in der Türkei wie auch in anderen orientalischen Staaten waren Staat und Moschee, Politik und Religion aufs engste miteinander verflochten. Der Koran ist für diese orientalische Staaten Quelle des Glaubens und Rechts zugleich. Nach dem Koran ist eine Gleichstellung von Muslime und Christen, „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ unmöglich. Gleiche staatsbürgerliche Rechte für beide würde die Emanzipation des Staatswesens von der Religion bedeuten, die Erklärung der Religion zur Privatangelegenheit der Bürger, die Ersetzung des Koran durch eine bürgerlich-demokratische Verfassung. Die Säkularisierung des türkischen Staatswesens würde die Struktur der türkischen Gesellschaft insgesamt verändern, „eine Revolution in ihren sozialen, politischen und religiösen Verhältnissen“, hervorrufen. „Wer den Koran durch einen code civil ersetzt, der muß die ganze Struktur der byzantinischen Gesellschaft nach abendländischem Muster verändern.“ [31]

In Indien waren religiöse Motive zumindest an der Auslösung des Sepoy-Aufstandes (1857-1859) beteiligt. „Die Ausgabe von Patronen, deren Papphülsen ... mit Rindertalg und Schweinefett bestrichen waren, weshalb das obligatorische Einbeißen der Hülsen von den Eingeborenen als Verletzung ihrer religiösen Gebräuche angesehen wurde, gab das Signal zu den örtlichen Unruhen.“ [32] Für die in der indischen Armee verwendeten Enfield-Gewehre gab es Papp-Patronen, die schon mit Pulver gefüllt waren. Die Kugeln wurden auf die Pulverladung in die Papp-Patrone gelegt. Um die Patrone zu schließen, mußten die Soldaten sie einbeißen, wodurch die Berührung von Rindertalg und Schweinefett mit ihren Lippen unvermeidlich war. Den Hindus sind Rinder bekanntlich heilig, und Schweinefleisch ist für die Muslime verboten, es ist ihnen zuwider. Trotz religiöser Gegensätze zwischen Hindus und Muslime, die immer wieder zu blutigen Kämpfen zwischen ihnen führten, verursachte in diesem Falle die Verletzung ihrer unterschiedlichen religiösen Überzeugungen gemeinsame Aktionen gegen ihre englischen Offiziere. Allerdings auch nur vorübergehend. Eine der Ursachen der Niederschlagung des Sepoy-Aufstandes war dessen Schwächung infolge des religiösen Haders zwischen den hinduistischen und muslimischen Sepoys. Er genügte, „um ihre oberflächliche Organisation zu zerstören und ihren Niedergang zu verbürgen.“ [33]

Der schon genannte Taiping-Aufstand in China 1851, der sich gegen die Feudalordnung der Tatarenkaiser (die Mandschu-Dynastie) richtete, nahm den Charakter eines Religionskrieges an wie viele Bauernbewegungen in Asien. Die Tartarenkaiser stützten sich auf den Buddhismus mit seinem Zentrum in Tibet, dem Sitz des großen Lama, das Allerheiligste für die Buddhisten. „Die chinesischen Rebellen haben ... einen regelrechten Kreuzzug gegen den Buddhismus unternommen, dessen Tempel zerstört und seine Bonzen getötet.“ [34] Im Falle eines Sturzes der Mandschu-Dynastie durch Taiping Tiän-wang hielt Marx einen Religionskrieg zwischen Chinesen und Tataren für sehr wahrscheinlich, der sich auch über die Grenzen Indiens ausdehnen konnte.[35] Es gab innere Unruhen in der Taiping-Bewegung, die es verhinderten, daß sie die Feudalordnung in China beseitigen konnten. Die Hauptursache war jedoch die offene militärische Intervention Englands, der USA und Frankreichs, die im Bündnis mit chinesischen Feudalherren den Aufstand 1864 niederwarfen. Der Taiping-Aufstand erwies sich als eine antifeudale revolutionäre Bewegung, die in religiösem Gewande ausgefochten wurde, wobei die religiösen Belange auswärtigen Großmächten Vorwände für ihre Intervention lieferten.

*

Volksaufstände, nationale Befreiungsbewegungen und Revolutionen in Asien, Afrika und Lateinamerika gehörten zu den epochetypischen Erscheinungen innerhalb des Formationswechsels von feudalen und anderen vorkapitalistischen Gesellschaften zum Kapitalismus.

Waffenkenntnis, Strategie und Taktik nationaler Befreiungskriege übernahmen diese Völker zum Teil von den europäischen Armeen. Die Kolonialmächte konnten ihre Herrschaft in den von ihnen unterworfenen Gebieten nicht ohne Eingeborenenarmeen aufrechterhalten; sie lieferten ihnen die Waffentechnik, deren Beherrschung und moderne Strategien und Taktiken, sie bildeten die Armeen aus, die die Waffen gegen sie wenden sollten.

In Indien stellten die Engländer eine Armee von 200.000 Mann auf, mit englischen Waffen ausgerüstet, von englischen Offizieren ausgebildet. Mit dieser Armee haben die britischen Kolonialherren „das erste allgemeine Widerstandszentrum“ gegen ihre Herrschaft geschaffen, „ein Zentrum, wie es das indische Volk nie zuvor besessen hatte“.[36]

Aber es war keine bloße Übernahme europäischer Kriegskunst. Die Völker brachten auch hier eigenes mit ein. Eine bloße Übertragung des europäischen Militärwesens auf die unterschiedlichen konkreten gesellschaftlichen Bedingungen Asiens war gar nicht möglich. Engels verdeutlichte die Möglichkeit und Schwierigkeiten in der Einführung europäischer Militärtechnik bei asiatischen Völkern. Sie war grundsätzlich möglich, wie empirisch bewiesen in der Türkei und in Indien, als langwieriger Prozeß, der aber auch auf bedeutende Hindernisse stieß, die vorwiegend subjektiver Natur waren, wie die Überwindung alter nationaler Vorurteile, Reminiszenzen in Militärdingen, orientalische Ignoranz, Ungeduld und Voreingenommenheit. Es gab aber auch keine bloße „Nachahmung europäischer Evolutionen“, wobei Engels die chinesischen Aufständischen im Auge hatte, die gegen die englischen Truppen, die zur Niederwerfung der Taiping-Revolution eingesetzt waren, einen Volkskrieg entfachten. Die chinesischen Aufständischen entwickelten ihre eigenen Formen des Volkskrieges gegen die ihnen waffentechnisch weit überlegene englische Armee.[37]

Die Kriterien für die Führung von Volkskriegen konnten nach Engels weder die „allgemein anerkannten Regeln der regulären Kriegführung“ noch irgendein anderer abstrakter Maßstab sein, sondern allein der „Grad der Zivilisation, den die aufständische Nation erreicht hat“.[38] Asiatische Armeen waren in dieser Zeit durchaus schon fähig, Elemente „einer wissenschaftlichen Kriegführung“, gemessen an europäischer Kriegskunst, zu entwickeln, wobei Engels auf die Verteidigung von Delhi durch die Sepoys verwies. „Was die Verteidigung angeht, so zeigen der Versuch zu offensiven Gegenbewegungen, die Flankenstellung am Kabul-Tor, die Gegenlaufgräben und die Schützenlöcher, daß sich gewisse Vorstellungen einer wissenschaftlichen Kriegsführung unter den Sepoys durchgesetzt hatten; doch waren sie entweder nicht klar oder nicht stark genug, um mit Erfolg in die Tat umgesetzt zu werden. Ob sie von Indern stammten oder von einigen Europäern, die es mit den Sepoys halten, ist natürlich schwer zu entscheiden; doch eins steht mit Sicherheit fest: Diese Versuche, wenn auch unvollkommen in der Ausführung, sind in ihrer Grundlage der aktiven Verteidigung Sewastopols sehr ähnlich; und die Ausführung erweckt den Anschein, als hätte irgendein europäischer Offizier einen genauen Plan für die Sepoys entworfen, sie jedoch waren nicht imstande gewesen, die Idee völlig zu begreifen, oder aber Desorganisation und mangelhafte Führung verwandelten brauchbare Entwürfe in schwache und kraftlose Versuche.“ [39]

Der Befreiungskampf der Araber (1832 bis 1847) unter Führung von Abd el Kader gegen die französische Kolonialmacht fand die Anerkennung und Bewunderung von Marx und Engels. Abd el Kader gelang es, die einzelnen Araber- und Kabylenstämme zu vereinigen. Er brachte den französischen Truppen - darunter der in dieser Zeit berüchtigten legion étrangère (Fremdenlegion) empfindliche Niederlagen bei, die von dem militärischen Können der arabischen Reitervölker zeugten. Die französischen Behörden waren 1834 gezwungen, den Westen Algeriens als unabhängigen arabischen Staat anzuerkennen, den sie erst durch Betrug und unter Bruch vorheriger Abkommen zehn Jahre später zerschlagen konnten, ohne jedoch den Widerstand der Araber brechen zu können. Die Beduinen und Kabylen haben in ihren Kämpfen in Algerien gegen die französischen, die Mauren gegen die spanischen Kolonisatoren die Guerillataktik zu einer hohen Kunst und Wirksamkeit entwickelt.[40]

In ihren Untersuchungen der Kolonialpolitik kritisierten Marx und Engels auch die Methoden, die von europäischen Regierungen angewandt wurden, um Kriege gegen Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika auszulösen. „Unerklärte Kriege“, gezielte Falschmeldungen, Fehlinformationen, „covert action“ (verdeckte Aktionen) gab es bereits im 19. Jahrhundert, nur die Terminologie war noch eine andere. Bezüglich der Auslösung des Krieges Englands gegen Persien (1856 - 1857) bemerkte Marx: „Sobald die Kompanie (gemeint ist die Ostindische Kompanie, U.H.) einen habgierigen Blick auf die Besitzungen eines beliebigen unabhängigen Herrschers oder auf ein Gebiet wirft, dessen politische oder kommerzielle Hilfsquellen oder dessen Gold und Edelsteine begehrt werden, wird das Opfer beschuldigt, irgendeinen angenommenen oder wirklichen Vertrag verletzt, ein imaginäres Versprechen gebrochen, eine Einschränkungsbestimmung überschritten oder irgendeinen greifbaren Frevel begangen zu haben, und dann wird der Krieg erklärt...“ [41]

1861 unternahmen England, Frankreich und Spanien eine gemeinsame Intervention gegen Mexiko, um die progressive Regierung Juárez zu stürzen, die Republik zu beseitigen und zugleich ein Aufmarschgebiet für ihr Eingreifen in den amerikanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Sklavenhalterstaaten zu erhalten.

