Zu diesem Heft

Zu den Bundestagswahlen

 Kommunisten und Reformisten in einer Partei?
Zur „Gretchenfrage“ von Hanfried Müller von Ulrich Huar

 Zu Hanfried Müllers „cura ardente"
von Hans Heinz Holz

 Noch einmal: Sorge und Besinnung in der PDS und um die PDS
Zur Kritik von Ulrich Huar und Hans Heinz Holz von Hanfried Müller

 Einige Erwägungen zum Aufkommen einer neuen Wahlalternative
von Hanfried Müller

Gedenktage

 Nachwort: Einige Worte über das Heute.*
von Ervin Roznyai

 Halbmond und Roter Stern
Ein politischer Reisebericht aus der Türkei von Hans Heinz Holz

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Die „eigentlich“ unabhängigen Richter, so der von ihm selbst unbemerkte Versprecher eines der Moderatoren, haben „zwischen Skylla und Charybdis“ (so beschrieben sie selbst ihre Lage) entschieden, wie es der Souverän in Deutschland, das Monopolkapital, gewünscht und die anderen Verfassungsorgane und alle Parlamentsfraktionen es vorentschieden hatten.

Überraschen konnte dies Urteil allerdings nur diejenigen, die die BRD ganz naiv für einen „Rechtsstaat“ gehalten hatten und einen Rechtsstaat für einen solchen Staat, in dem Richter am Gesetz messen, ob die Exekutive ihm entspricht. Die veröffentlichte Meinung, die lange vor dem Urteil eben dies Urteil gewünscht und erwartet hatte, bot ein peinliches Selbstzeugnis dafür, wie wenig sie wünscht, Deutschland möchte ein - zumindest bürgerlicher - Rechtsstaat sein.

*

Jedenfalls aber ist mit diesem Urteil für die Weißenseer Blätter der Weg zum Abschluß des Heftes 2/05 frei. Denn wenn wir auch nicht zu den Naiven gehörten, die ernstlich ein Urteil im Sinne des Grundgesetzes erwarteten, also eine Verwerfung des Theaters um das vom Kanzler erbetene und ihm gewährte Mißtrauensvotum, so konnten wir doch die Wahl nicht thematisieren, solange es, wie unwahrscheinlich immer, doch zumindest möglich und verfassungsrechtlich sogar geboten war, daß das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Bundestages, weil grundgesetzwidrig, aufhöbe und damit alle Wahlvorbereitungen beende.

Selbstverständlich steht die Bundestagswahl in diesem Heft nun an erster Stelle. Zuerst schliessen wir an die Inhaltsangabe „Zu diesem Heft“ die Gemeinsame Erklärung der DKP, der KPD und der KPF der PDS des Landes Brandenburg an, mit der wir voll und ganz übereinstimmen, zumal sie in erfreulicher Weise eine selten gewordene Einmütigkeit aller deutschen Kommunisten zeigt.

Dann fällt hinsichtlich der nun anstehenden Bundestagswahl unser Blick um zehn Jahre zurück. Damals hatten wir in den Weißenseer Blättern im Blick auf die PDS die Frage erörtert: „Wäre eine Partei hier und heute existenzfähig und wünschenswert, die ihre Massenbasis im unteren Drittel der kapitalistischen ‘Zweidrittelgesellschaft’ und einen Klassencharakter hätte, der nicht von der herrschenden Klasse bestimmt wird ... eine Partei also, die zwar systemimmanent und nicht systemsprengend und also reformistisch* (nicht aber unbedingt opportunistisch) die Interessen ihrer sozialen Basis zu vertreten sucht, ohne sich vom Kapital in dessen Interesse dirigieren zu lassen?“ Daran hatte sich eine Diskussion von Ulrich Huar und Hans Heinz Holz mit Hanfried Müller darüber angeschlossen, inwieweit in nicht revolutionären Zeiten eine durchaus nicht revolutionäre Partei, die unter imperialistischen Verhältnissen die Lebensinteressen von Marginalisierten verteidige, nützlich oder schädlich sei. Der Rückblick auf diese Diskussion scheint uns darum sinnvoll, weil die neu entstehende „Linkspartei/PDS“ diese Lücke im „normalen“ demokratischen Parteiensystem einerseits zu füllen scheint, andererseits kaum füllen kann, solange sie karrieresüchtigen Personen und Kräften als Steigbügel zum come back in Establish-Positionen dient. Inwieweit sie diese Gefahr bannt oder daran zugrunde geht, hängt sicher davon ab, inwieweit ihre Basis Einfluß auf ihre Führung bekommt oder inwieweit es ihrer Führung gelingt, sie dem herrschenden System anzupassen.

Bei diesem Rückblick erschraken wir darüber, wie sehr sich in den letzten zehn Jahren die Krise der bürgerlichen Gesellschaft verschärft hat. Wir meinten, das könne vor allem dadurch verdeutlicht werden, daß wir die ganze damals in den Weißenseer Blättern geführte Diskussion (nur am Schluß etwas gekürzt) noch einmal durch einen Nachdruck für diejenigen in Erinnerung riefen, die sie nicht nachschlagen können, weil sie die WBl entweder nicht gesammelt oder damals noch nicht bezogen haben. Wir haben diese Dokumentation unter der Überschrift: Alternativen vor zehn Jahren zusammengefaßt.

Erst an diese ungewöhnlich ausführliche Dokumentation schließen wir den Kommentar von Hanfried Müller zu den jetzt bevorstehenden Wahlen an: Einige Erwägungen zum Aufkommen einer linken nicht kommunistischen Wahlalternative in der BRD

Es folgen zwei Artikel zu den Gedenktagen an den Sieg über den deutschen Faschismus vor sechzig Jahren: Zuerst die Rede zum 8. Mai von Hans Heinz Holz, vor allem eindrucksvoll, weil sie deutlich macht, wie wenig der Sieg über die „Achse Berlin-Rom-Tokio“ bereits jede faschistische Gefahr gebannt hat und wie aktuell darum der antifaschistische Kampf noch heute ist, und dann der Rückblick von Dieter Frielinghaus: „6. und 9. August 1945“ Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der erschreckend daran erinnert, wie der menschenverachtende faschistische Geist nicht mit den damaligen faschistischen Systemen zugleich unterging, sondern in den letzten Tagen des Sieges über den Faschismus bereits die imperialistischen Siegermächte infizierte.

Es folgt der historisch-politische Hauptbeitrag dieses Heftes, nämlich das letzte Kapitel aus dem 2003 in Budapest im Selbstverlag erschienenen Buch von Ervin Roznyai „Historische Faschismen (Mussolini, Hitler, Horthy)“: Einige Worte über das Heute (E. Kornagel hat es freundlicher Weise für die WBl übersetzt) und Ein politischer Reisebericht aus der Türkei von Hans Heinz Holz, den wir mit freundlicher Genehmigung der jungen Welt entnehmen: Halbmond und Roter Stern.

Alternativen vor zehn Jahren - Nachdrucke aus den WBl 3-5/95

I. Sorge und Besinnung in der PDS und um die PDS *

von Hanfried Müller

Fast erinnerte es an die einst berühmte päpstliche Enzyclica „Cura ardente“, als sich „In großer Sorge“ achtunddreißig Sympathisanten und Mitglieder der PDS zu Wort meldeten, um diese einzige in Deutschland Bundes- und Länder-parlamentsfähige Linkspartei vor einem weiteren Abdriften in die Anpassung an das herrschende System zu warnen. Auf eine hysterische Reaktion des Parteivorstandes folgte eine höchst moderate Versammlung der Besorgten (moderat auch darum, weil just zur rechten Zeit die Gauckbehörde erneut Gysi attackiert hatte und die berechtigte Empörung darüber den kaum minder begründeten Zorn über Gysi dämpfte). Zu ihr war öffentlich eingeladen worden, und viele, die im überfüllten Raum keinen Platz mehr fanden, mußten umkehren. Das meeting endete mit der bescheidenen Ankündigung, man wolle sich hinfort in einem marxistischen Forum der Theorie widmen. (Der Streit schlug sich tagelang vehement im ND nieder, und höchst unsachlich wurde das Gespenst der „Spaltung“ beschworen, bis Wolfgang Hübner und Gert Prokot in der Ausgabe vom 31. Mai auf S. 3 gemeinsam einen nüchternen Bericht über die Versammlung gaben und - zutreffend! - konstatierten, von „Spaltung ... hatte allerdings nur er selbst geredet“- der Parteivorsitzende Bisky.)

Die Sorge aber brennt weiter und ist nicht unbegründet. Immerhin meinte Hans Modrow, etwa die Hälfte der Partei teile die Sorgen der Achtunddreißig. Man darf vermuten, daß die Sorge unter den Wählern mindestens so verbreitet ist wie unter den Mitgliedern. Es geht also darum, ob und wie sich die PDS in der deutschen Parteienlandschaft behaupten kann.

Das könnte davon abhängen, ob sie sich als eine zwar reformistische und keineswegs revolutionäre, wohl aber als von sozial Marginalisierten selbst in ihrem eigenen Interesse konstituierte und nicht - wie die heutige SPD - im Interesse der Bourgeoisie und von ihr zur Wahrung des Klassenfriedens organisierte Partei entwickeln kann.

Etwas theoretischer gefragt: Wäre eine Partei hier und heute existenzfähig und wünschenswert, die ihre Massenbasis im unteren Drittel der kapitalistischen „Zweidrittelgesellschaft“ und einen Klassencharakter hätte, der nicht von der herrschenden Klasse bestimmt wird (wie zum Beispiel einst der der NSDAP im Sinne der reaktionär-repressiven oder wie gegenwärtig der der SPD oder der „Realo-Grünen“ im Sinne der liberal-sozialen bürgerlichen Taktik), - eine Partei also, die zwar systemimmanent und nicht systemsprengend und also reformistisch (nicht aber unbedingt opportunistisch) die Interessen ihrer sozialen Basis zu vertreten sucht, ohne sich vom Kapital in dessen Interesse dirigieren zu lassen?

(In gewisser Weise scheint mir die Sozialdemokratie noch im Anfang unseres Jahrhunderts eine solche Partei gewesen zu sein, solange sie die Erben des revolutionären Flügels um Bebel und Wilhelm Liebknecht und des reformistischen Flügels um das „Zürcher Dreigestirn“, noch Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, die „Bremer Linke“ und Bernstein, Ebert und Noske umfaßte, bis sie mit der Bewilligung der Kriegskredite den innerparteilichen Burgfrieden zwischen Marxisten und Reformisten zugunsten des nationalistischen Burgfriedens mit der bürgerlichen Rechten brach und damit zu einer proimperialistischen Partei entartete. Danach allerdings mußte sie, wenn die Krise des Imperialismus zu revolutionären Situationen führte, unvermeidlich auseinanderbrechen. Daß dabei in Deutschland konkret-historisch der konterrevolutionäre Flügel die Mehrheit bekam und der linke Flügel zunächst in USPD und KPD auseinanderging, scheint mir nicht historisch unabdingbar. In den Krisen des russischen Imperialismus zum Beispiel setzten sich die revolutionären, systemsprengenden, marxistischen Kräfte aus der Sozialdemokratie durch und gewannen sogar zuweilen die Mehrheit, eben darum Bolschewiki genannt.)

Sofern und solange die PDS eine solche Partei ist, deren politische Potenz gerade darauf beruht, daß sie einen sozialreformerischen und einen sozialrevolutionären Flügel verbindet, droht auch ihr nur von rechts Gefahr, nicht von links, und nur „von oben“, nicht „von unten“. Denn die Parteilinke beabsichtigt mit ihrer Warnung vor Opportunismus einen Kurs der Integration der PDS, nämlich das Zusammenwirken ihres sozialreformerischen und ihres sozialrevolutionären Flügels; ihr geht es darum, unter der Bedingung ihrer Pluralität die antiimperialistische Reinheit und Einheit der Partei zu wahren, um soziale Standards, die es in der BRD einmal gab und die nun abgebaut werden, zu verteidigen. Die Parteirechte hingegen zielt mit der von ihr initiierten Antistalinismus-, MfS- und „Gesellschaftsvertrags“-Debatte umgekehrt auf Integration der BRD-Klassengesellschaft („wir müssen in der BRD ankommen“, darum viele objektive DDR-Errungenschaften rigoros verleugnen, freilich die subjektiven „Biographien“ ihrer Bürger respektieren) und mit Ausgrenzungs-, Säuberungs- und Spaltungsdrohungen auf antikommunistische Reinheit der Partei um den Preis ihrer Einheit. Analog liegt der Basis kaum etwas mehr am Herzen, als unter der Pression der imperialistischen Sieger zusammenzuhalten, während manche Führungskader ihr - leider nicht immer erfolglos - suggerieren, nur wenn die Partei sich unter Preisgabe ihres linken Flügels dem herrschenden System als gesellschaftsfähig einfüge, könne sie überleben.

Vielleicht könnten, solange keine revolutionäre Situation entsteht, sowohl diejenigen eine solche Partei akzeptieren und wählen, die zur grundlegenden Wende der gesellschaftlichen Perspektive der Verelendeten die Aufhebung des Kapitalverhältnisses überhaupt und also eine Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems für nötig, wenn auch nicht willkürlich vollziehbar halten, als auch solche, die grundsätzlich nur seine Milderung durch soziale und humane Konzessionen im bürgerlich-„sozial-marktwirtschaftlichen“ Sinne zugunsten der Benachteiligten erstreben. Mehr können aber in einer nicht revolutionären Situation auch Revolutionäre nicht tun, und so hindert sie nichts an praktischer Kooperation im Kampf gegen die Auswirkungen der Diktatur des Kapitals, solange das Kapitalverhältnis selbst als unerschütterlich erscheint.

Eine solche Kooperation zwischen Vertretern des Wissenschaftlichen Sozialismus und des Demokratischen Sozialismus [1] - überdies in einer Partei - wäre wahrlich nicht einfach. Beide Seiten haben Anlaß, sie als Zumutung zu empfinden. Ist doch der Demokratische Sozialismus 1967/8 in der CSSR zum ersten Mal dadurch geschichtswirksam geworden, daß er die Realisierung des Sozialismus im marxistischen Sinne von innen heraus abzubrechen suchte, und hat er sich doch in den Augen der wissenschaftlichen Kommunisten im Gefolge Gorbatschows daran beteiligt, die Realisierung des Sozialismus 1989 konterrevolutionär zu beenden. Umgekehrt hat in den Augen der Repräsentanten des Demokratischen Sozialismus der Wissenschaftliche Sozialismus den Sozialismus durch die Art, wie er ihn realisierte, unheilbar diskreditiert, seine Akzeptanz durch breite Massen unmöglich gemacht und ihn so zugrundegerichtet. Zu Recht oder Unrecht wirft man sich gegenseitig Verrat vor: Einerseits Verrat an der Verwirklichung des Sozialismus als weltgeschichtlicher Macht, andererseits Verrat am Traum vom Sozialismus als einer von Macht unbefleckten Idee, Vision oder Utopie. Tatsächlich wurden auf der einen Seite, um den Sozialismus zu verwirklichen, nicht nur ungeheure Härten im Klassenkampf in Kauf genommen, sondern auch Ungerechtigkeiten zugelassen; auf der anderen Seite dagegen hat man nicht nur Kontakt, sondern auch Verständigung mit Klassenfeinden gesucht und dabei in Kauf genommen, zur fünften Kolonne des Imperialismus im sozialistischen Lager zu werden. (Von Lumpen, denen es dabei auf welcher Seite immer um private Interessen, um Karriere oder „Karriereknicke“ ging, sei hier gar nicht die Rede.) Verrat aber begründet Mißtrauen. Es belastet die nötige Bereitschaft zu antiimperialistischer Zusammenarbeit.

Durch „Vergangenheitsbewältigung“ oder gar die Forderung nach Schuldeingeständnissen kann dies Mißtrauen gewiß nicht beseitigt, vielleicht aber dadurch kompensiert werden, daß wissenschaftliche und demokratische Sozialisten im Widerstand gegen den heutigen deutschen Imperialismus bis zum Beweis des Gegenteils das Zutrauen zueinander gewinnen, der je andere werde standhaft und fest bleiben im Nein ohne jedes Ja zum Beispiel zum Arbeitsplatzabbau und Mietwucher, zu „Out-of-area-Einsätzen“ der Bundeswehr, zur Erweiterung von Polizeikompetenzen zu Lasten der Rechtssicherheit, zur Desolidarisierung nach innen und außen (gegenüber den Pauperisierten im eigenen Land wie in der „Dritten Welt“) und nicht zuletzt im kategorischen Nein zur Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ mit all ihren Folgen in der politischen Justiz, der Berufsverbotspraxis und im Rentenstrafrecht. Solch Zutrauen zueinander könnte gerade dann entstehen, wenn man sich gegenseitig ehrlich zugesteht, daß die Zusammenarbeit in dem Augenblick ihre Grundlage verliert, in der der Kapitalismus in eine revolutionäre Krise gerät und die einen sein Ende, die anderen aber seine Heilung erstreben werden.