Am 17. Juli 1861 hatte der mexikanische Kongreß ein Dekret erlassen, die Tilgung der Auslandschulden für zwei Jahre auszusetzen. England, Spanien und Frankreich, meistbeteiligt an diesen Ansprüche beschlossen eine Intervention gegen Mexiko. Um einen Krieg zu verhindern, hob die mexikanische Regierung das Dekret vom 17. Juli im November 1861 auf. Die englische Argumentation überträfe an „Brutalität“ alles, „was die Geschichte kennt,“ schrieb Marx an Engels.[42] Den Vorwand für den Krieg lieferte die Behauptung, in Mexiko die Anarchie zu beseitigen, die Anerkennung der Geldforderungen und den Schutz der europäischen Untertanen zu sichern, die Mexikaner auf den Weg der Selbstregierung zu bringen. Marx entlarvte diese neue „Heilige Allianz“, die sich unter Führung der britischen Regierung anmaßte, die Herstellung der Ordnung in der ganzen Welt durch bewaffnete Gewalt durchzusetzen.[43]

Ausführlich dokumentierte Marx die Argumentation des britischen Premierministers, Lord Palmerston, die für die Begründung von Interventionskriegen auch heute noch bemerkenswert ist: Ihm, Lord Palmerston, sei „vom Hörensagen“ bekannt, daß es in Mexiko eine Partei gäbe, die die Republik in eine Monarchie umzuwandeln wünsche. In Mexiko müßte eine Regierung errichtet werden, mit der fremde Regierungen verhandeln könnten.

Die legal existierende Regierung Juárez war für Palmerston einfach nicht vorhanden.[44] Marx zitierte aus einem Depeschenwechsel englischer Diplomaten, woraus die Absicht der britischen Regierung deutlich wird. Danach sollen die verbündeten Streitkräfte „die Mexikaner nicht an ihrem Recht hindern, ‚sich ihre eigene Regierung zu wählen’“. Die Mexikaner hätten nicht nur das Recht, „neue Regierungsmitglieder, sondern sogar ‚eine neue Form der Regierung’“ - die Monarchie - unter Leitung der Alliierten zu wählen. Die Konstituierung einer neuen Regierung würde die britische Regierung erfreuen, wobei es dem Urteilsvermögen der Befehlshaber der Invasionstruppen überlassen bliebe, zu bestimmen, „welche Form der neuen Regierung mit ‚den Gefühlen Mexikos unvereinbar’ ist und welche nicht.“

John Rüssel (britischer Außenminister) hoffe, „die Soldaten werden ihre Sache sanft ausführen und sehr sorgfältig die politischen Gefühle des Landes prüfen“, wobei er den Erzherzog Maximilian von Österreich „als mexikanischen König aufs Tapet brachte“, der „angeblich das Idol des mexikanischen Volkes sei.“ Marx verwies darauf, daß Lord Rüssel „überhaupt nicht auf den Gedanken kommt, daß er keinen Krieg gegen Mexiko ohne vorherige Kriegserklärung führen kann... Das sind nun die Leute“, schloß Marx ironisch, „die uns zwei Monate lang mit ihrer scheinheiligen Heuchelei über die Heiligkeit der strengen Regeln des Völkerrechts und ihrer Ehrfurcht davor ermüdet haben!“

Die von Marx und Engels untersuchten Erscheinungen waren in bestimmter Hinsicht voneinander isoliert. Jedoch die Interdependenz im Verkehr zwischen den Kolonien und Metropolen ist unverkennbar. Die ostasiatischen Märkte, die amerikanische Baumwolle, die demokratischen Revolutionen und nationalen Unabhängigkeitsbewegungen waren konkret-historische Erscheinungen, in denen sich die Weltgeschichte im 19. Jahrhundert vollzog.

Der Kampf um die revolutionäre Demokratie begann sich zu verflechten mit dem Kampf um die Emanzipation der Arbeiterklasse, in ersten Anzeichen des Erwachens der asiatischen Völker zum nationalen Leben. Die Taiping-Revolution, der Sepoy-Aufstand und die Unabhängigkeitsbewegungen in Marokko und Algerien konnten niedergeschlagen werden, aber die Erfahrung, die Erinnerung blieben im Gedächtnis der betreffenden Völker. Die Ursachen für nationale Befreiungsbewegungen wirkten weiter und mußten sie unter den Bedingungen des Imperialismus im 20. Jahrhundert mit größere Wirksamkeit und Dynamik erneut hervorbringen. Die Oktoberrevolution und die Entstehung des sozialistischen Weltsystems haben maßgeblich zum Sturz des alten Kolonialsystems beigetragen, ihn sogar erst ermöglicht. Wie es im 21. Jahrhundert nach der Niederlage des europäischen Sozialismus weitergeht, läßt sich nicht voraussehen.

Den Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die sich vom Würgegriff neokolonialistischer Ausbeutung und Unterdrückung von imperialistischen Großmächten erst noch befreien müssen, wenn sie an den Errungenschaften der Zivilisation teilhaben wollen, stehen noch schwere revolutionäre Befreiungskriege bevor.

„Erst wenn eine große soziale Revolution die Ergebnisse der bürgerlichen Epoche, den Weltmarkt und die modernen Produktivkräfte, gemeistert und sie der gemeinsamen Kontrolle der am weitesten fortgeschrittenen Völker unterworfen hat, erst dann wird der menschliche Fortschritt nicht mehr jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte.“

45 Karl Marx: Mexikanischer Wirrwarr, in: MEW 15 / 475, 476, 477.

46 Karl Marx: Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft in Indien, a.a.O., S. 226.

 

 

civil religion

Am 6. 11. 05 las man in „die Kirche“ unter der Schlagzeile „Großer Gott, wir loben Dich“ mit dem Untertitel: „Bei strahlendem Sonnenschein wurde die Frauenkirche in Dresden eingeweiht“: „Freitag, 28. Oktober, 15.10: es sind noch gut 40 Stunden bis zu dem Ereignis ... Sonntag, den 30. Oktober, 0 Uhr: Der Tag der Weihe beginnt ... 8,45 Uhr: gegenüber dem Eingang G. der Frauenkirche, auf einem Balkon der Kunstakademie, haben sich drei Scharfschützen positioniert. Höchste Sicherheitsstufe, denn gleich werden Deutschlands ranghöchste Repräsentanten erwartet. Der Chor der sächsischen Posauenenmission intoniert ‘Großer Gott wir loben dich’ ...  9,58 Uhr: Das lange Warten hat ein Ende.“

„Sie bauen Kirchen und zerstören den Glauben“                         Hilarius von Poitier

 

Die Krise des Rechtsstaats - Ausdruck der Krise des Kapitalismus *

von Friedrich Wolff


Die Bundesrepublik rühmt sich, ein Rechtsstaat zu sein.* Niemand bezweifelt das. Gestritten wird allenfalls darüber, was ein Rechtsstaat ist. Wer im Grundgesetz nachliest, findet das Wort nicht. In fremden Sprachen ist es unbekannt. Professor Gilles von der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M. erläuterte 1998: „Der Ausdruck ‚Rechtsstaat’ ist bekanntlich eine Wortschöpfung (‚Kunstwort’) des deutschen Sprachraums, der in seiner deutschen Fassung oder in fragwürdigen Übersetzungen (z.B. ‚state of law’, ‚rule of law state’ ‚constitutional state’) mittlerweile auch in nichtdeutsche Sprachräume und rechtswissenschaftliche Terminologien Eingang gefunden hat. Er findet sich als gängiger Begriff bereits im Staatsdenken des deutschen Frühliberalismus, und zwar als Gegenbegriff (‚Kampfbegriff’) etwa zu Despotie und Theokratie und später zum ‚Polizeistaat’, und er wird auch heute noch als Gegensatz etwa zum ‚Willkür-, ‚Macht-’ oder ‚Gewaltstaat’ benutzt.“ [45] Das Münchener Rechtslexikon nennt folgende Definition: „In einem allgemeinen Sinn ist Rechtsstaat ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen. Der Begriff hat sich am Anfang des 19. Jahrhunderts zunächst als Gegenbegriff zum Polizeistaat gebildet; er umschließt dabei die Forderung nach einer Verfassung und ist im wesentlichen mit der Idee des Verfassungsstaates identisch. Mäßigung der Staatsgewalt, Grundrechtsgewährleistung, Selbstbestimmung und gerichtlicher Schutz des Bürgers, kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisation sind wichtige Elemente dieses Rechtsstaatsverständnisses. Im Laufe des 19. Jahrhunderts verengt sich der Begriff des Rechtsstaats zunehmend und mündet ein in eine Beschränkung auf vornehmlich formale Kriterien, insbesondere auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Gewaltenteilung und die Institution einer Verwaltungsgerichtsbarkeit.“ [46] Professor Uwe Wesel ist wohl zuzustimmen, wenn er sagt: „Was ein Rechtsstaat ist, läßt sich schwer in einem Satz beschreiben“.

Was 1848 Not tat, der Schutz gegen staatliche Willkür, ist heute bewältigte Vergangenheit. Es sind nicht mehr die Hohenzollernkönige Friedrich Wilhelm III. und IV., die den deutschen Bürger auf die Barrikade treiben. Was heute Not tut, ist der Schutz des Bürgers vor - juristisch gesehen - seinesgleichen. Es sind die Global Player, die Shareholder und natürlich auch die gewöhnlichen Kriminellen, die ihn bedrohen. Es ist nicht die Staatsmacht, es sind juristisch gleich gestellte Personen. „Formale Kriterien“ - so wertvoll sie auch sind - helfen gegen sie nicht. Da muß der Bürger die Volksherrschaft, die Demokratie verwirklichen. Der Staat muß her, muß erobert werden, muß regulieren, muß sozialisieren, darf nicht privatisieren, muß Stärke zeigen, darf sich nicht „verschlanken“ lassen, darf nicht an der Zinsschlinge der Banken würgen. Wo Staat ist, besteht noch die Chance auf Demokratie, wo Unternehmer herrschen, besteht die Gefahr von Willkür, falls sie nicht schon existiert. Die Zeiten haben sich geändert, der Rechtsstaat ist geblieben, was er war. Man müßte ihn reformieren, modernisieren.

Für die Mehrheit der Bevölkerung gilt immer noch, was der bekannte Verwaltungsrechtler der Weimarer Republik, Walter Jellinek, 1929 in seinem Lehrbuch des Verwaltungsrechts so mit den Worten ausdrückte: „Wenn versehentlich ein Unschuldiger verhaftet wird, dann beklagt er sich bitter, daß so etwas in einem ‚Rechtsstaat’ möglich sei. Er hat dabei die dunkle Vorstellung, daß Rechtsstaat ein Staat ist, der seinen Bürgern niemals Unrecht tut.“[47] Wer heute Rechtsstaat sagt, löst somit überwiegend diese falsche Vorstellung aus. Die Diskrepanz zwischen dem, was der durchschnittliche Bürger unter „Rechtsstaat“ versteht und dem, was das Wort tatsächlich juristisch bedeutet, macht den Begriff politisch gefährlich, weil er Illusionen verbreitet, d.h. die Wahrheit verhüllt, weil er immer noch wie damals ein Kampfbegriff ist. Nur richtet dieser sich nicht mehr gegen die Hohenzollern, die schließlich seit 1918 verschwunden sind (was nicht jedem recht ist), sondern ausschließlich gegen antikapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnungen. Es wäre jedoch verfehlt, deswegen die Bedeutung der Prinzipien zu leugnen, die das Bundesverfassungsgericht unter dem Begriff Rechtsstaat herausgearbeitet hat. Formale Kriterien braucht das Recht, nur die ausschließliche „Verengung“ auf diese Kriterien ist fatal. Das grundlegende Staats- und Rechtsziel ist und bleibt die Wahrung der friedlichen Existenz der Bürger. Je weniger die Gesetze übertreten werden, je seltener z.B. Verbrechen sind, desto mehr verdient der Staat den Titel Rechtsstaat. Die Einhaltung von Formen ist dabei gleichfalls bedeutungsvoll. Niemand soll ohne richterlichen Haftbefehl in Haft genommen werden, jeder soll das Recht auf einen fairen Prozeß innerhalb angemessener Zeit haben. Dies und vieles andere mehr ist notwendig und richtig, aber wenn das Verbrechen blüht, wenn Unternehmer die Bürger ungezügelt und ungestraft ins Elend treiben können, dann ist der Staat trotz aller dieser rechtsstaatlichen Kriterien dennoch kein Rechtsstaat, hat er sein vornehmstes Ziel, den Frieden seiner Bürger zu sichern, verfehlt. Was nützt dem Bürger ein perfekter Schutz gegen staatliche Willkür, wenn ihn der Staat nicht gegen die Willkür von Gangstern mit oder ohne weiße Kragen schützt?

Der Rechtsstaat, wie ihn die BRD versteht, genießt hohes Ansehen. Viele praktizierende Juristen, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind stolz auf ihn. Andere Staaten wählen sich das Rechtswesen der BRD zum Vorbild. Der Heidelberger Universitätsprofessor Rudolf Bernhardt sagte: „Man kann sogar sagen, daß manche vor allem in Deutschland entwickelte Maximen immer mehr internationale Anerkennung finden.“ [48]

Trotz allen Lobes, das die hehren Prinzipien auch verdienen: Der Rechtsstaat BRD steckt in der Krise. Der Bürger fühlt es, das Ansehen der Justiz in der öffentlichen Meinung ist gesunken. Rolf Lamprecht gibt eine Nachricht aus der FAZ vom 8.3.1995 wieder: „Wenn 68 % aller Deutschen (im Osten sogar 73 %) der Überzeugung sind, daß der Gerechtigkeits-Gedanke des Grundgesetzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) in der Bundesrepublik nicht verwirklicht wird, muß der Glaubwürdigkeitsverlust schon weit fortgeschritten sein.“ [49]

Auch unter den Rechtswissenschaftlern und Praktikern mehren sich seit geraumer Zeit die Stimmen, die auf die Krise hinweisen. Tatsächlich steht der Glanz, der sich mit dem Begriff Rechtsstaat verbindet, in eklatantem Widerspruch zur Wirklichkeit in der Bundesrepublik. Professoren, Richter, Rechtsanwälte u.a. klagen über die Flut und die Mangelhaftigkeit der Gesetze, die Kompliziertheit und Undurchschaubarkeit des Rechts, die lange Dauer der Verfahren, den Mangel an Richtern, Staatsanwälten und sonstigem Justizpersonal. Sie suchen mit den Politikern und den Beamten der Justizverwaltung nach Auswegen. Sie suchen schon lange, doch ihre Reformvorschläge lösten und lösen die Probleme nicht. Auffällig ist, daß sie die Parallelität der gegenwärtigen Mißstände sowie der heutigen Reformbemühungen zu denen in der Weimarer Republik nicht bemerken oder jedenfalls nicht aussprechen.

Was ist faul im Rechtsstaat Bundesrepublik?

Recht beginnt mit Gesetz. Die Krise des Rechtsstaats zeigt sich schon in der Gesetzgebung. Die Zahl der Gesetze schwillt sintflutartig an. Professor Rüdiger Zuck schrieb 1999 unter dem Titel „Der totale Rechtsstaat“: „Der Gesetzgeber der Jahre 1949/50 kam im Bundesgesetzblatt noch mit 825 Seiten aus. ... Das Bundesgesetzblatt 1997 besteht aus 3444 Seiten, und das auf dem Boden von fast 50 Jahren gesetzgeberischer Tätigkeit. Dazu kommen - z.B. - die Gesetzesproduktionen der 16 deutschen Länder, das Tarif- und Satzungsrecht und, nicht zu vergessen, das EG-Recht.“ [50]. Seither ist die Flut weiter gestiegen. Im Jahr 2004 hatte das Bundesgesetzblatt 3.891 Seiten und 2002 auch schon einmal 4.593 Seiten.[51] Professor Lüke illustrierte eine der Auswirkungen dieses Zustands mit den Worten: „Wenn der letzte sorgenvolle Gedanke eines umsichtigen Hochschullehrers vor dem Betreten des Hörsaals regelmäßig ist, hoffentlich habe ich alle Gesetze in der z. Zt. geltenden Fassung bei mir, dann ist dies ein Indiz dafür, daß die Gesetzgebung nicht mehr in Ordnung ist.“[52] Zu diesem Bild gehören auch die „Artikelgesetze“. Das sind Gesetze, die in ihren Artikeln jeweils weitere Gesetze enthalten. Dazu schrieb Zuck: „Die fragmentierenden Artikelgesetze, die heute die Gesetzgebung beherrschen, sind unlesbare und unlösbare Puzzle-Spiele geworden.“ [53]

Seit der Weimarer Republik hat sich im Recht, im Sprachstil und überhaupt viel geändert, doch die Krisenzeichen im Rechtswesen sind dieselben geblieben. Eugen Schiffer, Reichsjustizminister von 1919 - 1921, fragte 1928: „Was würde wohl der große König zu dem Zustand der Dinge sagen, wie er heute ist? Zu dem gegenwärtig herrschenden Übermaß von Recht und Rechtsprechung, Jurisprudenz und Juristerei, von Richtern und Gerichten, zu dem ungeheuren, unübersehbaren Wust von Recht und Rechtsnormen jeder Gattung von Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen, Erlassen und Anweisungen im Reich und in den Ländern, den Provinzen und den Kreisen, den Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Korporationen. Sie füllen Hunderte und Tausende von Bänden der Gesetzessammlungen, Gesetzblätter, Ministerialblätter, Amtsblätter und unzähliger sonstiger amtlicher, halb- und nichtamtlicher Publikationsorgane, die zusammen eine Riesenbibliothek darstellen würden. Das Reichsgesetzblatt enthält bis zum 1. Januar 1926 rund 44000 Seiten - davon entfallen auf die Jahrgänge 1914 bis 1935 allein 19679 -, auf denen 11140 gesetzgeberische Akte verkündet werden. Die Zahl der Polizeiverordnungen bloß in Preußen beträgt etwa eine Million.“ [54] Die Gesetzesflut gab es also im Deutschen Reich, dem Rechtsvorgänger der Bundesrepublik, ebenfalls.

Heute gibt es nicht nur zu viel Gesetze, es gibt auch zu wenige. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht, stellt fest, daß es auf wichtigen Gebieten an Gesetzen fehlt: „Das Parlament der Bundesrepublik war in mehr als 50 Jahren nicht in der Lage, ein rechtsstaatliches Staatshaftungsrecht zu schaffen.“[55] Noch bedeutungsvoller sind andere Defizite. Das Arbeitsrecht, das in vielen verstreuten Gesetzen unübersichtlich niedergelegt ist, verlangt seit der Weimarer Republik vergeblich nach Kodifizierung. Im Strafverfahrensrecht beklagt der bundesdeutsche Staranwalt Rolf Bossi in seiner Autobiographie: „Skandalöse Mißstände ..., die daran zweifeln lassen, ob im Zweifel tatsächlich für den Angeklagten Recht gesprochen wird.“ [56] Bossi benennt viele gravierende Mängel des geltenden Strafverfahrensrechts, der Hauptmangel ist für ihn das Fehlen eines Rechtsmittels gegen die Tatsachenfeststellungen in Urteilen wegen Kapitalverbrechen: „Das wahre Problem ist demnach nicht die Fehlbarkeit der einzelnen Gerichte, sondern die Struktur des Rechtsweges im bundesdeutschen Schwurgerichtsverfahren.“ [57] Erläuternd sagt Bossi: „Ausgerechnet bei schweren Straftaten, wenn es um hohe Freiheitsstrafen für den Beschuldigten geht, ist der Rechtsweg durch die Instanzen schlicht unzureichend.“ [58] Das Problem ist alt. Ein anderer berühmter Strafverteidiger und Rechtswissenschaftler schrieb 1971 unter Berufung auf einen Zeitschriftenartikel von 1967: „Die Revision gilt daher allgemein als ‚ein höchst unbefriedigendes, selbst für den überdurchschnittlichen Juristen schwer verständliches, wenig sinnvolles Rechtsgebilde’“.[59] In der DDR war auch dieses Problem befriedigend gelöst.

Zum Übermaß und zum Mangel an Gesetzen kommt hinzu, daß ihre Qualität schlecht ist. Die Klagen der Juristen sind beredt. Udo Steiner sagte im Dezember 2004 [60]: „Möglicherweise kann man die These formulieren, der Aufstieg der Justiz und insbesondere der Verfassungsjustiz in Deutschland hänge zusammen mit dem Niedergang der Gesetzgebung in unserem Land.“ [61] „Unser Leben ist überreguliert, unser Staat überorganisiert. So empfinden es viele. Zwei Beispiele aus dem Bereich, für den ich in Karlsruhe Verantwortung trage: Im Gesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung (SGB) wurden in zehn Jahren, zwischen 1977 und 1986, 6.800 Vorschriften geändert. Das Gesetz über die Arbeitsförderung hat man in den ersten fünf Jahren seiner Geltung (1997-2002) 45-mal novelliert. Schon bevor es in Kraft trat, war es bereits mehrfach geändert. Für die Haltbarkeit des Steuer- und Sozialrechts gilt - so hat man formuliert - der Satz: Eine Woche ist schon eine lange Zeit. Gelegentlich verliert der Gesetzgeber auch die Übersicht: Das deutsche Parlament berät beispielsweise die Änderung eines Gesetzes, das bereits nicht mehr in Kraft ist. Schon vor einiger Zeit hat man pointiert, als der Grieche Dädalos das Labyrinth erbaut habe, habe er nicht gewußt, daß er damit das Modell für die deutsche Sozialgesetzgebung schaffen würde“ [62] Der Richter am Bundesverfassungsgericht setzte seine Kritik fort: „Längst hat die Gesetzgebung an vielen Stellen die Verständlichkeit überschritten, die wenigstens dem Juristen den Zugang zum Inhalt eröffnet.“ [63]

Prof. Horst Sendler, damals Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, äußerte bereits am 4. Mai 1989 in einer Rede zum Thema „Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger“, daß die vom „Gesetzgeber gelieferten Rechtsgrundlagen so unübersichtlich, verworren und widersprüchlich sind...“ [64] Er fügte hinzu: „Manchmal hat man den Eindruck, der Rechtsstaat könne gleichsam an sich selbst ersticken oder verfange sich in den eigenen Schlingen so wie weiland Laokoon im Kampf mit den Schlangen.“ [65]