Im Blick darauf sind zweifellos Wissenschaftlicher Sozialismus und Demokratischer Sozialismus unvereinbar. Aber schließt das aus, daß ihre Anhänger sich im Blick auf die Eskapaden des gegenwärtigen Imperialismus, im Kampf gegen seinen ökonomisch, sozial und militärisch aggressiven Expansionismus vereinen, solange es aktuell keine Chance zu seiner grundsätzlichen Überwindung gibt, wie wissenschaftliche Sozialisten sie für unabdingbar notwendig, demokratische Sozialisten jedoch, weil ihnen der Imperialismus reformwürdig und reformfähig erscheint, für überflüssig halten?

Eine Partei, die, allen Meinungsgegensätzen zum Trotz, wissenschaftliche Sozialisten mit demokratischen Sozialisten im Kampf gegen das vereinigte, was die einen für das Wesen, die anderen für bloße Unarten des Imperialismus halten, könnte freilich nur wirken, wenn sie als solche weder kommunistisch noch antikommunistisch [2] wäre. Sie müßte Kommunisten und Nichtkommunisten Raum bieten und einen offenen Meinungsstreit zwischen ihnen dulden, in dem beide ihre Würde wahren können und nicht gezwungen werden, ihre wahre Meinung zu verhehlen.

Voraussetzung solch freien Meinungsstreites ist die Fähigkeit, persönliche Eitelkeiten, die keiner Schonung bedürfen, von menschlicher Würde zu unterscheiden, die tabu bleiben muß, Kritik, auch harte Polemik, die der Partei helfen soll und kann, von politischer Diffamierung zu unterscheiden, die auf die Liquidierung der Partei zielt, und den Aufweis von Schwächen und Irrwegen der Parteiführung nicht als Denunziation mißzuverstehen oder zu mißdeuten.

Um am Schluß zu beginnen: Nicht der Ausdruck der Sorge der Achtunddreißig war, wie Bisky behauptete, eine Denunziation, wohl aber der Versuch von Teilen der Parteispitze beim Parteitag im Januar, sich den politischen Gegnern zu empfehlen, indem man  ihnen z.B. Sahra Wagenknecht als „Stalinistin“ „vorführte“.

Polemik und Diffamierung werden verwechselt, wenn Gysi in einem Interview am 13./14. Mai dem ND (S. 9) sagt: „Lesen Sie zum Beispiel die 'Weißenseer Blätter' ... Da wird eine Polemik gegen mich geführt, die ist härter, als ich sie von politischen Gegnern gewöhnt bin.“ Er fährt dann fort: „Gleichzeitig gibt es aber bei den politischen Gegnern  .... der PDS ... die Auffassung, daß man die Partei zumindest gegenwärtig am deutlichsten schwächen könnte, wenn es gelänge, Gysi aus der Politik zu drängen ... Und da treffen sich dann Leute ..., die an sich nichts miteinander zu tun haben wollen.“ Diese Argumentation ist nicht neu. Zeugen aus dem Fernsehen der DDR berichten glaubwürdig, das ZK der SED habe ihnen einst mitgeteilt: ‘Vorsicht vor den WBl! Das sind Feinde! Die tarnen sich als links und bekämpfen uns!’ Aber ein Irrtum in der SED wird im Munde der PDS nicht richtiger. Er beruht dort wie hier auf dem Mißverständnis, parteiliche Kritik sei in Wahrheit getarnte Feindschaft (ein Mißverständnis übrigens, das zuweilen sogenannte Stalinisten und Antistalinisten teilen und das durch die Eitelkeit von Leitungen gefördert wird, die ihr Renommee mit dem der Partei identifizieren). Immerhin gibt es zu denken, daß Gysi sich von den WBl „härter“ behandelt fühlt als von der Reaktion, während er selbst seine innerparteilichen Gegner nicht nur mit gleicher Härte, sondern in gleicher Richtung und mit den gleichen Unterstellungen wie die Reaktion attackiert hat, nämlich mit der Behauptung, sie seien „Stalinisten“. Demgegenüber haben die WBl Gysi nie etwas unterstellt, was er nicht selbst sein wollte. Als Repräsentanten des „demokratischen Sozialismus“ haben sie ihn auf die Versuchungen zum Antikommunismus angesprochen, die in dieser Strömung virulent sind, (so wie sie selbst auf sachbezogene Polemik nicht beleidigt reagieren, sondern sie als kritischen Denkanstoß werten, wie z.B. die Einwände von Dieter Kraft oder Dick Boer u.a. in WBl 5/94, S. 62 ff.).

Übrigens haben die WBl ihre Kritik nie auf die Person Gysi konzentriert (vielleicht gehört gerade das zur „Kälte“, die Gysi laut Interview empfindet, seitdem man ihm keine „Plüschtiere“ mehr schenkt?), sondern sich auf politische Strömungen konzentriert, denen sich Gysi zwar unglücklicherweise anschließt, die aber konzeptionell viel mehr mit Namen wie Brie und organisatorisch viel eher mit Namen wie Gehrke zu charakterisieren wären, wenn man schon, was meist politisch falsch  ist, Sachalternativen personalisieren will.

Dabei aber dürfte sie nicht zulassen, daß die einen die anderen verleumden, ausschalten oder ausschließen.

Dabei denke ich nicht nur an die peinlichen Schlammschlachten beim letzten PDS-Parteitag, in denen manche vermeintlich demokratische Mustersozialisten mit den vermeintlich stalinistisch schuldbeladenen wissenschaftlichen Sozialisten so umgingen, wie die bürgerlichen Parteien mit der PDS insgesamt umzugehen pflegen, sondern auch an Chancengleichheit bei der Diskussion in der Partei- und parteinahen Presse. Die Abdrängung einer so besonnenen und bedeutenden Mahnung wie die der Achtundreißig in eine bezahlte Annonce finde ich ebenso skandalös wie die Tatsache, daß das von der ganzen Partei verteidigte und gestützte „Neue Deutschland“ zunehmend nahezu exklusiv parteiisch gegen den wissenschaftlich-sozialistisch orientierten Teil der Partei redigiert wird, so daß dieser nur in kleinen, auf Spendenbasis erscheinenden Organen unzensiert zu Wort kommen kann und sich sogar nicht parteigebundene Organe wie z.B. die WBl (mit der Behauptung, sie seien eine „Zeitung der Kommunistischen Plattform“ irrt die „Templiner Zeitung Uckermarkkurier“ in einem Interview mit Bisky ebenso wie dieser selbst, wenn er meint, Kurt Gossweiler gehöre nicht der PDS an* ) zuweilen veranlaßt sehen, ihm so etwas wie symbolisches Asyl zu bieten. Hinzu kommt, daß das ND zwar keine PDS-Zeitung ist, aber von vielen Seiten als deren Parteiorgan gewertet wird und sich oft auch selbst so geriert, was der rechte Leitungs- und Parteiflügel schamlos ausnutzt, um die Parteimeinung sowohl einseitig in seinem Sinne zu prägen als auch in seinem Sinne einseitig öffentlich darzustellen.

Solange keine revolutionäre Situation die Entscheidung ermöglicht und fordert, die Diktatur des Kapitals zugunsten der von ihm Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzuheben [3] , scheint eine solche „sozialistische“ Einheitspartei (in der viele unter „sozialistisch“ Unterschiedliches, ja Gegensätzliches verstehen mögen) objektiv möglich, wenn in ihr Revolutionäre gemeinsam mit Reformisten solche vom Kapital unterdrückten Interessen verfechten wie soziale Sicherheit für ökonomisch Schwache, Sicherung des Friedens und Verzicht auf militärische Abenteuer, internationalistische und antikolonialistische Solidarität, Abschaffung der biologistischen Normierung des deutschen Staatsbürgerrechtes und Unterdrückung anderer heimlich oder offen faschistischer oder faschistoider Intentionen.

Zwar wirkt eine derartige Partei in einer bürgerlichen Demokratie mit ihrem Reformismus objektiv durchaus systemimmanent, gilt aber den in ihr Herrschenden, je stärker diese Gesellschaft von imperialistischen Tendenzen zu Demokratie- und Sozialabbau und zu politischer und ökonomischer Expansion geprägt ist, als systemsprengend. Tatsächlich ist sie zumal dem deutschen Imperialismus insofern systemfremd, als sie, wenngleich selbst als solche keineswegs revolutionär, den wissenschaftlichen Sozialismus nicht ächtet. Diese Ächtung ist darum auch der Preis, den die bundesrepublikanische Gesellschaft von ihr fordert, bevor sie sie als anderen „demokratischen“ Parteien gleichberechtigt anerkennt. Zwar scheint die Anerkennung zu diesem Preis manchen PDS-Funktionären durchaus wohlfeil zu sein, und sie würden ihn gern zahlen. Ihr Dilemma aber besteht darin, daß sie um diesen Preis zugleich zu viele Wähler verlören, um noch sicher (zumindest auf Bundesebene) mit parlamentarischer Präsenz rechnen zu können. Darum wäre wahrscheinlich der Augenblick, in dem sie die PDS zu einer BRD-normgerechten (das heißt antikommunistischen) parlamentarischen Partei machten, zugleich der Augenblick, in dem die PDS aufhörte, bundesweit als parlamentarische Partei zu existieren, womit dann auch ihre Parlamentssitze verloren wären (sofern sie nicht Mandate von anderen Parteien erhielte), ein bitterer Verlust für solche, denen der Parlamentarismus das Lebenselexier ihrer politischen Existenz ist.

Dies Dilemma der PDS ist allerdings zugleich ein Dilemma ihrer Feinde. Was ist in deren Optik wünschenswerter: eine PDS, die sich keine eindeutig antikommunistischen Treueide leisten kann, solange sie antikapitalistische Kräfte in das parlamentarisch-imperialistische System einbindet, oder eine PDS, die zwar solche Treueide leistet, aber aus den Parlamenten verschwindet, womit sich Räume zur Verstärkung einer außerparlamentarischen radikaleren Linken öffnen (allerdings auch für deren weitere Zersplitterung), weite Teile des bisherigen PDS-Wählerpotentials fortan gar nicht mehr wählen und andere samt dem reformistischsten Teil der PDS-Mitglieder sich SPD und Grünen zuwenden werden? [4] Jedenfalls wird dabei die Desillusionierung über das bürgerlich-parlamentarische System zunehmen, und ob sie mehr der Linken oder der extremen Rechten zugutekommt, ist nicht sicher vorhersehbar.

Die Gretchenfrage in der gesamten Auseinandersetzung lautet: Vereinigen sich Revolutionäre und Reformer in der gegenwärtig nicht revolutionären Situation im Kampf um demokratische Rechte, soziale Sicherheit und internationalen Frieden gegen den deutschen Imperialismus, oder trennen sie sich an Fragen der „Vergangenheitsaufarbeitung“, fixiert auf Schlagworte wie „Totalitarismus“, „Stalinismus“, „Unrechtsstaat“ usw.? Das heißt: Entweder konzentriert sich die PDS auf den Widerstand gegen den Imperialismus der Gegenwart, oder sie spaltet sich im Streit um den Sozialismus der Vergangenheit. Entweder verhält sie sich antiimperialistisch und ist dann unverzichtbar, oder sie verhält sich antikommunistisch und ist dann überflüssig!

_*

Was die wissenschaftlichen Sozialisten, also die Marxisten/Kommunisten betrifft, so müßten sie, denke ich, vorrangig versuchen, ihre vor allem unter dem Druck der Reaktion, aber auch unter dem unbewältigten Schwergewicht der KPdSU zur Zeit der weltgeschichtlichen Stärke des sozialistischen Lagers entstandene Zerplitterung zu überwinden und sich insbesondere theoretisch wieder verständigen. (Dazu gehört eine historisch-materialistisch-dialektische Analyse ebenso der bisherigen Geschichte der Realisierung des Sozialismus wie seiner Niederlage und der gegenwärtigen Weltsituation sowie eine daraus historisch-dialektisch-materialistisch gewonnene Perspektive.) Dann müßten sie, denke ich, auf der Basis wiedergewonnener ideologischer Gemeinsamkeit prüfen, welche Organisationsform und politische Arbeitsmethode ihnen heute international und national angemessen wäre. [5]

Dazu schiene es mir hilfreich, sich nach der gewaltigen Niederlage der sozialistischen Arbeiterbewegung daran zu erinnern, wie der wissenschaftliche Sozialismus begann, zu einer politischen Kraft zu werden. Ich denke etwa daran, daß Marx und Engels es im Kommunistischen Manifest durchaus für unter Umständen geboten hielten, daß Kommunisten in nichtkommunistischen Parteien arbeiteten, zum Beispiel damals, 1848 konkret: „In Frankreich schließen sich die Kommunisten an die sozialistisch-demokratische Partei an gegen die konservative und radikale Bourgeoisie, ohne darum das Recht aufzugeben, sich kritisch zu den aus der revolutionären Überlieferung herrührenden Phrasen und Illusionen zu verhalten; in der Schweiz unterstützen sie die Radikalen, ohne zu verkennen, daß diese Partei aus widersprüchlichen Elementen besteht, teils aus demokratischen Sozialisten im französischen Sinn, teils aus radikalen Bourgeois“.

Noch konkreter - und da sogar das Wort „demokratische Sozialisten“ fällt, heute fast anzüglich klingend - unterscheidet Friedrich Engels in den Grundsätzen des Kommunismus (einer noch katechismusartig gefaßten Vorarbeit zum Kommunistischen Manifest) drei „Klassen“, das heißt Sorten, von Sozialisten: Die „reaktionären Sozialisten“, die angesichts des proletarischen Elends patriarchalisch-feudale Vehältnisse zurücksehnen, sodann „Anhänger der jetzigen Gesellschaft“, die diese „beibehalten, aber die mit ihr verbundenen Übel beseitigen“ wollen und dazu einesteils „Wohltätigkeitsmaßregeln“, anderenteils „großartige Reformsysteme“ vorschlagen - Engels nennt sie schlicht „Bourgeoissozalisten“ -, und schließlich „demokratische Sozialisten, welche auf demselben Wege wie die Kommunisten“ Demokratie als „Mittel ..., das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln“ [6] wollen - bis hin zur „allmähliche(n) Expropriation der Grundeigentümer, Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffsreeder“ und zur Entwicklung einer starken „Staatsindustrie“, zur „Zentralisierung des Kreditsystems und Geldhandels in den Händen des Staates“, „bis zur vollständigen Aufhebung des Privateigentums“ [7] , „aber nicht als Übergang zum Kommunismus, sondern als Maßregeln, welche hinreichend sind, um das Elend aufzuheben und die Übel der jetzigen Gesellschaft verschwinden zu machen.“

Engels empfiehlt den Kommunisten, „sich mit diesen demokratischen Sozialisten zu verständigen und überhaupt mit ihnen für den Augenblick möglichst gemeinsame Politik zu verfolgen, sofern diese Sozialisten nicht in den Dienst der Bourgeoisie treten und die Kommunisten angreifen“, also - könnte man sagen - zu „Bourgeoissozialisten“ werden, mit denen Kommunisten - ebenso wie mit „reaktionären Sozialisten“ -  nichts verbindet.