Peter Macke, Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, kritisierte 2004, es wirke „das, was heutzutage in den Gesetzblättern als Recht daherkommt, meist eigenartig kleinkariert und bürokratisch, umständlich und für den Normalbürger, manchmal auch für den Juristen, weitgehend unverständlich obendrein. Der Gesetzgeber überschlägt sich dabei gelegentlich bis an die Grenze des Kuriosen. Zum Beispiel ist das Einkommensteuergesetz in den letzten 14 Tagen des vergangenen Jahres neun Mal geändert worden, alles zum 1.1.2004 in Kraft tretend. Die Vorstellung, daß sich die Leute unterm Weihnachtsbaum mit Steueränderungen befassen würden, ist geradezu komisch.“ [66]

Professor Ernst Wolf sprach 1994 in einem Vortrag „Die Krise des Rechtsstaats“ davon, daß das Bundesverfassungsgericht so auf den Gesetzgeber einwirkt, daß dabei„eine ‚jährliche Gesetzeslawine’ herauskommt, die ‚geradezu eine Kanonade im Dunkeln’ genannt worden ist (Egon Schneider)...“ [67]

Steffen Heitmann, einst DDR-Bürgerrechtler und später sächsischer Justizminister, legte seine Sicht in einem Artikel: „Erneuerung der Rechtsordnung als Folge der deutschen Wiedervereinigung? - Anmerkung eines Ostdeutschen“ wie folgt dar: „Viele Menschen - nicht nur im Osten - empfinden das Recht als ein undurchschaubares Dickicht, durch das sie nicht einmal Experten sicher geleiten können. Viele erleben die Rechtsordnung nicht mehr als eine prinzipiell vernünftige, gerechte und einsehbare Ordnung; Gerichtsverfahren und andere staatliche Prozeduren erscheinen ihnen nicht mehr als grundsätzlich überschaubar und im Ergebnis berechenbar.“ [68] Drei Jahre später, 1998, schrieb er unter dem Titel „Das Vertrauen in die Justiz nimmt ab - Eine kleine Selbstbetrachtung“: „Zum anderen belastet die zunehmende Kompliziertheit des Rechts das Verhältnis zwischen der Justiz und den Bürgern erheblich. Das labyrinthisch verworrene Verfahrensrecht und die tatsächlich sachlich nicht zu rechtfertigende Aufsplitterung der Gerichtsbarkeit in fünf Zweige machen Aufbau und Funktion der Justiz für den Bürger undurchsichtig. Solche Undurchsichtigkeit führt zu Mißtrauen.“ [69]

Der Richter am Bundesverfassungsgericht Steiner kritisierte 2004: „Viele Gesetze werden in Deutschland zu schnell und zu hastig gemacht.“ [70]

Die Gesetzgebungsqualität und -praxis der Weimarer Republik schilderte Schiffer 1928 mit Worten wie: „Das Recht wird entfestigt, erweicht und verflüssigt, und es gehört eine unendliche Arbeit dazu, sich seiner zu vergewissern, damit es nicht zwischen den Fingern zerrinnt.“ [71] Und: „Das hängt wesentlich mit der Art zusammen, in der moderne Gesetze überhaupt zustande kommen. Sie sind Angstgeschöpfe und Kompromißprodukte aus juristischer Technik, politischer Taktik, Interessenbeeinflussung, Zufallsabstimmung, Parteitreiberei, Popularitätshascherei, persönlicher Liebhaberei und Pressegeschrei. Kein Faden führt durch das so entstehende Paragraphenlabyrinth zum Willen des Gesetzgebers, zur ‚ratio legis’.“ [72]

Die Aussagen von Professoren, Richtern vom Oberlandesgericht bis zum Bundesverfassungsgericht zeigen unmißverständlich, die Gesetzgebung entspricht nicht den Anforderungen. Die Kritiker stellen nicht die Frage nach den Ursachen der Gesetzesflut und der mangelnden Qualität. Das ist heute so, das war in Weimar genauso. Damals sagte Stresemann, ein Jahr nach dem Erscheinen des Buches von Eugen Schiffer: „wir stehen in einer Krise der Demokratie“. Der weitere Gang der Geschichte bestätigte ihn erschreckend.

Auch heute wird die Krise des Rechtsstaats von einer Krise der Demokratie begleitet, wenn nicht sogar von ihr verursacht. Warum sind die Gesetze schlecht? Die Gesetze sind schlecht, weil der Gesetzgeber schludrig gearbeitet hat, weil „er nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt arbeitet und seine Novellen nicht ausreifen läßt, Gesetze, die als Jahrhundertwerk gepriesen worden sind, werden schon nach kurzer Zeit ‚nachgebessert“ [73]. Gesetzgeber sind die Abgeordneten des Bundestages. Warum „schludern“ sie?

Hans Herbert von Arnim hat 2002 festgestellt: „Schon seit längerem zeichnet sich ab, das unser politisches System die Herausforderungen nicht mehr bewältigt.“ Er fand auch heraus: „Schuld ist das System“.[74] Schließlich befand v. Arnim: „Das Fazit ist ziemlich niederschmetternd: Die Demokratie ist in Deutschland kaum mehr als ein schöner Schein.“ [75] An anderer Stelle bezeichnete er die Wurzel allen Übels so: „Soziologische Untersuchungen des Bundestages haben zutage gefördert, daß der Einzug in das Parlament für fast alle Abgeordneten einen beachtlichen finanziellen und sozialen Aufstieg bedeutet.“ [76] Weiter charakterisiert er die Gesetzgeber und ihre Einstellung wie folgt: „Blickt man auf die spezifischen systembedingten Gegebenheiten, in die der Abgeordnete eingespannt ist, dürfte die Wahrscheinlichkeit gemeinwohlorientierter Motivation eher gering sein“ [77] Ganz deutlich benennt von Arnim eine der Wurzeln der Demokratiekrise: „Solange die Bezahlung gering war, konnte man davon ausgehen, daß Postenjäger nicht angelockt würden, weil es eher ein Opfer darstellte, sich für ein Leben von der Politik zu entscheiden. Je üppiger aber die Positionen ausgestaltet werden, je höher die Bezahlung, je überzogener die Versorgung, je ausgeprägter die Privilegien und je sicherer und abgeschotteter die Pfründen gegen Konkurrenz und Abwahl sind, desto weniger kann ausgeschlossen werden, daß sie von vielen nur wegen des Geldes, des Ansehens und des sonstigen Status des Mandatsträgers angestrebt werden.“ [78]

Politiker mit einer derartigen Haltung und Motivation können keine gute Politik, keine guten Gesetze machen. Politik wird zu einer Ware, die auf dem Markt gehandelt wird und dem Politiker Profit bringen soll. Das „Gemeinwohl“ fällt dem Handel zum Opfer.

Wo die Gesetze schlecht sind, können Recht und Justiz nicht gut sein. Die Justiz ist in Deutschland groß und mächtig, aber auch ihr wird nachgesagt, sie befände sich in einer Krise. Manche meinen, sie sei zu groß, zu mächtig, sie sehen darin Gefahren für das Prinzip der Gewaltenteilung. Professor Gilles spricht das noch nicht aus, aber er deutet immerhin an, daß etwas nicht in Ordnung ist: „Die deutsche Justiz ist nämlich seit Gründung der Bundesrepublik und dank ihrer verfassungsrechtlich verankerten Vorzugsstellung unter den drei Staatsgewalten nicht nur mächtig, sondern infolge der ihr von Seiten der Verfassung, der Gesetzgebung und Verwaltung, der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zugewiesenen oder zugewachsenen Aufgaben inzwischen die fraglos stärkste unter den staatlichen Gewalten und so gesehen vielleicht längst übermächtig. Sie ist nicht nur groß, sondern nach Zahl und Ausmaß ihrer Behörden und ihres Personals wie namentlich der Richter und sonstigen im Dienst der Justiz stehenden Berufstätigen längst übergroß.“ [79]

Udo Steiner fragte 2004: „Regieren Richter die Deutschen?“ Die Fragestellung spricht bereits für sich und widerspiegelt die rechtliche Brisanz, die vor allem in der gewachsenen Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts liegt. Steiner stellte fest: „Genug Richter gibt es im Übrigen in Deutschland, um zu regieren. Es sind über 20.000, mehr als fast in jedem anderen Land der Welt, gemessen an der Bevölkerungszahl. Nur Ägypten und Slowenien haben nach den Erkenntnissen der deutschen Richterdichteforschung mehr Richter.“ [80] Sein Resümee lautet: „Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Regierung durch Richter, aber es darf davon nicht noch mehr geben.“ [81] So weit ein Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Andere gehen weiter, nennen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts offen eine Gefahr für den Rechtsstaat. So zitiert Professor Ernst Wolf, ein sehr konservativer Jurist, das Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Die traditionelle Bindung des Richters an das Gesetz, ein tragender Bestandteil des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Rechtsstaatlichkeit, ist im Grundgesetz ... abgewandelt ... Der Richter ist nach dem Grundgesetz nicht darauf verwiesen, gesetzgeberische Weisungen in den Grenzen des möglichen Wortsinns auf den Einzelfall anzuwenden.“ [82] Wolf schlußfolgert sodann unumwunden: „Das Bundesverfassungsgericht hat damit jeder rechtsstaatlichen Gesetzesgebundenheit der Richter einschließlich seiner eigenen an das Grundgesetz abgesagt und die Richter über das Gesetz gestellt. Vom Rechtsstaat ist nach dem Bundesverfassungsgericht nichts mehr übrig.“ [83]

Neben dem Vorwurf der Aufgabe der Gesetzesbindung des Richters wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, auf die Gesetzgebung in einer Weise einzuwirken, die zur Gewaltenteilung gleichfalls in Widerspruch steht und damit ebenfalls dieses Grundprinzip des Rechtsstaates gefährdet. Ernst Wolf sagt dazu: „Nimmt man an, das Bundesverfassungsgericht sei ein Gericht, ist das rechtsstaatliche Verhältnis zwischen gesetzgebendem Parlament und Gericht (Gesetzgebung einschließlich Verfassungsgabe einerseits und Rechtsprechung andererseits) durch die Vorgaben ins Gegenteil verkehrt. Geht man davon aus, daß diese Vorgaben als Maßnahmen eines obersten Staatsorgans Regierungsmaßnahmen sind, ist zum einen das Verhältnis zwischen Gerichtsbarkeit und Parlament, zum anderen das Verhältnis zwischen Gerichtsbarkeit und Regierung ins Gegenteil verkehrt.“ [84]

Von ganz anderer politischer Position aus sahen das die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der PDS, Uwe-Jens Heuer und Gerhard Riege, schon 1992 im Ergebnis genauso. Sie bezogen sich ebenfalls auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ernst Wolf zu seiner Kritik veranlaßten und stellten fest: „Damit war das Bundesverfassungsgericht zum Supergesetzgeber geworden. Es vereint die Stellung eines unabhängigen Gerichts mit der eines Verfassungsorgans, hebt also in bestimmten Umfang die Gewaltenteilung auf.“ [85]