Inwieweit die heutigen Demokratischen Sozialisten in der PDS mehr den damals so Genannten oder den Bourgeoissozialisten ähneln, die in Engels Beschreibung an heutige Sozialdemokraten erinnern, gehört zu der Streitfrage, um die gegenwärtig in der PDS gerungen wird. Dabei scheint mir das Kriteriumm, das Engels schon 1848 nennt, noch heute brauchbar: „Ja“ zu den demokratischen Sozialisten, „sofern diese Sozialisten nicht in den Dienst der Bourgeoisie treten und die Kommunisten angreifen“, wobei heute wie damals für die Kooperation von Kommunisten mit Demokratischen Sozialisten gilt, „daß diese gemeinsame Handlungsweise die Diskussion der Differenzen mit ihnen nicht ausschließt, ist klar.“ [8]

Ganz allgemein heißt es dann im Kommunistischen Manifest zu unserer Frage:

„Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen ... Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß einerseits sie in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“ ... Sie „kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung“ ... „Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder weniger entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich und überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.“ Dabei geht es in keiner Weise - diese Unterstellung wird durch Wiederholung nicht richtiger - um so etwas wie eine kommunistische „Unterwanderung“ anderer Parteien. Im Gegenteil: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ [9]

Inwieweit könnte das heute für Kommunisten in der BRD im Blick auf die PDS, aber nicht nur im Blick darauf, Anleitung zum Handeln sein? [10]

von Hans Heinz Holz

Hanfried Müller ist ein theoretischer Kopf. Mit Recht ist er mißtrauisch gegen bloß pragmatisches Argumentieren, das zu leicht in nackten Opportunismus überzugehen in Gefahr ist. Wenn er also danach fragt, warum Kommunisten sich für die (oder gar in der) PDS engagieren sollen, dann möchte er dafür theoretisch fundierte Gründe haben.

So schlägt ihm seine gedankliche Gründlichkeit ein Schnippchen. Er hat nämlich zum Begreifen und Bewältigen der durchaus transitorischen Situation, die aus der Annexion der DDR durch die BRD hervorgegangen ist und die unmittelbar nur pragmatische Verhaltensstrategien zuläßt, aber auf Sicht prinzipielle Entscheidungen fordert, einen eigenen politiktheoretischen Typus konstruiert, nämlich die (gedankliche) Möglichkeit einer Partei, „die zwar systemimmanent und nicht systemsprengend und also reformistisch (nicht aber unbedingt opportunistisch) die Interessen ihrer sozialen Basis zu vertreten sucht, ohne sich vom Kapital in dessen Interesse dirigieren zu lassen“. Und damit ist er da gelandet, wo er sich selbst bei der ihm eigenen messerscharfen Logik am widerwärtigsten fühlen muß: auf dem dritten Weg. Und weil ich weiß, daß das nicht nur das Letzte, sondern das Überhaupt-nicht sein kann, worauf er hinaus wollte, füge ich dieser (freundschaftlich gemeinten) Publikumsbeschimpfung noch einige Erläuterungen hinzu.1

Für die Begründung meiner Auffassung stimme ich weitgehend den Ausführungen von Ulrich Huar zu, die HM mir liebenswürdigerweise zum Zweck dieser Stellungnahme zugänglich gemacht hat.* Huar argumentiert im wesentlichen entlang einer Linie historischer Parallelen. Ich möchte diese Perspektive um einige „wesenanalytische“ Gesichtspunkte erweitern.

1.   Jede Partei, die ihre Reformpolitik an die grundsätzliche Bejahung der Systemstruktur bindet, die sie reformieren will, stützt nicht nur das System, sondern trägt zu seiner Perfektionierung bei. Reformen des Kapitalismus 2 führen zu vollkommenerem Kapitalismus. Kapitalismus ist aber seinem Wesen nach Akkumulation des Kapitals, private Aneignung des Mehrwerts, Ausbeutung; würde ihm diese Bewegungsform genommen, wäre es kein Kapitalismus mehr. Vollkommenerer Kapitalismus ist also immer vollkommenere Ausbeutung. Daran ändert sich auch nichts, wenn eine reformistische Partei (beziehungsweise deren Repräsentanten) subjektiv ehrlich die Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse erstrebt. Objektiv bewirkt sie das Gegenteil. „Wir wären lieber gut statt roh, doch die Verhältnisse, die sind nicht so.“

2.   Eine systemimmanent reformistische Partei endet notwendigerweise im Opportunismus. Reformen im System stoßen allerdings irgendwann an die Grenze, wo sie zu Reformen am System, also systemverändernd, letztlich systemsprengend werden müssen. Wer dann systemimmanent bleiben will, muß mehr und mehr Zugeständnisse an das machen, was er eigentlich verändern will. Anpassung wird zur Strategie, um immer kleinere Reformen noch erreichen zu können - bis zur völligen Integration. Wer von vornherein sich zur Erhaltung des bestehenden Systems bekennt, hat diesen Weg schon eingeschlagen - programmatisch und tatsächlich. Auch Politiker, die eine revolutionäre Systemveränderung im Sinn haben, sind gegen die Gefahr nicht gefeit; aber man kann sich immerhin mit ihnen noch über die subjektiv nicht gewollten Konsequenzen ihrer Taktik auseinandersetzen, mit programmatischen Reformisten aber nicht, denn sie wollen ja gerade diese Konsequenzen.

3.   Ein Kampf für systemverändernde Reformen mit dem letztendlichen Ziel des revolutionären Übergangs zu einer neuen Systemform (Gesellschaftsformation) ist dauerhaft und schließlich erfolgreich nur zu führen, wenn es eine politische Organisation gibt, die dieses Kampfziel programmatisch ansteuert, es auch in Reformperioden im Bewußtsein hält und in sich revolutionär zuspitzenden Krisensituationen zum Kristallisationskern aller auf Umwälzung ausgehenden Kräfte werden kann. Um diese Aufgabe auch über lange Strecken nicht-revolutionärer politischer Scharmützel und kleiner Reformen (oder gar Rückschritte) nicht aus dem Blick zu verlieren, bedarf es einer Fundierung der Politik einer solchen Organisation in einer klaren Gesellschafts- und Geschichtstheorie. Die von Marx, Engels, Lenin und ihren Nachfolgern ausgearbeitete theoretische Grundlage - ich sage: der Marxismus-Leninismus - liefert die Vorausetzungen für diese Fundierung. Nur eine Kommunistische Partei, die den Marxismus-Leninismus in ihr Programm und Selbstverständnis aufgenommen hat, kann der Ort für eine solche revolutionäre Orientierung sein3 . Wer sich gemäß dieser Zielsetzung als Kommunist versteht, kann sich sinnvollerweise auch nirgends anders als in einer Kommunistischen Partei organisieren.

Was hier formuliert wird, sind nicht einfach „Meinungen“, denen gegenüber man „anderer Meinung“ sein könnte, sondern immanente Notwendigkeiten der Verhaltenslogik. Wer ihnen widersprechen will, müßte zeigen, daß der Satz vom ausgeschlossenen Dritten für (1) und (2) nicht gilt und ad (3), daß Ziele ohne eine bestimmte Zielsetzung verfolgt werden können. Natürlich gibt es immer Menschen, die eine ihnen unbequeme Logik als Dogmatik abtun und sich in pluralistische Beliebigkeit flüchten; aber sie werden letzten Endes von der Geschichte widerlegt.

Ist so die Gretchenfrage Müllers nach der „Vereinigung von Revolutionären und Reformern“ (warum sagt er da auf einmal Reformer statt Reformisten?) aus grundsätzlichen Erwägungen als sinnlose Frage zurückzuweisen (weil eine solche Vereinigung die Selbstaufgabe der Revolutionäre bedeuten würde und dann keine Vereinigung zweier Verschiedener wäre), so bleibt doch der Realitätsgehalt von Müllers Problem - und darin liegt der Sinn und Wert seiner Frage -: Es gibt die PDS als eine Partei, in der trotz ihres klar nicht-kommunistischen Programms zahlreiche Kommunisten organisiert sind. Huar ist über dieses Problem leider diskret hinweggeglitten.

Hier kommt ins Spiel, was ich die transitorische Funktion der PDS nennen möchte. Die BRD hat sich die DDR in einer Weise angegliedert, durch die nicht nur das politische System, sondern die gesamte gesellschaftliche Lebensform der Menschen in der DDR zerschlagen wurde. Der Preis war nicht nur die Verarmung, ja Verelendung breiter Schichten, sondern der Verlust von Personidentität, Lebenserfahrung und Gemeinschaftssinn auch vieler von denen, die materiell wenig oder nicht geschädigt wurden. Die Wirkung dieser sozialen Dekompensation war um so deprimierender, als die DDR-Bürger sich eingestehen müssen, daß ihre Zustimmung zu diesem Prozeß durch Vorspiegelung falscher Erwartungen erschlichen wurde; sie müssen sich nicht nur als Gedemütigte, sondern auch noch als Betrogene vorkommen.

Die PDS ist nun für viele Menschen in der DDR - unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - die einzige Institution, die ihnen die Bewahrung ihrer lebensgeschichtlichen Identität anbietet, zugleich für sie einen Platz in der neuen staatlichen Wirklichkeit hält und vor Ort für ihre durch die Annexion zerstörten oder gefährdeten Lebensbedingungen kämpft. Das sind unmittelbare Interessen vor und unabhängig von der Entscheidung für Sozialismus oder Kapitalismus, für Reformen oder gar für eine ferne Revolution. Kommunisten und Nichtkommunisten können als ehemalige DDR-Bürger in der PDS ihren Ort finden. Diese geschichtliche Lage ist der Boden dieser Partei, darum findet sie aber auch in den Ländern der alten BRD so wenig Anklang. Dabei geht es nicht um Nostalgie (die man den DDR-Bürgern gern hämisch unterstellt), sondern es handelt sich um die Fortdauer der ideellen Kraft einer zwar gestürzten historisch-gesellschaftlichen Wirklichkeit, die aber doch aus dem Lebensgefühl der Menschen nicht eliminiert ist.

Die Politik der PDS-Führung trägt diesem Lebensgefühl teilweise real und vor allem verbal Rechnung. Darum kann sie eine, auch im einzelnen teilweise widerstrebende, Parteibasis hinter sich vereinigen. Lang- oder sogar mittelfristig läuft die Strategie der Parteiführung jedoch darauf hinaus, die Integration in das kapitalistische Deutschland zu betreiben, also die sozialen und historisch-politischen Interessen ihrer Klientele preizugeben. Das ist objektiv opportunistisch. Dazu gehört auch der Verzicht auf eine integrierte Theorie, die das Schicksal der Menschen aus geschichtlich-gesellschaftlichen Prozessen begreiflich machen würde; statt dessen wird der unverbindliche Pluralismus zum Prinzip erhoben. Er webt den ideologischen Schleier, unter dem nicht erkennbar wird, daß der Anspruch, das Selbstbewußtsein der DDR-Büger zu vertreten, bloßer Schein ist. Denn die Wirklichkeit, aus der dieses Selbstbewußtsein gewachsen ist, war die den Sozialismus aufbauende Gesellschaft - wie unvollkommen und in einiger Hinsicht schlecht sie gewesen sein mag. Sie war das Andere zum Kapitalismus (die bestimmte Negation), und wer die menschenverachtende Praxis des Kapitalismus fühlt oder erkennt und ihr widerstehen will, der muß sich auf die Alternative zu kapitalistischen Produktionsverhältnissen beziehen.

Wenn auch ein Blick auf das Programm der PDS und auf die Reden und Schriften ihrer Spitzenfunktionäre zeigt, daß sie die ihnen aus der geschichtliche Situation zugefallene Rolle gar nicht zu übernehmen bereit sind, so muß doch jede pragmatische Politik damit rechnen, daß die Anhänger der PDS ihre Partei in dieser Rolle sehen. Daß das positive Erbe, das aus vierzig Jahren DDR-Gesellschaft zu bewahren ist und gerade auch gegenüber den negativen Seiten dieser Gesellschaft als das eigentlich Vorwärtsweisende erhalten zu werden verdient, nur von einer wirklich sozialistischen, das heißt kommunistischen Partei angetreten werden kann, wird erst durch eine intensive historisch-politische Bildung bewußt gemacht werden können, die ein Verständnis von Geschichte und eine kritische Aneignung der eigenen Vergangenheit mit dem politischen Erfahrungen der Gegenwart verbindet. Daß Kommunisten, deren Lebensgeschichte mit der Geschichte der DDR verknüpft ist, diese Auseinandersetzung auf dem Boden der Partei führen wollen, die diese Lebensgeschichte noch in einer gewissen nationalen Breite als Bewußtseinsgehalt ihrer Mitglieder an sich trägt, ist verständlich. Sie werden diese Auseinandersetzung allerdings nur organisiert führen können, sonst verlieren sie ihren menschlichen und geistigen Zusammenhalt. Und sie werden es im Kontext mit den Kommunisten in Deutschland und international tun müssen, sonst würden sie als lokale Gruppierung verkümmern.

Daß sie die PDS zu einer wahrhaft sozialistischen, das heißt nicht-reformistischen Partei machen könnten, glaube ich nicht. So werden sie, wenn sie ihre Identität als Kommunisten erhalten und ihre geschichtlichen Einsichten realisieren wollen, irgendwann die PDS verlassen müssen. Daß dieser prinzipiell unvermeidliche Übergang pragmatisch einige Zeit dauern kann, hängt mit der beschriebenen Situation zusammen. Solange diese Unentschiedenheit dauert, ist der Widerstand gegen den Opportunismus (und nicht die duldende Koexistenz) die Front, an der sich die Kommunisten in der PDS zu behaupten haben.

Hanfried Müller hat auf dieses Problem in seiner Widersprüchlichkeit aufmerksam gemacht - wenn er auch versuchte, diese Widersprüchlichkeit zu neutralisieren. Gerade dadurch wurde deutlich, daß es kein Neutrum gibt. Die Diskussion, die er auslösen wollte und zu der er in der Tat den Anstoß gegeben hat, wird zu begrifflichen Klärungen führen.

Zur Kritik von Ulrich Huar und Hans Heinz Holz

von Hanfried Müller

In WBl 3/95, S. 16 hatte ich keineswegs als These, sondern wirklich als, auch für mich selbst, offene Frage gemeint: „Ob und wie sich die PDS in der deutschen Parteienlandschaft behaupten“ könne, „könnte davon abhängen, ob sie sich als eine zwar reformistische und keineswegs revolutionäre, wohl aber als von sozial Marginalisierten selbst in ihrem eigenen Interesse konstituierte und nicht ... im Interesse der Bourgeoisie und von ihr zur Wahrung des Klassenfriedens organisierte Partei entwickeln“ könne. 1 Die Häufung fraglicher Möglichkeiten signalisierte schon meine Unsicherheit gegenüber dem Problem, und Hans Heinz Holz hat nicht ohne Grund scharfsinnig beobachtet, daß „die große Zahl extensiver Fußnoten mit ergänzenden, relativierenden, präzisierenden Bemerkungen“ darauf hindeutete, „daß H. M. sich bei seinem Diskussionsvorschlag selbst nicht ganz wohl fühlt.“ 2 Das hat erfreulicher Weise nicht, wie zu befürchten, nur Staub aufgewirbelt, sondern, mehr als zu hoffen war, konstruktive Kritik und weiterführende Gedanken hervorgerufen.

Tatsächlich liefen bei der Entwicklung des von mir gemeinten Problems mehr Gedanken ineinander, als ich in der flüchtigen Formulierung einer Einleitung zur Diskussion präzise zu koordinieren und zu formulieren vermochte.

Zum einen wollte ich die PDS - angesichts dessen, daß sie ihre politische Bedeutung der Tatsache verdankt, daß revolutionäre und reformistische Kräfte sie wählen - ermutigen, sich mit vereinigten Kräften der Konterrevolution entgegenzustemmen und deshalb die Kernstücke konterrevolutionärer Demagogie in den eigenen Reihen, die Diffamierung der Realisierung des Sozialismus als „Stalinismus“ und der DDR als „Diktatur“ oder „Unrechtsstaat“, zu überwinden. Es ist schade, daß diese Überlegung bisher nur Kommunisten, nicht aber antiimperialistische Reformer zu Stellungnahmen angeregt hat.

Zum anderen ging es mir perspektivisch darum, wie die „Marginalisierten“, die in den imperialistischen Zentren immer mehr aus dem Produktionsprozeß und schließlich aus der Gesellschaft Ausgestoßenen, sich vor der Manipulation durch imperialistische Rattenfänger hüten und ihre eigenen Interessen zur Geltung bringen könnten. Dabei war mir klar (ich habe aber versäumt, das deutlich werden zu lassen), daß die PDS keine solche Partei ist.

So flossen vor allem folgende drei Fragen verwirrend ineinander:

1.   Ob überhaupt unter den gegebenen sozial-ökonomischen Verhältnissen eine zwar reformistische, aber nicht vom Kapital manipulierte Partei „existenzfähig und wünschenswert“ sei,

2.   wenn ja, inwieweit die PDS eine solche Partei werden könne oder solle,

3.   welche geschichtlichen Erfahrungen etwa helfen könnten, sich - analogice - diesbezüglich zu orientieren.

I. Die theoretische Frage

Allen am Gespräch Beteiligten ist klar, was der Anlaß meiner Überlegungen war: nämlich die Widersprüchlichkeit, in der die PDS als in den Augen ihrer Sympathisanten wie ihrer Gegner systemkritische Partei ihre Wahlerfolge erzielt und den Haß der Reaktion hervorruft, während ihre Vorstandsmehrheit sie dem herrschenden System der BRD zu integrieren sucht: Von der Diffamierung der DDR über die Glorifizierung der BRD als „zivilisatorisch“ bis jüngst zur Öffnung für imperialistisch-militaristische Optionen: „Wir sind in der BRD angekommen!“

Nicht unbegründet sehen die am Gespräch Beteiligten - insbesondere Hans Heinz Holz - aber auch, daß ich durch die PDS-Problematik allenfalls veranlaßt, keineswegs aber auf sie begrenzt, „einen eigenen politiktheoretischen Typ“ zur Diskussion stellte, „nämlich die (gedankliche) Möglichkeit einer Partei, 'die zwar systemimmanent und nicht systemsprengend und also reformistisch (nicht aber unbedingt opportunistisch) die Interessen ihrer sozialen Basis zu vertreten sucht, ohne sich vom Kapital in dessen Interesse dirigieren zu lassen“.

Damit, meint Holz, sei ich, wenn auch gänzlich wider Willen, auf dem dritten Weg gelandet. Das ist ein Mißverständnis! Aber es ist nicht, wie Holz meint, entstanden, weil „gedankliche Gründlichkeit“, sondern im Gegenteil gedankliche Konfusion mir „ein Schnippchen“ geschlagen hat. Ich habe nämlich leider nicht sauber zwischen dem Anlaß meiner Überlegungen, der deutschen Misere samt PDS, und ihrem Inhalt, der theoretischen Reflexion über Konsequenzen der gesamten Entwicklung des Imperialismus in den letzten Jahrzehnten unterschieden.

Statt in jener „Vorbemerkung zu den folgenden Beiträgen“ nur mit einigen Gedankensplittern zur Diskussion einzuladen, hätte ich gut getan, die Frage, wie die PDS zwar als politische Kraft zu erhalten, aber daran zu hindern sei, als solche auf dem „dritten Wege“ ins Lager der Bourgeoisie überzulaufen, sorgfältig von den anderen Fragen zu unterscheiden, die - wie Holz meint - zur „Konstruktion“ eines „eigenen politiktheoretischen Typus“ führen. In jener „Vorbemerkung“ glitt beides ineinander über, so sehr, daß es zum Beispiel schien, als meine ich, die PDS sei eine Partei der „Marginalisierten“, während ich mich nur peripher fragte, ob sie, wenn sie dauerhaft eine Funktion unter den vorhandenen Parteien gewinnen wolle, das eventuell werden könne und wie eine solche Entwicklung zu beurteilen sei. Dies Durcheinander unzureichend abgegrenzter Gedanken mußte zu Mißverständnissen führen. Sie hätten sich allerdings allenfalls durch eine gründliche theoretische Untersuchung vermeiden lassen. Soweit, sie bieten zu können, war ich aber noch nicht und bin es auch jetzt noch nicht.

Immerhin möchte ich, bevor ich auf die Kritik von Huar und Holz im einzelnen eingehe, noch einmal, allerdings wieder nur skizzieren, welche Fragen ich, zwar durch die PDS-Problematik veranlaßt, aber weit über sie hinausgreifend, zur Diskussion stellen wollte.

Um neuen Mißverständnissen vorzubeugen, stelle ich voran:

1.   Ich halte daran fest, daß der Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen Kapital und Arbeit durch imperialistische Expansion immer universaler wirksam wird und zu globalen Problemen führt, die auf der Basis des Kapitalverhältnisses unlösbar sind; in diesem Sinne bleibe ich bei der Charakterisierung unserer Epoche mit dem Begriff „allgemeine Krise des Kapitalismus“.

2.   Ich halte daran fest, daß darum das Kapitalverhältnis aufgehoben werden muß, wenn nicht alle bisherige Kultur untergehen soll; in diesem Sinne bleibe ich bei der Bestimmung der „Grundfrage“ unserer Epoche als „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus“.3

3.   Ich halte daran fest, daß der Vollzug dieses Überganges die „historische Mission der Arbeiterklasse“ 4 ist und daß sie diese Aufgabe - gewiß dialektisch mit evolutionären Entwicklungen verbunden und historisch langfristig - nur revolutionär vollziehen kann und muß.

Aber ich denke, all diese Punkte müssen neu durchdacht werden; die Gründe dafür skizziere ich in umgekehrter Reihenfolge:

1. Die Arbeiterklasse hat ihre historische Mission historisch bisher nicht zu erfüllen vermocht. Zwar ist nicht - wie unbesonnen oder absichtlich demagogisch oft formuliert wird - der Sozialismus „gescheitert“, wohl aber der welthistorisch bedeutendste und fast ein ganzes Jahrhundert prägende Versuch, vom Kapitalismus zum Sozialismus überzugehen und damit die Grundfrage der Epoche zu lösen.

Dies Versagen insbesondere der europäisch/nordamerikanischen Arbeiterklasse mit all seinen globalen Folgen hing offenbar damit zusammen, daß die schon von Friedrich Engels für England beobachtete „Verbürgerlichung“ aller Klassen (möglich aufgrund der Extraprofite des Kolonialismus) auf alle entscheidend wichtigen entwickelten imperialistischen Länder in dem Maße übergriff, in dem die Arbeiterklasse dort als potentiell revolutionäres Subjekt reifte. 5

Neben dieser „Verbürgerlichung“ (begründet darin, daß auch die Arbeiter in den imperialistischen Zentren aus deren Neokolonialimus, und also aus imperialistischer Ausbeutung, Nutzen zu ziehen scheinen) veränderte die „wissenschaftlich-technischen Revolution“ den Charakter der Arbeiterklasse. Sie führte unter den Bedingungen der Profitmaximierung zu einer Überproduktivität, derentwegen auch in Zeiten der Hochkonjunktur Arbeitsplätze massenhaft beseitigt werden; so entsteht nicht mehr nur übergangsweise in zyklischen Krisen eine „Reservearmee“ von Arbeitsplatzlosen, sondern sie wird (wie schon seit langem in der „Dritten Welt“) vom Kapital nur noch als Druckmittel und nicht mehr als „Reserve“ gebraucht und darum dauerhaft der absoluten Verelendung preisgegeben. So breitet sich in der „Zweidrittelgesellschaft“ jenes „Drittel“ aus, von dem man sich fragen kann, ob es nicht bereits als „große Menschengruppe“ zu verstehen ist, die sich „nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion ..., nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum“ von der Arbeiterklasse zu unterscheiden beginnt.6 Immerhin ist es ein erheblicher Unterschied, ob die soziale Existenz auf Lohnarbeit oder auf Sozialfürsorge ruht, und überdies trennen objektive Interessengegensätze die in „Langzeitarbeitslosigkeit“ Verstoßenen von denen, die zwar immer wirksamer ausgebeutet, aber bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze permanent zur Desolidarisierung getrieben werden - greifbar zum Beispiel an ihren Reaktionen auf die „Standortdemagogie“ der Konzerne.

2. Aus der Grundfrage unserer Epoche haben sich immer wieder (dem Ziel als Weg zu- oder untergeordnet) kurzfristigere Hauptaufgaben ergeben: Zum Beispiel die Hauptaufgabe, den Faschismus zu vernichten, wenn überhaupt die Grundfrage lösbar bleiben sollte. Dabei verbindet sich die Grundfrage mit der Hauptaufgabe keineswegs immer widerspruchsfrei, sondern höchst dialektisch. So war zum Beispiel der Sieg über den Faschismus zugleich die Bedingung, ohne die die Sowjetunion nicht hätte weiterexistieren können, aber auch die Grundlage, auf der die USA als imperialistische Führungsmacht gegen den Sozialismus gewaltig erstarkten und alsbald zum Rückhalt gefährlichster Restauration und Innovation des Imperialismus wurden. So trug die Lösung der Hauptaufgabe, einen atomaren Weltkrieg zu vermeiden, weil er die Grundfrage unlösbar gemacht hätte, widersprüchlicherweise dazu bei, im sozialistischen Lager wie in der sozialistischen Weltbewegung einen Neutralismus zu fördern, der schließlich wesentlich zum Versagen in der Grundfrage beitrug.

Wenn die Hauptaufgabe nicht unmittelbar mit der Lösung der Grundfrage verbunden ist (wie etwa einmal die Hauptaufgabe der Industrialisierung der Sowjetunion oder der „allseitigen Stärkung der DDR“), kann sie in die Dialektik führen, sich der Lösung der revolutionäre Grundfrage des Klassenkampfes vermittelt durch Reformschritte oder auch Klassenkoalitionen zu nähern; diese Mittelbarkeit kann unverzichtbar sein, um die Lösung der Grundfrage offen zu halten, birgt aber oft zugleich die Gefahr, sich von der Lösung der Grundfrage zu entfernen.

Trotzden sehe ich die Hauptaufgabe der revolutionären Bewegung in den imperialistischen Zentren derzeit nicht in einer unmittelbaren Vorbereitung auf revolutionäre Möglichkeiten, sondern vorerst darin, die immer noch fortschreitende konterrevolutionäre Bewegung zu stoppen.

In diesem Gedankenzusammenhang stieß ich auf die Frage, wie man - solange es konkret darum geht, eine Gegenrevolution zu stoppen, und nicht darum, eine Revolution zu entfachen - den Marginalisierten (möchten sie auch noch weit davon entfernt sein, selbst zu einem revolutionären Subjekt zu werden) helfen könne, ihre eigenen Interessen selbst zu vertreten und zu vermeiden, daß die herrschende Klasse sich wieder einmal ihr Elend zunutze und sie mittels einer Demagogie den Interessen des Kapitals gegen ihre eigenen Interessen dienstbar mache.7

3. Der Kapitalismus vermag seine allgemeine Krise keineswegs zu lösen. Vielmehr weitet der Imperialismus sie permanent global aus, und sie verschärft sich durch neue Technologien, solange das Kapital diese durch sie mögliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität dazu benutzt, um immer mehr Arbeitsplätze überflüssig zu machen. So verelenden bei ständig wachsender Mehrwertakkumulation immer größere Massen. Damit wird die Revolution immer notwendiger, zugleich aber scheint das Subjekt, das sie zu vollziehen vermöchte, sowohl quantitativ hinsichtlich der Masse von produktiven Lohnarbeitern als auch qualitativ hinsichtlich ihres revolutionären Bewußtseins, keineswegs zu erstarken.

Ob das revolutionäre Subjekt der Zukunft durch den tiefgreifenden Wandel der Lohnarbeiterklasse durch die technologische Umwälzung in den imperialistischen Metropolen entsteht oder aus dem neuen Industrieproletariat, das sich wider Willen das Kapital überall in der Welt schaffen muß, wohin es sich im Bestreben, wohlfeile „Standorte“ zu nutzen, begibt, ist schwer voraussehbar. Gewiß ist, daß eine revolutionäre Situation und ein revolutionäres Subjekt sich gegenseitig bedingen. Solange beides nicht gegeben ist, kann eine politische Bewegung zwar hinsichtlich ihres Bewußtseins an ihrem revolutionären Gehalt, hinsichtlich ihrer Taten jedoch nur daran gemessen werden, wie energisch und wie wirksam sie dem Fortschreiten der Gegenrevolution widersteht. Nur so wird der Weg offen gehalten für die kommende Phase der Revolution.

II. Das Problem und die Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung

Zu den Einwänden von Ulrich Huar gegen die angemerkten Analogien.

Ich beginne mit den sich mir im historischen Rückblick aufdrängenden Analogien - nicht Parallelen! 8 - sowohl im Blick auf Glanz und Elend der deutschen Sozialdemokratie im preußisch-deutschen Kaiserreich als auch im Blick auf die Ratschläge von Marx und Engels zum konkret-politischen Verhalten der Kommunisten in der Zeit der Entstehung des „Manifestes“. Mit ihnen wollte ich allerdings meine Frage nicht begründen, sondern nur erläutern. Wenn sie verfehlt sein sollten, bleibt doch „der Realitätsgehalt von Müllers Problem ...: Es gibt die PDS als eine Partei, in der trotz ihres klar nichtkommunistischen Programms zahlreiche Kommunisten organisiert sind“, wie H. H. Holz konzediert, obwohl er „die Gretchenfrage Müllers nach der 'Vereinigung von Revolutionären und Reformern' 9 „als sinnlose Frage“ zurückweist.

Damit bleibt aber auch die Alternative: Ist es notwendig, probabel oder unzulässig, daß Kommunisten in der PDS wirken? Darum geht es mir! Und ich registriere, daß mir alle bisherigen Gesprächspartner darin zustimmen, es sei pragmatisch hier und heute zulässig - ihr Einspruch richtet sich dagegen, daß ich das Problem zu theoretisch und damit zu allgemeingültig angesprochen und mich hinsichtlich der historischen Bezüge auf die Geschichte der Arbeiterbewegung geirrt hätte.

Hinsichtlich der Geschichte der Arbeiterbewegung bin ich Amateur, wenn nicht sogar verglichen mit Sachkennern wie meinen Kritikern Huar und Holz schlicht Dilettant. Darum nehme ich (a) die von Ulrich Huar angemeldeten fünf Bedenken gegen meine Vermutung, die deutsche Sozialdemokratie habe bereits in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg einen sozialrevolutionären und -reformerischen Flügel umfaßt, als Bereicherung meines Wissens in allerlei Punkten dankbar zur Kenntnis und überprüfe (b) auch gern meine Interpretation der Aussagen von Marx und Engels in der Mitte des vorigen Jahrhunderts über das Verhalten der Kommunisten zu anderen Parteien.

Allerdings habe ich zu den von Huar geforderten Korrekturen meiner Geschichtssicht einige Gegenfragen:

a) Zur Geschichte der deutschen Sozialdemokratie

Wenn die Sozialdemokratie vor dem 1. August 1914 „keine reformistische Partei“ war 9 und ihr Parteivorstand in der Tat noch am 25. Juli 1914 die deutschen Arbeiter zum Massenprotest gegen die österreichischen und russischen Kriegsabsichten aufrief, wie kam es dann, daß ihre Reichstagsfraktion nur eine Woche später am 3. August 1914 (nach dem Überfall auf Luxemburg!) mit 78 zu 14 Stimmen beschloß, im Reichstag die Kriegskredite einstimmig zu bewilligen, und das am 4. August (nach dem Überfall auf Belgien!) auch tat 10 und daß sogar Karl Liebknecht erst vier Monate später am 2. Dezember 1914 im Reichstag als einziger die Fraktionsdisziplin brach und gegen die Kriegskredite stimmte?