Die Justiz ist nicht nur zu mächtig, sie ist auch zu langsam. Die lange Dauer der Verfahren ist unter den Mängeln der Justiz derjenige, der am häufigsten gerügt wird. Professor Konrad Redeker äußerte z.B. 2002:  „Ich halte die Dauer der Verfahren für ein Grundübel der Judikative; sie ist vielfach schlichte Rechtsverweigerung.“ [86] Professor Horst Sendler betonte: „Wer auf schnelle Rechtsverwirklichung angewiesen ist, bekommt sein Recht zu spät und damit oft in Gestalt von Steinen statt Brot.“ [87]

Auch die Presse kritisiert die Justiz und zeigt die Folgen langer Verfahrensdauer. So schrieb der Spiegel bereits 1996 unter dem Titel „Rechtlos im Rechtsstaat“: „Wie Jürgen S. sind in diesem Jahr schon über ein Dutzend Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft freigekommen, weil die Fristen verstrichen waren.“ ... „Langsame Justiz ist schlechte Justiz. Weil Gerichtsverfahren viel zu lange dauern, wartet der Bürger Monate oder gar Jahre auf sein Urteil und ist zeitweise rechtlos im Rechtsstaat. Seit Jahren steigt die Dauer der Prozesse, langsam zwar,  doch stetig. Dauerte ein Zivilprozeß wegen Mietstreitigkeiten oder Haftungsfragen vor den Amtsgerichten 1992 im Schnitt noch 4,1 Monate, waren es zwei Jahre später 4,3 Monate. Über 40 Prozent der Fälle, die in einem Jahr eingehen, können im selben Jahr gar nicht abgeschlossen werden.“ [88]

Die lange Dauer der Verfahren wird auf mehrere Ursachen zurückgeführt. Professor Gerhard Lüke erklärte z.B. in einem Vortrag „Die Krise des Rechtsstaats - aus der Sicht des Zivilrechts“ im Jahr 1994:  „Kompliziertes objektives Recht erfordert aufwendige Entscheidungen, die die Arbeitskapazität der Gerichte unnötig in Anspruch nehmen und mit dazu beitragen, daß die Prozesse im Schnitt immer noch zu lange dauern.“ [89] Er fügte hinzu: „Verantwortlich hierfür ist zunächst die ungeheure Gesetzesflut, die über die Bürger hereingebrochen ist.“ [90]

Thomas de Maizière, Sächsischer Staatsminister der Justiz, schrieb 2003 „Recht wuchert mit dem Ziel von mehr Rechtssicherheit. Aber wucherndes Recht schafft keine Rechtssicherheit und es schränkt Freiheitsräume ein.“ [91]

Neben der schlechten Gesetzgebung werden für die Misere auch die Richter verantwortlich gemacht. So schrieb Professor Konrad Redeker unter dem Titel, „Was der Judikative Not tut“: „Muß es wirklich sein, bereits vorhandenen mehreren unterschiedlichen Auslegungen der gleichen Norm eine vierte oder fünfte Auslegung hinzuzufügen und damit die Prozeßführung des Bürgers und Anwalts gänzlichen Unvorhersehbarkeiten auszusetzen?“ [92]

Die Krise des Rechtsstaats, die Krise der Justiz offenbart sich auch in Betrachtungen über die Stellung des Richters in der Bundesrepublik. Mit dem herrschenden Rechtsstaatsbegriff ist die Unabhängigkeit des Richters unlöslich verbunden. Die Frage ist nur, sind die Richter wirklich unabhängig?

Ernst Gottfried Mahrenholz, seinerzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt 1991 vor dem Deutschen Richtertag zum Thema „Justiz - eine unabhängige Staatsgewalt?“ einen Festvortrag. Das Fragezeichen zeigt, mit der Unabhängigkeit der Justiz, der Richter gibt es Probleme. Mahrenholz unterschied zwischen äußerer und innerer Unabhängigkeit. Im Hinblick auf solche Bedingungen. wie die Wahl von Richtern durch Richterwahlausschüsse der Parlamente und die Abhängigkeit der Justiz von den ihr zugeteilten Haushaltsmitteln, erklärt Mahrenholz schlicht: „Dann aber muß die knappe Frage des Tagungsthemas, ob die ‘Staatsgewalt Justiz’ unabhängig sei, mit einem ebenso knappen ‘Nein’ beantwortet werden“.[93] Von der äußeren unterschied Mahrenholz die innere Unabhängigkeit. Hierzu sagte er: „Zwei Aspekte der inneren Unabhängigkeit des Richters bedürfen besonderen Augenmerks: Der eine Aspekt ist der des Einflusses der Parteien auf die Besetzung der Richterämter, und der andere ist der Einfluß der Öffentlichkeit auf Richter und Gerichte.“ [94] Hier gibt Mahrenholz keine knappe Antwort. Er sagt jedoch zur Wahl der Bundesrichter: „Jedenfalls hat der Richterwahlausschuß exakt diejenige Struktur, die zur Kungelei geradezu einlädt.“ [95] Zum Einfluß der Öffentlichkeit auf die richterliche Unabhängigkeit nannte Mahrenholz die Kritik an einem Urteil, das einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freisprach, der erklärt hatte, Soldaten seien potentielle Mörder. Mahrenholz sagte dazu: „Wieviel Mut gehört denn eigentlich nach Äußerungen der geschilderten Art dazu, in einem parallelen Fall aufgrund gleicher Überzeugung das gleiche Urteil zu sprechen?“ [96]

Der Journalist Rolf Lamprecht, langjähriger Berichterstatter des „Spiegel“ von den obersten Gerichten, schrieb zu dem Thema ein ganzes Buch unter dem bezeichnenden Titel „Vom Mythos der Unabhängigkeit“. Darin sagte er u.a. zu dem Auswahlverfahren für die höchsten Richter: „Die Parteien, die den Staat ungeniert als Selbstbedienungsladen behandeln, haben diese Mentalität mittlerweile auf die Dritte Gewalt ausgedehnt. Sie besetzen namentlich die 16 Planstellen der höchsten Instanz, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, nach den Riten eines orientalischen Bazars. Für die fünf  obersten Gerichtshöfe gilt Vergleichbares - die Vorauslese der Richter erfolgt in den Parteizentralen, die Richterwahlausschüsse sind nur Vollzugsorgane.“ Und Lamprecht faßt zusammen: „Die Devise heißt:  zwei links, zwei rechts.“ [97] „Wirklich unabhängig sind vielleicht nur der Amtsrichter, der alle Karrierevorstellungen aufgegeben hat, und die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe.“ [98] Er stellte jedoch auch fest: „Andererseits scheint es so, daß die Parteien ihre Kandidaten noch so gut aussuchen können und dann zähneknirschend beobachten müssen, wie die Erwählten ihre eigenen Wege gehen. Das Amt verändert den Menschen. Wer die rote Robe trägt, kann und will in der Regel nichts mehr werden. Allein diese Erkenntnis macht unabhängig.“ [99] Doch darauf folgt wieder die gegenteilige Aussage: „Jeder Richter, erst recht jeder Bundesverfassungsrichter“ neige „zum politischen Engagement im Schutz der Robe“ [100] Die Dinge liegen eben kompliziert und erlauben keine oberflächlichen Urteile.

Die lange Dauer der Gerichtsverfahren haben schließlich ihre unmittelbare Ursache, wie Peter Gilles es ausdrückte, in der „geradezu ungeheuerlichen bei den Gerichten anlandenden Verfahrensflut“ [101], der sie nicht mehr gewachsen seien. Auch Professor Deubner stellt fest: „Die Gefahr geht aus von der Überlastung der Gerichte. Der Hauptgrund für sie ist das starke Ansteigen der Zahl der Zivilprozesse.“ [102]

Die Ursachen für die „Verfahrensflut“ nennen diese Autoren aber nicht. Wiederum ist festzustellen, dieselbe Erscheinung gab es bereits in den Weimarer Republik. Schiffer berichtete 1928 von einem Ansteigen der vermögensrechtlichen Verfahren innerhalb von dreißig Jahren von 100 auf 267.[103] Diese Entwicklung hat sich nach der Unterbrechung durch die Nazizeit und den 2. Weltkrieg seither fortgesetzt. Es kann folglich festgestellt werden, Wirtschaftskrisen führen zum Ansteigen der Zahl der Gerichtsverfahren und damit zu Justizkrisen. Die Zahl der Gerichtsverfahren ist ein Symptom der Stabilität oder Instabilität einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Die Krise des Rechtsstaats wirkt sich auch auf die Anwaltschaft als Ganzes aus. Sie tritt zunächst als schnelles und unnatürliches Anwachsen der Zahl der Anwälte in Erscheinung. Der Gesetzes- und Prozeßflut entspricht die Anwaltsschwemme. Das Wachstum der Anwaltschaft übertrifft jedoch das Anwachsen der Zahl der Prozesse und damit der Mandate bei weitem. Es hat schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Lage der Rechtsanwälte und damit zugleich für ihr Verhalten gegenüber ihren Mandanten, den Prozeßgegnern, den Kollegen und den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, also für ihre Funktion in der Rechtspflege. „Der Rechtsanwalt ist“ - so heißt es in § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung von 1959 - „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Der Rechtsanwalt gehört unzweifelhaft zum Rechtsstaat. Auch sein Verhalten wirkt sich auf die Funktionsfähigkeit der Justiz  und damit des Rechtsstaates aus. Rechtsanwalt Professor Hans-Jürgen Hellwig schrieb in einem Artikel „Der Rechtsanwalt - Organ der Rechtspflege oder Kaufmann?“: „Der Wettbewerb um anwaltliche Mandate nimmt ständig zu. Die inländischen Anwaltszahlen steigen ständig. Für Deutschland sind die Zahlen Ende 1960: 18.000; Ende 1985: 48.000; derzeit: rund 127.000; Ende 2006: ca. 150.000. In den anderen Ländern in Europa ist die Entwicklung ähnlich.“ [104] Und er fügte hinzu: „Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer spricht offen von zunehmender Verarmung der Anwaltschaft. Welche Gefahren sich daraus für den Verbraucherschutz ergeben, bis hin zu Verstößen gegen Berufs- und Strafrecht, wissen wir alle.“ [105]

Professor Horst Sendler schilderte schon 1989 in einem Vortrag vor Rechtsanwälten unter dem Titel „Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger“ die Folgen der zahlenmäßigen und wirtschaftlichen Entwicklung: „Ich habe schon manchen kaum glaublichen Anwaltsschriftsatz gelesen und manch kümmerliches, von Kenntnis ungetrübtes Plädoyer gehört. Rechtsanwälte in nicht unbeträchtlicher Zahl waren und sind es wohl immer noch, die sich vor den Karren von Schlepperorganisationen für Wirtschaftsflüchtlinge spannen ließen oder gar dahinter standen und mit unseriösen Mitteln deren dunkle Geschäfte unterstützten. Rechtsanwälte betrieben und betreiben das unwürdige Hickhack um die Kennzeichenanzeigen und die Haftung der Halter von Kraftfahrzeugen in dem wohl sicheren Wissen, daß sie den Betroffenen mit Lügen aus der Patsche helfen, mit solchen Mitteln die Gerichte an der Nase herumführen und - schlimmer noch - den Rechtsstaat ‚vorführen’ und blamieren in einer Weise, die man sonst nur von Systemverächtern kennt. Kann ein Bürger für einen Rechtsstaat, der so mit sich durch Organe der Rechtspflege, wie sie ja immer noch heißen, spielen läßt und für Rechtsvertreter, die so mit ihm spielen, viel mehr als Naserümpfen oder gar Verachtung übrig haben?“ [106]

Schließlich veröffentlichte Uwe Wesel 2001 ein Buch mit dem provokanten Titel „Risiko Rechtsanwalt“. Die zweite Auflage wurde entschärft, doch daß ein Juraprofessor überhaupt ein solches Buch schrieb, kennzeichnet die Krise der Anwaltschaft als Teil der Krise des Rechtsstaats.