Ich hatte (immerhin nur in einer Anmerkung und in der Anmerkung in Klammern!) die deutsche Sozialdemokratie im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts insgesamt - mit ihrem zentristisch zusammengehaltenen revolutionären und revisionistischen „Flügel“ - als reformistische Partei betrachtet. Dem widerspricht Huar entschieden: „Die deutsche Sozialdemokratie war vor dem 1. August 1914 keine reformistische Partei. ... Die Existenz von drei Strömungen in einer Partei ist ein anderer Sachverhalt als eine reformistische Partei. Wenn Eduard Bernstein und andere versuchten, die Partei durch Revision der marxistischen Theorie in eine 'systemimmanente' Partei zu verwandeln, gelang ihm ... dies zunächst nicht. ... Nur eines war deutlich: revolutionäre und reformistische Kräfte innerhalb einer Partei können dauerhaft - auch in 'Friedenszeiten' - nicht koexistieren. ... Zwischen den drei Strömungen bestand keineswegs ein 'innerparteilicher Burgfrieden' ... Allerdings versäumten die Repräsentanten des revolutionären Flügels, sich organisatorisch rechtzeitig von den Revisionisten zu trennen. ... “ [11]

Tatsächlich hatte ich einem „innerparteilichen Burgfrieden“ (zwischen Revolutionären und Reformisten) den „nationalistischer Burgfrieden“ (der Sozialdemokratie mit der Reaktion) entgegengesetzt, um den Umschlag vom August 1914 zu pointieren. Diese Wahl des Begriffs „Burgfrieden“ war gelinde gesagt leichtfertig und unglücklich (insoweit hat Huar zweifellos Recht). Immerhin aber setzt ein „Burgfrieden“ ja nicht einmal den Schein des Friedens, sondern das Bild einer belagerten Festung voraus, und die Frage, gegen wen die Burg gehalten wird, ist ebenso wichtig wie die Frage, wer in der Burg in wessen Interesse den „Frieden“ wahrt. Huar spricht immer wieder von „friedlichen“ oder „Friedenszeiten“; dabei markieren die Anführungszeichen nicht etwa, wie man irrtümlich meinen könnte, Zitate aus meinem Text, sondern besagen, daß Huar die gemeinten Zeiten allenfalls für scheinbar, nicht aber wirklich „friedlich“ hält; damit hat er recht, verschiebt aber ein wenig die Alternative. Denn ich habe nicht einmal in Anführungsstrichen von „friedlichen Zeiten“ gesprochen, sondern von „nicht revolutionären Situationen“; sie können, müssen aber nicht als „friedlich“ erscheinen. Gegenwärtig befinden wir uns in der Situation einer immer brutaler fortschreitenden Konterrevolution, die nicht von ferne „friedlich“ erscheint. Sie halte ich für so gefährlich, daß ich ihr gegenüber die Zusammenarbeit von Revolutionären mit Reformern in einer Partei erwägenswert fand und finde, sofern diese Reformer, wenn auch prinzipiell antirevolutionär, konkret gegen die Konterrevolution und nicht etwa für sie wirken. [12] Ich fragte und frage mich, ob solche „Koexistenz“ nicht zweckmäßig wäre, um der Konterrevolution Kräfte zu entziehen, die sich hinsichtlich einer Revolution neutral oder skeptisch verhalten?

Dabei kam es mir auf den Klassencharakter einer solchen von widersprüchlichen Strömungen geprägten Partei im Verhältnis zur ihrer Massenbasis an [13] . Im Blick darauf hatte ich geschrieben, mir „schiene“ die Sozialdemokratie damals (vor 1914) eine zwar „reformistische und keineswegs revolutionäre“, aber auch keine „im Interesse der Bourgeoisie ... zur Wahrung des Klassenfriedens“, manipulierte, also bürgerliche, Partei gewesen zu sein, sondern eine „im eigenen Interesse“ der „sozial Marginalisierten“ organisierte, also eine, wenn auch reformistische, so doch proletarische Partei. [14] , die - wie ich meine - erst 1914 definitiv die historische Aufgabe der Arbeiterklasse verraten hat.

Huar meint, auch in „Friedenszeiten“ könnten revolutionäre und reformistische Kräfte nicht in einer Partei koexistieren und die deutsche Sozialdemokratie sei vor dem ersten Weltkrieg keine „reformistische Partei“ gewesen. Ihm ist es anscheinend gewiß, daß Reformismus immer und überall zum „Klassenverrat“ führen müsse, wenn er es nicht schon per se ist; mir aber ist das zweifelhaft, wenn auch der Reformismus per se die Versuchung zum Klassenverrat enthält und darum jederzeit dazu führen kann und also ein sehr großes Risiko birgt.

Nachdem Huar konstatiert hat: „Die deutsche Sozialdemokratie vor dem 1. August 1914 war keine reformistische Partei“, wirkt es unerklärlich unvermittelt, wenn er fortfährt: „1914 stand die [doch von dieser Partei geführte und repräsentierte - HM] Arbeiterklasse theoretisch, ideologisch und politisch vor einem Trümmerhaufen.“ [15] Ist es da nicht einleuchtender, den Klassenverrat der Sozialdemokratie im August 1914 durch die quantitative Verschiebung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse nach rechts vermittelt zu sehen? Solche Verschiebung droht in einer reformistischen Partei immer - eben das Risiko! -, und kann wie 1914 zum qualitativen Umschlag des sozialistischen in den bürgerlichen Klassencharakter solcher Partei führen, die dann aus einer reformistischen Partei des Proletariats zu einer imperialistische Partei für das Proletariat (nämlich zu einem Instrument der herrschenden Klasse zu seiner Domestizierung) wird. Eben diese Versuchung und Gefahr müssen Kommunisten überall und immer bekämpfen - aber ob sie das hier und heute wirksamer „von innen“ oder „von außen“ kön-nen, sollten sie jedenfalls gemeinsam und jeweils konkret entscheiden. Dazu jedoch muß die Alternative erst einmal als offene und nicht längst entschiedene Frage gestellt werden - und das wollte ich mit meinen Bemerkungen tun.

Ich selbst gehöre keiner Partei an, aber ich möchte politisch aktiv helfen, den Imperialismus zu überwinden, mit dem die Welt dem Abgrund zuläuft. Darum möchte ich geklärt wissen, auf welchem Weg das am besten zu erreichen ist: Dadurch, daß man wie etwa die „Kommunistische Plattform“ innerhalb der PDS um deren antikapitalistische Kampfkraft ringt? Oder dadurch, daß man wie etwa die DKP seine Mitglieder auf den „offenen Listen“ der PDS kandidieren läßt, ihre Wahl empfiehlt und zugleich als Bündnispartner von außen versucht, ihren Opportunismus zu bremsen? Oder indem man selbst PDS und DKP gleichermaßen als revolutionäre Alternative entgegentritt, wie andere kommunistische Parteien und Gruppen das versuchen?

Ich denke, diese Frage kann nur richtig entschieden werden auf Grund einer sorgfältigen Analyse der gegenwärtigen sozialökonomischen und politisch-ideologischen Situation und Kräfteverhältnisse und insofern theoretisch - auch wenn Holz meint, gerade mein Wunsch nach „theoretisch fundierten Gründen“ [16] habe mich irregeführt. Immerhin wird H. H. Holz ja der Letzte sein, der kein Verständnis für Marx' Dictum hat: „Ehe das Proletariat seine Siege auf Barrikaden und in Schlachten erficht, kündigt es seine Herrschaft durch eine Reihe intellektueller Sieg an.“ Ganz offensichtlich hat doch neben vielem anderen das Erschlaffen des theoretischen Bewußtseins in der kommunistischen Bewegung seit Anfang der fünfziger Jahre ganz wesentlich zu ihrer Stagnation und dem Untergang des sozialistischen Lagers beigetragen.

Darum geht es mir zwar um theoretisch begründete, keineswegs aber um abstrakte Entscheidungen, die überall und immer gelten müßten, sondern um eine sehr konkrete Entscheidung, die, auch wenn sie richtig wäre, von heute auf morgen falsch werden könnte. Denn nicht nur - wie Huar richtig feststellt - „zu spät“ können sich Revolutionäre und Reformisten in einer Partei trennen, sondern auch zu früh. Und überdies ist eine Entscheidung, die man zur rechten Zeit versäumt hat, oft nicht mehr dadurch zu korrigieren, daß man sie zur Unzeit voreilig nachholt. Wahrscheinlich wäre eine Spaltung der SED angesichts der Konterrevolution zukunftsträchtiger gewesen als ihre Transformation in die PDS. Aber was damals versäumt worden ist, kann jetzt nicht mehr nachgeholt werden. [17]

b) Die Partei und die Parteien

Hier bedarf es der Klärung, was „Partei“ heißen soll: Das, was z. B. Lenin unter „der“ Partei verstand oder was im bürgerlich-parlamentarischen Verfassungsrecht so heißt? Dabei erschwert es möglicherweise meinen Gesprächspartnern das Verständnis, daß meine politisch-historische Identität überwiegend ideologisch und nicht (wie die ihre durch die Trennung von der - auch „Unabhängigen“ - Sozialdemokratie im Gründungsakt der KPD) wesentlich auch organisatorisch geprägt ist.

Huar hält es für verfehlt, daß ich Begriffe wie „anschließen“, „unterstützen“, „Kartell-“ oder „gemeinsame Politik“ machen, die in Engels Grundsätzen und im Kommunistischen Manifest vorkommen, dahin interpretiere, es ginge um die Möglichkeit für Kommunisten, „in“ nichtkommunistischen Parteien zu arbeiten: „Mit der Gründung des Bundes der Kommunisten wurde eindeutig auch die organisatorische Selbständigkeit und politische Unabhängigkeit der Kommunisten, die organisatorische Abgrenzung von nichtkommunistischen Parteien und Organisationen vollzogen. Wenn nicht um ihrer organisatorischen Selbständigkeit und politischen Unabhängigkeit willen, warum dann die Gründung eines Bundes der Kommunisten?“ fragt Huar.

Genau um das Wiederentstehen eines Bundes aller Kommunisten oder eines Analogons zur Ersten Internationalen geht es mir und in diesem Sinne durchaus um „die organisatorische Selbständigkeit und politische Unabhängigkeit der Kommunisten“ und um ihren Zusammenschluß in einer Partei der Kommunisten. Das meinte ich mit dem Satz, daß die Kommunisten „ihre vor allem unter dem Druck der Reaktion, aber auch unter dem unbewältigten Schwergewicht der KPdSU zur Zeit der weltgeschichtlichen Stärke des sozialistischen Lagers entstandene Zersplitterung ... überwinden, ... sich insbesondere theoretisch wieder verständigen“ und „auf der Basis wiedergewonnener ideologischer Gemeinsamkeit prüfen [sollten], welche Organisationsform und politische Arbeitsmethode ihnen heute national und international angemessen wäre.“ Eine Avantgarde - ganz in dem Sinn, wie Holz das meint (Vgl. Anm. #17) - als verschworene Gemeinschaft, aber keineswegs als Gemeinschaft von Verschwörern, halte ich für unverzichtbar, ihre Auflösung für unannehmbar: sie darf weder in der Gesamtarmee auf- noch untergehen, muß aber in sie eingehen. Denn ohne Verbindung mit einer Gesamtarmee wäre sie zwecklos, als Selbstzweck von ihr abgelöst, würde sie aus einem Bahnbrecher zu einer puristischen Sekte.

Dieser Begriff der „einen Partei der Kommunisten“ hat aber einen anderen Inhalt als der Begriff der vielerlei „Parteien“, der zum Beispiel dem Art. 21. GG oder dem „Parteiengesetz“ der BRD zugrundeliegt.

Auch wenn Holz daran zu zweifeln scheint, daß wir darin einig sind, stimme ich ihm doch zu, daß „ein Kampf für systemverändernde Reformen mit dem letztendlichen Ziel des revolutionären Übergangs zu einer neuen Systemform“ einer politischen Organisation bedarf, „die dieses Kampfziel programmatisch ansteuert, es auch in Reformzeiten im Bewußtsein hält und in sich revolutionär zuspitzenden Krisensituationen zum Kristallisationskern aller auf Umwälzung ausgehenden Kräfte werden kann“ - der Kommunistischen Partei. [18] Ist aber die Exklusivität zwingend, mit der Holz fortfährt: „Wer sich gemäß dieser Zielsetzung als Kommunist versteht, kann sich sinnvoller Weise nirgends anders als in einer Kommunistischen Partei organisieren“? [19] Ich habe zwei Gegenfragen: Warum schreibt Holz hier in „einer“ (einer beliebigen unter mehreren?) und nicht in „der“ Kommunistischen Partei samt der Auskunft, welche das ist? Und: Muß, wer sich so als Kommunist versteht, sich nicht vielmehr überall da engagieren und, wenn zweckmäßig, auch organisieren, wo er in der Gesellschaft derer ist, in deren besonderen Interesse es einer Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedarf? Sind Kommunisten darum nicht aus gutem Grund bis heute in Einheitsgewerkschaften organisiert und wirken deren Reformismus und Opportunismus eben nicht als „Rote Gewerkschaftsopposition“ von außen, sondern von innen entgegen? Warum gelten die gleichen Argumente nicht im Blick auf die PDS? Nur darum nicht, weil sie „Partei“ heißt? Gemessen an dem, was Kommunisten unter ihrer Partei verstehen, halte ich das für eine „res solo titulo“, das heißt für eine bloße Frage der Bezeichnung.

Außer Streit steht ja, daß Kommunisten sich in antiimperialistischen Massenbewegungen organisieren; sie haben das in der alten Bundesrepublik vierzig Jahre lang getan; dabei repräsentierten diese Massenbewegungen - gegen die Remilitarisierung, gegen die Atombewaffnung, gegen die Pershing-Stationierung - zeitweilig außerpalamentarisch die Bevölkerungsmehrheit, und Kommunisten spielten dabei sogar zuweilen eine führende Rolle - nicht als „fünfte Kolonne“ konspirativ-subversiv, wie der Gegner diffamierend behauptete, sondern indem sie die Themen aufwarfen, die die Massen mobilisierten. Aber die politische Wirksamkeit dieser außerparlamentarischen Bewegungen fand ihre Grenze an der Stelle, wo es auf die Frage, „wen sollen wir in Parlamente wählen?“ keine politikfähigen Antworten gab: die „Bewegung“ konnte ja als solche keine Kandidaten präsentieren, und eine Empfehlung, etwa KPD oder DKP oder Splitterparteibündnisse zu wählen, wäre - ganz abgesehen von der Frage, ob das nicht sektiererisch gewirkt hätte - schon wegen der antidemokratischen Fünfprozenklausel ineffizient geblieben. Wenn nun Massen ihren Protest gegen die konterrevolutionäre Annexion der DDR durch die Wahlstimmen für die PDS demonstrieren, ist dann die Tatsache, daß dieser Verein „Partei“ heißt und diese Demonstration nicht nur außerparlamentarisch wirkt, ein zureichender Grund, sich mehr zurückzuhalten als bei anderen Organisationen und Bewegungen antiimperialistischen oder antikapitalistischen Charakters, die doch oft ebenso halbseiden waren wie die PDS?

Ich halte einen organisierten und disziplinierten, ideologisch historisch-dialektisch-materialistisch und ökonomisch sozial und politisch revolutionär orientierten Zusammenschluß aller Kommunisten durchaus für unverzichtbar, also in diesem Sinne des Wortes noch einmal: eine Kommunistische Partei. Sie aber ist gegenwärtig in Deutschland so nicht vorhanden. Denn quantitativ finden sich wahrscheinlich immer noch die meisten deutschen Kommunisten in der PDS, die gewiß keine kommunistische Partei ist; viele gehören zur DKP, die aber keineswegs alle deutschen Kommunisten in sich vereinigt; und andere sind in verschiedenen Parteien und Bünden organisiert und zugleich zersplittert, von denen sich einige (mit oder Zusatz) KPD nennen, aber keineswegs einen repräsentativen Teil der Kommunisten in Deutschland umfassen.

Daß es demgegenüber eine „Partei der Kommunisten“ im Sinne des Kommunistischen Manifestes geben müßte, steht für mich nicht zur Disposition. Das ist eine strategische Frage.

Ihr aber steht eine taktische Frage gegenüber, und sie stelle ich zur Disposition, nämlich: Hält es diese Partei der Kommunisten für zweckmäßiger, ausschließlich selbst im bürgerlich-verfassungsrechtlichen Sinne der Grundordnungen ihrer respektiven Länder oder Territorien als „Partei“ aufzutreten? Oder hält sie es für zweckmäßiger, daß Kommunisten vorrangig in Zusammenschlüssen als Vorkämpfer wirken, in denen sich unter bürgerlicher Klassenherrschaft Leidende oder gegen sie Aufbegehrende sammeln, auch wenn diese im bürgerlich-verfassungsrechtlichen Sinne als „Parteien“ (und nicht nur als Massenbewegungen oder -organisationen) auftreten?

Das, meine ich, müßte „die Partei“ (in jenem grundsätzlicheren Sinne des Wortes) an ihrem strategischen Ziel messen und von Fall zu Fall, und also nicht willkürlich, allerdings auch nicht prinzipiell, wohl aber verbindlich entscheiden und dann permanent ihre Genossen dazu anleiten, diese ihnen von „der Partei“ gestellte politische Aufgabe in solchen „Parteien“ so optimal zu erfüllen, wie zum Beispiel auf der anderen Seite der Klassenfront die römischen Kirche in vielen sogenannten christdemokratischen Parteien wirkt, ohne daß je der Schrei „Subversion“, „Konspiration“ oder „Unterwanderung“ laut würde - übrigens aus gutem Grund, solange hier nichts geheim, illegal oder verschwörerisch, sondern alles offen und öffentlich geschieht.