Mit der Zahl der Rechtsanwälte sinkt die Qualität der anwaltlichen Arbeit, sinkt auch die Moral der Anwaltschaft. Die Zahl der Anwälte wird zu einem Problem für den Rechtsstaat. Der Ausweg, die Einführung eines numerus clausus für die Zulassung von Anwälten ist versperrt durch die ideologische These des 19. Jahrhunderts von der Freiheit der Advokatur. Sie war im feudalen Staat sinnvoll, sie wird sinnwidrig am Ende des Kapitalismus.

Schon 1905 warnte Adolf Weißler in seiner zum Standardwerk gewordenen „Geschichte der Rechtsanwaltschaft“ vor den Folgen einer „freien Advokatur“, wie sie im Gefolge der Gewerbefreiheit im Deutschen Reich eingeführt worden war. Mit Blick auf die Rechtsanwaltsordnung von 1878 erklärte er: „Ein Stand wie der unsrige wird die unangemessene Vermehrung seiner Glieder und Verminderung der Erwerbsmöglichkeiten stets mit moralischer Einbuße bezahlen.“ [107]

In der Weimarer Republik war die Situation auf einem anderen zahlenmäßigen Niveau dieselbe wie heute. Die Rechtsanwaltschaft befand sich zu Beginn der 30er Jahre in einer Krise, die der heutigen erschreckend gleicht. So meldete ein Sonderheft des Anwaltsblattes, das wie heute vom Deutschen Anwaltsverein herausgegeben wurde, auf seiner ersten Seite am 15. Dezember 1932 unter der Überschrift: „Lage und Schicksal der deutschen Anwaltschaft!“ folgendes: „Lage und Schicksal der deutschen Anwaltschaft beschäftigten die Abgeordnetenversammlung des Deutschen Anwaltsvereins in ihrer 29. Tagung, die am 4. Dezember 1932 in Berlin abgehalten wurde. Schwerste Not drückt die deutschen Rechtsanwälte, bitterste Entbehrung herrscht in zahllosen deutschen Anwaltsfamilien, und mit tiefster Besorgnis blickt die deutsche Anwaltschaft in eine verhüllte, aber unheilschwangere Zukunft.

Die berufene Vertretung  der deutschen Anwaltschaft, die Abgeordnetenversammlung, kam in ihren von tiefstem Verständnis für die Nöte und Erfordernisse des Standes erfüllten Verhandlungen zu der einhelligen Überzeugung, daß das Schicksal der deutschen Anwaltschaft nur beschworen, der Untergang der deutschen Anwaltschaft nur abgewendet werden kann, wenn dem seit Jahren fließenden, von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat anschwellendem Zustrom zur Anwaltschaft Einhalt geboten wird.“

Damals wuchs die Zahl der Anwälte wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich ist:

1.1.1924

12.531

1.1.1925

13.537

1.1.1926

14.308

1.1.1927

14.894

1.1.1928

15.329

1.1.1929

15.846

1.1.1930

16.416

1.1.1931

17.184

1.1.1932

19.208

 

 

 

Den 19.208 Rechtsanwälten von 1932 entsprechen die 132.569 am 1.1.2005 [108], die im nächsten Jahr, wie Hellwig sagt, auf 150.000 anwachsen sollen.

Wie es dem „Stand“ der Rechtsanwälte erging, so ging es auch den Ärzten. Steht bei jenen die Frage Kaufmann oder Organ der Rechtspflege, so heißt es bei diesen Kaufmann oder Eid des Hippokrates. Mehr oder weniger gilt das auch auf vielen anderen Gebieten, so z.B. im Sport und sogar in den Kirchen, die den Markt zu nutzen versuchen und dabei wenig an Jesus denken.

Schließlich manifestiert sich die Krise des Rechtsstaates auch deutlich in der mangelnden Anerkennung, die Recht und Justiz erfahren. So stellte Steffen Heitmann fest: „Aber das Vertrauen in den Rechtsstaat im allgemeinen und in die Unabhängigkeit der Justiz im besonderen hat nach meinem Eindruck abgenommen.“ [109] Auch Horst Häuser, Bundesvorsitzender der Neuen Richtervereinigung, schrieb in der Frankfurter Rundschau vom 26. 7. 96 unter dem Titel: „Die heutige Justiz weckt Erinnerungen an die k.u.k. Monarchie“. „Das ‚Unbehagen’ der Bürger an der Justiz wächst - nicht zu Unrecht.“ Häuser stellt auch einen Zusammenhang zwischen Quantität und Qualität her: „Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten steigt - und das Ansehen der Rechtsprechung sinkt. Er meint: „Eine Reform ist notwendig.“ Er kommt dabei zu dem Schluß, die „hierarchischen Justizstrukturen, die dem Obrigkeitsstaat des vergangenen Jahrhunderts näher stehen als dem demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes, lähmen jede Erneuerung in dieser Justiz“.

Etwas anders sieht es Professor Peter Gilles, der nach dem Titel eines seiner Aufsätze zwar auch den Rechtsstaat und Justizstaat in der Krise sieht, aber dennoch meint: „Deshalb dürfen bei all den genannten hybriden Auswüchsen des deutschen Systems immerhin als positiv die hohe Akzeptanz und ebenso die enorme Effizienz dieses Justizsystems vermerkt werden, auch wenn es derzeit wachsende Vertrauenseinbußen gegenüber der Justiz innerhalb der Bevölkerung, wenn nicht schon eine Justizverdrossenheit, zu konstatieren gibt, und dies nicht zuletzt aufgrund einiger spektakulärer Entscheidungen unseres deshalb inzwischen ebenfalls in die ‚Krise’ geratenen Bundesverfassungsgerichts.“ [110] Immerhin sieht auch Gilles den wachsenden Vertrauensverlust. Unklar bleibt, wo die hohe Akzeptanz zu beobachten sein soll.

70 Jahre zuvor, 1928, hatte Schiffer zustimmend den damaligen bayerischen Innenminister Schweyer mit den Worten zitiert: „Die wichtigste Säule der Staatsautorität, das Vertrauen in die Rechtspflege, das Rechtsgefühl im Volke ist in einem Maße erschüttert worden, daß es wohl sehr langer Zeit bedürfen wird, diese Wunde zur Heilung zu bringen.“ [111]

Die Akzeptanz des Rechts zeigt sich am deutlichsten in dem Grad, in dem es befolgt wird. Dem wenden sich nur wenige Autoren zu. Unter ihnen ist es Prof. Horst Sendler, der am 4. Mai 1989 in einem Vortrag als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Thema: „Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger“ feststellte: „Das geltende Recht wird nämlich in weiten Teilen nicht (mehr) befolgt, gilt also faktisch nicht.“ [112] Und hinzufügte: „Der Respekt vor dem Rechtsstaat ist jedenfalls in weiten Teilen der Bevölkerung abhanden gekommen.[113] Sendler bezieht sich dabei auf solche Phänomene wie Steuerehrlichkeit und Schwarzarbeit. Die hohe Kriminalitätsrate, darunter die Korruption in Politik und Wirtschaft, läßt er unberücksichtigt. Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß Kriminalität als eine quasi natürliche, jedenfalls unvermeidliche Erscheinung gilt.

Während die verschiedenen Erscheinungsformen der Krise konkret und ziemlich vollständig dargestellt werden, bleibt die Feststellung ihrer Ursachen verschwommen und werden Auswege aus der Misere entweder überhaupt nicht oder noch weniger überzeugend aufgezeigt:

- Dieter Meurer fragt: „Krise im Strafrecht?“ und er antwortet ausweichend: „Kritiker meinen ja...“ Dann fährt fort: „Als Ursache werden eine falsche Kriminal- und Gesellschaftspolitik benannt.“ [114] Er selbst sieht das Heilmittel in einer neuen Differenzierung der Sanktionen, die gegen die Straftäter zu verhängen sind.

- Gerhard Lüke sieht die Ursache für die Krise des Rechtsstaats darin, „daß er - anders als in den Jahren nach 1949 - überhaupt nicht mehr in den Herzen der Menschen ist, folglich auch nicht mehr aus ihren Herzen kommt.“ Er sagt: „Dies scheint die eigentliche Krise des Rechtsstaats zu sein.“ [115] Ein Mittel, wie der Krise zu begegnen ist, nennt er nicht.

- Karl G. Deubner, der die Krise des Rechtsstaats aus der Sicht des Zivilprozesses betrachtet, nennt als Ausweg zunächst die „Vermehrung der Richterstellen“ [116]. Sagt aber selbst: „leicht vorzuschlagen, aber wenig realistisch“. Ein praktikables Mittel sieht er dagegen „im völligen Verzicht auf das Kollegialprinzip bei den Landgerichten“ [117], d.h., wo bisher drei Richter entschieden haben, soll nun ein Richter entscheiden.

- Ernst Wolf sucht das Heil in philosophischen Überlegungen: „Nach der Darlegung der Krise und ihrer Entstehungsgründe (Wolf sieht sie in der Abkehr von der Gesetzesbindung des Richters und vom BGB, beginnend in der Nazizeit und übernommen vom Bundesverfassungsgericht) bleibt die Frage des Auswegs. Dazu ist festzustellen:

1. Die Menschen regieren sich nicht selbst. Der Ausweg aus dem Chaos, das sie mit ihrem manipulatorischen Ideenglauben anrichten, liegt im biblischen Ewigkeitsglauben.

2. Ein Philosoph unserer Tage erkennt: ‚Wir Heutigen können dem nur vorarbeiten.’

3. Vor nahezu eineinhalbtausend Jahren - wurde der chinesische Philosoph Kungtse (Konfuzius) von einem Fürsten gefragt: Was ist zuerst zu tun? Kungtse antwortete: ‚Zuerst müssen die Begriffe richtiggestellt werden’.  Daran hat sich nichts geändert.