Um solche taktischen Entscheidungen des Bundes der Kommunisten über regionales Verhalten ihrer Partei scheint es mir an den Stellen zu gehen, die ich aus Engels Grundsätzen und dem Kommunistischen Manifest zitiert hatte. Deshalb möchte ich die Begriffe „schließen sich ...an“, „unterstützen“, „sich verständigen“ usw. nicht über einen Leisten schlagen, sondern sie in ihrem je eigenen Gehalt unterschiedlich verstehen; ich sehe in ihnen kein Rezept für alle Situationen und halte es darum auch für keinen Widerspruch, wenn Marx und Engels zwei Jahre später eine „allgemeine Einigung und Versöhnung“ in „einer großen Oppositionspartei“, ablehnen, weil sie in der nun konkret gegebenen Situation befürchten, dabei würden kleinbürgerliche über proletarische Interessen dominieren. Darum habe ich an die von mir zitierten Sätze auch weder die These geknüpft, es bedürfe überhaupt keiner organisatorisch selbständigen und politisch unabhängigen kommunistischen Partei, noch pauschal die These, Kommunisten hätten grundsätzlich politisch in anderen Parteien zu arbeiten, sondern nur die Überlegung, hier und heute könne es konkret sinnvoll sein, zu prüfen, inwieweit Kommunisten nicht nur den bürgerlich-verfassungsrechtlichen Parteistatus für sich in Anspruch nehmen, sondern politisch auch so wirken könnten, daß sie um die und in der - allerdings reformistischen und nicht kommunistischen - PDS kämpfen, um den Fortgang der Gegenrevolution zu hemmen. Insofern finde ich Huars Einspruch gegen meine Interpretation etwas zu schematisch.

Meine Überlegung stößt allerdings noch vor allen theoretischen schon auf erhebliche praktische Schwierigkeiten.

Leider nämlich beschreibt Huar den gegebenen Zustand durchaus treffend: „Wie sich Kommunisten in der PDS in Zukunft verhalten werden, müssen sie selbst entscheiden. Es ist unwahrscheinlich, daß sie den Charakter der Partei werden verändern können. Jedoch müssen ihre Gründe, in der PDS zu verbleiben, respektiert werden.“ [20] Ich halte es für fatal, daß jeder Kommunist individuell für sich selbst entscheiden muß, ob er sich einer derjenigen kommunistischen Parteien (und dann welcher?) anschließt, die zwar einen bürgerlich-verfassungsrechtlichen Parteienstatus haben, aber nicht allzu viel damit anfangen können, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik die mit diesem Status eigentlich gemeinte, nämlich parlamentarische Wirksamkeit fast unmöglich machen, oder ob er „in der Partei bleibt“, beziehungsweise sich der PDS anschließt. Aber ich frage: Vielleicht wäre es, wenn alle Kommunisten es zur Hauptaufgabe erklärten, den Charakter der PDS auf diesem Wege zu bessern, nicht ganz so unwahrscheinlich, daß ihnen das gelänge, wie Huar meint? Und wäre es demgegenüber, wenn man an eine solche Änderung zum Besseren überhaupt nicht „glaubt“- wie anscheinend Hans Heinz Holz [21] - nicht besser, wenn alle Kommunisten sich darauf einigten, diese unhaltbare Stellung zu räumen, statt in ihr Kräfte zu vergeuden?

Darum schiene es mir nötig, daß nicht lauter vereinzelte Individuen, sondern alle Kommunisten gemeinsam dies Problem diskutierten und entschieden, also - absichtlich paradox formuliert -: die Kommunistische Partei müßte entscheiden, ob die Kommunisten unter gegebenen Bedingungen politisch wirksamer arbeiten können, indem sie sich ausschließlich als „Partei“ im Sinne bürgerlichen Verfassungsrechtes betätigen [22] oder vorrangig in der PDS, die, wenn alle Kommunisten sie verließen, kaum noch fähig wäre, der herrschenden Klasse in Deutschland immerhin mehr Angst einzujagen - wie das ja, oh Wunder!, immer noch zu geschehen scheint - als alle politisch-ideologisch saubereren, aber kleineren kommunistischen Kräfte zusammen. Aber diese Kommunistische Partei, nämlich den Bund aller Kommunisten und Marxisten in PDS, DKP und anderen kommunistischen Parteien und Organisationen, gibt es nicht. Darum kann sie auch nicht diese Entscheidung treffen.

Immerhin deutet sich in der Diskussion dieser Frage unter den bisher Beteiligten ein Konsens über ein Interim an, in dem beide Wege als legitim gelten sollen, wenn auch jedem einzelnen die Entscheidung zugeschoben wird, welchen er geht. Das kann nur ein Anfang sein.

Auf der anderen Seite bietet die innere Entwicklung in der PDS immer weniger Hoffnung, man könne mit ihr ein ernsthaftes Hindernis gegen den Fortgang der Konterrevolution aufbauen. Auch Kommunisten in ihr beginnen ebenso ängstlich um „Anerkennung“ durch „ihre“ Parteiführung zu buhlen wie diese um Anerkennung durch SPD und Grüne, welche ihrerseits durch Anpassung an die CDU/CSU „politikfähig“ zu werden trachten (und dabei das Gegenteil bewirken), während die CDU/CSU so weit nach rechts marschiert, daß es der „Republikaner“ gar nicht mehr bedarf. Das Ganze kullert wie angestoßene Billardkugeln nach rechts.

So möchte ich gegenüber der Skepsis von Huar und Holz fast die Flagge streichen und ihnen uneingeschränkt Recht geben.

Aber die PDS erweist sich in den Wahlen in Ostdeutschland - zuletzt in Berlin - als nahezu unverwüstlich, sicher nicht darum, weil ihre Wähler eine „andere Sozialdemokratie“ möchten (sogar der „richtigen“ laufen sie ja weg [23] ), sondern weil die Beobachtung von Hans Heinz Holz stimmt: „Die PDS ist nun für viele Menschen in der DDR ... die einzige Institution, die ... für ihre durch die Annexion zerstörten oder gefährdeten Lebensbedingungen kämpft. Das sind unmittelbare Interessen vor und unabhängig von der Entscheidung für Sozialismus oder Kapitalismus, für Reformen oder gar eine ferne Revolution. Kommunisten und Nichtkommunisten können als ehemalige DDR-Bürger in der PDS ihren Ort finden.“ „Und dabei geht es“, meint Holz, „nicht um Nostalgie (die man den DDR-Bürgern gern hämisch unterstellt), sondern ... um die Fortdauer der ideellen Kraft einer zwar gestürzten historisch-gesellschaftlichen Wirklichkeit, die aber doch aus dem Lebensgefühl der Menschen nicht eliminiert ist.“

Genau das dürfte auch die Erklärung dafür sein, warum die (von braun über schwarz, blau, gelb, rosa bis grün vereinigte) deutsche Reaktion über jeden Wahlerfolg der PDS - wie charakterlos auch immer deren Führung dem Antikommunismus Weihrauch streut - mehr lamentiert als über alle kommunistischen Parteien und Bewegungen außer der PDS zusammen. Denn der Maßstab, an dem die Bourgeoisie mißt, was sie integrieren und was sie ausmerzen will, ist - mehr als ein abstraktes Verhältnis zu Marxismus, Kommunismus, Sozialismus überhaupt - die konkrete Stellung zur DDR. So meint einer ihrer klügeren Repräsentanten, nämlich Richard von Weizsäcker, (diplomatisch, wie er ist, unter Berufung auf Hörensagen), es sei auch „innerhalb der PDS gar nicht ein Gegensatz zwischen hartgesottenen Kommunisten und Reformsozialisten anzutreffen ...; es gäbe mehr einen Unterschied zwischen solchen, die sich ernsthaft auf die Einheit eingelassen haben und sie auch voll und ganz bejahen, und anderen, die der Einheit gegenüber nach wie vor Vorbehalte hätten.“ [24]

_*

Nach meinem Eindruck gibt es zwischen meinen Kritikern und mir mehr Konsens, als diese zu vermuten scheinen. Ich nenne in Anlehnung an Holz die Übereinstimmmung:

·      in der Beobachtung, daß die Strategie der PDS-Führung (so gewiß ihr Einfluß darauf beruht, daß sie „teilweise real und vor allem verbal“ dem Lebensgefühl ihrer DDR-Basis Rechnung trägt) darauf hinauslaufe, „die Integration in das kapitalistische Deutschland zu betreiben, also die sozialen und historisch-politischen Interessen ihrer Klientele preiszugeben“ [25] ;

·      in der These: „... die Wirklichkeit, aus der dieses [DDR-Bürger-]Selbstbewußtsein gewachsen ist, war aber die den Sozialismus aufbauende Gesellschaft ... und wer die menschenverachtende Praxis des Kapitalismus fühlt oder erkennt und ihr widerstehen will, der muß sich auf die Alternative zu kapitalistischen Produktionsverhältnissen beziehen“;

·      in dem Hinweis auf den Widerspruch, daß die PDS-„Spitzenfunktionäre ... die ihnen aus der geschichtlichen Situation zugefallene Rolle gar nicht zu übernehmen bereit sind“, während „die Anhänger der PDS ihre Partei in dieser Rolle sehen“;

·      in dem Verständnis für Kommunisten, die „diese Auseinandersetzung auf dem Boden der Partei führen wollen“ und endlich in der Meinung, diese Kommunisten in der PDS würden das nur „organisiert“, „im Kontext mit den Kommunisten in Deutschland (? [26] ) und international“ tun können.“ [27]

Auch darin stimme ich Holz völlig zu, daß „solange diese Unentschiedenheit dauert ... der Widerstand gegen den Opportunismus (und nicht die duldende Koexistenz) die Front [sei], an der sich die Kommunisten in der PDS zu behaupten haben“. [28] Warum aber erklärt er dann fast ebenso resignativ wie apodiktisch, „daß sie [diese Kommunisten] die PDS zu einer wahrhaft sozialistischen, daß heißt nicht-reformistischen Partei machen könnten, glaube ich nicht.“ [29] Müßte er sie nicht, wenn er das meint, von dieser „Front“ zurückrufen oder ihnen erklären, aus welchem strategischen oder taktischen Grund sie auf diesem verlorenen Posten ausharren müssen?

III. Das Porblem des „Neutralismus“

a) Zum Thema „Demokratischer Sozialismus“

Ulrich Huar fragt, ob ich nicht ungewollt das Problem Demokratischer Sozialismus und Wissenschaftlicher Sozialismus „in den Bereich subjektiver Befindlichkeiten“, verlagerte, indem ich objektivistisch konstatiere, daß ihre Repräsentanten sich „zu Recht oder Unrecht gegenseitig Verrat vorwerfen“.

Natürlich stimme ich mit ihm überein, daß „für die theoretische Reflexion ... objektive Kriterien zugrunde gelegt werden“ müssen. [30] Überdies halte ich alles, womit solche, die „Wissenschaftliche Sozialisten“ sein wollten, ihrer eigenen Sache geschadet haben, für Puppensünden, gemessen an dem Schaden, den diejenigen dem gesamten Fortschritt der Menschheit zugefügt haben, die sich „Demokratische Sozialisten“ nannten. Wie ich objektiv-historisch über die Paralyse der kommunistischen Weltbewegung denke, ist kein Geheimnis. Sie begann mit der Unfähigkeit, nach Stalins Tod einen klaren Kurs zu steuern, und wurde manifest beim XX. Parteitag der KPdSU, von dem jeder weiß, daß ich ihn für ein Unglück hielt und halte; hinter ihm stand schon latent das, was nach dem „Jännerplenum“ in der CSSR, von dem jeder weiß, daß ich es für den Auftakt zu einer Konterrevolution hielt und halte, seit dem Frühjahr 1968 immer offener unter der Chiffre Demokratischer Sozialismus den Sozialismus destabilisierte.

Aber an der Stelle, die Huar kritisiert, ging es mir nicht um diese Geschichte selbst, sondern um ihre widersprüchliche Wahrnehmung. Dieser Aspekt gehört von vornherein „in den Bereich subjektiver Befindlichkeit“ und muß darum nicht erst in ihn verlagert werden. In diesem Zusammenhang sehe ich besonders im gegenseitigen Mißtrauen zwischen „wissenschaftlichen“ und „demokratischen Sozialisten“ ein Hindernis ihrer Zusammmenarbeit gegen die Konterrevolution, die doch nicht etwa alle Demokratischen Sozialisten gewollt, sondern lediglich nicht als solche erkannt haben und leider zum großen Teil bis heute nicht erkennen. Eine Wurzel dieses Mißtrauens finde ich darin, daß damals (seit Anfang der fünfziger Jahre) die fällige offene politisch-ideologische Feldschlacht nicht stattgefunden hat. Stattdessen versanken beide Seiten im Sumpf von Intrigen, Unterminierung und Subversion und gerieten in einen Kampf im Dunkeln, bei dem sich Freund und Feind ebensowenig gegenseitig wie untereinander noch zu erkennen vermochten.

Dabei ist es keine müßige, aber eine hier nicht auszudiskutierende Frage, welche Faktoren bei dieser verhängisvoll nachhaltigen Desorientierung der Massen zusammenwirkten: Die Bequemlichkeit von Parteiführungen, die „keine Konflikte liebten“, die Umschaltung der imperialistischen Generalstrategie vom flagrant-offenen Angriff auf subversiv-verdeckte Unterminierung des Sozialismus, ein Erschlaffen sowohl des revolutionären Elans als auch des theoretischen Bewußtseins in weiten Kreisen der Arbeiterklasse ebenso wie in Führungskadern ihrer Parteien, die Ausstrahlungskraft des sich ausbreitenden bürgerlichen ideologischen Skeptizimus und Indifferentismus bis in die sogenannte „sozialistische Intelligenz“ hinein, der sich in vielen Führungsapparaten durchsetzende nackte Pragmatismus, in dem man ein Sichabfinden mit dem status quo „Realismus“ nannte und seinen Opportunismus mit „Sachzwängen“ rechtfertigte und was sonst noch alles?

Das hat seine Spuren hinterlassen. Weniger auf den Feind als vielmehr auf den Verräter sind viele noch im politischen Kampf orientiert, eben weil sie zu oft Feinde für Freunde gehalten und sich dann von ihnen mehr verraten als geschlagen gefühlt hatten. Das sind „subjektive Befindlichkeiten“. Gewiß ändern sie nichts daran, daß es objektiv Feinde und Verräter gibt. Aber um den Blick dafür, wer Freund, wer falscher Freund und Verräter, wer getarnter und wer offener Feind ist, wieder zu gewinnen, hielt ich es für sinnvoll, diese subjektiven Befindlichkeiten zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, um sie zu überwinden. Darum habe ich versucht, den Gegensatz zwischen „demokratischen“ und „wissenschaftlichen“ Sozialisten so zu beschreiben, daß diejenigen, die sich selbst so nennen - womit ja wiederum noch keineswegs feststeht, ob sie das sind - sich nicht schon bei ihrer Charakterisierung mißverstanden oder gar mißdeutet - jawohl!: - „fühlen“; und darum habe ich die Frage „zu Recht oder Unrecht?“ für die, die ich ansprechen wollte, offen gelassen, statt sie selbst zu beantworten.

Denn ich möchte ja aus allen Lagern der Vergangenheit so viele wie möglich zum Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart gewinnen, und ich halte dafür, daß es vielen leichter fällt, hier und heute diesen Kampf aufzunehmen, als ihre ganze Lebensgeschichte noch einmal neu unter dem Gesichtspunkt zu durchdenken, ob sie sich in der Frage des Revisionismus 1953, 1956, 1968 oder gar, betört von den Friedenssirenentönen Gorbatschows, von 1985 bis 1989 richtig oder falsch verhalten, vielleicht so oder so gar die Misere selbst mitverursacht haben, gegen die sie nun aufstehen müssen.

Wenn sie heute zu richtiger Parteinahme finden - und darauf kommt es mir an! -, dann werden sie schon aus Gründen intellektueller Redlichkeit spontan das Bedürfnis spüren, ihr bisheriges Geschichtsbild zu revidieren, und das wollte ich ihnen nicht durch etwas erschweren, was ihnen doch nur als „Besserwisserei“ und „Gängelei“ erschienen wäre.