Die Rückkehr zu den Begriffen, d.h. zum System des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist gleichbedeutend mit methodischer und sachlicher Herstellung der Rechtssicherheit, ohne die es kein Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gibt, die aber auch Sicherung und grundlegende Entlastung der richterlichen Arbeit bedeutet. Das Glücksspiel der Prozeßführung und die Katastrophe der uferlosen Prozeßflut mit allen schlimmen Folgen wäre zu Ende.“ [118]

- Gilles sieht Abhilfe nur in „Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Justiz, die nahezu so alt sind wie das Justizsystem selbst“.[119]

- Hansgötz Werner schließlich sucht als einziger die Ursache für die Krise des Rechtsstaats nicht allein im Recht. Er sagt: „Wir leben in einer ungeheuren Gesellschaftskrise, in der nicht mehr die Familie und von ihr in die Gesellschaft ausgehend  Recht und Ordnung, Anstand und hohe geistige und moralische Ansprüche wie auch Ideale den Ton angeben, sondern umgekehrt, in sie und die Gesellschaft mit hoher Intensität der Zeitgeist hinein wirkt, wer oder was auch immer dahinter stecken mag, für die meisten jedenfalls ein nicht faßbares Phänomen, von dem sich alle Welt verblenden, verführen und bis zum reinen Kadavergehorsam erschrecken läßt, und der durch seine zunehmende Unverfrorenheit, Brutalität und Gemeinheit den meisten Leuten nicht nur die Sprache verschlägt, sondern ihnen inzwischen auch das eigene Denken und Urteilen abgewöhnt hat.“ [120]

- Heinrich Rupp, emeritierter Universitätsprofessor, äußert resigniert: „Eine Umkehr ist rebus sic stantibus (wie die Dinge liegen) nicht in Sicht.“ [121]

*

Zusammenfassend darf man wohl feststellen: Rechtswissenschaftler wie die Justizpraktiker erkennen zwar viele Symptome der Krise und sogar die Krise des Rechtsstaats insgesamt, ihre Gedanken zu den Ursachen und möglichen Auswegen sind jedoch nicht überzeugend. Vielfach wird Skepsis deutlich, ob ein Ausweg, rebus sic stantibus, überhaupt realistisch sei. Professor Richard Schröder hat über ein Gespräch zu einem Thema aus dem Komplex der Krise des Rechtsstaats folgendes berichtet: „Auf meine Frage, wie man sich denn eine Vereinfachung von solchen Rechtsgebieten denken könnte, hat mir ein Jurist gesagt, nur durch eine Revolution.“ [122]. Das war zweifellos nicht ernst gemeint, doch es entspricht den Dingen, wie sie nun einmal liegen.

Betrachtet man alle einzelnen Symptome der Krise des Rechtsstaats, berücksichtigt man, daß sie bereits in der Weimarer Republik auftraten, daß sie immer gleichzeitig mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen auftreten, so ist es schwer zu glauben, daß alle diese Krisen unterschiedliche Ursachen haben können. Alle Tatsachen deuten vielmehr darauf hin, daß das Gegenteil richtig ist. Alle Krisen, die uns heute bedrohen, haben eine gemeinsame Ursache, die Krise der Demokratie, des Gesundheitswesens, der Sozialsysteme, des Staatshaushalts, des Bildungswesens, der Kultur und auch des Rechtsstaats und seiner Justiz sind Ausdruck der Krise des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, des kapitalistischen Systems. Das läßt die Zahl der Prozesse zur Flut anschwellen, erhöht mit der Zahl der Arbeitslosen die Zahl der Rechtsanwälte in ungekanntem Ausmaß, macht die Kriminalität zu einer der größten Sorgen der Bürger, ruiniert die Demokratie und schließlich auch die Moral. Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Heiner Geißler erklärte in seinem Festvortrag auf dem Deutschen Anwaltstag am 21. Mai 2004: „Mit anderen Worten, die Menschen in dieser Demokratie haben den ethischen Kompaß verloren. An dessen Stelle treten vom Frühstücksfernsehen bis zu den Abendmeldungen die Börsennachrichten über DAX, Dow Jones, Nikkei-Index. Das heißt, die westlichen Demokratien und ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre führenden Leute tanzen um das goldene Kalb und haben die Gesetzestafeln verloren.“ [123] Natürlich glaubt Heiner Geißler nicht, daß der Kapitalismus an dem Verlust schuld ist, aber wo sonst wird um das goldene Kalb getanzt, wenn nicht auf dem Markt, und ist nicht der Markt der Kernbestandteil des Kapitalismus?

Ein Vergleich von Daten des Rechts und der Justiz der Bundesrepublik mit denen der DDR bestätigt die Abhängigkeit der Rechtswirklichkeit von den jeweiligen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Der hohen Kriminalitätsrate der BRD stand die niedrige der DDR gegenüber, der Prozeßflut, der hohen Richter- und Anwaltszahl der BRD die niedrige der DDR. Wenn das vom Westen als Merkmal für einen Unrechtsstaat angesehen wurde, so ist das nur ein Zeichen für den falschen Rechtsstaatsbegriff. Richtig ist, wenn die Gesetze weitgehend freiwillig eingehalten werden, wie das in der DDR der Fall war, dann braucht der Staat weniger Juristen: wenn die Gegensätze innerhalb der Gesellschaft nicht stark sind, dann braucht der Staat auch weniger Gesetze. Das beweist ein Vergleich zwischen dem Bundesgesetzblatt und dem Gesetzblatt der DDR. Dem Trend ständig wachsender Anzahl von Gesetzen in der BRD stand ein entgegengesetzter Trend in der DDR gegenüber. 80 Hatte das DDR-Gesetzblatt Teil I und II 1950 zusammen noch 1244 Seiten, so hatte es 1988 noch 478 und 1989 noch 510. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die DDR große Rechtsreformen durchgeführt hat, indem sie ein neues Gerichtsverfassungsgesetz, eine neues Strafprozeßgesetz, eine neues Strafrecht, ein neues Zivilgesetzbuch und ein neues Arbeitsgesetzbuch schuf. Zu derartigen Kodifikationen war die BRD in der ganzen Zeit ihres Bestehens nicht fähig. Die geringere Zahl der Gesetze, ihre moderne Kodifizierung machten das DDR-Recht unkomplizierter, verständlicher. Die Folge war, der Ausgang von Prozessen wurde vorhersehbarer und damit die Rechtssicherheit größer. Eine Justizkrise gab es nicht.

Die Krise des Rechtsstaats ist ein Indikator der Krise der Gesellschaft, das hat Hansgötz Werner richtig erkannt, auch wenn er sich vielleicht der Tragweite dieser Erkenntnis nicht bewußt war. Wie für alle anderen Krisen der BRD gilt auch für die Krise des Rechtsstaates, ohne Überwindung des kapitalistischen Systems wird er nicht gesunden. Hoffen wir, daß die Geschichte sich nicht wiederholt, daß das Schicksal der Weimarer Republik nicht zu dem der BRD wird. Hobsbawms Feststellung über den Gang der Geschichte nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 sollte uns Mahnung sein: „Ohne diesen Zusammenbruch hätte es mit Sicherheit keinen Hitler und mit ziemlicher Sicherheit auch keinen Roosevelt gegeben.“

80 Siehe oben, S. 4

81 Siehe oben, S. 5

82 Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, 5. Aufl. 1997, München-Wien, S. 116.

 

 

 

Hans - Joachim Oeffler 9. 4. 1930 - 23. 9. 2005

„Er war eine ‘Stimme der Gemeinde’, jener anderen Gemeinde, die es auch und gottseidank immer stärker gibt in unserer Landeskirche, die hörbarer geworden ist in den letzten Jahren, sich nicht gemein macht mit den Machthabern, sondern in jesuanischer Konzentriertheit an der Wahrheit, am Menschen, an der bedrohten Schöpfung orientiert ist. Was wäre Kirche ohne sie.“

Aus der Predigt zu seiner Beerdigung.

 

 

Klaus Ehrler 31. 5. 1930 - 12. 9. 2005

„Das Faust- und Folterrecht des vom Stärkeren zum scheinbar Stärksten Avancierten wird weder durch moralische Codices oder völkerrechtlich durchsetzbare Sanktionen noch durch machtpolitische Gleichgewichtsverhältnisse ausgebremst, wie sie in der Periode der konfrontativen Koexistenz des 20. Jh.s ent- und bestanden. Der Rückschritt ... in Zustände der von Immanuel Kant im Entwurf „Zum ewigen Frieden“ (1795) noch für vorübergehend angesehenen barbarischen Zeiten ... stößt weltweit auf moralischen Widerstand, der aber noch nicht das not-wendende Maß an materieller Gegengewalt erreicht hat.“ Aus Kirche und Welt (s.S.1) S. 327)

 


Weißenseer Blätter

Verlag und v.i.S.d.P. Hanfried Müller, Ehrlichstraße 75 - D 10318 Berlin

Internat-Adresse der WBl: www.weissenseerrblaetter.de

Die WBl erscheinen nach Bedarf dreimal jährlich. Der Bezug ist unentgeltlich. Unverkürzter Nachdruck ist bei Quellenangabe und Lieferung eines Belegexemplars gestattet. (Kürzungen bedürfen der Zustimmung der Reaktion.) Wir bitten unter dem Kennwort „WBl“ und wenn möglich unter Angabe der Beziehernummer (rechts oben im Adressenetikett) um Spenden auf unser Konto bei der

GKB - BLZ.: 100 900 00, Kto-Nr.: 3711798013 (Müller)

 



* Entommen aus: „Aus Kirche und Welt“, hrsg. von Dieter Kraft, S.94. Näheres dazu siehe in der Anm. im Editorial Zu diesem Heft, S. 1

* Entommen aus: „Aus Kirche und Welt“, hrsg. von Dieter Kraft, S. 342. Näheres dazu siehe in der Anm. im Editorial Zu diesem Heft, S. 1

1 Dietrich Bonhoeffer, Widerstand und Ergebung, Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, 1. Aufl. 1951; S. 29 f. - Hervorhebung H.M.

2 Hans Iwand, Nachgelassene Werke Bd. 1, S. 220

3 Karl Barth, Eine Schweizer Stimme, Zürich 1945, S. 150.

* Entommen aus: „Aus Kirche und Welt“, hrsg. von Dieter Kraft, S. 368. Näheres dazu siehe in der Anm. im Editorial Zu diesem Heft, S. 1

1 W. I. Lenin: Die Lösung der Vereinigten Staaten von Europa. Lenin Werke Bd. 21, S. 342.

2 W. I. Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nation. Lenin Werke Bd. 21, S. 415.

3 E. Bahr: Die Situation in den östlichen Ländern (II), in: Menschenrecht und Bürgersinn. Hrsg. v. Marion Gräfin Dönhoff, Knaur 2002.

4 K. Marx: Das Kapital, MEW, Bd. 23, S. 642.

5 Vgl. W. I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, Lenin, Werke Bd. 23, Dietz Berlin 1959, S. 80.

* Entommen aus: „Aus Kirche und Welt“ S. 238, hrsg. von Dieter Kraft. Näheres dazu siehe in der Anm. im Editorial Zu diesem Heft, S. 1

[1] Günther Fuchs/Hans Henseke: Das französische Kolonialreich, Berlin 1987, S. 199 f.

[2] Der bewaffnete Kampf der Völker Afrikas für Freiheit und Unabhängigkeit. Hrsg. vom Institut für Militärgeschichte des Ministeriums für Verteidigung der UdSSR./ Afrikainstitut der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Moskau 1974, Deutsche Übersetzung: Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981.

[3] Third World. Second Sex Vol.2. ed. Miranda Davies (Zed Books, London 1987), in: The African Communist, London 1988, Nr. 114, S. 99.

[4] Karl Marx: Das Kapital, Bd. I, in: Marx-Engels-Werke, Dietz-Verlag Berlin, Bd. 23, S. 779 (im weiteren MEW genannt, Bd. vor/ S. nach/, also MEW 23/779).

[5] Ebd. S. 788. Ebd. S. 788.

[6] Der Tagesspiegel, 4. Juni 2005.

[7] Der Tagesspiegel, 5. Juni 2005.

[8] Engels an Kautsky, 12. September 1882, in: MEW 35/357.

[9] Karl Marx: Das Kapital, a.a.O., S. 475.

[10] Karl Marx: Die britische Herrschaft in Indien, in: MEW 9/133.

[11] Friedrich Engels: Worum es in der Türkei in Wirklichkeit geht, in: MEW 9/17.

[12] Friedrich Engels: Was soll aus der europäischen Türkei werden?, in: MEW 9/33.

[13] Karl Marx: Die Revolution in China und in Europa, in: MEW 9/95.

[14] Ebd., S. 100.

[15] Karl Marx: Die Annoncensteuer - Russische Schritte - Dänemark - Die Vereinigten Staaten in Europa, in: MEW 9/250.

[16] Karl Marx: Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft in Indien, in: MEW 9/224.

[17] Jawaharlal Nehru: Anmerkungen zur Zeitgeschichte 1927-1947, Leipzig/Weimar 1985, S. 247.

[18] Karl Marx: Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft in Indien, a.a.O., S. 224.

[19] Engels an Kautsky, 12. September 1882, a.a.O., S. 357.

[20] Karl Marx: Die Londoner "Times" über die Prinzen von Orleans in Amerika, in: MEW 15/327.

[21] Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Der amerikanische Bürgerkrieg, in: MEW 15/488.

[22] Philip S. Foner: History of the Labor Movement in the United States, New York 1917, S. 307.

[23] Karl Marx: Interventionsfeindliche Stimmung, in: MEW 15/460.

[24] Karl Marx/Friedrich Engels: Reden über Polen, in: MEW 4/416.

[25] Karl Marx: Das Kapital. a.a.O., S. 318.

[26] Karl Marx: An Abraham Lincoln, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, in: MEW 16/19.

[27] Karl Marx: Adresse an die Nationale Arbeiterunion der Vereinigten Staaten, in: MEW 16/356.

[28] Karl Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation, in: MEW 16/13.

[29] Engels an Kautsky, 12. September 1882, a.a.O., S. 358.

[30] Siehe Karl Marx: (Die Parlamentsdebatten vom 22. Februar - Die Depesche Pozzo di Borges - Die Politik der Westmächte) in: MEW 10/101 f. / (Die Kriegspläne Frankreichs und Englands - Der griechische Aufstand - Spanien - China) in: MEW 10/114 ff. / (Die Kriegserklärung - Zur Geschichte der orientalischen Frage) in: MEW 10/173 ff.

[31] Karl Marx: (Die Kriegserklärung - Zur Geschichte der orientalischen Frage) a.a.O., S. 171.

[32] Karl Marx: Der Aufstand in der indischen Armee, in: MEW 12/231.

[33] Karl Marx: (Der Aufstand in Indien) in: MEW 12/309.

[34] Karl Marx: (Die Kriegspläne Frankreichs und Englands - Der griechische Aufstand - Spanien - China) a.a.O., S. 116.

[35] Ebd.

[36] Karl Marx: Der Aufstand in der indischen Armee, a.a.O., S. 231.

[37] Friedrich Engels: Persien - China, in: MEW 12/ 212 f.

[38] Ebd., S. 214. Ebd., S. 214.

[39] Friedrich Engels: (Die Einnahme Delhis) in: MEW 12/334.

[40] Siehe Friedrich Engels: Der bisherige Verlauf des Krieges gegen die Mauren, in: MEW 13/548-551 / Algerien, in: MEW 14/95-106.

[41] Karl Marx: (Der Englisch-Persische Krieg) in: MEW 12/71.

[42] Marx an Engels vom 6. März 1862, in: MEW 30/222.

[43] Siehe Karl Marx: Die Intervention in Mexiko, in: MEW 15/366-373.

[44] Karl Marx: Die Adreßdebatte im Parlament, in: MEW 15/471.

* Entnommen aus: „Aus Kirche und Welt“, hrsg. von Dieter Kraft, S. 480. Näheres dazu siehe in der Anm. im Editorial Zu diesem Heft, S. 1

[45] Peter Gilles, Rechtsstaat und Justizstaat in der Krise, Neue Justiz 1998, S. 226

[46] Münchener Rechts-Lexikon, München 1987.

[47] S. 83.

[48] Rudolf Bernhardt, Diskussionsbeitrag auf dem Symposium, Die Krise des Rechtsstaats, Festschrift zum 80. Geburtstag von Ernst Wolf, Marburg 1994, S. 91.

[49] Rolf Lamprecht, Vom Mythos der Unabhängigkeit, Baden-Baden 1995, S. 91 unter Berufung auf FAZ v. 8.3.1995.

[50] Rüdiger Zuck, Der totale Rechtsstaat, Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 1518.

[51] Ebd., S. 1518.

[52] Gerhard Lüke, Die Krise des Rechtsstaats - aus der Sicht des Zivilrechts in: Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf, Marburg 1995, S 22.

[53] Zuck, ebd., S. 1519.

[54] Eugen Schiffer, Die Deutsche Justiz, Berlin 1928, S. 80 f. Eugen Schiffer.

[55] Udo Steiner, Regieren Richter die Deutschen?, Anwaltsblatt 2004, 673.

[56] Rolf Bossi, Halbgötter in Schwarz., Frankfurt am Main 2005, S. 88.

[57] A.a.O., S. 75.

[58] A.a.O., S. 21 f.

[59] Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, Köln-Marienburg,1971, Rndnr. 718.

[60] Udo Steiner a.a.O., S. 674.

[61] Ebd.

[62] Ebd., S. 675.

[63] Ebd.

[64] Horst Sendler, Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger, Anwaltsblatt 1989, S. 423.

[65] Ebd., S.424.

[66]Peter Macke, „Des Glückes Unterpfand“ trotz allem, Neue Justiz 2004, S. 482 f.

[67] Ernst Wolf, Die Krise des Rechtsstaats in: Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf, Marburg 1995, S. 67.

[68] Steffen Heitmann, Erneuerung der Rechtsordnung als Folge der deutschen Wiedervereinigung? _ Anmerkungen eines Ostdeutschen, Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 2207.

[69] Steffen Heitmann. Neue Juristische Wochenschrift

1998, S. 1123.

[70] Udo Steiner, a.a.O., S. 675.

[71] Eugen Schiffer, Die Deutsche Justiz, Berlin 1928, S. 84.

[72]Ebd., S. 84.

[73] Gerhard Lüke, a.a.O., S. 21.

[74] Hans Herbert von Arnim, Wer kümmert sich um das Gemeinwohl, Zeitschrift für Rechtspolitik 2002, S. 226.

[75] Ebd., S. 229.

[76] Hans Herbert von Arnim, Fetter Bauch regiert nicht gern, München 1997, S. 80

[77] Ebd., S. 150.

[78] Ebd., S. 159.

[79] Peter Gilles, Rechtsstaat und Justizstaat in der Krise, Neue Justiz 1998, S. 228.

[80] Udo Steiner, Anwaltsblatt 2004, S. 673.

[81] Ebd., S. 676.

[82] zitiert nach Ernst Wolf, Die Krise des Rechtsstaats, Marburg 1995, S 39, (BVerfGE 34, 286 f).

[83] Ernst Wolf, Die Krise des Rechtsstaats, Marburg 1995, S. 40.

[84] Ebd., S. 68.

[85] Heuer/Riege, Der Rechtsstaat - eine Legende?, Baden-Baden 1992, S. 95.

[86] Konrad Redeker, Was der Judikative Not tut, Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 2511.

[87] Horst Sendler, Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger, Anwaltsblatt 1989, S. 424.

[88] Spiegel, Rechtlos im Rechtsstaat, 1996 Nr. 36.

[89] Gerhard Lüke, Die Krise des Rechtsstaats - aus der Sicht des Zivilrechts in Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf, Marburg 1995, S 23.

[90] Ebd., S. 21.

[91] Thomas de Maizière, Grenzen des Rechts, Neue Justiz 2003, S. 283.

[92] Konrad Redeker, Was der Judikative Not tut, Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 2611.

[93] Ernst Gottfried Mahrenholz, Justiz - eine unabhängige Staatsgewalt? Deutsche Richterzeitung 1991, S. 433.

[94] Ebd., S.434.

[95] Ebd., S. 434.

[96] Ebd., S. 435.

[97] Rolf Lamprecht, Vom Mythos der Unabhängigkeit, Baden-Baden 1995, S.70

[98] Ebd., S. 215.

[99] Ebd., S. 80.

[100] Ebd., S. 80.

[101] Peter Gilles, Rechtsstaat und Justizstaat in der Krise, Neue Justiz, 1998, S. 229

[102] Karl G. Deubner, Die Krise des Rechtsstaats - aus der Sicht des Zivilprozesses in: Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf, Marburg 1995, S. 29.

[103] Schiffer, a.a.O., S. 93.

[104] Anwaltsblatt 2004, S. 213.

[105] Ebd., S. 214.

[106] Horst Sendler, Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger, Anwaltsblatt 1989, S. 422

[107] Adolf Weißler, Die Geschichte der Rechtsanwaltschaft, Leipzig 1905, S. 614

[108] BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) Mitteilungen 2005, S. 76.

[109] Steffen Heitmann, Das Vertrauen in die Justiz nimmt ab - Eine kleine Selbstbetrachtung, Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 1123.

[110] Neue Justiz 1998, S. 228.

[111] Eugen Schiffer, Die Deutsche Justiz, Berlin 1928, S. 14 f.

[112] Horst Sendler, Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger, Anwaltsblatt 1989, S. 419.

[113] Ebd., S. 420.

[114] Dieter Meurer, Die Krise des Rechtsstaats aus der Sicht des Strafrechts, ebd., S. 15

[115] Gerhard Lüke, Die Krise des Rechtsstaats - aus der Sicht des Zivilrechts, ebd., S 25.

[116] Karl G. Deubner, Die Krise des Rechtsstaats aus der Sicht des Zivilprozesses, ebd., S. 31.

[117] Ebd., S. 33.

[118] Ernst Wolf, Die Krise des Rechtsstaats in Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf,

Marburg 1995, S. 73 f.

[119] Peter Gilles, Rechtsstaat und Justizstaat in der Krise , Neue Justiz 1998, S. 228.

[120] Hansgötz Werner, Diskussionsbeitrag in Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf, Marburg 1995, S. 92.

[121] Hans Heinrich Rupp, Aus der Sicht des öffentlichen Rechts: in Gerhard Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaats, Symposium aus Anlaß des 80. Geburtstags von Ernst Wolf, Marburg 1995, S. 11.

[122] Richard Schröder, Recht und Gerechtigkeit, Anwaltsblatt 1999, S. 444 f.

[123] Heiner Geißler, Anwaltsblatt 2004, S. 475.