Ich spreche aus Erfahrung! Als bürgerlicher Hitlergegner war ich auch 1944 meiner Klasse noch so fest verbunden, daß ich über das Mißlingen des Putsches vom 20. Juli 44 tief enttäuscht war - subjektive Befindlichkeit! Aus den Erfahrungen der westdeutschen Nachkriegsrestauration erwuchs spontan das Bedürfnis, dieses elitär-bürgerlich-antinazistische Geschichtsbild zu revidieren. Dabei haben mir Kommunisten geholfen, gerade indem sie nicht die Frage „wie stehst du zum 20. Juli“, sondern die Frage: „wie stehst du zur Rehabilitierung der Faschisten und zur Remilitarisierung Westdeutschlands“ in den Mittelpunkt stellten und mit mir in dem Duktus sprachen: „ob du dir zu Recht oder Unrecht vom Putsch der deutschnationalen Generale 1944 Gutes versprochen hast, heute möchten wir mit dir zusammen im Sinne des Schwurs von Buchenwald handeln!“

Wenn wir mit denjenigen, die in Gorbatschow einen Hoffnungsträger für eine verjüngende Belebung des Marxismus-Leninsmus gesehen haben, und mit denjenigen, die dem fassungs-, aber auch wirkungslos gegenübergestanden haben, gemeinsam der Konterrevolution begegnen und dem Imperialismus widerstehen wollen, dann - denke ich - müssen wir damit anfangen, uns darüber zu einigen, wie man (beiderseits besser als zuvor) gegenwärtig Geschichte macht; während man das tut - dessen bin ich mir sicher -, wird es dann beiderseits leichter, sich über vergangene Geschichte zu verständigen.

b) Zum Thema „Dritter Weg“

Hans Heinz Holz hat völlig Recht: Der Dritte Weg ist „nicht nur das Letzte, sondern das Überhaupt-nicht“, auf das ich hinaus wollte; bin ich wirklich dort gelandet? Ich denke kaum! Holz begründet seinen Vorwurf in drei Thesen. [31]

In seiner erster These meint Holz, auch wenn es einer reformistischen Partei subjektiv ehrlich um die Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse gehe, bewirke die Bindung der Reformpolitik „an die grundsätzliche Bejahung der Systemstruktur, die sie reformieren will“, doch deren „Perfektionierung“ und damit das Gegenteil dessen, was beabsichtigt sei.

Schlußfolgerung in der zweiten These: „Eine systemimmanent reformistische Partei endet notwendigerweise im Opportunismus“. Zwar konzediert Holz: „Reformen im System“ (das hatte ich „systemimmanent“ genannt) „stoßen allerdings irgendwann an die Grenze, wo sie zu Reformen am System, also ... letztlich systemsprengend werden müssen.“ An dieser Stelle, meint er, führe der Reformismus spontan zum Opportunismus, zur Anpassung und schließlich „völligen Integration.“

In der dritten These konstatiert er, zum „Kampf für systemverändernde Reformen mit dem letztendlichen Ziel des revolutionären Über-gangs zu einer neuen Systemform“ bedürfe es nicht nur einer Kommunistischen Partei, sondern jeder, der sich „mit dieser Zielstellung als Kommunist“ verstehe, könne „sich sinnvoller Weise nirgends anders als in einer Kommunistischen Partei organisieren.“

Kompliziert wird die Diskussion nun darum, weil ich all diesen Thesen gar nicht widerspreche, obwohl Holz sie doch meinen Fragen entgegensetzt. (Eine Ausnahme bildet nur mein sehr differenzierten Einwand gegen die Exklusivität - das „nirgends anders“ - im allerletzten Zitat, den ich schon artikuliert habe.)

Ich hatte (in dem von Holz sogar selbst einleitend zitierten Satz) gesagt, die mir vorschwebende „zwar systemimmanent(e) und nicht systemsprengend(e) und also reformistisch(e)“ Partei dürfe nicht „opportunistisch“ sein. Gerade um zu verhindern, daß sie sich „vom Kapital in dessen Interesse dirigieren“ lasse, hatte ich ein Engagement sozialrevolutionärer Kräfte in ihr empfohlen. Dabei hatte ich durchaus die stets virulente Versuchung einer solchen Partei im Auge, sich gegen die Interessen der ihr vertrauenden Massen denen des Kapitals anzupassen; darum ging es mir keineswegs um eine „duldende“, sondern um eine höchst streitbare „Koexistenz“ in solcher Partei. Schließlich war auch ich davon ausgegangen, daß solche Partei auseinanderbrechen müßte, wenn eine „revolutionäre Situation“ einträte, um es mit Holz' Worten zu sagen: die „Grenze“ erreicht sei, „wo „Reformen im System ... zu Reformen am System, also systemverändernd, letztlich systemsprengend werden müssen“. Dann aber meine ich, würden die innerparteilichen Kräfteverhältnisse hinsichtlich der Frage „systemimmanent oder systemverändernd“ desto günstiger sein, je mehr Kommunisten in solcher Partei die Perspektive der Systemveränderung und -sprengung vorausgesehen und offen gehalten hätten.

von Hanfried Müller

Die Erinnerung daran, worüber wir vor zehn Jahren in den WBl debattierten, zeigt erschreckend, wie sehr in der Welt und in Deutschland der politische Zustand seit damals nicht nur stagniert, sondern sich verschlimmert. Der durch die Konterrevolution entfesselte Imperialismus eskaliert weiterhin nach innen und außen. Der Sozialabbau hat mit der Agenda 2010 und den Hartzgesetzen in Deutschland einen damals kaum vorhergesehenen Höhepunkt erreicht. Der Weltfrieden ist an vielen Stellen nachhaltiger, als von vielen befürchtet, gestört worden und das imperialistische Deutschland beteiligt sich immer ungenierter und unmittelbar daran - von der Zerstörung Jugoslawiens bis zu immer mehr „out-of-area-Einsätzen“ der Bundeswehr.

Blickt man heute zurück auf die Vorstellungen, die wir noch 1995 hinsichtlich der Möglichkeit linker politischer Alternativen erörterten, fühlt man sich an die Geschichte von den Sibyllinischen Büchern erinnert: Bekanntlich verbrannte die Sibylle einen beträchtlichen Teil ihrer Bücher, nachdem ihr erstes Angebot ausgeschlagen worden war, und verlangte für den verbleibenden Rest einen vielfachen Preis.

So bietet nun auch die „Linkspartei/PDS“, die sich aus WASG und PDS um Lafontaine und Gysi formiert, den Marginalisierten weniger als das, was noch vor zehn Jahren möglich gewesen wäre, wenn sich damals die PDS zu einer Partei gemausert hätte, „die zwar systemimmanent und nicht systemsprengend“ und also reformerisch und nicht revolutionär (deshalb aber keineswegs unbedingt opportunistisch) „die Interessen des unteren Drittels in der kapitalistischen ‘Zweidrittelgesellschaft’“ vertreten hätte, „ohne sich vom Kapital in dessen Interesse dirigieren zu lassen“. Sie hat aber das Gegenteil getan, und darum bringen ihre Politstars und politisch verkommenen Nachwuchskader aus der Verfallszeit des Sozialismus womöglich noch selbstverständlicher antikommunistische „Kröten“ in die neue „Linkspartei/PDS“ ein, als sie schon vor zehn Jahren derjenige schlucken mußte, der damals PDS wählte. Insofern bietet die „Linkspartei/PDS“ diesmal nicht nur „weniger“, sondern das, was sie bietet, der Sybille gleich, überdies zu einem höheren Preis.

Aber ist das Fazit dieser zehn Jahre nur negativ?

Vor zehn Jahren wurde die durch den Erfolg der Konterrevolution drohende Verelendung eines erheblichen Teils der Bevölkerung fast nur im Blick auf Ostdeutschland und von Ostdeutschen wahrgenommen. Dabei wurde ihr möglicher Widerstand durch den paradoxen Wunsch paralysiert: „Erhaltet uns, was wir durch die ‘Wende’ bekommen haben (vor allem die DM), ohne uns zu nehmen, was uns der Sozialismus geboten hatte (vor allem die ‘zweite Lohntüte’, die soziale Sicherung)“. Demgegenüber empfanden die Westdeutschen seit dem Sieg der Konterrevolution vor allem den Verlust von sozialen Erleichterungen, die sie zwecks Ruhigstellung im internationalen Klassenkampf erhalten hatten, als schmerzlich und wünschten: „Erhaltet uns das, womit ihr uns vor der Wende im antisozialistischen Kampf bestochen hattet (das ‘soziale Netz’)“.

Bisher wirkte sowohl in Erinnerung an das, was die Ostdeutschen an sozialen Errungenschaften und sozialer Sicherheit mit dem Sozialismus verspielt hatte, als auch in Erinnerung an das, was die Westdeutschen an sozialem Standard mit der gegen die gefürchtete sozialistische Revolution geschaffenen „sozialen Marktwirtschaft“ (des rückblickend so genannten rheinischen Kapitalismus: „Sozialbindung des Eigentums“) verloren hatten, als Hemmnis bei der Verteidigung von durch die Konterrevolution bedrohten sozialen Errungenschaften. Denn diese Erinnerung verdrängte den sozialen Aspekt zugunsten eines territorialen Verständnisses der Misere.

Und die Betroffenen akzeptierten in nahezu unbegreiflicher Weise diese „Ost-West-Demagogie“, ganz so wie individuell Verzweifelte zum Rauschgift greifen.

Den Nutzen daraus zog das nach Maximalprofit strebende Kapital. Es konnte den in der Konterrevolution zielbewußt von ihm verschärften sozialen Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit jahrelang als territorialen Interessenwiderspruch zwischen Ost- und Westdeutschland auszugeben und sich darauf verlassen, daß er auch spontan so wahrgenommen werde. Dieses quid pro quo diente ihm als wesentliches demagogischen Instrument zur Spaltung derer, die ein elementares Interesse an der Wahrung oder Rückgewinnung ihres Lebensstandards gegenüber der immer rüderen Durchsetzung von Profitinteressen hatten.

Diese Täuschung wird nun brüchig. Denn mit Entstehung der WASG wurde endlich auch in Westdeutschland die dort mit der Konterrevolution für das untere Drittel der Gesellschaft (es könnte bald mehr als ein Drittel sein) zunehmende Verelendung thematisiert, und zwar sozial (wie sehr sozial machen die, allerdings nicht allzu wörtlich zu nehmenden, fast klassenkämpferischen Passagen in Lafontaines Reden deutlich ) und nicht territorial. (Territorial allerdings immer noch von der PDS, deren konterrevolutionären Führer wie z.B. Gysi sich gerade in die Festung einer Ostpartei einschließen möchten, um der Parteinahme und dann eventuell der Selbstentlarvung in der sozialen Frage zu entgehen).

Zwar ist auch die Wahlalternative keineswegs eine sozial-ökonomische Alternative. Sie bestünde in der Aufhebung jeder Macht des Kapitals, die derzeit jeden Erfolg einer gesellschaftlich-politischen Alternative auszuschließen scheint. Die Aufhebung dieser Monopolmacht aber kann nur von den Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums - und produktiv ist nicht das Kapital und seine Eigentümer, sondern die gesellschaftliche Arbeitskraft - realisiert werden, also indem die Lohnarbeiter Verhältnisse schaffen, unter denen sie nicht mehr für das Kapital, sondern für sich selbst produzieren. Das aber kann nur geschehen, wenn sie aufhören, individualisiert um Almosen von den über allen gesellschaftlichen Reichtum Verfügenden zu bitten, und beginnen, kollektiv allen gesellschaftlichen Reichtum ihrer eigenen Verfügung zu unterwerfen, also nur durch eine sozialistische Revolution.

Der aber steht vorerst die - durch den Sieg der Konterrevolution in Osteuropa, aber nicht nur dadurch, sondern schon vorher durch die „sozialstaatliche“ Variante imperialistischer Politik in Westeuropa erreichte - Rückentwicklung der Arbeiterklasse von einer Klasse für sich zu einer Klasse an sich entgegen. Anschaulicher gesagt: In Osteuropa wurde der revolutionäre Elan der Arbeiterklasse dadurch gebrochen, daß sie angesichts der - zweifellos durch eigene Fehler mit verursachten - Niederlage im Vollzug der sozialistischen Revolution an dieser selbst resignierte. In Westeuropa aber war sie schon vorher durch die Nachkriegs-„Sozial“-Politik korrumpiert worden, die ihr beigebracht hatte, mit dem „rheinischen“ Kapitalismus habe sie jedenfalls mehr zu verlieren als nur ihre Ketten.

So fürchtete ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse, gerade auch hinsichtlich krisenbedingter Rückschläge, den Verlust mühselig akkumulierten Kleineigentums weit mehr als den Verlust klassenmäßiger Solidarität gegenüber dem Großkapital. Von ihm fühlten sich die Werktätigen nicht nur immer abhängiger, sondern waren es auch tatsächlich. Und bis heute sehnt sich gerade der sozial und ökonomisch relativ sicherste Teil dieser „Klasse an sich“, an ihrem wirklichem kollektiven gesellschaftlichen Klasseninteresse resignierend, allenfalls zurück in den goldenen Käfig jenes „Rheinischen Kapitalismus“, der doch der Bourgeoisie nur solange nützlich war, wie sie ihr Kapital revolutionär gefährdet sah, strebt aber nicht mehr oder noch nicht wieder als „Klasse für sich“ vorwärts zu einer gesellschaftlichen Umwälzung im kollektiven eigenen Interesse gegen die Macht des Kapitals.

So ist der in seiner Existenzsicherheit bedrohte Teil der Arbeiterklasse ebenso wie breite kleinbürgerliche, krisengeschüttelte oder bereits desozialisierte Schichten im heutigen Deutschland durchaus für die Hoffnungen ansprechbar, die ihnen die eben jetzt entstehende „Linkspartei/PDS“ vermittelt: Zwar ist es für die Linke bei dieser Wahl gar nicht möglich, solchen parlamentarischen Einfluß zu gewinnen, daß sie die künftige Politik vom Parlament aus positiv mitbestimmen könnte. Immerhin aber kann sie mit der Wahl ein Signal setzen, das Signal: Unsere Geduld mit denen, die in Deutschland in den letzten Jahren die Politik bestimmten oder mitbestimmten und jedenfalls durchsetzten, ist zu Ende!

Je deutlicher dieses Signal gesetzt wird, das heißt je mehr Stimmen die „Linkspartei/PDS“ bekommt, desto leichter wird es sein, den parlamentarischen Einbruch für den Start zu einem außerparlamentarischen Durchbruch zu nutzen. Insofern halte ich die Grundlinie der meisten Wahlempfehlungen aus kommunistischen Kreisen: „Wählt die Linkspartei/PDS und entwickelt eine breite außerparlamentarische antiimperialistische Opposition gegen Militarismus und Sozialabbau!“ für völlig richtig. (Vgl. dazu die Dokumentation S. 2).

Die Linkspartei wählen heißt zuerst nur Protest: Nein zur weiteren Eskalation des deutschen Imperialismus in außenpolitischer Aggressivität und innenpolitischem Sozialabbau! Dieses Nein allein, wenn es massenhaft gesagt wird, ist bereits ein Haltsignal gegenüber der weiteren imperialistischen Eskalation. Um diese imperialistische Politik jedoch umzukehren, bedarf es noch eines weiten Weges, beginnend mit der antiimperialistischen Konzeption einer gesellschaftlich-ökonomischer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft als solcher.

Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

von Dieter Frielinghaus

Diese*beiden Tage im August mahnen uns Jahr für Jahr an die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Sie kündigten eine furchtbare Gefahr für das Überleben der Menschheit an.

Die Nachricht war kurz. Sie wies auf die Neuartigkeit der Waffe hin. Ich hörte davon mit 16 Jahren im zerstörten Braunschweig. Die Erwachsenen ahnten Dunkles und sprachen bedrückt von entfesselter Zerstörungskraft. Doch bald nahmen ihre Sorgen in den Trümmern wieder überhand. Gern wüßte ich, ob die Zeitungen schon bald Angaben über die Masse der Opfer und Erörterungen der neuen Lage brachten. Aber daß ich das Wort „Verbrechen“ über diese böse Tat damals weder gehört noch gelesen habe, weiß ich noch.

Dagegen hört man immer wieder von dem möglichen Selbstmord der Menschheit reden. Dies halte ich für eine bare Frechheit. Die Menschen wollen es nicht und tun es nicht. Die mörderische Möglichkeit liegt bei denen, welche diese Waffe haben und haben wollen, weil sie zu ihrem Einsatz bereit sind. Zuweilen läßt sich eine Person dafür benennen. Der wirkliche Name des Täters heißt Imperialismus.

Das scheußliche Verbrechen hat viele Seiten. Durch die beiden Bomben auf Japan starben gegen 150 000 Menschen sofort und ebenso viele unter den grauenvollen Qualen infolge der Verstrahlung noch immer bis heute. Den Verantwortlichen ist es für lange Zeit gelungen, die Strahlenkrankheit weithin zu verheimlichen.

Man brauchte die Bombe nicht, um Schlimmeres zu verhüten. Mit dem Schlimmsten geht das nicht. Ihr nächster Zweck war, die Sowjetunion einzuschüchtern, also Verrat an der Allianz der Völker. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Aufrüstung für den Dritten Weltkrieg betrieben. Mit Hiroshima wurde der Kalte Krieg gegen den Sozialismus eingeleitet. Mißbraucht wurden die Wissenschaftler und Techniker, welche die Bombe hergestellt hatten. Diese hatten es tun müssen, weil die Nazis sich um die Bombe bemühten und sie im Erfolgsfalle eingesetzt haben würden. Sichere Vergeltung sollte sie davon abhalten. Nach dem Sieg über sie wollten die Konstrukteure in den USA statt der Anwendung einen Test vor der Weltöffentlichkeit. So hätte gerade diese Waffe die erste werden können, die zu ihrer Abschaffung gebaut wurde und andere nach sich gezogen hätte.

Aber die Besitzer der Bombe wollten den Bau einer gerechteren Welt mit täglicher Todesgefahr bedrohen. Demgegenüber war der Bruch ihres Monopols im August 1949 mehr als eine erste Entlastung für die Sowjetunion, es war eine Tat für den Frieden.

Die Bombe um ihrer Abschaffung willen noch zu haben, war nur ein Bestandteil umfassender Friedenspolitik der Sowjetunion, die ihren Verzicht auf den Ersteinsatz garantierte. Immer überlegenere Rüstung zur Erpressung des sozialistischen Lagers zu erringen, war die Politik des Kalten Krieges der USA. Sie haben die Bereitschaft zum Erstschlag stets ausdrücklich festgehalten. Dies tun sie auch jetzt nach dem Wegfall der angeblichen „Bedrohung aus dem Osten“. Dies beweist, daß der höhere Zweck der Atomwaffen für den Imperialismus darin besteht, die Menschen, die Völker niederzuhalten.

Das haben die Völker verstanden. Im März 1950 rief der Weltfriedensrat den Stockholmer Appell zum Verbot und zur Ächtung der Atomwaffen aus und weltweit unterschrieben 500 Millionen Menschen. Dies geschah unter Verleumdung und Verfolgung der Streiter für den Frieden in den Ländern des Imperialismus, zumal in den USA.

Heute sprechen viele in der Friedensbewegung kaum noch von der Atomgefahr. Dabei ist sie sogar noch größer geworden. Der Imperialismus droht an vielen Stellen der Welt mit der Bombe, was Gegenwehr hervorruft, die verzweifelt werden kann. Er will dekretieren, welche Staaten als terroristisch zu gelten haben, und sich selbst alle Zerstörungskraft sichern, um als der in Wirklichkeit einzige Terrorist Angst und Schrekken zu verbreiten.

Die Bundesrepublik ist daran unmittelbar beteiligt. Als Unterzeichner des Nichtweitergabe-Vertrrages sowie anderer Bindungen darf sie atomare Waffen weder besitzen noch herstellen, lagern oder anwenden. Trotzdem läßt sie die USA mindestens 150 Atombomben auf deutschem Territorium stationieren. Mehr noch, die Bundeswehr läßt eigene Soldaten zum Fliegen und gegebenenfalls zum Abwerfen der tödlichen Fracht ausbilden und stellt sie der US-Army zur Verfügung. Dagegen erhebt sich sogar namhafter Protest. Die internationale Organisation von Ärzten gegen nuklearen Krieg (IPPNW) hat diese Ungeheuerlichkeit auch in diesem Jahr gebrandmarkt. Über 120 Bürgermeister deutscher Städte haben sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung angeschlossen. Zur Unterstützung dieses Protestes haben Genossen unserer Partei (scil.: DKP - Red. WBl) zahlreiche Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt. Aber das alles wird in den herrschenden Medien unterdrückt.

Der 60. Jahrestag der ersten Proklamation dieser Gefahr will unsere Überzeugung erneuern, daß der Kampf um Gerechtigkeit, Frieden und Freundschaft auch der Kampf gegen die atomare Rüstung sein muß.

Ein politischer Reisebericht aus der Türkei

von Hans Heinz Holz

Im langsam dunkelnden Himmel stand der Halbmond über dem offenen Amphitheater. Dicht gedrängt waren die steil ansteigenden Ränge besetzt. Mindestens 5 000 Menschen waren am Samstag Abend nach dem Ende der Arbeitszeit aus ganz Izmir herbeigeströmt. So mochten vor zweieinhalbtausend Jahren die Bürger Athens zu den Tragödien des Sophokles gekommen sein.

Heute war es keine Theateraufführung, die sie besuchten, sondern die Festkundgebung zum 60 Jahrestag des Sieges über den Faschisdmus. Auf der ganzen Breite der Bühnenrückwand das Foto des Sowjetsoldaten, der die Fahne der Roten Armee auf dem Reichstag hißt, umgeben von den Ruinen des zerstörten Regierungsviertels von Berlin. Da, irgendwo zwischen den Trümmern der Reichskanzlei, hatte Hitler Selbstmord begangen, 8o Millionen Tote und eine geschändete Kultur hinterlassend.

Erinnerungen kommen auf. Trauer um die Opfer, Zorn über uns selbst heute, denen es nicht gelang, den Sozialismus zu verteidigen und das Wiederaufkommen des Faschismus zu verhindern. Und ein Glücksgefühl über den lebensfrohen, kämpferischen Optimismus dieser Menschen hier, die sich durch Unterdrükkung und Not den Mut nicht brechen lassen.

„Zwei Tage des 20. Jahrhunderts sind es, deren wir als Ruhmestage in der Geschichte der Arbeiterklasse zu gedenken haben: des Tages der Oktoberrevolution und des Tages der Befreiung vom deutschen Faschismus“, beginne ich. Daß der Sieg über den Faschismus den Sieg des Kommunismus in der Sowjetunion voraussetzte, ist allen klar, obwohl die meisten wohl keine organisierten Kommunisten sind. „Seit 60 Jahren bin ich Kommunist und werde es bis an mein Lebensende bleiben.“ Der aufbrandende Beifall zeigte, wo die Menschen stehen. Sie wissen, daß der Sieg über den Faschismus nicht ein Stück ruhmreiche Geschichte ist, sondern immer wieder neu erkämpft werden muß. Bei der Veranstaltung in Istanbul ist es der Parteivorsitzende der EMEP, Levent Tuzel, in Izmir der stellvertretende Parteivorsitzende Abdullah Varlie, die Bushs Politik mit der Hitlers vergleichen. Nicht eine Person, sondern der Imperialismus als System bringt den Faschismus hervor. Die beiden Manifestationen vermitteln einen plastischen Eindruck von der kulturellen Vielfältigkeit der Türkei. In Izmir eine mediterran-volkstümliche Veranstaltung, in Istanbul eine intellektuell geprägte Zeitdiagnose: eine Dichterlesung, Vortrag von Brecht-Texten, begleitet von Videosequenzen, die Szenen aus der faschistischen Vergangenheit und der heutigen Gegenwart ineinanderblenden - der Hitlerkopf ging über in die Grimasse des lächelnden Bush.

In Izmir war das Kundgebungsprogramm zweigeteilt. Auf zwei politische Reden und Grußadressen folgten türkische und kurdische Tanzgruppen, Sängerinnen und Sänger; dazwischen skandierten Sprechchöre antiimperialistische Parolen. Das große Theaterrund wurde von einer hochwogenden Begeisterung mitgerissen, die Menschen tanzten, klatschten rhythmisch und sangen mit. Die Verwurzelung sozialistischer Politik im Leben und Empfinden der Arbeiterklasse war in jedem Augenblick spürbar. In beiden Städten waren die Veranstaltungen weit draußen am Stadtrand gelegen. Es brauchte eine, anderthalb Stunden Anfahrt. Der Eintrittspreis von 10 türkischen Lira war hoch (bei einem Monatsmindestlohn von 300 Lira), und doch kamen Tausende. Daß der Faschismus eine aktuelle Gefahr ist, wissen die Menschen, die Jahrzehnte gewalttätiger Unterdrückung hinter sich haben. Alle die Gewerkschafts- und Parteifunktionäre, mit denen ich sprach, waren jahrelang im Gefängnis, viele wurden schwer gefoltert, aber ihr Geist blieb ungebrochen. Wenn auch im Augenblick die Rechtslage etwas günstiger ist, so müssen sie doch damit rechnen, daß die Verfolgung jederzeit wieder einsetzen kann.

Bei meiner Rückkehr las ich, daß die Lehrergewerkschaft verboten wurde, weil sie das Recht auf Ausbildung in der Muttersprache als Forderung in ihre Statuten aufgenommen hat. So schnell können sich Zugeständnisse an demokratische Spielregeln als Schein erweisen! Ein Fünftel der Bevölkerung der Türkei sind Kurden, denen die Anerkennung der eigenen Sprache verwehrt wird.

Nationalistisches Erbe

Türkischer Nationalismus, mit der Furcht vor der Verselbständigung der ethnischen Minderheiten, ist ein Erbe der Gründerzeit des Staates. Als aus dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches am Ende des 1. Weltkriegs die Türkei hervorging, setzte Kemal Atatürk einem durch den Islam geprägten Vielvölkerimperium die Konzeption eines bürgerlichen Nationalstaats entgegen. Die Verfassung wurde streng laizistisch angelegt - in ihr ist (in einem Land mit 97 Prozent islamischer Bevölkerung) das Kopftuchverbot festgeschrieben. Die Armee wurde gegen die Geistlichkeit zum Hüter der Verfassung.

Unter den Nachfolgestaaten des osmanischen Reiches im Nahen Osten war die Türkei der größte und modernste. Sie übernahm die Funktion der alten Sultanatszentrale, Ordnungsmacht der Region zu sein und verband mit dieser Tradition ihre neue nationale Identität. Aber im Spiel der Großen - britischer Einfluss in den Ölgebieten des Irak und in Ägypten, französischer in Syrien und im Libanon - blieb die Türkei ein Faktor zweiten Ranges und mußte um so mehr ihre Integrität auf die Ideologie des Nationalismus stützen - sozusagen ein Nachholprozess im Gefolge der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts. Das war keine gute Voraussetzung für eine tolerante Nationalitätenpolitik, zumal die größte Minderheit, die Kurden, grenzübergreifend auch im Irak und Iran und in Syrien siedeln und ihr Beharren auf Eigenständigkeit stets die Furcht vor einer zentrifugalen Bewegung heraufbeschwor.

Proletarischer Internationalismus hat es da nicht leicht. Die türkischen Kommunisten vertreten unzweideutig das Recht der Kurden auf ihre ethnische und kulturelle Eigenart. „Die Kurden, die sich für ihre Sprache, Kultur und Identität und für ihre politischen Rechte gegen die Assimilationspolitik der türkischen Regierung zur Wehr setzen, führen einen gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern und Intellektuellen aller Nationalitäten und Völkerschaften in der Türkei“. heißt es in einer Erklärung der EMEP. Kurden sind Mitglieder der Parteiführung. Türken und Kurden haben die gleichen Ziele im Klassenkampf. Die Probleme, mit denen sich Kommunisten auseinanderzusetzen haben, sind nicht ethnische, sondern soziale. Von den städtischen Ballungsgebieten zu den ländlichen Zonen gibt es ein Gefälle des Entwicklungs- und Lebensstandards, in dem sich ein Abstand von Jahrhunderten spiegelt.

Wachsende Gegensätze

Die Gegensätze fallen auf, wenn man einige Tausend Kilometer durch das Land fährt. Da gibt es hochindustrialisierte Zonen, in denen die Firmennamen und Logos europäischer Konzerne ins Auge springen. Das Interesse, die Türkei in die EU zu integrieren, wird verständlich. Mit 80 Millionen Menschen ist sie ein interessanter Markt, und das soziale Niveau erlaubt eine verschärfte Ausbeutung, sodass Investitionen sich lohnen, zumal der Ausbildungsstand gut ist. Dann wieder durchquert man Gebiete, die karg und dünn bevölkert sind und offenbar am Entwicklungssprung der letzten Jahrzehnte kaum Anteil hatten. So erklärt sich auch die Bevölkerungsballung in den städtischen Zentren: Istanbul hat fast 15 Millionen Einwohner, Izmir 3 Millionen. Die Menschen verlassen die wenig erschlossenen, wasserarmen, felsigen Landstriche. Die Landstraßen sind fast unbefahren (aber in gutem Zustand), während sich um die Städte der Verkehr drängt und in den Städten der Straßen verstopft sind.

Es liegt im Interesse des türkischen Volkes, daß diese regionalen Unterschiede im wirtschaftlichen und technischen Entwicklungsstand ausgeglichen werden.. Die Investitionsstrategie der westlichen Konzerne dagegen orientiert sich an Standortvorteilen und globalen Vernetzungen. Der Anschluß an die EU würde wohl verstärkt Kapitalströme in die Türkei lenken, aber auch die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung weiter begünstigen. Schon jetzt, so stellt die EMEP in einer Analyse der türkischen EU-Beziehungen fest, „sind unter dem Druck der EU die Landwirtschaft und kleine und mittlere Industriebetriebe an den Rand des Zusammenbruchs getrieben worden und werden durch die EU-Monopole ausgeplündert. Ein großer Teil des Nettoeinkommens fließt in die EU.“ Natürlich würde ein Anschluß an die EU eine Milderung des reaktionären Unterdrückungsregimes bewirken. Menschenrechte, Minderheitsrechte und funktionierende demokratische Institutionen sind in den Kriterien von Kopenhagen festgeschrieben: Aber der formaldemokratische Fortschritt würde durch steigende ökonomische Abhängigkeit erkauft. Dagegen hält die Linke fest: „Fortschrittliche Kräfte in der Türkei erwarten nicht, die Demokratie aus der EU zu importieren, sondern sie kämpfen für sie.“

Demokratie erkämpfen - nicht „importieren“

Die Besinnung auf die eigene Kraft zu wirklichem Fortschritt ist realistisch. Die Orientierung auf die Großmächte führt nur in neue Abhängigkeiten. EU und USA fechten auf türkischem Boden ihre ökonomischen Konkurrenzkämpfe aus. Schröder kam mit 600 Wirtschaftsbossen im Gefolge zum Staatsbesuch nach Ankara, und wenn er von Demokratie sprach, so meinte er die Investitionsbedingungen für das europäische Kapital. Die USA denken in militärischen Konzeptionen: Richard Holbrooke, Spitzendiplomat aus dem State Department, sprach es klar aus: Die Türkei sei „strategischer Partner an allen drei Fronten: Balkan, Kaukasus, Golf“. Auf dem Balkan heißt das Eindämmung der europäischen Expansion nach Ost und Südost, im Kaukasus und am Golf geht es um die Sicherung des Zugriffs aufs Erdöl.

Zwischen den Fronten

Zwischen diesen Fronten wird die Türkei hin und her gerissen, solange sie sich von den Kapitaleinflüssen der imperialistischen Metropolen abhängig macht. Die Option für die EU ist keine Option für die eigenen türkischen Interessen. Sich aus der Umklammerung der Ausbeuter zu befreien, ist ein vordringliches Ziel linker Politik. Darum ist die nationale Frage ein unverzichtbarer Teil des sozialistischen Programms. „Für die Arbeiterklasse ist der Widerstand gegen den Anschluß der Türkei eine Bedingung ihrer antiimperialistischen und patriotischen Ziele“. Um diese Einsicht zu wecken, müssen in der türkischen Öffentlichkeit noch viele Illusionen zerstreut werden.

(Mit Dank wntnommen aus "unsere Zeit" vom 29. Juli 2005, S. 21. Dort hieß es in einem Vorspann zu diesem Text: Zum 60. Jahrestag des Sieges über den Faschismus sprach Hans Heinz Holz im Mai dieses Jahres auf zwei Großkundgebungen in Istanbul und Izmir. Anschließend hielt er Philosophie-Vorlesungen an den Universitäten in Istanbul, Ankara und Izmir. Für die UZ baten wir den Autor um einen politischen Reisebericht.         Red. WBl.)